Verfahrensvorschlag

1. Umwelt- und Naturschutz: Unsere Lebensgrundlagen schützen

• Wir schützen Umwelt und Natur konsequent

2. Wald und Forst: Schützen, was Thüringen prägt

2. Wir bewahren unsere Wälder

3. Klimaschutz und Energiewende: damit Thüringen lebenswert bleibt

• Wir bringen Klimaschutz und die Energiewende voran

4. Wirtschaft: Nachhaltig und zukunftssicher

4. Wir stellen unsere Wirtschaft zukunftssicher auf

5. Tourismus: Schönheit Thüringens erlebbar machen

6. Verkehr: saubere und sichere Mobilität für alle

5. Wir entwickeln Tourismus in Thüringen nachhaltig
6. Wir ermöglichen saubere und sichere Mobilität für alle

7. Bauen und Wohnen: klimaneutral, bezahlbar, innovativ

7. Wir machen Bauen und Wohnen klimaneutral und bezahlbar

8. Gutes Leben im Ländlichen Raum

8. Wir sorgen für gutes Leben im ländlichen Raum

9. Tierhaltung und Landwirtschaft: Regional, gesund, nachhaltig

• Wir stellen Landwirtschaft regional und nachhaltig auf

10. Tierschutz: Verantwortung und Respekt für jedes Leben

• Wir nehmen Tierschutz ernst

11. Verbraucherschutz stärken: für Transparenz und Selbstbestimmung

• Wir stärken den Verbraucherschutz

B. Gerechtigkeit schaffen, - Chancen stärken

1. Kinder und Jugendliche: bester Start für alle

• Wir bieten Kindern und Jugendlichen den besten Start

2. Familien: Vielfalt stärken, Entlastung schaffen

• 2. Wir unterstützen Familien in ihrer Vielfalt

• Infrastruktur für Familien schaffen

• Infrastruktur für Familien schaffen

3. Ältere Menschen: Selbstbestimmt Leben bis ins hohe Alter

• Wir ermöglichen älteren Menschen Selbstbestimmung

4. Kindergärten, Schulen und Ausbildung: Bildung verbessern, Chancen erhöhen

• Wir machen Bildung sozial gerecht

5. Hochschule und Wissenschaft: Modern, sozial gerecht, vielfältig

• Wir stärken Hochschulen und Wissenschaft in Innovation und Vielfalt

6. Arbeit: gut bezahlt, solidarisch, inklusiv

6. Wir sorgen für gut bezahlte und inklusive Arbeit

7. Soziales: Selbstbestimmung und Teilhabe für alle

7. Wir kämpfen gegen Armut, für Teilhabe und Selbstbestimmung

8. Gesundheit: gut versorgt, gut vernetzt, gut zugänglich

8. Wir sichern flächendeckende Gesundheitsversorgung

9. Sport: Ehrenamt stärken, Nachhaltigkeit schaffen, Vielfalt sichern

9. Wir stärken Ehrenamt und Vielfalt im Sport

1. Frauen- und Queerpolitik: Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung schaffen

• Wir fördern Geschlechtergerechtigkeit und Vielfalt

2. Wir gestalten Migration und Integration: Würde achten, Vielfalt ermöglichen menschenwürdig

3. Antidiskriminierung: Gleiche Chancen und Sicherheit für alle

• Wir bauen Diskriminierung konsequent ab

4. Religion und Weltanschauung: vielfältig und offen

• Wir schützen die Vielfalt von Religion und Weltanschauungen

5. Demokratie: Freiheit, Gemeinschaft, Beteiligung

• Wir stärken Demokratie und Beteiligung auf allen Ebenen

6. Wir fördern Ehrenamt und Freiwilligendienste: Stärken, was uns zusammenhält

7. Kommunales: Herzstücke des guten Lebens

• Wir halten Kommunen handlungsfähig

8. Feuerwehr, Polizei und Justiz: In Sicherheit und Freiheit leben

• Wir stärken die, die für uns im Einsatz sind - Blaulicht und Justiz

9. Rechtsextremismus: Zusammenstehen gegen Rechts

• Wir treten Rechtsextremismus entschlossen entgegen

10. Aufarbeitung: Erinnern, Lernen, Mahnen

• Wir ziehen keinen Schlussstrich in der Aufarbeitung

11. Netz, Medien und Digitalisierung: Verbunden und handlungsfähig in die Zukunft

• Wir stärken Medien und Digitalisierung für eine vernetzte Zukunft

12. Kultur: Vielfalt und Nachhaltigkeit als Fundament für Thüringens Zukunft

12. Wir sichern Kultur in ihrer Vielfalt
13. Wir sind Zuhause in einem weltoffenen Europa
14. Wir investieren in die Zukunft mit einer verantwortungsvollen Finanzpolitik

13. Europa: Zuhause in Weltoffenheit und Solidarität

14. Haushalt und Finanzen: Investieren in die Zukunft

• Handwerk stärken

5. Wir stärken das Handwerk für anstehende Herausforderungen

A. Umwelt bewahren – nachhaltig wirtschaftennachhaltiges Wirtschaften

B. Gerechtigkeit schaffen,- Chancen stärken

Thüringen ist unser Zuhause. Wir leben gern hier. Was man liebt, will man bewahren. Wer Thüringen bewahren will, muss jetzt handeln, um das Land zukunftsfest zu machen.
Denn Thüringen steht wie viele andere Regionen auch vor großen Herausforderungen. Die Klimakrise macht auch vor unserem Land nicht Halt. Die Zahl der Hitzetage hat sich verdreifacht. Die Jahre 2017 bis 2020 waren die vier wärmsten bisher im Freistaat gemessenen Jahre. Im gleichen Zeitraum haben wir bereits mehrere Rekorddürren erlebt. Auch in Thüringen schreiten das Artensterben und die Zerstörung der Lebensräume voran, stirbt der Wald. Dazu kommt: Thüringen schrumpft. Seit 1990 haben wir fast 500.000 Einwohner*innen verloren und in den nächsten 15 Jahren werden wir voraussichtlich um weitere 200.000 Menschen schrumpfen. Wir erleben die Ausläufer dieses demografischen Umbruchs bereits deutlich als Fach- und Arbeitskräftemangel, der sich in den Schulen, in medizinischen und therapeutischen Berufen, aber auch im Handwerk besonders stark zeigt. Für die Wirtschaft ist der Fachkräftemangel aktuell die größte Herausforderung. Überbordende Bürokratie, verkrustete Verwaltungsstrukturen und fehlende Digitalisierung erschweren das Agieren zusätzlich. Gerade in ländlichen Räumen ist die Gefahr groß, dass mit dem Rückgang der Bevölkerung auch ein Rückgang der Infrastruktur und der öffentlichen Daseinsvorsorge einhergeht. Schon jetzt fahren in vielen Dörfern zu wenig Busse, gibt es in einigen Kleinstädten zu wenige Ärzt*innen und fehlen gerade in dünner besiedelten Regionen Einkaufsmöglichkeiten, Kulturangebote und Freiräume für junge Menschen.

Dass Menschen in diesen Zeiten verunsichert sind, wundert nicht: Wir erleben eine sich wandelnde Welt, deutlich schneller und grundlegender, als es viele von uns bisher gewohnt waren. Die immer noch zu niedrigen Löhne im Land und die größer werdende soziale Ungerechtigkeit erschweren es vielen Menschen angemessen auf Krisen reagieren zu können. Steigende Lebenshaltungskosten und die Abhängigkeit von teuren fossilen Rohstoffen spitzen die Lage weiter zu. Diese für viele Menschen schwere Situation nutzen Stimmungsmacher gezielt aus, um Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufzuhetzen. Gerade durch die Krisen und Kriege der letzten Jahre haben sich gesellschaftliche Spannungen aufgebaut, die nun zunehmend in Spaltung und Demokratiegefährdung münden. Gezielt gestreute Fake News, Verschwörungserzählungen und Rechtsextremismus werden immer größere Gefahren für unser Land. Rechter Hass und Hetze gefährden das Leben von Geflüchteten und Personen mit Migrationsgeschichte, von queeren Menschen und von Menschen anderen Glaubens. Sie gefährden unser friedliches und vielfältiges Zusammenleben und die Mitmenschlichkeit. Und sie gefährden damit auch Thüringens Zukunft.

Die Herausforderungen sindThüringen ist unser Zuhause. Wir leben gern hier. Was man liebt, will man verbessern und gestalten, denn nur so groß kann man es bewahren, kann man es zukunftsfest machen.
Thüringen steht wie lange nichtDeutschland, wie Europa, wie die ganze Welt vor den großen Herausforderungen durch die Klimakrise
Die Zahl der Hitzetage hat sich verdreifacht. DochDie Jahre 2017 bis 2020 waren die vier wärmsten bisher im Freistaat gemessenen Jahre. Im gleichen Zeitraum haben wir können sie meisternbereits mehrere Rekorddürren erlebt. Denn für alle diese Probleme gibt es LösungenDer Fichtenbestand, der einen großen Teil des Thüringer Forstes ausmacht, stirbt. Gleichzeitig häufen sich Starkregen oder Hochwasserereignisse wie zuletzt um den Jahreswechsel.
Dazu kommt, dass Thüringen steht vor einem Strukturwandelschrumpft. In den nächsten 15 Jahren werden wir voraussichtlich um 200.000 Menschen schrumpfen. Wir erleben die Ausläufer dieses demografischen Umbruchs bereits deutlich als Fach- und Arbeitskräftemangel, der große Chancensich in den Schulen, in medizinischen und therapeutischen Berufen, aber auch im Handwerk besonders stark zeigt. Gerade in ländlichen Räumen ist die Gefahr groß, dass mit dem Rückgang der Bevölkerung ein weiterer Rückgang der Infrastruktur und der öffentlichen Daseinsvorsorge einhergeht. Schon jetzt gibt es in einigen Kleinstädten zu wenige Ärzt*innen und fehlen Einkaufsmöglichkeiten, Kulturangebote und Freiräume für unser junge Menschen.
Dass Menschen in diesen Zeiten verunsichert sind, wundert nicht: Wir erleben eine sich schnell und grundlegend wandelnde Welt, die immer komplizierter zu werden scheint. Die immer noch zu niedrigen Löhne im Land bietet, wenn er richtig angegangen wirdund die größer werdende soziale Ungerechtigkeit erschweren es vielen Menschen angemessen auf Krisen reagieren zu können. MancheNach Corona, einer mehrjährigen belastenden Ausnahmesituation, eskalierte Russland seinen Krieg gegen die Ukraine in einem unvorstellbaren Maß, am 07. Oktober schlachteten Hamaskämpfer weit über 1000 Menschen in Israel ab, vorwiegend Juden und Jüdinnen und seither tobt ein bestialischer Konflikt in Gaza und droht sich auszuweiten. Durch diese Krisen und Kriege der letzten Jahre haben Angst vor diesen Veränderungensich gesellschaftliche Spannungen aufgebaut, die nun zunehmend in Spaltung und Demokratiegefährdung münden. Extrem rechte Parteien und Gruppierungen arbeiten gezielt und strategisch mit Fake News, mit Lügen und Verschwörungserzählungen. Sie werden eine immer größere Gefahr für unser Land. Rechter Hass und Hetze gefährden unser friedliches und vielfältiges Zusammenleben und die Mitmenschlichkeit. Sie gefährden das Leben und die Sicherheit unter anderem von Geflüchteten und Personen mit Migrationsgeschichte, von queeren und demokratisch engagierten Menschen. Diese destruktiven Kräfte sabotieren bewusst die Zukunft Thüringens denn sie leben von den Krisen und der Unsicherheit der Menschen die hier leben. Sie gefährden den Wirtschaftsstandort. Sie sabotieren bewusst die Zukunft Thüringens.


Die Herausforderungen sind verunsichertalso groß . Zu vage ist in Doch wir können sie meistern. Denn die Antworten auf die genannten Krisen bergen auch große Chancen für unser Land, für unsere Natur, für unser Miteinander.
In den letzten zehn Jahren für viele der Regierungsbeteiligung konnten wir in Thüringen schon einiges erreichen. Wir waren Vorreiter beim Klimagesetz, haben den Natur- und
Umweltschutz gestärkt und den Ausbau der Erneuerbaren vorangebracht. Wir haben eine Hochwasser- und eine Niedrigwasserstrategie, wir haben das Ziel gebliebengrüne Band auf die Tentativliste zum Weltkulturerbe gebracht und zu verschwommen vieles mehr.
Wir haben das Thüringer Bildungssystem sozial gerechter gemacht mit mehr Schulen, die Vorstellung,auf längeres gemeinsames Lernen setzen, mit so vielen neu eingestellten Lehrer*innen wie noch nie, mit besseren Personalschlüsseln in Kindergärten und damit mehr Qualität in der Weg dorthin aussehen sollfrühkindlichen Bildung. Wir haben die Bürger*innenbeteiligung gestärkt und die Tierheime unterstützt. Wir haben uns für mehr Gewaltschutz, eine konsequentere Mobilitätswende, bessere Integration, mehr gesellschaftliche Vielfalt und mehr Demokratieförderung eingesetzt. Wir haben Thüringen gemeinsam
mit unseren Koalitionspartnern ein Stück besser gemacht.
Doch zu tun bleibt weiter viel. Es ist in diesen turbulenten Zeiten um so wichtigerwichtig, dass eine klare, vorausschauende Politik mit gemeinsam definierten Zielen und Maßnahmen wieder Sicherheit zurück gibt. Wir können es uns nicht länger leisten, über das „Ob“ der Veränderung zu diskutieren, und endlich miteinander das „Wie“ aushandeln. Wir setzen dabei nicht nur auf politische, sondern auch auf gesellschaftliche

Grundverständnis von Politik: Gemeinsam mit den Bürger*innen, Unternehmen und Kommunen Lösungen finden. Wir setzen auf Bündnisse, auf ein gemeinsames, zivilgesellschaftliches Verständnis von Veränderungsprozessen. Denn wenn klar ist, wie der gemeinsam definierte Weg in den nächsten Jahren und Jahrzehnten aussieht und welche Chancen, aber vielleicht auch Einschnitte damit einhergehen, können auch Ängste und Unsicherheiten verschwinden. Unser Ziel ist ein klimaneutrales, gerechtesWir wollen die Menschen in Thüringen, die Unternehmen und zukunftsfestes ThüringenKommunen nicht allein lassen mit diesen Herausforderungen. Dabei spielen wir Klimaschutz, WirtschaftWir wollen den Wandel jetzt aktiv gestalten, Geld investieren und Soziale Gerechtigkeit nicht gegeneinander ausThüringen zukunftsfest machen. Unser Anspruch ist es,Diese Zukunftsinvestitionen geben allen die Sicherheit, die sie von Anfang an zusammenbrauchen, um den Strukturwandel gemeinsam zu denken schaffen.

Unser Ziel ist ein klimaneutrales, gerechtes und zusammen anzugehenzukunftsfestes Thüringen.[Zeilenumbruch]
Denn nur, wenn wir Umwelt und Natur schützen, bewahren wir unsere gemeinsamen Lebensgrundlagen. Wir wollen eine Landwirtschaft, die von ihren Produkten gut leben kann, eine Landwirtschaft die schonend mit den Tieren, mit Boden, Wasser und Natur umgeht.
Nur, wenn wir das Klima schützen und Erneuerbare Energien ausbauen, schaffen wir Unabhängigkeit und bewahren die Wettbewerbsfähigkeit

wir echte Teilhabemöglichkeiten und damit Wahlfreiheit für alle. Nur, wenn wir Bildung endlich sozial gerecht gestalten und unsere Schulen modernisieren, sind nachfolgende Generationen im Stande, die Herausforderungen der Zukunft zu lösen. Nur, wenn wir rechter Hetze eine klare Absage erteilen und alle Menschen sich bei uns sicher und wohl fühlen können, egal welche Hautfarbe, welche Religion, welches Geschlecht oder welche sexuelle Orientierung sie haben, kann unsere Demokratie stark bleiben und unsere Gesellschaft vielfältig. Nur, wenn wir gute Jobs mit guten Arbeitsbedingungen und guten Löhnen in unserem Land fördern, können wir sozialen Frieden sichern und Armut abbauen.

Damit das funktioniert, sind eine sinnvolle Digitalisierung und eine
Modernisierung der Verwaltungen unablässig. Verwaltungen müssen agiler, flexibler und bürgerfreundlicher werden.
Vor mehr als 34 Jahren haben sich die Menschen in Thüringen ihre Freiheit und ihre Demokratie erkämpft. Heute ist unsere Demokratie wieder zerbrechlich geworden. Wir lassen nicht zu, dass rechte Demokratiefeinde unsere Gesellschaft spalten und unsere Art des Zusammenlebens gefährden. Wir müssen verhindern, dass sie unsere Demokratie verächtlich machen und gleichzeitig Thüringen handlungsunfähig machen.

Mit diesem Programm machen wir Bündnisgrüne ein Angebot für ein zukunftsfestes, vielfältiges und gerechteres Thüringen. Für ein Thüringen, das sich selbstbewusst und entschlossen für die Zukunft aufstellt.
Wir wollen den Wandel gestalten und Thüringen zukunftsfest machen.
Wir laden Sie ein, diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen. Damit wir, unsere Kinder und Kindeskinder ein gutes Leben haben können in einem Land, das Lebensqualität, Perspektive und Teilhabe bietet, ein Land in dem wir gerne leben, das unser Zuhause ist.

Wir wollen die Menschen in Thüringen, die Unternehmen und Kommunen nicht allein lassen mit diesen Herausforderungen. Wir wollen den Wandel jetzt aktiv gestalten, Geld investieren und Thüringen zukunftsfest machen. Mit diesen Zukunftsinvestitionen bringen wir den Ausbau der Erneuerbaren und die Wärmewende voran, machen Bildung sozial gerecht, stärken das Angebot von Bus und Bahn und helfen der Wirtschaft dabei, ihre Produktionsprozesse klimaneutral zu gestalten. Diese Zukunftsinvestitionen geben allen die Sicherheit, die sie brauchen, um den Strukturwandel gemeinsam zu schaffen.

Damit das funktioniert, sind aber auch eine sinnvolle Digitalisierung und eine Modernisierung der Verwaltungen unablässig. Bürokratie, verkrustete Arbeitsprozesse und starres Denken hindern unsere Gesellschaft in krisenhaften Zeiten, schnelle Entscheidungen zu treffen. Verwaltung, aber auch die Denkweise in den Behörden müssen moderner, agiler und bürgerfreundlicher werden.

In den letzten zehn Jahren Regierungsbeteiligung konnten wir in Thüringen schon einiges erreichen. Wir waren Vorreiter beim Klimagesetz, haben den Natur- und Umweltschutz gestärkt und den Ausbau der Erneuerbaren vorangebracht. Wir haben das Thüringer Bildungssystem sozial gerechter gemacht mit mehr Schulen, die auf längeres gemeinsames Lernen setzen, mit so vielen neu eingestellten Lehrer*innen wie noch nie, mit besseren Personalschlüsseln in Kindergärten und damit mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung. Wir haben die Bürger*innenbeteiligung gestärkt und die Tierheime unterstützt. Wir haben uns für mehr Gewaltschutz, eine konsequentere Mobilitätswende, bessere Integration, mehr gesellschaftliche Vielfalt und mehr Demokratieförderung eingesetzt. Wir haben Thüringen gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern ein Stück besser gemacht.

Doch zu tun bleibt noch viel. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Umwelt und Natur konsequent geschützt und unsere Lebensgrundlagen bewahrt werden. Wir wollen eine Landwirtschaft, die schonend mit Boden, Wasser und Natur umgeht und die Bedürfnisse von Tieren berücksichtigt. Wir machen uns stark für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien, damit Thüringen unabhängiger wird und mit günstigerem, klimaneutralen Strom versorgt wird. Wir sind Teil des Kampfes gegen Rechts, wir wollen echte Gleichstellung und eine wettbewerbsfähige, klimaneutrale Wirtschaft mit gut bezahlten Arbeitsplätzen. Wir wollen weiter den Ausbau von Bus und Bahn voranbringen, vor allem im ländlichen Raum, und für eine gute medizinische Versorgung im ganzen Land kämpfen. Wir handeln im Sinne unserer gesellschaftlichen Verantwortung – gegenüber der Natur und allen Lebewesen, gegenüber den Schwächsten unserer Gesellschaft, gegenüber nachfolgenden Generationen.

Vor mehr als 34 Jahren haben sich die Menschen in Thüringen ihre Freiheit und ihre Demokratie erkämpft. Heute ist unsere Demokratie wieder zerbrechlich geworden. Wir lassen nicht zu, dass rechte Demokratiefeinde unsere Gesellschaft spalten und unsere Art des Zusammenlebens gefährden. Wir müssen verhindern, dass sie unsere Demokratie verächtlich machen und gleichzeitig Thüringen handlungsunfähig machen. Denn es geht um viel: um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen, unserer sozialen und wirtschaftlichen Sicherheit, um mehr Gerechtigkeit und Gleichberechtigung. Eine starke Demokratie, erfolgreicher Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehen Hand in Hand. Mit diesem Programm machen wir Bündnisgrüne ein Angebot für ein zukunftsfestes, vielfältiges und gerechteres Thüringen. Für ein Thüringen, das sich selbstbewusst und entschlossen für die Zukunft aufstellt und jetzt investiert. In Klimaschutz und Erneuerbare Energien. In Bildung und soziale Gerechtigkeit. In sichere Mobilität und soziale Infrastruktur. In Demokratie und Menschen- und Bürger*innenrechte. Wir laden Sie ein, diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen. Damit wir, unsere Kinder und Kindeskinder ein gutes Leben haben können in einem Land, das Lebensqualität, Perspektive und Teilhabe bietet. In einem stärkeren, noch besseren Thüringen.

Frische Luft, saubere Flüsse und klare Seen. Unzählige Tier- und Pflanzenarten, ein fruchtbarer Boden und massive Berge. Und endlich auch blühende Landschaften. Das ist unser Thüringen, wie wir es lieben. Und genau deshalb müssen, wollen und werden wir uns darum kümmern, dass die Natur unseres Landes auch noch für unsere Kinder und Kindeskinder erhalten bleibt. Kurzum: Wir müssen unsere Natur schützen.

Frische Luft, saubere Flüsse und klare Seen, unzählige Tier- und Pflanzenarten, fruchtbare Böden, eindrucksvolle Mittelgebirge und gesunde Wälder. So wünschen wir uns unsere Natur in Thüringen! Auch heute haben wir für Natur und Umwelt schon viel erreicht. Aber es bleibt auch noch viel zu tun, wenn wir unseren Kindern und Enkel*innen eine wirklich intakte Natur und gesunde Umwelt übergeben wollen.

Rund ein Drittel unserer Landesflächen sindLandesfläche ist mit Nationalen Naturlandschaften bedeckt –darüber können wir glücklich sein. Das sind in Summe ganze acht Gebiete, anin denen wir die Seele baumeln lassen, an denen sich Tiere frei bewegen können und in denen wirdie Vielfalt der Natur wieder Raum zurückgegeben habenArten und Lebensräume auch für künftige Generationen bewahrt werden . So können wir im Nationalpark Hainich alte, prachtvolle und artenreiche Wälder mit scheuen Wildkatzen und flatterndenseltenen Bechsteinfledermäusen bewundern. Die UNESCO-Biosphärenreservate Rhön und Thüringer Wald beeindrucken uns mit malerischen Buchenwäldern und einer atemberaubenden Kulturlandschaft, die mit Ziegen und Schafen beweidet wird. Die ehemalige innerdeutscheZu den Nationalen Naturlandschaften kommt das Grüne Band entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze isthinzu, welche als Grünes Band mittlerweile ein Nationales Naturmonument und nununter Schutz gestellt wurde. Mittlerweile ist es auch auf der deutschen Kandidatenliste für künftige UNESCO-Welterbestätten – ein riesiger Erfolg. Das Grüne Band ist damit nicht nur ein wichtiges Biotopder längste Biotopverbund, sondern auch ein einzigartiges deutsches und europäisches Friedenssymbol.

Naturschutzvereinigungen, Verbänden, Initiativen bis hin zu einzelnen privaten Personen sind die meisten Naturschützer*innen noch immer ehrenamtlich engagiert. Wir alle ziehen dabei an einem Strang – und das muss sich zukünftig auch in der Anerkennung des Engagements widerspiegeln.unzählige Naturschützer*innen ehrenamtlich engagiert. Dieses Engagement wollen wir stärken und unterstützen.

Um den Stellenwert der Natur auch bei unseren Jüngsten zu erhöhen, setzen wir dabei zusätzlich auf eine umfangreiche Umweltbildung sowie Naturerfahrungen. Denn unsere Natur ist nicht nur schön anzusehen. Sie nützt uns auch, indem sie wertvolle Ökosystemdienstleistungen erbringt.auf eine umfangreiche Umweltbildung sowie auf Naturerfahrungen. Denn unsere Natur ist nicht nur schön anzusehen. Sie produziert sowohl Nahrung als auch Rohstoffe – von denen wir jedoch immer mehr verbrauchen und die Natur somit

Unser Ziel: Weg von einer immer mehr Ressourcen verbrauchenden Lebensweise, hin zu einer nachhaltigen Entwicklung und umfassenden Wertschätzung unserer Natur.

• Bildung für nachhaltige Entwicklung stärken

• Finanzielle Unterstützung des Natura 2000-Stationen-Netzwerks und die dahinterstehendederdahinterstehenden Trägerstruktur sowie das Kompetenzzentrum Natura 2000 sichern und ausbauen

• Welterbe „Grünes Band“ fördern und vorantreiben

• Prozess der Anerkennung des „Grünes Band“ als UNESCO-Welterbe weiter voranbringen

• Vorhandene Schutzgebiete stärken, Ausweisung Biosphärenreservat Gipskarst"Gipskarst" und Naturschutzgebietsausweisung nach Prioritätenliste vorantreiben

• Neue Naturschutzgroßprojekte initiieren, weitere Unterstützung erfolgreich durchge­führter Projekte in ihrer Folgearbeit

• Zwei Prozent der Thüringer Landesfläche als Wildnisgebiete

Genießen und erleben: In Thüringen findet sich einzigartige Natur in ihrer gesamten Vielfalt. Rund ein Drittel der Landesfläche ist von sogenannten Nationalen Naturlandschaften bedeckt: die Naturparks Kyffhäuser und Südharz, das Thüringer Schiefergebirge/Obere Saale und der Thüringer Wald. Aber auch das Eichsfeld-Hainich-Werratal, die Biosphärenreservate Thüringer Wald und Rhön sowie der Nationalpark Hainich.

Doch neben dem Erhalt möchten wir auch die Initiierung neuer Naturschutzprojekte vorantreiben. Hierbei wollen wir Flächenkonflikte besser moderieren und erfolgreiche Projekte dauerhaft finanzieren. Deutschland hatte sich zum Ziel gesteckt, bis zum Jahr 2020 auf zwei Prozent der Landesfläche Wildnis zuzulassen. Von diesem Ergebnis sind wir in Thüringen weit entfernt – unser Ziel und Ansporn soll es dennoch bleiben.

Unser Freistaat ist nicht nur Heimat von uns Menschen, sondern auch von über zwei Dritteln der in Deutschland vorkommenden Tier- und Pflanzenarten - und das auf nur 4,5 Porzent der Fläche der Bundesrepublik. Damit dies so bleibt, braucht es unser Engagement. Dazu gehören für uns der Erhalt und die Ausweisung der bestehenden Schutzgebiete und die Initiierung neuer Naturschutzprojekte in Natur- und Kulturlandschaft.Deutschland hatte sich zum Ziel gesteckt, auf zwei Prozent der Landesfläche Wildnis zuzulassen.Mit der Ausweisung von rund 5 Prozent der Waldfläche Thüringens als Waldwildnis sind wir diesem Ziel bereits ein gutes Stück näher gekommen.

diese Natur- und Erinnerungslandschaft als erstes Bundesland als Nationales Naturmonument unter Schutz gestellt. Was dabei besonders interessant ist: Diese Forderung wurde bereits 1990 von BÜNDNIS 90 aufgebracht. Mittlerweile steht das Grüne Band in seiner ganzen Länge seit Dezember 2023 auf der Vorschlagsliste Deutschlands als Weltnaturerbe.Bereits 1990 wurde von BÜNDNIS 90 gefordert, das Grüne Band unter Schutz zu stellen. Mittlerweile steht es auf der Vorschlagsliste als UNESCO-Weltnaturerbe - ein toller Erfolg.

Ein weiteres Juwel und Hotspot der Artenvielfalt, welches erhalten und geschützt, aber auch besser erlebbar werden soll, ist die Gipskarstlandschaft im Südharz. Um all die besonderen Landschaften mit ihrem Artenreichtum zu erhalten, müssen wir alle Akteur*innen im Naturschutz stärken. Denn es schützt nicht nur die Natur, sondern am Ende uns als Gesellschaft selbst.

Weitere wichtige Aspekte für den Erhalt unserer Tier- und Pflanzenarten sind eine gute Vernetzung sowie ein Biotopverbund. Um all die besonderen Landschaften mit ihrem Artenreichtum erhalten zu können, müssen wir auch Akteur*innen im Bereich der Bildung für nachhaltige Entwicklung stärken. Denn Umweltbildung schützt nicht nur die Natur, sondern am Ende unser gesamtes Leben.

• Eine weitere Stärkung und auskömmliche Finanzierung von Großschutzgebieten wie dem Nationalpark, ohne die vereinbarten Schutzziele aus den Augen zu verlierenunserer Großschutzgebiete, wie z.B. dem Nationalpark Hainich

• Neue Naturschutzgroßprojekte initiieren, mitfinanzieren und bereits erfolgreich durch­geführte Projekte in ihrer Folgearbeit unterstützen

• Einrichtung einer temporären Arbeitsgruppe „Schutzgebiete“ im Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz) fürNaturschutz, um die Ausweisung der ausstehenden Schutzgebieteneuer Schutzgebiete zu beschleunigen

• Instrumente zur Flächensicherung für Naturschutzprojekte analog zur Funktionsweise bei Infrastrukturprojekten durch eine thüringische Bundesratsinitiative ermöglichen, z.B. Flurneuordnungs- und Planfeststellungsverfahren

• Eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, die Instrumente Flurneuordnung und Planfeststellung explizit für den Naturschutz nutzen zu können

• Die bundesweite Geschäftsstelle des Grünes BandUNESCO-Welterbes für den Welterbeantragdas Grüne Band nach Thüringen holen

• „Welterbeerlebniszentrum Grünes Band“ als touristische Einrichtung und als Denkmal der Deutschen Einheit in Thüringen etablieren Stärkung des Naturschutzes auf der unteren Ebene durch eine zusätzliche landeseigene Stelle der Naturschutzbehörde (Vorbild andere Bundesländer)

• Die Errichtung eines bundesweiten „Welterbe-Erlebniszentrum“ als touristische Attraktion in Thüringen etablieren, um den besonderen Verbund aus Naturschutz und Erinnerungskultur sichtbar und erlebbar zu machen.

• Träger bei der Finanzierung des Eigenanteils für Bundesprojekte unter­stützen

• Bestehende Naturschutzgroßprojekte (z.B.: Biosphärenreservat Thüringer Wald) weiter stärken und ihr Erhalt auskömmlich finanzieren

• Formen der Kulturlandschaftspflege erhalten und durch Agrarförderung auf Bundes- und EU-Ebene besser unterstützen Bereitstellung von Finanzmitteln für die Regionalentwicklung im Südharz Intensivierung der Ausweisung von (Natur-)Schutzgebieten in der Region des Gipskarsts

• Errichtung eines Infozentrums „Gipskarst“ mit attraktiver Ausstellung im Norden Thüringens

• Eine eigene Umweltakademie in Thüringen etablieren, aufbauend auf dem bestehenden Pilotprojekt

• Ressortübergreifende Landesstrategie und Förderprogramm für zivil­gesellschaftliche Akteur*innen auflegen, die Bildung für nachhaltige Entwicklung in Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit ausbauen und stärken

• Verbindung zwischen Landwirtschaft und Naturschutz stärken und dafür die Mittel für das Kulturlandschaftsprogramm (KULAP-Mittel) aufstocken

Ein extrabesonderes Augenmerk legen wir auf die „Natura 2000-Gebiete“. Die Bezeichnung Natura 2000 beschreibt das größte grenzüberschreitende Schutzgebietsnetz der Welt. Dieses Netz hat es sich zur Aufgabe gemacht, gefährdete Arten und Lebensräume von gemeinschaftlichem Interesse in gesamt Europa zu schützen. In Thüringen umfassen die Natura 2000-Gebiete rund 270.000 Hektar, was fast 17

• Personal in Natura 2000-Stationen durch langfristige Arbeitsverhältnisse und berufliche Perspektiven halten (Möglichkeit der adäquaten Vergütung analog TvL), um die Fluktuation zu verringern

• Die Schaffung der finanziellen Voraussetzungen, um Personal in Natura 2000-Stationen durch langfristige Arbeitsverhältnisse und berufliche Perspektiven zu halten

• JährlichesEin jährliches Maßnahmenbudget für die Stationen zur unbürokratischen und kurzfristigen Umsetzung von kleineren Naturschutzmaßnahmen

• Die Möglichkeit eröffnen, dass die Stationen die Erstellung der Managementpläne übernehmen können (mit entsprechender Vergütung)

• Mittelfristig sollen alleDie mittelfristige Ausweisung aller Natura 2000-Gebiete als Naturschutzgebiete gesichert werden (sofern nicht bereits eine höhere Schutzkategorie wie beispielsweise Nationalpark besteht)

Lebensräume erhalten: Artenschutz und Lebensräume stärken

Arten und Lebensräume schützen: Naturschutz strukturell sichern

Grundlage unseres eigenen Lebens. Oft wird ihr Wert für uns Menschen unterschätzt und die Natur infolgedessen bedenkenlos zerstört. Durch unsere etablierte Lebensweise existieren unbestritten viele berechtigte und notwendige Interessen, welche die partielle Naturzerstörung oder Verschlechterung der Lebensbedingungen für Tiere und Pflanzen zur Folge haben. Hier gilt es, mit strukturellen, konzeptionellen, aber auch finanziellen Mitteln Risiken und Schäden zu minimieren und auszugleichen.

Denn wir Menschen nehmen in unserer Natur immer mehr Platz ein. Wieder und wieder wird der Lebensraum von Pflanzen und Tieren durch Verkehrs- oder Siedlungsvorhaben zerschnitten, bebaut oder am Ende sogar zerstört. Für viele Arten bedeutet dies eine stetige Verkleinerung ihrer Lebensräume sowie einen verringerten Austausch mit anderen Artgenossen. Dies gefährdet das dauerhafte Überleben verschiedener Populationen. Jedoch sind auch wir als Menschen auf funktionierende Ökosysteme angewiesen. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, durchgängige Biotopverbunde in der Form einer „grünen und blauen Infrastruktur“ zu schaffen und zu erhalten. Denn diese naturnahen Flächen oder Gewässer unterstützen und sichern die biologische Vielfalt.Der Lebensraum von Pflanzen und Tieren wird durch Verkehrs- oder Siedlungsvorhaben zerschnitten, bebaut oder ganz zerstört. Für viele Arten bedeutet dies eine stetige Verkleinerung ihrer Lebensräume sowie einen verringerten Austausch mit anderen Artgenossen. Dies gefährdet das dauerhafte Überleben von Populationen. Nicht nur in den Schutzgebieten, auch in der Agrarlandschaft und in den Städten setzen wir uns für Projekte und Maßnahmen zum Erhalt unserer Tier- und Pflanzenwelt ein. In den Jahren unserer Regierungsbeteiligung wurde der Naturschutz deutlich gestärkt. Gleichwohl konnte der Rückgang der Arten und Lebensräume noch nicht gestoppt werden. Das Engagement muss weitergeführt und gestärkt werden. Um all die besonderen Landschaften mit ihrem Artenreichtum erhalten zu können, müssen wir auch Akteur*innen im Bereich der Bildung für nachhaltige Entwicklung stärken. Denn Bildung für nachhaltige Entwicklung schützt nicht nur die Natur, sondern am Ende uns selbst als Gesellschaft.

Besonders entlang landwirtschaftlicher Flächen benötigt es noch mehr Bemühungen, Lebensräume zu schaffen und zu erhalten. Es ist zwar erfreulich, dass bedrohte Arten wie Biber, Luchse und Wölfe zunehmend nach Thüringen zurückkehren. Doch unsere Gesellschaft ist nicht mehr auf das Zusammenleben mit wilden Arten wie diesen ausgelegt. Daher braucht es neue und funktionierende Wildtiermanagementpläne, um Konflikte möglichst gering zu halten. Auch in den Städten sind mittlerweile wichtige Biotope entstanden, die es zu schützen gilt. Denn jeder Baum ist ein Lebensraum für Vögel und Insekten, filtert Feinstaub aus der Luft und spendet Schatten für alle Lebewesen. Um diese wichtigen Lebensräume zu bewahren, muss aber auch die Verwaltung gestärkt und auf ihre wichtigen Aufgaben im wirkungsvollen Naturschutz gut vorbereitet werden. Um eine effiziente Strafverfolgung gerade in Schutzgebieten sicherzustellen, wollen wir uns an den Maßnahmen anderer Bundesländer orientieren und effiziente Strukturen in den Ministerien schaffen.

• Landesweite Biotopverbundplanung zum rechtsverbindlichen Bestandteil in allen Raumplanungsebenen machen und die finanzielle Umsetzung im Landeshaushalt verankern

• Eine landesweite Biotopverbundplanung als rechtsverbindlicher Bestandteil in allen Raumplanungsebenen mit einer finanziellen Umsetzung im Landeshaushalt

• Etablierung von Grünbrücken für wilde Tiere über unüberwindliche Verkehrsachsen

• Weiterentwicklung des Wolfsmanagementplans sowie Entwicklung von Managementplänen für den besseren Umgang im Zusammenleben mit Biber und Luchs

• Monitoring und Förderung gefährdeter Arten intensivieren

• Spezielle Lebensräume und Biotope für Tiere und Pflanzen in der Stadt schützen und stärken

• Kommunen unterstützen, damit sie vom Förderschwerpunkt Stadtnatur im Rahmen des Bundesprogramms Biologische Vielfalt profitieren können

• Unterstützung und Stärkung von Schäfer*innen und Weidetierhalter*innen sowie Fortführung der SchaZi-Prämie

• Weitere Einrichtung von Naturerfahrungsräumen, grünen Klassenzimmern sowie natur­nahen Schulhöfen und Außengeländen von Kindergärten

• Weitere Stärkung landeseigener Förderprogramme (bspw. Gewässer- und Hochwasserschutz) auf naturfreundliche Durchführung

• Das Förderprogramm „Entwicklung Natur und Landschaft“ (ENL) um Umweltbildung erweitern und jährlich weiterhin finanziell aufstocken

• Die Aufstockung der auf Basis von EU-Mitteln aufgebauten und durch das Land kofinanzierten, landeseigenen Naturschutzförderung(ENL = Entwicklung Natur und Landschaft und NALAP = Natur- und Landschaftspflegeprogramm)

• Etablierung einer Flächenagentur für die Flächensicherung von wertvollen Naturschutzflächen im Rahmen von Naturschutzprojekte

• Die stärkere Ausrichtung der Umsetzung der EU-Förderprogramme ELER für naturverträglicheLandwirtschaft in Thüringen

• Die Umsetzung der EU-Förderprogramme ELER für die Landwirtschaft sollen in Thüringen stärker an naturverträglicher Landwirtschaft ausgerichtet werden

• Aufstockung der Mittel für das Kulturlandschaftsprogramm (KULAP)

• Die Stärkung des Naturschutzes auf der unteren Ebene durch eine zusätzliche,

• Einrichtung einer temporären Arbeitsgruppe „Schutzgebiete“ im Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz) für die Ausweisung der ausstehenden Schutzgebiete

• Überprüfung der Aufgabenteilung zwischen Kommunen und Land, beispielsweise mit Blick auf Kontrolle und Betreuung von ausgewiesenen Naturschutzgebieten

• Neue Stellen für die Umweltverwaltung schaffen und Kommunen bei der Finanzierung sowie der Aus- und Weiterbildung unterstützen

• Aufstockung der auf Basis von EU-Mitteln aufgebauten und durch das Land kofinanzierten landeseigenen Naturschutzförderung (ENL = Entwicklung von Natur und Landschaft und NALAP = Natur- und Landschaftspflegeprogramm)

• Stärkere Fokussierung landeseigener Förderprogramme (beispielsweise Gewässer- und Hochwasserschutz) auf naturschutzfreundliche Durchführung

• RessortübergreifendeEine ressortübergreifende Landesstrategie und ein Förderprogramm für zivilgesellschaftliche Akteur*innen auflegen, die Umweltbildung und

• Weitere Einrichtung von Naturerfahrungsräumen, grünen Klassenzimmern sowie naturnahen Schulhöfen und Außengeländen von Kindergärten

• Eine eigene Umweltakademie in Thüringen etablieren, aufbauend auf dem bestehenden Pilotprojekt

Lebensraum für eine gigantische Vielfalt von Pflanzen und Tieren: In Thüringen verlaufen Gewässer auf mehreren tausend Kilometern und stellen somit einen wichtigen Teil der Natur unseres Bundeslandes dar. Unter BÜNDNISGRÜNER Initiative wurden in der Vergangenheit bereits einigeeine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Gewässer als Lebensräume zu erhalten und in ihrer Qualität zu

durch den Klimawandel treten leider auch immer häufiger Hoch- und Niedrigwasser auf. Ein Problem, um das wir uns kümmern müssen und welches wir mit der Thüringer Niedrigwasserstrategie bereits in die Hand genommen haben.Mit der Thüringer Niedrigwasserstrategie und dem Landesprogramm Hochwasserschutz gehen wir diese Herausforderungen weiter entschieden an.

Die Erhaltung der Funktionsweise und die Bedeutung von Gewässern ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Eine Privatisierung der Wasserwirtschaft ist daher mit uns nicht zu machen. Zudem müssen die Gewässerunterhaltungsverbände,

• Renaturierung von Fluss- und Bachläufen für dynamische Lebensräume voranbringenGewässerentwicklung

• Weiterentwicklung der Thüringer Niedrigwasserstrategie, um noch besser als bisher auf Perioden mit langer Trockenheit reagieren zu können

• Kommunen über „KlimaInvest“ bei der Erarbeitung und Umsetzung kommunaler Wasserkonzepte („Schwammstadt“) unterstützen und Anreize für die Regenwassernutzung versiegelter Flächen schaffen

• Unterstützung von Kommunen bei der Erarbeitung und Umsetzung kommunaler Wasserkonzepte und Schaffung von Anreizen für die Regenwassernutzung („Schwammstadt“)

• Erhöhung der Wasserspeicherung im Boden durch Rückbau von Meliorationsanlagen und Drainage)

• Neuartige Sanitärsysteme und Rückführungen von Urin und Fäkalien in die Stoffkreisläufe durch geeignete Aufbereitung und Kompostierung weiter erforschen, durch veränderte gesetzliche Rahmenbedingungen ermöglichen und zur breiten Anwendung bringen

• Wir stellen uns gegendie Beibehaltung der öffentlichen Trinkwasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge undgegen eine Privatisierung der Wasserwirtschaft

• für Förderprogramme auflegen, die Stickstoffüberschuss in der Landwirtschaft und den Eintrag von Phosphor und Nitrat in Gewässer weiter reduzieren (siehe Kapitel Landwirtschaft)

• Gewässerunterhaltungsverbände konsequent auf die europäische Wasserrahmenrichtlinie verpflichten und ihre fachliche Aufstellung weiter stärken

• für die konsequente Verpflichtung der Gewässerunterhaltungsverbändeauf die europäische Wasserrahmenrichtlinie

• finanzielle Unterstützung zum Erhalt eines ökologisch guten Zustands von Gewässern und die Revitalisierung der Auen finanziell unterstützen

• Anschlussgraddie weitere Steigerung des Anschlussgrades an Kläranlagen weiter steigern durch Fortentwicklung des Abwasserpaktes

• Initiierung eines Wasserverbandstages nach niedersächsischem Vorbild

im Boden zu bewahren. Dies ist nur möglich, wenn wir uns schnellstmöglich vom Einsatz giftiger Mittel undvon Pestiziden verabschieden. Ein weiteres Problem ist die immer stärkere Versiegelung unserer Thüringer Böden. Der fortlaufende

Nur so kann der Boden weiterhin versickerndes Wasser speichern und Lebensraum für vielfältigsteviele Arten sein.

• BodenschonendeGezielte Unterstützung bodenschonender Bewirtschaftsformen und Humusaufbau in der Landwirtschaft gezielt unterstützen

• Verzicht auf GifteinsätzeGift im Wald

• Unterstützung von Kommunen bei Flächenmanagement und Ergänzung vorhandener Förderprogramme in Stadt und Land um bessere Unterstützung der Kommunen bei Entsiegelung von FlächenEntsiegelung sowie Ergänzung vorhandener Förderprogramme in Stadt und Land zur Flächenversiegelung

• Bestandserhalt und Sanierung von Wohnungen soll Priorität vor Neubau haben und planerisch privilegiert werden (siehe Kapitel Bauen)

• Erwerb von Boden durch Aufkauf landwirtschaftlicher Betriebe (Share Deals) oder Landgrabbing entschlossen entgegentreten über Agrarstrukturgesetz

• gesetzliche Maßnahmen zur Verhinderung von Landgrabbing

Während die Atemluft in den 1990er-Jahren zunächst deutlich besser wurde, nimmt die Qualität in den letzten Jahren kontinuierlich ab. Ursache sind vor allem Motorenabgase, insbesondere durch Dieselfahrzeuge. Infolge millionenfacher Manipulationen der Autoindustrie stoßen diese mehr Schadstoffe aus als gesetzlich zugelassen. Diese Profite einiger weniger Unternehmen gehen somit auf Kosten der Gesundheit zahlreicher Menschen. Denn sowohl Stickoxide und Feinstaub in unserer Atemluft als auch durchgängiger Lärm sind in erheblichem Maße gesundheitsgefährdend. Unser Ziel: mehr saubere Luft in unseren Kommunen und gleichzeitig weniger Lärm für die Anwohner*innen.

Saubere Luft ist für die menschliche Gesundheit und die Erhaltung der Umwelt von wesentlicher Bedeutung. In Thüringen hat sich die Luftqualität in den vergangenen Jahren maßgeblich verbessert. Aber immer noch belasten Luftschadstoffe die Atemluft und auch Lebensräume. Insbesondere Stickoxide, Feinstaub und Ozon aus Verkehr, Industrie und Landwirtschaft gehören den größen Belastungen.

Unser Ziel: mehr saubere Luft in unseren Kommunen und gleichzeitig weniger Lärm für die Anwohner*innen.

• FürFeinstaubfilterpflicht für Baumaschinen in Siedlungsgebieten sollen Feinstaubfilter zur Pflicht werden

• Beschaffungswesen aller Landeseinrichtungen auf nachhaltige Produkte ausrichten, angefangen bei der Dämmung öffentlicher Bauten bis hin zur Beschaffung von Büromaterial auch Kommune sollen in diesem Vorhaben unterstützt werden

• die Ausrichtung der Beschaffungswesen aller Landeseinrichtungen auf nachhaltige Produkte

• Pflicht zur Sammlung und Verwertung von Bioabfällen in unseren Kommunen konsequent umsetzen und diese bei der Reduktion des Anteils von Fremdstoffen wie Plastik unterstützen

• gemeinsam mit Lebensmittelproduzent*innen, dem Handel und zivilgesellschaftlichen Initiativen (siehe Kapitel Verbraucherschutz)

• Für Baumaschinen in Siedlungsgebieten sollen Feinstaubfilter zur Pflicht werden

• Schutz gegen Lärm innerorts durch Fortentwicklung von Lärmaktionsplänen und Ausweisung von Ruhigen Gebieten

• Schutz gegen Lärm innerorts durch Geschwindigkeitsbegrenzungen sowie Fahreinschränkungen für Lkw

• Einführung eines Lärmschutzbeauftragten nach dem Vorbild von Baden-Württemberg

• Initiative mit den Kommunen zur Reduzierung von Straßenlärm

• Verbindliche Lärmreduktionsraten für Straßen-, Flug- und Eisenbahnverkehr festlegen

Wald und Forst: Schützen, was Thüringen prägt

Wald und Forst: Schützen, was Thüringen prägt

Wälder sind Naturräume. Und diese Naturräume gestalten unser Bundesland ganz individuell. Dabei bietet der Wald nicht nur einen wichtigen Erholungs- und Lebensraum für Mensch und Tier. Besonders durch die CO2-Speicherung in Bäumen und Holz leisten unsere Wälder darüber hinaus Wälder gehören zu den ursprünglichsten Naturräumen und prägen in weiten Teilen Thüringens Landschaften. Dabei bietet der Wald nicht nur einen wichtigen Erholungs- und Lebensraum für Mensch und Tier. Durch die CO2-Speicherung in Bäumen und im Waldboden leisten unsere Wälder auch einen wichtigen aktiven Beitrag zum Klimaschutz.

Aber die Wälder in Thüringen stehen mächtig unter Druck. Dürreperioden, Borkenkäferkalamitäten, Waldbrände, Stürme und Luftschadstoffe setzen ihnen zunehmend zu. Nur noch weniger als ein Fünftel der Bäume in Thüringen sind gesund und die Borkenkäferschäden nehmen dramatische Ausmaße an. Die Ursachen dieser Jahrhundertkrise im Wald sind jedoch hausgemacht. Naturnahe Wälder gehören zu den ursprünglichsten Ökosystemenwaren in Mitteleuropa und waren einst fast flächendeckend verbreitet. Heute ist aber nur noch knapp ein Drittel der Landesfläche Thüringens mit Wald bedeckt. Davon entfallen fast 40 % auf artenarme Fichtenmonokulturen. Ausgerechnet die gegen Dürre und Borkenkäfer besonders anfällige Fichte ist jedoch die häufigste Baumart in Thüringen. Dabei gäbe es unter natürlichen Bedingungen Fichtenbestände nur in Kammlagen des

Die Eingriffe des Menschen in die Natur bleiben für den Wald nicht folgenlos: Häufige Durchforstung öffnet immer wieder das geschlossene Kronendach und erhöht die Anfälligkeit der Wälder für Austrocknung. Diese Dauerbelastung durch Luftschadstoffe aus dem Straßenverkehr und die zusätzlichen Ammoniakemissionen aus der Massentierhaltung schädigen die Wasseraufnahmefähigkeit der Bäume und führen zu Bodenversauerung.Durch häufige Durchforstung und ein dichtes Rückegassensystem wird das in naturnahen Wäldern geschlossene Kronendach immer wieder geöffnet. Das bleibt nicht ohne Folgen für das Waldinnenklima und erhöht die Anfälligkeit der Wälder für Austrocknung. Die Dauerbelastung durch Luftschadstoffe in Form von Stickoxiden aus dem Straßenverkehr und Ammoniakemissionen aus der Massentierhaltung macht sich in den Wäldern bemerkbar.

Der gesamte Forst – aber auch wir alle – stehen dadurch auch in den kommenden Jahren vor einer großen Herausforderung. Egal ob kommunaler, privater oder Wald des Landes, wir wollen alle Akteur*innen bei dieser generationsübergreifenden Aufgabe unterstützen. Dabei ist nicht nur der Waldumbau hin zu einem klimaresilienten Wald eine der wichtigsten Maßnahmen. Wenn wir die Jahrhundertkrise des Waldes stoppen wollen, brauchen wir einen neuen Generationenvertrag für den Wald. Und um die Wälder zu retten, müssen wir zunächst die Klimakrise stoppen. Dies gelingt, indem wir Luftschadstoffe aus dem Verkehr- und Landwirtschaftssektor eliminieren und vor allem die Wälder als für uns existenzielle Ökosysteme und nicht als Holzplantagen behandeln.

Wenn wir die Jahrhundertkrise des Waldes stoppen und intakte und stabile Wälder auch für die nachfolgenden Generationen erhalten wollen, brauchen wir einen neuen Generationenvertrag für den Wald. Und um die Wälder zu retten, müssen wir die Klimakrise stoppen,Luftschadstoffe eliminieren und die Wälder als Ökosysteme und nicht als Holzplantagen behandeln.

Den Wald als Grüne Lunge unserer Erde zu retten und für die Zukunft zu sichern, sehen wir als eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit. Doch diese massive Aufgabe erschwert sich durch die Menge an kleineren Aufgaben und fehlenden Fachkräften im Forst. Eine Forstwirtschaft mit einer klimaresilienten naturnahen Waldnutzung, die die biologische Vielfalt und die Speicherung klimaschädlicher Gase erhöht, ist für uns essenziell. Die nächsten fünf Jahre werden das wirkliche Maß des Waldsterbens zeigen – bis dahin zählt für uns Eine Forstwirtschaft mit einer klimaresilienten naturnahen Waldnutzung, die die biologische Vielfalt und die Speicherung klimaschädlicher Gase erhöht, ist für uns essenziell. Die nächsten Jahre werden das wirkliche Maß des Waldsterbens zeigen – für uns zählt jeder Tag und voller Einsatz für Wald und Forst in Thüringen.

• Landeseigene Wälder und kommunale Wälder zu naturnahen Dauerwäldern bewirtschaften

• Dauerwald-Bewirtschaftung als Leitbild für Thüringens Forste

• Ausbau der Personalstruktur in allen Aufgabenfeldern der Forstwirtschaft

nachhaltige Nutzung des nachwachsenden Rohstoffes Holz setzt daher voraus, dass wir die langfristigen Gemeinwohlinteressen der Gesellschaft am Wald nach vorne stellen. Gerade die aktuelle Waldkrise zeigt: Nur intakte, artenreiche Waldökosysteme sind langfristig stabil und garantieren dadurch einen nachhaltigen Holzertrag. Unser Ziel ist ein Wald, von dem alle profitieren. Die Schutz-, Erholungs- und Nutzfunktionen des Waldes sind dabei für uns gleichrangig.über die kurzfristigen Gewinninteressen der Holzwirtschaft setzen. Gerade die aktuelle Waldkrise zeigt: Nur intakte, artenreiche Waldökosysteme sind langfristig stabil und garantieren dadurch einen nachhaltigen Holzertrag.

Arbeitsplatz für viele Menschen in Thüringen dar. Ziel unserer Waldpolitik ist daher auch, eine Forstwirtschaft zu fördern, welche nachhaltige Holzerträge gewährleistet und die Wälder als artenreiche Ökosysteme, Klimasenken und

• Landeseigene Wälder zu naturnahen Dauerwäldern bewirtschaften und Kommunen dabei unterstützen, ihre Wälder naturnah zu bewirtschaften

• Naturnahe Dauerwald-Bewirtschaftung und Kommunen

• Befreiung von ThüringenForst als größter Waldbesitzer von Zwängen der Eigenfinanzierung freistellen

• Flächen im Besitz des Landesforstes in öffentlichem Eigentum lassen

• Verbleib von Landeswald im öffentlichen Eigentum

• Förderprogramme für Privatwaldbesitzer*innen sichern, um Schäden in Wäldern im ökologischen Sinne zu reparieren, und an FSC-Standards ausrichten

• Ausrichtung von Förderprogrammen für Privatwaldbesitzer*innenan FSC-Standards

• Finanzielle Unterstützung für Gemeinden und private Waldbesitzer*innen, die sich um die Instandhaltung und Sicherung von Straßen und Waldwegen kümmern

• Jagdrecht modernisierenModernisierung des Jagdrechtes , um Waldbesitzer*innen und Jäger*innen mehr Möglichkeiten zu geben, an den Lebensraum angepasste Wilddichten zu etablieren,

• Keine weitere Vergrößerung der Forstreviere, sodass das Einheitsforstamt auch zukünftig Bestand hat

• Erhalt des Einheitsforstamtes und Verhinderung der Vergrößerung vonForstrevieren

• Waldarbeiter*innen aus eigener Ausbildung vermehrt im ThüringenForst dauerhaft einstellen

• Dauerhafte Einstellung von Waldarbeiter*innen aus eigener Ausbildung bei ThüringenForst

• Jugendwaldheime als wichtige Bildungsräume für den Lernort Wald stärken

Interesse. Doch der Wald ist mittlerweile so stark geschädigt, dass es nicht möglich sein wird, alle Kalamitätsflächen aufzuforsten. Daher müssen wir eine Priorisierung der Flächen vornehmen und hierbei ein enges Zusammenspiel zwischen Naturverjüngung und Aufforstungsarbeiten erreichen. Natürliche Sukzession hat hierbei für uns grundsätzlich Vorrang gegenüber Wiederaufforstung. Dadurch wird

Dennoch braucht es auch weitere Unterstützung durch das Land, um den Wald an die Herausforderungen anzupassen und klimaresiliente Aufforstungen vorzunehmen – da wo sie möglich und sinnvoll sind. Der Wald dient uns allen. Von daher muss es eine politische Priorität sein, gerade privaten Waldbesitzer*innen den Waldumbau so einfach wie möglich zu machen und sie bestmöglich zu unterstützten. Denn sie übernehmen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – und durch das aktuelle Baumsterben wird sich die forstwirtschaftliche Arbeit vielerorts verändern.

• Entwicklung eines Landesprogramms zur langfristigen und ökologischen Waldentwicklung

• Bestehende Großschutzprojekte wie das Biosphärenreservat Thüringer Wald weiter stärken und deren Erhalt auskömmlich finanzieren (siehe Kapitel Umwelt- und Naturschutz)

• Holzeinschlag nur für einzelne Bäume oder kleine Baumgruppen

• Plenterbewirtschaftung der Wälder mit Orientierung am Zieldurchmesser eines Baumes

• Reduktion der Anzahl der Durchforstungen pro Waldgeneration

• Rückbau von Entwässerungsgräben für bessere Wasserspeicherung zurückbauen

• Reduktion der Befahrung des Waldbodens reduzieren, Einsatz, Beschränkung des Einsatzes schwerer Maschinen auf das Nötigste beschränken und alternativeUnterstützung alternativer Ernteverfahren unterstützen(Abstand der Rückegassen soll 50 Meter nicht unterschreiten)

• Umsetzung der in Thüringen abgestimmten Flächenkulisse für Nutzungsfreie Flächen im Rahmen des 5 % - Biodiversitätsziels bis spätestens 2029 umsetzen

• Wilddichten so regulieren, dass Regeneration des Waldes möglich wird und Baumarten ohne künstliche Schutzmaßnahmen langfristig existieren können

• Vorrang der natürlichen Sukzession vor Wiederaufforstungen, um eine naturnahe klimaresiliente Waldentwicklung zu fördern

• Förderinstrumente für Umbau zu naturnahen Dauerwäldern verbessern, damit Waldbe­sitzer*innen unkompliziert Förderanträge können

• Regulierung der Wilddichten, so dass die Regeneration des Waldes möglich wird und Baumarten ohne künstliche Schutzmaßnahmen langfristig existieren können

• Förderinstrumente vereinfachen, entbürokratisieren und verständlicher machen, für den Umbau hin zu mehr naturnahen Mischwäldern, u.a. auch durch die Bündelung von Einzelförderungen in einem Förderpaket

• Verbesserung der Förderinstrumente für Umbau zu naturnahen Dauerwäldern

• Weiteres Werben für den Umbau zu klimaresilienten Mischwäldern und Bewirtschaf­tung in FSC-Standards

• Ablehnung von Verboten alternativer Finanzierungsmöglichkeiten der Waldbesitzer*innen

• Anerkennen natürlicher Waldentwicklungsprozesse (Naturverjüngung) beim Waldum­bau und Berücksichtigung in den Förderprozessen

• Forstbetriebsgemeinschaften unterstützen, um Ressourcen zu bündeln und Prozesse zu verbinden

• Unterstützung von Forstbetriebsgemeinschaften

Während des Wachstums eines Baumes wird klimaschädliches Kohlendioxid gebunden – somit trägt jeder Baum zum Klimaschutz bei. Wir werden deshalb Wir werden Holz als nachwachsenden, klimapositiven Rohstoff zukünftig noch stärker in den Fokus

• Langfristige Stärkung des Forstlichen Forschungs- und Kompetenzzentrum vom Thüringen[Leerzeichen]Forst, sowie landeseigener Baumschulen

• Nassholz-Lagerkapazitäten erhöhen, um Hoch- und Niedrigpreisphasen des Holzmark­tes besser für Waldbesitzer*innen und Kund*innen abfangen zu können

• Gebäude­sanierungen und klimaneutrale Umrüstung von Heizungen im Rahmen des Zukunfts­fonds, Priorisierung der Förderung nach Effizienz und Emissionsreduktionspotential

• Unterstützung von Kommunen und Energieversorgern bei der Aufstellung von kommunalen Wärmeplänen und, beim Um- und Ausbau der Fernwärmenetze und der Integration von Wärmespeichern

von Klimaneutralität bis 2040 ergänzen und durch Verbindlichkeitsmechanismen für eine konsequente Umsetzung sorgen. Mit dem Zukunftsfonds wollen wir die erforderlichen Maßnahmen finanziell flankieren und insbesondere den Klimapakt fortführen und finanziell aufstocken.

EineDie Versorgung mit erneuerbarer Energie und Wärme ist dafürdas Ziel und die Grundvoraussetzung für den Klimaschutz . Wind, Sonne, Wasserkraft, Biogas und Umweltwärme – mit diesen Energiequellen zusammen mit Strom- und Wärmespeichern, grünem Wasserstoff

eine erneuerbare Basis zu setzen. Überall im Land gibt es bereits innovative Lösungen, die beispielgebend sind und sich gut übertragen lassen – sei. Sei es der klimafreundlich sanierte Plattenbau mit Wärmerückgewinnung und Fassaden-Photovoltaik in Stadtroda sowieoder die solar, mit Solar-, Geothermie oder Bioenergie betriebenen effizienten Wärmenetze in Mühlhausen, Werther oderund Schlöben. Vom Eichsfeld und Wartburgkreis bis nach Suhl und Gera rollen bereits E-Busse sauber, sicher und leise quer durchs Land.

Dabei halten wir Kurs und geben Planungssicherheit beim Umstieg von Fossilefossilen auf erneuerbare Energien, Energieeffizienz sowie Energieeinsparungen. So sichern wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen und erhalten die Freiheit vonfür uns, unseren Kindernunsere Kinder und Enkelkindern. Die Energiewende schafft zukunftssichere Jobs, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts und reduziert sowohl die

Vorausschauende Politik bedeutet für uns, langfristig nachhaltige Lösungen zu finden, statt kurzsichtige Symptombekämpfung zu betreiben. Nur durch eine konsequente Energiewende in allen Bereichen lösen wir das Problem der Klimakrise nachhaltig.Nur durch die Energiewende in allen Bereichen können wir Klimakrise eindämmen. Deshalb werben wir dafür, jetzt an allen Stellen gemeinsam anzupacken – bei uns zu Hause, in unseren Kommunen und in der Fläche. Lasst uns

• Reform des Klimagesetzes mit Klimaneutralität Thüringens bis 2040 als Zielstellung und einer Anpassung des Zielpfades

• Aufsetzen eines Thüringer Zukunftsfonds zur finanziellen Absicherung von Investitionen in den kli­maneutralen Umbau unserer Kommunen, der Wirtschaft und Infrastruktur

• Aufsetzen eines Thüringer Zukunftsfonds zur Finanzierung von Investitionen in den kli­maneutralen Umbau unserer Kommunen, der Wirtschaft und Infrastruktur

• Klimacheck für alle Gesetzesvorhaben und Haushaltsentscheidungen, klimaschädliche Ausgaben abbauen

Solarrechner haben wir es auf Landesebene für private Eigentümer*innen kinderleicht gemachteinfachgemacht, zu prüfen, ob sich ihr Dach für eine Solaranlage lohnt.

Standortwahl für Windräder so getroffen werden, dass sie nicht im Konflikt zum Artenschutz stehen und die. Die Energieberatung bei der Thüringer Verbraucherzentrale haben wir kostenfrei gemacht. Wir haben außerdem die Landesenergieagentur ausgebaut, die

Wärme ist ein menschliches Grundbedürfnis. Gleichzeitig macht die Wärmeversorgung ca. 40 Prozent unseres energiebedingten CO2-Ausstoßes aus. Wollen wir jedoch die Emissionen und unsere Heizkosten deutlich reduzieren und gleichzeitig unseren Wohnkomfort erhalten, müssen hier deutliche Fortschritte erzielt werden. Um auch in der Wärmeversorgung unabhängig von fossilen Energieträgern zu werden, ist es daher notwendig und richtig, dass Öl- und Gasheizungen sowie fossile Heizkraftwerke durch erneuerbare Anlagen ersetzt werden. Erneuerbare Wärme ist möglich!

Die Wärmeversorgung macht ca. 40 Prozent unseres energiebedingten CO2-Ausstoßes aus. Wir haben die Technologien zur Verfügung, um diese Emissionen und die damit verbundenen Heizkosten deutlich zu reduzieren und gleichzeitig unser menschliches Grundbedürfnis nach einem warmen Zuhause gerecht zu werden .

Mit (Groß-)Wärmepumpen, Elektrokesseln, Geo-, Fluss- und Solarthermie, Abwärme oderund Biomasse stehen verschiedene Alternativen zu Öl und Erdgas zur Verfügung, die sich individuell auf den Anwendungsfall angepasst werden müssenjedes Gebäude anwenden lassen. Doch dafürFür die Wärmewende braucht es deutliche Investitionen der öffentlichen Hand, die. Dafür treten wir über einenentschieden ein. Mit Hilfe des Zukunftsfonds finanzieren wollenwird es uns gelingen den Wirtschaftsstandort Thüringen zukunftsfähig zu machen und Wärme klimanuetral zu gewinnen. Beim Klimaschutz im Wärmebereich gibt es auch sehr gute gemeinschaftliche Lösungen: Wärmenetzprojekte wie das in Werther haben bewiesen,

• Fortsetzung und Intensivierung der Unterstützung von Kommunen und Energieversorgern bei der Aufstellung von

• Minimierung des Einsatzes von grünem Wasserstoff in der zukünftigen Wärmeversorgung

• Priorisierter Einsatz des zukünftig verfügbaren grünen Wasserstoffs in der Industrie, statt der Wärmeversorgung

Kreuz – auf Antragskonferenzen, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Im Rahmen des Klimapaktes erhalten Kommunen – ohne einen Antrag stellen zu müssen – also sehr niedrigschwellig - Mittel, die sie für eine breite Palette an Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen

• Verstetigung und Aufstockung der finanziellen Unterstützung für kommunalen Klima­schutz (Klimapakt), um Klimaschutz- und Energiemanagement sowie die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen flächendeckend und unbürokratisch

• Ausstat­tung mit Solardächern, Umstellung des landeseigenen Fuhrparks auf E-Mobilität, Einführung eines CO2-Schattenpreises für öffentliche Anschaffungen

• Wir führen einen CO₂-Schattenpreis ein, um beim Bau und der Sanierung von landeseigenen Immobilen und in der öffentlichen Beschaffung die langfristigen Kosten über einen CO₂-Preis in den jeweiligen Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu veranschlagen.

• Deutlich beschleunigte und rechtssichere Ausweisung von Windvorranggebieten in den Regionalplänen

• Schnelle und rechtssichere Ausweisung von Windvorranggebieten in den Regionalplänen, damit Unternehmen wie

• Auf Forstflächen, dort wo sinnvoll und naturschutzfachlich unbedenklich, Windenergie ermöglichen, damit Unternehmen wie beispielsweise das Stahlwerk in Unterwellenborn oder die Glasindustrie in Südthüringen bald Zugang zu Strom aus

• Bürger*innen und Kommunen an Einnahmen aus Wind- und Solarenergieprojekten (über Beteiligungsgesetz) solidarisch beteiligen

Wirtschaft: NachhaltigZukunftssicher durch Nachhaltigkeit und zukunftssicherWeltoffenheit

Wir treten ein für eine starkenachhaltige, zukunftssichere und klimaneutrale Wirtschaft, die den Bedürfnissen der Menschen dient und klimaneutral arbeitet. Dafür setzen wir in der Wirtschaftspolitik Rahmenbedingungen, mit denen das am besten gelingt. Das bedeutet, für eine zukunftsfeste wirtschaftliche Struktur zu sorgen,Wir wollen, dass die für ausreichendThüringer Wirtschaft international konkurrenzfähig ist, moderne Arbeitsplätze sorgtbietet und den Beschäftigten gute Löhne garantiert, die international konkurrenzfähig ist und die nichtohne auf Kosten unsererder Umwelt agiertund der Menschenrechte zu agieren – auch über Thüringen hinaus. Dafür brauchen die Unternehmen staatliche Unterstützung durch Investitionsanreize, ein weltoffenes gesellschaftliches Umfeld und klare, verlässliche Rahmenbedingungen. Für die Wirtschaftspolitik Thüringens ergeben sich daraus drei zentrale Herausforderungen.

Erstens muss der Zugang zu ausreichend günstigen erneuerbaren Energiequellen gesichert und Industrieprozesse so weit wie möglich auf Rohstoffkreisläufe umgestellt werden. Damit machen wir uns unabhängig von fossilen Energien.

Zweitens wollen wir dem demographiebedingten Arbeits- und Fachkräftemangel entgegenwirken. Dafür muss die Attraktivität von Thüringen als Lebens- und Arbeitsort nachhaltig verbessert werden, durch faire Arbeitsbedingungen, Familienfreundlichkeit, Weltoffenheit und den Abbau von Barrieren für den Zugang zum Arbeitsmarkt.

Drittens wollen wir für ein Umfeld sorgen, das Innovationen anregt und fördert. Kreative neue Ansätze und unternehmerisches Engagement müssen wertgeschätzt werden und Raum zur Entfaltung bekommen.

Kernziele:

Erstens wollen wir die klimaneutrale Transformation der Thüringer Unternehmen und Betrie­be vorantreiben und sie auf diesem Wegunabhängig von fossilen Rohstoffen machen. Hierfür muss der Zugang zu ausreichend günstigen erneuerbaren Energiequellen gesichert und Industrieprozesse so weit wie möglich auf Rohstoffkreisläufe umgestellt werden. Dies möchten wir politisch unterstützen und vorantreiben.

Zweitens wollen wir dem Arbeits- und Fachkräftemangel entgegenwirken, welcher sich durch den demographischen Wandel in den nächsten Jahren deutlich verschärfen wird. Dafür muss die Anziehungskraft von Thüringen als Arbeitsort nach außen erhöht, Arbeitsbedingungen verbessert und Barrieren für den Zugang zum Arbeitsmarkt abgebaut werden.

Drittens wollen wir für ein Umfeld sorgen, das Innovationen anregt und fördert. Kreativen neuen unternehmerischen Ansätzen muss der Raum zur Entfaltung gewährt werden. Gleich­zeitig ist es wichtig, die etablierte wirtschaftliche Struktur gezielt auf Thüringens Stärken zu fokussieren und weiter auszubauen. Dafür braucht es die richtigen Rahmenbedingungen und Unterstützung, welche Planungssicherheit ermöglichen und Überforderung vermeiden.

Kernziele:

• Handwerk für Aufgaben des Strukturwandels stärken und Berufsausbildungen attraktiver gestalten

Die Abhängigkeit von der Willkür fossiler Autokratien wie Russland oder Saudi-Arabien hat uns erst in die Situation hoher Energiepreise gebracht, in welcher wir uns heute befinden. Gleichzeitig heizt diese Abhängigkeit von fossilen Energieträgern die Klimakrise immer weiter an. Die Zukunft der Energieversorgung ist grün und klimaneutral, auch für die Wirtschaft. Damit Thüringens Industrie über eine dauerhaft sichere Wirtschaftsgrundlage verfügt, muss die Versorgung

Dem Fachkräftemangel entschlossen entgegentreten

Arbeits- und Fachkräfte für Thüringen ausbilden, gewinnen und halten

• Abbau von Hürden zur Arbeitsmarktintegration und keine Arbeitsverbotesowie Abschaffung von Arbeitsverboten

• Zugang von ausländischen ArbeitskräftenZugewanderten zu Integrationsangeboten, Unterstützungsstrukturen, Anlaufstellen, Sprachkursen, Berufsausbildungen und Qualifizierungsangeboten fördern sowie interkulturelle Öffnung der

• Ausweitung der Flexibilitätsoptionen für Arbeitnehmer*innen bei Wochen- und Lebensarbeitszeiten

touristischen Reiseziele, die Schönheit seiner Landschaften sowie für seine vielfältigen Sehenswürdigkeiten
und Kultur.[Leerzeichen]

Der Tourismus ist dabeimit rund 10 Millionen Übernachtungen pro Jahr und vielen Tagestouristen ein wichtiges Standbein der Thüringer Wirtschaft. Hierin verborgen liegt noch weiteres großes Potenzial, welches wir auch in Zukunft heben wollen. Unser Ziel: Thüringen noch attraktiver für Tourist*innen machen. Der Wintersport und der daran geknüpfte Tourismus isthat für Thüringen besonders wichtigdie Thüringer*innen eine hohe emotionale Bedeutung . Da auf den Schnee im Winter in Zukunft jedoch immer weniger Verlass sein wird, möchten wir tragfähige Alternativen entwickeln und stärken. Ebenso wollen wir stärker auf Trends wie vermehrte Städte-, AKtiv- und Erlebnisreisen reagieren. Unser Ziel: Den gesamten Freistaat Thüringen noch bekannter und attraktiver für Tourist*innen aus dem In- und Ausland zu machen.

• Tourismusangebote an die Bedürfnisse einer vielfältiger werdenden Gesellschaft anpassen

• Möglichkeiten für autofreienklimaneutralem Tourismus ausweiten durch die Stärkung von touristisch genutzten Bahn- und Busverbindungen, die Verbesserung der Fahrradmitnahmemöglichkeiten und die Verknüpfung mit Mobilitätsangeboten am Urlaubsort (siehe auch Kapitel Verkehr)

• Fern- und Nahwanderwege erhalten und - wo es sinnvoll und naturverträglich möglich ist - neu schaffen, um Bedeutung für Erholung und Tourismus zu erhöhenAusbau von einheitlichen Markierungen

• Ausbau von Angeboten und Informationsmöglichkeiten zu barrierefreiem Tourismus in Kooperation mit den Kommunen - beispielsweise barrierearme Wanderwege

• Bündelung von Information und Marketing für den Thüringer Tourismus durch den Zu­sammenschluss von Landkreisen zu Tourismusregionen, eine zentrale digitale Informa­tionsplattform und die Stärkung eines landesweiten Tourismusmarketingsdie Förderung von Zusammenschlüsssen von Landkreisen und Regionen zu Tourismusregionen

• Fokus auf nachhaltige, klimaschonende und naturverträgliche Investitionen und Maßnahmen in der Tourismusförderung

• Eine sozialverträgliche Stilllegung des Flughafens Erfurt-Weimar

• Modellprojekt umsetzen, um Mitarbeiter*innen gute berufliche Alternativen zu bieten, beispielsweise über Umschulungen

• Sozialverträglicher Ausstiegspfad mit Weiterbildung und Umschulung der Mitarbeiter*innen

• Barrierefreie, rollstuhlgerechte Toiletten in allen Zügen und an allen Umsteigebahnhöfen

• Verabschiedung eines Mobilitätsgesetzes, das umweltfreundlicher Mobilität, Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit den Vorrang einräumt

Knotenpunkten so miteinander verknüpft werden, dass zwischen ihnen immer ein Anschluss binnen weniger Minuten besteht. Hierfür bedarf es einer Neuorganisation des Thüringer Nahverkehrs und einer Novelle des Thüringer ÖPNV-Gesetzes. Denn die Zeiten, in denen Mobilitätsangebote an Landkreisgrenzen enden, müssen endlich der Vergangenheit angehören.

• Novellierung des Thüringer ÖPNV-Gesetzes als Grundlage für einen attraktiveren ÖPNV und die effektive Umsetzung der Thüringer Mobilitätsgarantie

Mobilität. Gerade Menschen ohne Auto sind heutzutage immer noch vielerorts ausgeschlossen – insbesondere im ländlichen Raum. Diese Abhängigkeit vom Auto ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis einer jahrzehntelangen autozentrierten Politik.abgeschnitten. Es muss Ziel der Politik sein, dies zu ändern.

Wahlmöglichkeit haben. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass alle Menschen in Thüringen jeden Ort erreichen und verlassen können. Unabhängig davon, wie alt sie sind, ob sie ein Auto besitzen oder durch eine Behinderung eingeschränkt sind. Um diesem Ziel näherzukommen, wollen wir eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum. Um diesem Ziel näherzukommen, wollen wir eine Mobilitätsgarantie für alle einführen, umweltfreundlichen Verkehrsmitteln Vorrang einräumen und die Verkehrssicherheit für alle erhöhen.

Nahverkehr. Daher kämpfen wir weiter mit Leidenschaft dafür, den Bahnverkehr als Rückgrat des öffentlichen Personenverkehrs zu stärken. Mit einem landesweiten Busnetz möchten wir außerdem die Regionen vernetzen und gemeinsam mit den Bürger*innen vor Ort neue Mobilitätsangebote gestalten.Verkehrs zu stärken und für ein flächendeckendes, attraktives Busnetz .

funktioniert nur auf intakten Straßen – weshalb wir Instandhaltung deutlich vor Neu- und Ausbau von Straßen priorisieren. Das Geld für neue Straßen ist meist an anderer Stelle besser investiert: in die Förderung umweltfreundlicher und sozial gerechter Mobilitätsangebote, auf die sich alle verlassen können. Aber auch das Zufußgehen und Radfahren möchten wir für alle sicherer und attraktiver machen – vor allem für Kinder. Aber auch das Zufußgehen und Radfahren möchten wir für alle sicherer und attraktiver machen - vor allem für Kinder. Unser Ziel: der konsequente Ausbau von Radwegen und mehr Platz für Fuß- und Radverkehr. Denn ein Verkehr, der sicher für unsere Kinder

• Einführung einer landesweiten Mobilitätsgarantie, die alle Gemeinden in Thüringen mit an den Nahverkehr anschließt

• Ausbau der Barrierefreiheit der öffentlichenöffentlicher Verkehrsmittel sowie desAbbau von Hindernissen im öffentlichen Raums

• Radfahren sicherer machen durch mehr Geld fürund bessere Fahrradwege und Radinfrastruktur

AlleMobilität ist ein Grundbedürfnis aller Menschen müssen mobil sein können – egal ob mit Behinderung oder ohne, ob alt oder jung. DochLeider sind Bus und Bahn sind viel zu häufig nicht auf Menschen mit Rollstuhl oder Rollator, Sehbehinderung oder Sprachbarriere ausgelegt und Fußwege oftmals nicht barrierefrei. Die müssen undD wollen wir ändern und die Barrierefreiheit in der Mobilität verbessern. Denn wenn mehr Platz und weniger Barrieren vorhanden sind, profitieren davon nicht nur Menschen mit

• Eine größere Unterstützung für die Kommunen, Haltestellen und den Weg dorthin schnellstmöglich vollständig barrierefrei auszubauen (u. a. barrierefreier Zugang zu Haltestellen und Fahrzeugen, Fahrgastinformation nach dem Mehr-Sinne-Prinzip, kurze Wege zu Haltestellen und beim Umsteigen)

• Eine größere Unterstützung für die Kommunen, Haltestellen, Kreuzungen und Fußwege barrierefrei zu gestalten

• Förderung der Kommunen, damit sie alle Haltestellen, Bahnstationen und Fußwege barrierefrei gestalten können

hinweg flexibel reisen lässt. Daher liegt unsere Priorität darauf, das Nahverkehrsnetz zu erhalten, auszubauen sowie zu verdichten. Über unsere Thüringer Mobilitätsgarantie sichern wir ab, dass jede Gemeinde in Thüringen zuverlässig mindestens einmal in der Stunde an den Nahverkehr aus Bus und Bahn angebunden ist. Über den integrierten Taktfahrplan landesweit verteilte Knotenpunkten so miteinander verknüpft werden, dass zwischen ihnen immer ein Anschluss binnen weniger Minuten besteht. und auszubauen. Wir wollen die Thüringer Mobilitätsgarantie. Damit wollen wir absichern, dass jede Gemeinde in Thüringen zuverlässig per Bus oder Rufbus erreichbar ist. Knotenpunkte im Netz wollen wir über einen integralen Taktfahrplan so miteinander verknüpfen, dass zwischen ihnen immer ein Anschluss mit kurzer Umsteigezeit besteht.

Mit diesem Thüringen-Takt schaffen wir einen landesweiten Taktverkehr vom Regionalbus bis zum ICE. Dadurch sinkt die Reisezeit mit Bus und Bahn deutlich und nähert sich an die Reisezeit mit dem eigenen Auto an.Dadurch sinkt die Reisezeit mit Bus und Bahn deutlich . Damit auf Thüringens Schienen bald noch mehr klimafreundliche Züge fahren können, wollen wir das

• Regionalbusse und -züge sowie Fernverkehr an landesweit verteilten Knotenpunkten so miteinander verknüpfen, dass zwischen ihnen immer ein Anschluss mit kurzem Umsteigezeit besteht.

• Ausbau und Förderung von Park&Ride-, sowie Bike&Ride-Angeboten, um Parken am nächstgelegenen Bahnhof zu ermöglichen

• „Park&Ride“ fest in Nahverkehrsplanung einbeziehen und Kommunen bei Schaffung von Park&Ride sowie Bike&Ride unterstützen

• Zuverlässige Fahrgast-Information in Echtzeit für alle Verkehrsmittel an allen Haltestellen, in den Verkehrsmitteln und per App bereitstellen

• stillgelegter Stre­cken sowie Ausbau bestehender und Bau neuer Bahnstrecken (Erarbeitung eines Ausbaukonzeptes)

• Auf besonders nachfragestarken Strecken weitere Taktverdichtung, auchbeispielsweise über Einführung einer Regio-S-Bahn Thüringen

• Schnelle Anbindung des Regionalverkehrs an Fernverkehrshalte stärken

• Strategie zur Elektrifizierung von Bahnstrecken in Thüringen erarbeiten und umsetzen, damit bis 2040 auf Thüringens Bahnstrecken elektrisch betriebene Züge fahren

• Strategie zur Elektrifizierung von Bahnstrecken in Thüringen mit dem Zielhorizont 2040

• Vorwiegender Einsatz von batterieelektrischen Zügen auf Strecken ohne Oberleitungen und Aufbau einer zuverlässigen Ladeinfrastruktur für Züge

• Erstellung eines Ausbaukonzeptes zur Reaktivierung stillgelegter Strecken

• Schnellstmögliche Wiederinbetriebnahme der Ohratalbahn (Gotha–Gräfenroda) und der Pfefferminzbahn (Sömmerda–Straußfurt und Buttstädt–Großheringen) bis 2029

• Erhalt, Sicherung und Reaktivierung von Eisenbahnstrecken für touristische Verkehre, die für regulären Verkehr nicht wirtschaftlich sind, beispielsweise Max-und-Moritz-Bahn, Unstrutbahn

• Sicherung der bereits gelungenen Reaktivierung der Strecke Ilmenau–Rennsteig

• Sicherung der touristischen Bedienung von Strecken wie Ilmenau–Rennsteig und der Harzquerbahn

• Machbarkeit der Wiederaufnahme des Fernverkehrs auf der Relation Kassel - Nordhausen - Halle prüfen

• Schnelle, möglichst umstiegsfreie Anbindung des Regionalverkehrs an Fernverkehrshalte stärken

• Unterstützung der Verkehrsbetriebe beiRessourcen bereitstellen zur Umsetzung Mobilitätsgarantie

• Verkehrsunternehmen stärker bei Umrüstung ihrer Busflotten auf emissionsarmeemissionsfreie Elektrofahrzeuge inklusive Ladeinfrastruktur und Umbau von Depots und Werkstätten unterstützen

• Bereits jetzt Orientierung an der ab 2026 gültigen Beschaffungsquote von mindestens 65 % emissionsfreie Busse

• Unser langfristiges Ziel: Einführung eines monatlichen 29-Euro-Tickets sowie von kostenfreiem ÖPNV für Schüler*innen, Auszubildende, Freiwilligendienstleistende, Stu­dierende, Senior*innen und finanziell schlechter gestellte Menschen

• Bediensteten des Landes, wie zum Beispiel Lehrer*innen, Polizeibediensteten, Feuer­wehrkräftenz.B. Polizeibediensteten und Mitarbeitenden an Hochschulen, Jobticket-Nutzung ermöglichen

• Unterstützung bei der Entwicklung einers thüringenweiten Mobilitäts-App-Angebotes mit allen Verkehrsangeboten (Bus, Bahn, Verleih von Fahrrädern und E-Scootern

• Sicherstellung der Verknüpfung und Erreichbarkeit wichtiger Orte (medizinische Einrichtungen, Kindergärten, Schulen, Supermärkte, Haltestellen, Bahnhöfe …) mit sicheren Fußwegenguten Fußwegen sicherstellen

• fördern, vor allem an großen Straßen, unter anderem durch sichere Querungsstellen, breite Fußwege mit der vom Bund empfohlenen Mindestbreite, Barrierefreiheit sowie der Trennung von Fuß- und Radverkehr auf viel genutzten Wegen

• Sichere und barrierefreie Umleitungen für Fußverkehr bei Baustellen sicherstellen

• Unterstützung von Initiativen und Maßnahmen zur Verringerung der Geschwindigkeit in Städten und Gemeinden, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen

• Unterstützung von Initiativen und Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, wie beispielsweise einer geringeren Geschwindigkeit

bewältigen. Doch an vielen Stellen in Thüringen ist Fahrradfahren nicht so sicher, wie es sein sollte – vor allem für Kinder. Wir setzen uns dafür ein, dass das Radfahren attraktiver und sicherer wird – unter anderem durch mehr

Unser Ziel muss es seinist es, Radfahren flächendeckend alltagstauglich und sicher zu machen - vor allem für Kinder. Hierzu gehört auch die Schaffung von ausreichend Abstellplätzen für Fahrräder an wichtigen Orten wie Bahnhöfen, Schulen und weiteren zentralen Plätzen. UmWir unterstützen die Kommunen beim Ausbau der Fahrradinfrastruktur zu unterstützen,Dazu wollen wir die auf BÜNDNISGRÜNEunsere Initiative hin entstandene finanzielle Förderung für die Erstellung von Radverkehrskonzepten deutlich aufstocken. Doch es braucht mehr, damit Radfahren sicher wird – vor allem für die Kleinsten. DaherZudem unterstützen wir Maßnahmen zur Verringerung des Tempos in den Städten, um die Verkehrssicherheit

• Die viel zu niedrigen Ausgaben für Radverkehr (aktuell unter 10 Euro pro Person und Jahr) bis 2030 auf mindestens 30 Euro pro Person und Jahr erhöhen und zur Umsetzung entsprechende personelle Voraussetzungen schaffen

• Erhöhung des viel zu niedrigen Radverkehrsbudget von Bund, Land und Kommunen auf insgesamt 30 Euro pro Person im Jahr bis 2030

• Neben kommunalen auch explizit regionaleRegionale Radwege, Radverkehrspläne bzw. -programme zwi­schen Ortschaften fördern

• Radschnellwege und Radvorrangrouten auch in Thüringen bauen, um einen sicheren überregionalen Radverkehr zu ermöglichen, entsprechend der Machbarkeitsstudie der grünen Landtagsfraktion

• Überregionale Radschnellwege und Radvorrangrouten auch in Thüringen bauen

• Entwicklung von Radschulwegplänen aktiv fördern, damit Kinder sicher zur Schule kommen

• Mehr Radwege zwischen einzelnen Ortschaften schaffen, damit alle, insbesondere Kinder und Jugendliche im ländlichen Raum selbstständiger mobil sein können

• Zugkapazitäten, perspektivisch Ausweitung auf alle Verkehrsmittel, unter anderem durch Heckfahrradträger/Fahrradanhänger, insbesondere auf landesbedeutsamen und touristischen Buslinien

• Bediensteten des Landes, wie z.B. Lehrer*innen, Polizeibediensteten, FeuerwehrkräftenPolizeibedienstesten und Mitarbeitenden an Hochschulen, die Nutzung von Jobrad-Angebot ermöglichen

Verfügbarkeit von Ladestationen. Überall laden, für jede*n zugänglich – das ist unser Ziel. Klar ist aber auch: Die Umstellung auf elektrische Antriebe allein genügt nicht, um Klimaneutralität erreichen zu können. Wir legen daher unseren Fokus auf die Stärkung der Alternativen zum Auto.

AuchEs braucht es ein Umdenken in der Straßenbauförderung – denn immer mehr neue Straßen können wir uns nicht leisten. Wir fokussieren uns daher imIm Straßenbau auf Ortsumfahrungen mit hoher Entlastungswirkung sowiehat für uns die Instandhaltung des bestehenden Netzes klare Priorität. Damit tragen wir auch zur Flächengerechtigkeit bei, indem Nah-, Fuß- und Radverkehr genügend Platz im öffentlichen Raum bekommen und

• Verkehrspolitik in Thüringen konsequent an der „Vision Zero“ ausrichten (Reduzierung der Zahl der Verkehrstoten auf Null) und bei allen Straßenbaumaßnahmen berücksich­tigenauch Kommunen dabei unterstützen

• Kommunen bei der Umsetzung dem Ziel „Null Verkehrstote“ („Vision Zero“) unterstützen

• Bereitstellung von barrierefreier Ladeinfrastruktur für Pedelecs und E-Autos an öffent­lichen Gebäuden

• Beauftragung einer Potenzialstudie zur landesweiten Ermittlung verlagerungsfähiger Verkehre und dafür notwendiger Infrastruktur

• Dauerhafte Personalstellen für Lotsen fördern die Güterbahnen, Unternehmen und Logistiker zusammenbringen

Der Flughafen Erfurt-Weimar kostet das Land jährlich viele Millionen Euro bei mäßiger Nutzung und hat keine nachhaltige Perspektive. Vor allem, da der Flughafen Leipzig/Halle als weiterer Flughafen nicht allzu weit entfernt ist. Unser Ziel: Wir möchten den Flughafen Erfurt-Weimar sozialverträglich stilllegen und umnutzen – beispielsweise in ein Wohngebiet. Im Gegenzug werden wir uns dafür einsetzen, die Alternativen wie eine schnelle Zugverbindung nach Leipzig und Frankfurt zu stärken. Damit leisten wir einen Beitrag zum Klimaschutz, ohne dass die Möglichkeit der Thüringer*innen für Flugreisen nennenswert eingeschränkt sind.

Der Flughafen Erfurt-Weimar kostet das Land jährlich viele Millionen Euro bei mäßiger Nutzung, sehr überschaubarem Angebot und starken Konkurrenzen. Der Flughafen Erfurt-Weimar kann absehbar nicht wirtschaftlich betrieben werden und sollte daher sozialverträglich stillgelegt werden. Mit unserem Einsatz für schnelle Zugverbindungen in Richtung Leipzig/Halle, München und Frankfurt sorgen wir dafür, dass die großen Flughäfen für Thüringer*innen weiterhin gut erreichbar sind.

• Sicherstellung von barrierearmen analogen Buchungsmöglichkeiten

• Konsequente Umsetzung des „integralen Taktfahrplans“ ITF, um ein flächendeckendes[Leerzeichen], gut verknüpftes und zuverlässiges Bus- und Bahnnetz in landesweit abgestimmter Taktung zu gewährleisten (Thüringen-Takt)

• Regionalbusse und -züge sowie Fernverkehr an landesweit verteilten Knotenpunkten so miteinander verknüpfen, dass zwischen ihnen immer ein Anschluss mit kurzem Umsteigezeit besteht.

• Ausbau und Förderung von Park&Ride-Angeboten, um Parken am nächstgelegenen Bahnhof[Leerzeichen] oder am Stadtrand zu ermöglichen

• Einsatz für Erhöhung der Aufenthaltsqualität auf Umstiegsbahnhöfen, zum Beispiel durch beheizte Wartehallen auf den Bahnsteigen

• Bediensteten des Landes, wie z.B. Lehrer*innen, Polizeibediensteten, Feuerwehrkräften und Mitarbeitenden an Hochschulen, Nutzung von Jobrad-Angebot ermöglichenPolizeibediensteten und Mitarbeitenden an Hochschulen, Nutzung von Jobrad-Angebot durch Entgeltumwandlung ermöglichen

alt oder jung. Doch Bus und Bahn sind viel zu häufig nicht auf Menschen mit Rollstuhl oder Rollator, SehbehinderungSeh- oder SprachbarriereSprachbehinderung, Lernschwierigkeiten oder anderen Einschränkungen ausgelegt und Fußwege oftmals nicht barrierefrei. Die müssen und wollen wir ändern und die

der Schiene deutlich zu erhöhen, benötigt es jedoch mehr gemeinsame Anstrengungen. Schienenanschlüsse sollen für die Industrie- und Gewerbegebiete zum neuen Standard werden. Daher werden wir die begonnenen Ansätze fortführen und verstetigen. Aber auch klimafreundliche Paketlieferdienste und die Umstellung des Schwerlastfernverkehrs auf der Straße auf E-Antrieb erfordern in den

• Förderung der Reaktivierung und des Neubaus von Terminals des kombinierten Ver­kehrs (Railports mit Gleisanschlüssen) als Ergänzung zu den bestehenden Förderinstrumenten des Bundes

• Beauftragung einer Potenzialstudie zur landesweiten Ermittlung verlagerungsfähiger Verkehre und dafür notwendiger Infrastruktur

• Fortführung und Verstetigung der Ansätze des „Masterplans Eisenbahninfrastruktur Thüringen“, um Verlagerungspotentiale im Land zu ermitteln sowie die Akteur*innen von Güterbahnen, Unternehmen und Logistikern zusammenzubringen

• Dauerhafte Personalstellen für Lotsen fördern die Güterbahnen, Unternehmen und Logistiker zusammenbringen

• Beauftragung einer Potenzialstudie zur landesweiten Ermittlung verlagerungsfähiger Verkehre und dafür notwendiger Infrastruktur, wie zum Beispeiel Standorte für weitere Terminals des kombinierten Verkehrs oder Railports („Güterbahnhof 2.0“)

• Nahmobilität, sichere Schulwege, Auflösung von Angsträumen, lebenswerte Quartiere mit Spielplätzen und gut erreichbaren Betreuungsangeboten (feministische Stadtentwicklung)

• Unterstützung der Kommunen zur eigenen Entwicklung geeigneter Bauflächen, vorrangig von Bestandsflächen, durch Landesentwicklungsgesellschaft sowie Finanzierungshilfen

• Pilotprojekte zur Etablierung von Wärmerückgewinnung aus Grauwasser bei Großbauprojekte

• Erhöhte Landesförderung für sichere Fuß- und Radwege in und zwischen den Gemeinden, Entlastung kleiner Gemeinden durch Übernahme der Radwegeplanung durch Landkreisebene (siehe Kapitel Radverkehr)Mobilität)

• Einführung einer Mobilitätsgarantie, die zwischen 5 und 22.30 Uhr jeden Ort in Thüringen mindestens einmal in der Stunde an Linienbus- und Rufbusverkehr anschließt (siehe Kapitel Mobilität)

• Einführung einer Thüringer Mobilitätsgarantie mit einem ausgebauten, gut verknüpften Netz aus Bus- und Bahnlinien sowie integriertem Rufbusangebot, sodass jede Gemeinde einmal in der Stunde erreicht werden kann (siehe Kapitel Mobilität)

• Weiterer Ausbau des Schienenverkehrs und Reaktivierung von stillgelegten Strecken

• Stärkere Vernetzung von Bus und Bahn, um Umsteigen an Knotenpunkten zu erleichtern

• sowie von kostenfreiem Nahverkehr für Schüler*innen, Auszubildende, Freiwilligendienstleistende, Studierende, Senior*innen und finanziell schlechter gestellte Menschen (siehe Kapitel Mobilität & Bildung) und Studierende (siehe Kapitel Mobilität)

Thüringen ist ein ländlich geprägtes Bundesland. Viele Menschen im Freistaat wohnen in kleinen Städten oder Dörfern. Sie schätzen die Nähe zur Natur, die Nachbarschaftlichkeit, den Zusammenhalt und die Ruhe.Die Nähe zur Natur, die Nachbarschaftlichkeit, den Zusammenhalt und die Ruhe machen unsere Kleinstädte und Dörfer zu lebenswerten Orten.Viele Menschen ziehen daher bewusst zurück auf Land. Doch viele Orte haben mit einem starken Rückgang der Bevölkerung zu kämpfen, und auch die örtliche Infrastruktur weist immer grö0ere Lücken auf. Diese Herausforderungen brauchen passgenaue Lösungen.

Gerade diese Stärken des ländlichen Raums möchten wir weiter voranbringen: mit einem Fokus auf regionale Wertschöpfung und kleinteilige Infrastruktur. Und mit guten Angeboten für medizinische Versorgung und stabiler Bildung für alle. Denn häufig liegt es an den unzulänglichen Bedingungen, dass wirklich gleichwertige Lebensverhältnisse in sämtlichen Regionen herrschen. Für Versorgung und Mobilität existieren zu wenig Angebote und zu viele Apotheken oder Arztpraxen schließen – aber auch kulturelle Angebote fehlen.

Wir wollen die Qualitäten der ländlichen Räume noch weiter voranbringen, mit einem Fokus auf regionale Wertschöpfung und flächendeckende, bedarfsgerechte Infrastruktur. Lokale kulturelle Angebote, besonders auch für junge Menschen, wollen wir erhalten oder neu aufbauen, genauso wie Orte der Begegnung und des Austauschs zwischen den Bürger*innen. Neue Chancen für alle Generationen ergeben sich durch flächendeckende Mobilitätsangebote, die allen eine Wahl lassen, wie sie mobil sein wollen. Damit der ländliche Raum attraktiv bleibt und perspektivisch wieder wachsen kann, braucht es gute Angebote in räumlicher Nähe für medizinische Versorgung und Bildung. Einen besonderen Fokus legen wir auf den Ausbau der Strom- und Wärmenetze ebenso wie auf einen flächendeckenden Anschluss an schnelles Internet. Kurze Wege sichern wir durch Einkaufsmöglichkeiten für Lebensmittel und Medikamente sowie alltagsnahe Dienstleistungen vor Ort, beispielsweise in Dorfgemeinschaftshäusern. Innovative Konzepte sind hier ebenso gefragt wie gemeinschaftliches Engagement, mit dem die Thüringer*innen das Leben in ihren Gemeinden aktiv gestalten können.

Der demografische Umbruch ist in vielen Kleinstädten und Dörfern besonders zu spüren – genauso wie der damit einhergehende Bevölkerungsrückgang. Die Folge dessen darf jedoch nicht der Rückbau von Infrastruktur sein. Stattdessen müssen wir gerade jetzt das Leben auf dem Land gezielt stärken und Angebote aufrechterhalten, anpassen oder neu schaffen. Nur so können ländliche Räume ihre Stärken ausspielen und attraktiver für Familien und junge Menschen werden.

Nur so können ländliche Räume ihre Stärken ausspielen und wieder attraktiver werden für Familien und junge Menschen.

Unser Ziel: Wir möchten, dass die Menschen in Thüringen gerne und mit Freude auf dem Land leben. Die Bedingungen sind hier verglichen mit dem Leben in der Stadt anders, aber keineswegs schlechter. Auf dem Land existiert die Natur direkt vor der Haustür, es gibt kurze Wege und persönliche Unterstützung in der Gemeinschaft. Wir möchten überall Orte der Begegnung und des Austauschs zwischen den unterschiedlichsten Menschen in Dörfern und Kleinstädten schaffen.

Die Gesundheitsversorgung unserer Regionen ist für jede Generation von hoher Bedeutung – gerade in einer immer älter werdenden Gesellschaft. Denn auchAuch auf dem Land ändern sich die sozialen Gefüge und bestehende Netzwerke aus Familien und Dorfgemeinschaft bauen kontinuierlich abwerden weniger.. Der ländliche Raum braucht daher auch in Zukunft weiterhin verlässliche Standards beim Angebot ärztlicher

Die ländlichen Wirtschaftsbetriebe sind mindestens so vielfältig wie die in den Städten. Von kleinsten Handwerksbetrieben bis hin zu Weltmarktführer*innen in ihren Produkten findet sich auch in den Dörfern und Kleinstädten die gesamte Bandbreite an Unternehmen.Von kleinsten Handwerksbetrieben bis hin zu Weltmarktführer*innen finden sich auch in den Dörfern und Kleinstädten die gesamte Bandbreite an Unternehmen. Diese Vielfalt zu erhalten und zukunftsfest zu machen, ist Ziel unserer Politik.

Für eine Stärkung der Regionen setzen wir uns deshalb für eine zukunftsfeste Wirtschaft mit attraktiven und vielfältigen Arbeitsplätzen ein. Hierbei muss man sowohl die Ansiedlung neuer Unternehmen, aber auch die Stärkung von Ausbildungsplätzen beachten. Einen besonderen Fokus richten wir hierbei auf kleine, mittlere sowie auf handwerkliche Unternehmen – und auf Wirtschaftsweisen, welcheWir setzen uns deshalb für eine zukunftsfeste Wirtschaft mit attraktiven und vielfältigen Arbeitsplätzen ein. Das umfasst die Ansiedlung neuer Unternehmen gerade in ländlicheren Regionen, die Stärkung des dualen Ausbildungssystems und die Unterstützung von handwerklichen sowie kleinen und mittleren Unternehmen bei anstehenden Investitionen. Einen besonderen Fokus legen wir dabei auf Wirtschaftskreisläufe, die die Wertschöpfung in der jeweiligen Region halten.

Wir finden: Das Leben im ländlichen Raum ist schön. Doch noch attraktiver wird es, wenn es vor Ort genügend Bildungs- und kulturelle Angebote gibt. Zu diesem Zweck wollen wir Kultur- und Begegnungsorte in Dörfern und kleinen Städten für alle stärken – denn sie sind das Herzstück einer Gemeinde. Dabei sollen auch die Bedürfnisse von marginalisierten Gruppen beachtet sowie kurze Wege auch für Kinder geschaffen werden.

Lebhafte Ortskerne, Kultur- und Begegnungsorte für alle, intakte Natur und ein funktionierendes Gemeinwesen - das zeichnet lebendige Dörfer und kleine Städte aus. Wir unterstützen die Gemeinden gezielt dabei, sich in diese Richtung weiterzuentwickeln und auch innovative Ansätze wie Leerstandsinitiativen, Dorfkümmerer und Dorfgemeinschaftshäuser mit integrierten Versorgungsangeboten zu realisieren.

Wo Menschen leben und sich begegnen, braucht es beständige Strukturen sowie auch die Unterstützung der Arbeit von Vereinen und Gruppen. Die harte und oft ehrenamtliche Arbeit für das kulturelle Zusammenleben halten wir nicht für selbstverständlich und wollen die aktuellen Bedingungen daher vereinfachen.

Landwirtschaft und Naturschutz müssen aus unserer Sicht Hand in Hand gehen. Wir stehen für eine Landwirtschaft, von der Landwirt*innen gut leben können, die die Bedürfnisse der Tiere voranstelltim Einklang mit dem Naturschutz und artgerechter Tierhaltung auch für die nächsten Generationen noch Attraktivität und Sicherheit bietet.

Kohl im Eintopf und der Kartoffel, aus der wir sonntags dampfende Klöße formen. Diese Vielfalt an Obst- und Gemüsesorten können wir nur erhalten, wenn wir nachhaltig mit unseren Böden und Gewässern umgehen. Auch dies ist die Verantwortung unserer Landwirt*innen. Deshalb wollen wir allen voran den Öko-Landbau stärken, der hohe Ansprüche an das Tierwohl erhebt und gleichzeitig die Nutzung und den Eintrag von Schadstoffen ablehnt. Besonders bäuerliche Betriebe wollen wir gezielt unterstützen. Gleichzeitig ist es uns ein Herzensanliegen, den Stellenwert von Landwirt*innen und ihrer Produkte zu erhöhen und sie besser, die wir in Thüringen produzieren, können wir nur erhalten, wenn wir nachhaltig mit unseren Böden und Gewässern umgehen. Deshalb wollen wir die Bewirtschaftung stärken, welche den Boden schützt und den Eintrag von Schadstoffen kontinuierlich verringert. Es ist uns ein Herzensanliegen, den Stellenwert von Landwirt*innen und ihrer Produkte zu erhöhen und sie weitaus angemessener für ihre wichtigen gesellschaftlichen Leistungen zu vergüten.

wichtig. Sie bieten auch unzähligen Tierarten wie Vögeln, Kleinsäugern und Insekten einen Lebensraum, den wir unbedingt erhalten möchten und müssen. Deshalb ist es unser Ziel, gewissenhaft mit diesen Flächen umzugehen und sie nicht durch Gifte und falschen Umgang mit dem Boden nachhaltig zu zerstören.erhalten müssen. Landwirt*innen wollen wir auf diesem Weg dabei unterstützen, naturverträglicher

Lebensräumen – sie umfasst auch die Tierhaltung. Für uns gilt, dass alle Tiere artgerecht gehalten werden müssen, auch in der Landwirtschaft. Daher unterstützen wir die Landwirt*innen dabei, ihre Haltungsbedingungen auf hohe Tierschutzstandards umzustellen. Qualzuchten in der Nutztierhaltung lehnen wir hingegen kategorisch ab. Wir setzen uns dafür ein, dass Tiere genügend Platz haben, keine unnötigen Medikamente und Antibiotika verabreicht bekommen und ihnen der Weidegang ermöglicht wird. Mit der industriellen Massentierhaltung sind diese Ansprüche nicht vereinbar. Wir denken Landwirtschaft ganzheitlich vom Boden zum Tier über die Natur bis hin zum Menschen. Qualzuchten in der Nutztierhaltung lehnen wir ab. Wir setzen uns dafür ein, dass Tiere keine unnötigen Medikamente und Antibiotika verabreicht bekommen, genügend Platz haben und ihnen der Weidegang ermöglicht wird.

• Öko-Landbau besonders fördern und als Leitbild etablieren

• Öko-Landbau fördern und als Leitbild etablieren

Öko-Landbau schont den Boden, bietet bessere Haltungsbedingungen für Tiere und reduziert den Schadstoffeintrag in Boden und Gewässer. Unser Ziel ist es, den Öko-Landbau in Thüringen noch stärker zu etablieren. Aktuell befindet sich der ökologische Landbau in Thüringen im Aufwind. Das bedeutet zum einen, dass wir mehr Öko-Betriebe und ökologisch bewirtschaftete Fläche denn je haben. Zum anderen heißt das aber auch, dass sich diese klimaschützende und umweltschonende Landbewirtschaftung immer weiter durchsetzt. Er schont Ressourcen, minimiert unseren ökologischen Fußabdruck und schützt die Biodiversität in hohem Maße. Unser Ziel ist es, den Öko-Landbau in Thüringen noch stärker zu etablieren. Aktuell befindet sich der ökologische Landbau in Thüringen im Aufwind.

Dies ist eine wichtige Entwicklung, für die wir in Thüringen jedoch noch deutliches Ausbaupotenzial sehen. Denn für uns ist die Stärkung des ökologischen Landbaus eine essenzielle Antwort auf die aktuellen Herausforderungen in der Landwirtschaft. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen deshalb ökologisch wirtschaftende Betriebe auf vielfältigen Wegen unterstützen und ökologische Landwirtschaft bei angehenden Landwirt*innen bekannter und beliebter machen. Ein klares Bekenntnis zum Öko-Landbau hilft uns auch bei der Erreichung unserer Klimaziele. Er schont Ressourcen, minimiert unseren ökologischen Fußabdruck und schützt die Biodiversität in hohem Maße.

Dies ist eine wichtige Entwicklung, für die wir in Thüringen jedoch noch deutliches Ausbaupotenzial sehen. Denn für uns ist die Stärkung des ökologischen Landbaus eine essenzielle Antwort auf die aktuellen Heruausforderungen in der Landwirtschaft

Landwirtschaftliche Flächen sind nicht nur zur Bewirtschaftung da. Sie dienen darüber hinaus auch als Lebensräume für zahlreiche Arten. Dass die EU-Kommission die Glyphosat-Zulassung um weitere 10 Jahre verlängert hat, sehen wir BÜNDNISGRÜNE äußerst kritisch. Wir setzen uns deshalb weiterhin für ein schnellstmögliches Verbot des Pestizids auf EU-Ebene ein und werden Wir werden deshalb auf Landesebene darauf hinarbeiten, die Nutzung von Pestiziden so weit wie möglich

Schweine, Rinder, Hühner, Schafe: Alle Tiere in der Landwirtschaft verdienen ein artgerechtes Leben. In einer industriellen Massentierhaltung ist dies nicht möglich. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Bedürfnisse der Tiere in der Landwirtschaft einen größeren Stellenwert erhalten. Qualzuchten müssen ein Ende haben. Und dieDie Haltungsbedingungen müssen sich an die Bedürfnisse der Tiere anpassen, nicht umgekehrt. Dabei unterstützen wir die Landwirt*innen mit einem

• „Pakt für artgerechte Tierhaltung“ gemeinsam mit Erzeuger*innen auf den Weg bringen, u. a. mit verbindlichen Grenzen für die Tierzahl am jeweiligen Standort, mehr Platz und Auslauf, stärkere Versorgung mit regionalen, strukturreichen Futtermitteln und Beschäftigungsmöglichkeiten

Regionale Lebensmittel aus Thüringen sind nicht nur köstlich, sondernschmecken und schützen auch die Umwelt. Mit der Erzeugung und Vermarktung in der Region sparen wir uns weite Anfahrtswege und vermeiden im gleichen Moment unnötige Emissionen.

Wir wollen daher die regionale Wertschöpfung erhöhen und gezielt fördern. Dafür braucht es auch ein stärkeres Regionalmarketing für gute Erzeuger*innenpreise. Mit dessen Hilfe möchten wir die schmackhaften Thüringer Lebensmittel unter die Leute bringen – mit mehr Bio sowie regionalen Lebensmitteln in Mensen, Schulen und der Außerhausverpflegung.

• Unterstützung der Produzent*innen, um Voraussetzungen für die Vorverarbeitung ihrer Produkte zu schaffen

• Ausbau und Erhalt der flächendeckenden Beratung von Verbraucher*innen und, Stärkung der Insolvenzberatung sowie StärkungZusammenarbeit mit der ZusammenarbeitVerbraucher*innenberatung

Unsere Gesellschaft ist zu einersystembedingt eine Wegwerfgesellschaft geworden, denn nur Konsum schafft Gewinne. Wir finden: Das können wir uns nicht leisten. Denn unsere Ressourcen sind begrenzt und wir sollten sparsam mit ihnen umgehen, um unsere Umwelt, aber auch unseren

• Unterstützung bei der Umsetzung des Verpackungsgesetzes zum Angebot von Mehrwegverpackungen, auch für Kommunen

Kinder und Jugendliche: bester Start für alle

Kinder und Jugendliche: bester Start für alle

Die Zukunft unserer Gesellschaft gehört den Kindern und Jugendlichen. Und sie sind – zu unserer Freude – politisch aktiver denn je. Wir erleben, wie sie weltweit ihre Stimme zu relevanten Themen erheben, sich informieren und bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Kinder und Jugendliche werden am längsten mit den Auswirkungen unserer heutigen Politik leben und haben berechtigte politische Interessen. Mit unserer Politik möchten wir das Recht junger Menschen auf eine gute Zukunft stärken und ihnen vielfältige Perspektiven und Chancen hierfür bieten. Deshalb habensetzen wir die finanziellen Mitteluns dafür ein: Kinderrechte zu stärken, junge Menschen in allen sie betreffenden Themen zu beteiligen und ihre Anliegen ernst zu nehmen, flächendeckend Angebote für die Jugendförderung bereits deutlich auf über 17 Millionen Euro gesteigertjunge Menschen in Thüringen auszubauen und die kommunale Jugendförderung gestärktsie vor Gewalt und Diskriminierung zu schützen.

Kernziele:

Unser Ziel ist es auch, die Vielfalt der Angebote der Jugendarbeit, des Kinder- und Jugendschutzes, der Jugendverbandsarbeit und der Jugendbildung vor Ort zu erhalten. Denn Kinder und Jugendliche werden am längsten mit den Auswirkungen unserer heutigen Politik leben und haben deshalb berechtigte politische Interessen.

• Inklusive Jugendbeteiligungsstrukturen in ganz Thüringen etablieren und Kommunen bei der Umsetzung zielgerichtet unterstützen

• Soziokulturelle Angebote für junge Menschen in Stadt und Land fördern

• Rahmenbedingungen für Kinder- und Jugendschutz verbessern und Präventions- sowie Bera­tungsangebote im ganzen Land ausbauen

Doch damit Kinder und Jugendliche ihre Interessen artikulieren können und ernst genommen werden, benötigt es starke Rahmenbedingungen. Zu diesem Zweck konnten wir bereits das Wahlalter bei der Kommunalwahl absenken und die Kinder- und Jugendbeteiligung in den Kommunen stärken. Künftig wollen wir die Altersgrenze bei Wahlen noch weiter absenken. Für uns gilt der Grundsatz: Wo es um Belange junger Menschen geht, müssen sie miteinbezogen werden. Wir stehen für eine Politik, welche die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen ernst nimmt und ihre Entscheidungen daran ausrichtet.

• Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche stärken

  Damit Kinder und Jugendliche sich wirksam für ihre Interessen einsetzen können, benötigt es fördernde Rahmenbedingungen und niedrigschwellige Beteiligungsstrukturen. Wir konnten bereits das Wahlalter bei der Kommunalwahl auf 16 Jahre absenken und die Kinder- und Jugendbeteiligung in den Kommunen durch eine gesetzliche Verankerung in der Kommunalordnung stärken. Von Stadtentwicklung über Bildungspolitik bis hin zu konkreten Bauprojekten in der Nachbarschaft oder im Sportverein - für uns gilt der Grundsatz: Wo immer es um Belange junger Menschen geht, müssen sie miteinbezogen werden. Dafür braucht es notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen sowie Know-How, insbesondere in den Kommunen, die wir in den nächsten Jahren weiter bei der Etablierung von Jugendbeteiligungsstrukturen unterstützen werden. Jugendbeteiligung soll zu einem festen Bestandteil von Kommunal- und Landespolitik werden. Wir stehen für eine Politik, die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen ernst nimmt und ihre Entscheidungen konsequent daran ausrichtet.

Gerade Kinder bedürfen unseres besonderen politischen Schutzes, um eine Entwicklung frei von Gewalt und Zwängen zu gewährleisten und zu fördern. Dafür braucht es einen stärkeren Fokus auf Prävention, um Kinder von Anfang an gut zu unterstützen. Unser Ziel ist es, dass alle Kinder die gleichen Chancen erhalten. Dazu gehört auch der entschlossene Kampf gegen Kinderarmut, bei dem wir mit der Einführung der Kindergrundsicherung auf Bundesebene einen wichtigen ersten Schritt gemacht haben.

• Absenkung des Wahlalters, sodass Jugendliche bei Kommunalwahlen ab 14 Jahren und bei Landtagswahlen ab 14 Jahren wählen können

Kernziele:

• Stärkung der Kinder- und Jugendparlamente sowie weiterer Beteiligungsgremien in Gemeinden, Städten und Landkreisen mit dem Ziel der Beteiligung von Anfang an

• Jugendverbandsarbeit in Thüringen finanziell bedarfsgerecht und langfristig sichern

• Absenkung des Wahlalters, sodass Jugendliche bei Kommunalwahlen ab 14 Jahren und bei Landtagswahlen ab 16 Jahren wählen können

• Kommunen beim Aufbau einer nachhaltigen, niedrigschwelligen Beteiligungskultur unterstützen, die Jugendarbeit und Verwaltung miteinander verzahnt und so die Belange von Kindern und Jugendlichen auf Ebene der Entscheidungsträger*innen sichtbar macht

• Ausbau der Servicestelle Mitbestimmung zu einem Landeskompetenzzentrum für Kinder- und Jugendbeteiligung

• Stärkung der Kinder- und Jugendparlamente und Beteiligungsgremien in Gemeinden, Städten und Landkreisen mit dem Ziel der Beteiligung von Anfang an

Angebote und Räume für junge Menschen in allen Orten schaffen und erhalten

Freiräume und offene Angebote der Kinder- und Jugendarbeit sind entscheidend für diesoziale Entwicklung von jungen Menschen. Ferienangebote, offene Jugendhäuser und -clubs, selbstverwaltete Jugendräume oder soziokulturelle Kulturveranstaltungen fördern Begegnung, ermöglichen kreative Entfaltung und bieten eine Plattform für außerschulisches Lernen. Kinder und Jugendliche sollen daher egal ob auf dem Land oder in der Stadt Zugang kinder- und jugendgerechten Räumen haben. Unser Ziel ist es, die Vielfalt der Angebote der Jugendarbeit, des Kinder- und Jugendschutzes, der Jugendverbandsarbeit und der Jugendbildung vor Ort weiter zu verbessern und insbesondere im ländlichen Raum stärker zu fördern.

• ÖrtlicheFinanzierung der Örtlichen Jugendförderung konsequent weiter ausbauen mit dem Ziel einer inklusiven Jugendhilfeder Aufrechterhaltung und Ausweitung von offenen Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe, aufsuchender Arbeit in den Städten und Gemeinden

• Zielgerichtete offene Angebote der Kinder- und Jugendhilfe in Vierteln mit Multipro­blemlagen stärken,

• Angebote der mobilen Jugendarbeit in ländlichen Regionen ausbauen

• Rahmenbedingungen für Kinder- und Jugendschutz stärken, Präventions- und Bera­tungsangebote im ganzen Land flächendeckend verankern

• Aufbau von Handlungskompetenzen aller Beteiligten im Bereich der Prävention und Intervention weiter unterstützen mit dem Ziel, Schutz von Kindern und Jugendlichen besser zu koordinieren und übergreifend zu gewährleisten

• Aufbau durchgängiger Präventionsketten mit möglichst frühem Beginn unterstützen, alle Akteur*innen inklusive Kindergärten und Schulen einbeziehen und durch speziali­sierte Fachberatungsstellen ergänzen

• Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Vernachlässigung und Gewalt weiter ausbau­en, wirksame Prävention sowie flächendeckende kindgerechte Intervention und Nach­sorge in Fällen sexuellen Missbrauchs gewährleisten

• Kompetenzen bei Staatsanwaltschaften für die Verfolgung sexualisierter Gewalt von Minderjährigen bündeln

• Verstetigung und Ausbau der Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ombudsstelle als Anlaufstelle zur Vermittlung und Klärung von Konflikten in der Kinder- und Jugendhilfe

• Standards der ambulanten und stationären Jugendhilfe schaffen sowie eine zentrale landesweite Verhandlungsführung zur Entlastung der kommunalen Jugendämter

• Aufbau von Stadt- und Kreisjugendringen mit angemessener personeller und finanziel­ler Ausstattung unterstützen

• Mehr “kinderfreundliche Kommunen” in Thüringen

• Kindgerechte Verfahren in der Justiz schaffen

• Bedarfsgerechte Finanzierung der Träger langfristig sichern (siehe Haushalt & Finanzen)

• Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Bezahlung für Fachkräfte der Jugendhil­fe unter anderem durch Reform des Rahmenvertrags für stationäre Hilfen

• Stärkung von Pflegefamilien, insbesondere von Kindern mit Behinderungen, durch wohnortnahe Begleitungs- und Unterstützungsangebote

• Landesaktionsprogramm „Stärken – Unterstützen – Abholen“ zu einem bedarfsgerechten Unterstützungsprogramm ausbauen

• Recht der Kinder und Jugendlichen auf Bewegung und Gesundheit stärker in den Blick nehmen

• Strukturelle Mädchen- aber auch Jungenarbeit unterstützen durch geschlechtssensible Angebote zur Bildungs- und Persönlichkeitsentwicklung (siehe Kapitel Jungen- und Männerarbeit)

• Kinder und Jugendliche konsequent schützen
  
  Kinder und Jugendliche haben das Recht sichfrei von Gewalt und Zwängen zu entwickeln. Dafür braucht es einen starken Fokus auf Prävention, um Kinder und ihre Familien von Anfang an gut zu unterstützen. Unser Ziel ist es, dass alle Kinder die gleichen Chancen erhalten. Dazu gehört auch der entschlossene Kampf gegen Kinderarmut.
  • Aufbau von Handlungskompetenzen aller Beteiligten im Bereich der Prävention und Intervention weiter unterstützen mit dem Ziel, Schutz von Kindern und Jugendlichen besser zu koordinieren und übergreifend zu gewährleisten
  • Aufbau durchgängiger Präventionsketten mit möglichst frühem Beginn unterstützen, Einbindung aller Akteur*innen inklusive Kindergärten und Schulen und Ergänzung durch speziali­sierte Fachberatungsstellen
  • Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Vernachlässigung und Gewalt weiter ausbau­en, wirksame Prävention sowie flächendeckende kindgerechte Intervention und Nach­sorge in Fällen sexuellen Missbrauchs gewährleisten
  • Kompetenzen bei Staatsanwaltschaften für die Verfolgung sexualisierter Gewalt von Minderjährigen bündeln
  • Verstetigung und Ausbau der Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ombudsstelle als Anlaufstelle zur Vermittlung und Klärung von Konflikten in der Kinder- und Jugendhilfe
  • Standards der ambulanten und stationären Jugendhilfe schaffen sowie eine zentrale landesweite Verhandlungsführung zur Entlastung der kommunalen Jugendämter

• Weiterentwicklung des Systems der Hilfen zur Erziehung mit bedarfsgerechter Hilfeplanungdurch Fachberatung und passgenauen Angebotenlandesweite Qualitätsstandards

• Kindgerechte Verfahren in der Justiz schaffen

• Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Bezahlung für Fachkräfte der Jugendhil­fe unter anderem durch Reform des Rahmenvertrags für stationäre Hilfen

• Kommunen darin unterstützen niederschwellige Beteiligungsformate zu entwickeln, die Jugendarbeit und Verwaltung miteinander verzahnen und so Belange von Jugendlichen auf Ebene der Entscheidungsträger*innen sichtbar machen

Es muss sich grundsätzlich etwas ändern, damit nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser wird, sondern Familien sich wieder auf das konzentrieren können, was sie am besten können: sich gegenseitig stützen und umeinander kümmern.Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss grundlegend verbessert werden. Wir wollen, dass Familienfreundlichkeit zum Handlungsziel von Politik, Verwaltung und Arbeitswelt wird. Mit der Kindergrundsicherung im

Familien sind in unserer Gesellschaft darauf angewiesen, neben der Betreuung von Kindern oder Älteren auch einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Auch unsere Gesellschaft ist auf diese Fachkräfte angewiesen. Es ist daher eine staatliche Aufgabe, genügend qualitativ hochwertige Betreuungsangebote für Kinder und Pflegebedürftige zu machen.Neben der Betreuung von Kindern oder der Pflege von Angehörigen nimmt auch die Erwerbsarbeit im Alltag von Familien ihren Platz ein. Es ist daher eine staatliche Aufgabe, genügend qualitativ hochwertige Betreuungsangebote für Kinder und Pflegebedürftige zu machen. Niemand sollte sich zwischen Fürsorgeverpflichtung und Karriere entscheiden müssen.

• Unterstützung von Wohnungstauschbörsen sowie „Wohnen für Hilfe"

• Etablierung von mehr öffentlichen Bewegungsmöglichkeiten auch für ältere Menschen, beispielsweise über "Seniorenspielplätze" oder "TrimmBegegnungs- und Bewegungsräume (Bouleplätze, Outdoorschach, Trimm-dich-Pfade"Pfade)

• Initiierung und Förderung von Angeboten zur Medien- und Digitalkompetenz von älteren Menschen und Beibehaltung von analogen und barrierefreien Zugängen in Verwaltung und Dienstleistung (s. Kapitel Digitalisierung)

• Initiative zur Überprüfung der Höchstaltersgrenzen bei kommunalen Wahlbeamt*innen und Schöff*innen

• Angebote der Schulsozialarbeit an jeder Schule gestaffelt nach Sozialindex gewährleisten, Stärkung der Schulpsychologie

GuteBeste Bildung setzt so früh wie möglich an. Um Kinder effektiv und nachhaltig zu fördern und ihnen die besten Startchancen fürs Leben zu geben, setzen wir auf

Eine besondere Rolle spielt hierbei die weitere Verbesserung der Personalschlüssel, die wir bereits in den letzten Wahlperioden anstoßen konnten. Hier braucht es weitere Schritte. Diese Verbesserung ist unerlässlich, um mehr individuellere Förderung zu ermöglichen und Erzieher*innen zu entlasten. Durch die niedrigschwellige pauschale Förderung

• Deutlich mehr Erzieher*innen einstellen und Personalschlüssel weiter verbessern

• Mehr Erzieher*innen durch schrittweise Schlüsselverbesserung mindestens auf 1:4 bei Unter-3-Jährigen und 1:9 bei Über-Drei-Jährigen und Erhöhung der Zeitanteile für Vertretungsreserve

• Ssozial gerechte Staffelung der Elternbeiträge

• Erhalt und Weiterentwicklung der Programme „SprachKitas“, „Vielfalt vor Ort erleben“ sowie der Eltern-Kind-Zentren (ThEKiZ) besonders im ländlichen Raum

• Ressourcen schaffen für Ddigitale Elternarbeit

Bildung ist das Tor zur Welt. Mit ihr errichten wir das Fundament für ein erfülltes Leben, ent­falten unsere Talente, verwirklichen unsere Wünsche und Träume. Was jedoch oft vergessen wird: Bildung findet ein Leben lang statt. Vom Kindergarten über die Schule und die Ausbildung bis hin zur Erwachsenenbildung. Und Bildung ist auch der Schlüssel zur Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft. Umso wichtiger ist es, dass wir unseren Kindern die bestmöglichen Chancen bieten, das notwendige Rüstzeugselbstbestimmtes Leben.Bildung findet ein Leben lang statt - vom Kindergarten über die Schule und die Ausbildung bis hin zur Erwachsenenbildung. Umso wichtiger ist es, dass wir schon unseren Kindern die bestmöglichen Chancen bieten, die notwendigen Fähigkeiten zu erwerben, um die Zukunft unserer Welt verantwortungsbewusst in die Hand zu nehmen.

Jedoch ist Bildung auch in Thüringen wie vielerorts noch immer nicht sozial gerecht gestaltet. Zu sehr bestimmt die Herkunft die eigenen Chancen und den möglichen Erfolg. Das wollen und müssen wir ändern und Bildung, vor allem in Kindergarten und Schule, sozial gerechter gestalten. Hierfür wollen wir die Qualität unseres

Es kommt darauf an, individuellen Begabungen und Fähigkeiten unserer Kinder und Jugendlichen zu fördern und sie auf das Leben vorzubereiten –, statt sich ausschließlich auf Leistungsdruck und Noten zu fokussieren. Und auchAuch unser Ausbildungssystem muss besser werden, um noch mehr dringend benötigte Fachkräfte

Bildung endet jedoch nicht mit dem Berufsabschluss. Es gibt viele gute Gründe, sich auch später im Leben weiterzubilden. Daher stärken wir die VolkshochschulenErwachsenenbildung und Weiterbildung als wichtige Säule der ErwachsenenbildungSäulen des Bildungssystems. HierIn den vergangenen Jahren konnten wir bereits viel erreichen: mehr Ganztagsangebote in Schulen, bessere Personalschlüssel in Kindergärten, Einstieg in die Beitragsfreiheit, so viele Neueinstellungen von Lehrer*innen wie nie zuvor, oder Unterstützung der freien Schulen. Doch es bleibt noch viel zu tun. Bildung ist eine Investition in die Zukunft, und als solche hat sie für uns oberste Priorität.

• Lehrkräfte und Erzieher*innen entlasten durch multiprofessionelle Teams unterstützen

• Besondere Leistungsfeststellung (BLF) abschaffen und Erwerb des mittleren Schulabschlusses (mittlere Reife) mit Versetzung in die 11. Klasse regelnumsetzen

• Thüringer Schulcloud weiterentwickeln: Messengerdienst freischalten und Zugriffs­möglichkeiten für weitere Personen (z.B. Eltern, Ausbildungsbetriebe, Sozialarbeiter*in­nen) einrichten

• Thüringer Schulcloud weiterentwickeln: (z.B. datenschutzkonformen Messengerdienst und Zugriffs­möglichkeiten für Kooperationspartner*innen von Schule)

Mit der abgeschlossenen Berufsausbildung oder dem Hochschulabschluss endet das Lernen nicht. Es begleitet uns durch das ganze Leben – von der Meisterausbildung über die Zusatzqualifikation, dem Erlernen einer neuen Sprache bis hin zur Aufnahme eines Studiums nach erfolgreicher beruflicher Karriere.

Mittelpunkt stehen müssen. Die Schule muss Kinder auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten. Doch unglücklicherweise hat noch nicht einmal die Gegenwart in sämtlichen Klassenzimmern Einzug gehalten. Daher müssen wir die Schulen Thüringens weiterhin fit machen und sie vielfältig, kooperativ und digital aufstellen.Wir müssen für die Schulen Thüringens Bedingungen schaffen, damit sie vielfältig, kooperativ und digital aufgestellt sind.

Das Kernstück der Schulen bilden neben den Schüler*innen die Lehrerinnen und LehrerPädagog*innen. Viele von ihnen sindfühlen sich überlastet und frustriert, der demografische Umbruch erschwert darüber hinaus die Nachwuchssuchesind frustriert. Um hier voranzukommen, müssen wir uns auch die Frage stellen, wie eine zeitgemäße, praxisorientierte

Fachkräfte, die sich während des Unterrichts gemeinsam um die Bedürfnisse in der Klasse kümmern. Davon profitieren alle – und so. So wird auch Inklusion viel einfacher möglichbesser umsetzbar.

Außerdem müssen unsere Schulen echte Chancengerechtigkeit bieten und soziale Gerechtigkeit fördern. Gemeinsames Lernen ist dafür ein passender Ansatz. Dafür müssen wir weg vom stark selektierenden Schulsystem hin zum längeren gemeinsamen Lernen. Schule musssollte die Vielfalt unserer Gesellschaft abbilden und eine Achtung der Menschenwürde, die Verantwortung für

gestützter und lebenspraktischer Bildung. Dabei setzen wir auf ein vielfältiges Schulsystem und unterstützen auch die freien Schulen genauso, wie wir die staatliche Schulen unterstützen.

• Nachhilfe und Förderprogramme zum Ausgleich von Benachteiligungen gemeinsam mit außerschulischen Partner*innen stärken und ausbauen

• Angebote der Schulsozialarbeit an jeder Schule gestaffelt nach Sozialindex gewährleisten, Stärkung der Schulpsychologie

• Beteiligung des Landes an den Personalkosten für Integrationshelfer*innen, um Inklusionsgrad landesweit zu erhöhen

• Einbindung der Erzieher*innen in den Unterricht und Ganztagsangebote der Grundschule (gebundener Ganztag)

• Stärkung der Bedeutung der Schulhorte unter anderem durch gezielte Einbindung in das Ganztagsschulkonzept („gebundener Ganztag“) und die multiprofessionellen Teams sowie

• Gemeinsam mitStärkung der Kommunen Etablierung von als Schulträger bei der Digitalisierung, unter
  anderem durch Weiterentwicklung der kommunalen Medienzentren zu
  leistungsfähigen IT-Hausmeister*innen Dienstleis­tern für den Schulbereich, finanzielle
  Unterstützung bei Einstellung gut qualifizierter IT-Mitarbeiter*innen
  sowie bei Beschaffung und Betrieb der notwendigen Hard- und Software (siehe Kapitel Digitale Bildung)

Das Studierendenwerk kann dank besserer finanzieller Ausstattung seine Aufgaben von Wohnheimen über Mensen bis zu Beratungsangeboten besser erfüllen. Auch hier gilt es genauso, die Finanzierung nachhaltig der veränderten Situation anzupassen, damit gestiegene Kosten nicht den Studierenden aufgebürdet werden müssen.

Um Thüringen als Wissenschaftsstandort weiter zukunftsfest zu machen, bleibt noch viel zu tun. Hierzu wollen wir unter anderem zeitnah eine Evaluierung des Thüringer Hochschulgesetzes auf den Weg bringen und es im Sinne der nachfolgenden Zielrichtungen weiterentwickeln.

Auch hier gilt es genauso, die Finanzierung nachhaltig der veränderten Situation anzupassen, damit gestiegene Kosten nicht den Studierenden aufgebürdet werden müssen. Um Thüringen als Wissenschaftsstandort weiter zukunftsfest zu machen, bleibt noch viel zu tun.

• Hochschulen weiterhin verlässlich und auskömmlich finanzieren

• Umsetzung der Strukturentwicklung 2030+ voranbringen und verlässliche Finanzierung sichern

Zukunftsvertrag Studium und Lehre muss nun im nächsten Schritt zu einer nachhaltigen Steigerung der Qualität des Studiums führen. Um die Thüringer Hochschullandschaft zukunftsfest aufzustellen, müssen auf der Grundlage der Empfehlungen der AG 2030+ Strategien und Konzepte erarbeitet werden, wie beispielsweise Kooperationen gestärkt und Synergieeffekte genutzt werden können.

• Strategien zur Strukturentwicklung der Thüringer Hochschullandschaft erarbeiten

• Angemessene Unterstützung studienbezogener Auslandsaufenthalte

• Einrichtung eines Fonds beim Studierendenwerk Thüringen zur Beschussung von studienbezogenen Auslandsaufenhalten außerhalb von Erasmus+

[Zeilenumbruch]
Hochschule und Wissenschaft: Modern, sozial gerecht, vielfältig

• Etablierung einer feministischen Wissenschaftspolitik mit dem Ziel, den hochschulinternen Mitteleinsatz neu auszurichten und mehr Diversität sowohl in den Forschungsteams als auch in den -inhalten zu erreichen

Thüringen verfügt über eine innovative und vielfältige Wissenschafts- und Hochschullandschaft. Sie spielt nicht nur durch die Qualifizierung junger Menschen, sondern auch durch die Entwicklung von Forschung und Transfer sowie die Gründung neuer Unternehmen und nicht zuletzt als Arbeitgeber eine gewichtige Rolle für den Freistaat. Und dort setzen wir an: Wir wollen Thüringens Attraktivität für Studierende und den wissenschaftlichen Nachwuchs sowie das

• Statt Noten als alleiniges Zulassungskriterium verstärkte Auswahl nach Eignung der Bewerber*innen

• weitere Stärkung der Eignung als Zulassungskriterium

Deshalb lehnen wir die Fokussierung der Wissenschaft auf Elite-Forschung oder Elite-Hochschulen ab, wollen die Exzellenzinitiative abschaffen und diese Gelder für den Globalhaushalt der Hochschulen bereitstellen.Eine breit aufgestellte Wissenschaft ist uns wichtig. Eine Fokussierung in der Hochschulfinanzierung auf Elite-Forschung lehnen wir daher ab. Wir wollen Spitzenforschung ermöglichen, ohne die Hochschulen gegeneinander auszuspielen. Die Grundfinanzierung wollen wir weiter ausbauen und die Autonomie der Hochschulen stärken.

unter Rot-Rot-Grün auf den Weg gebrachte Hochschulgesetz die demokratischen Strukturen, die Mitbestimmungsmöglichkeiten und die Autonomie der Hochschulen. Diese Hochschulautonomie auch zukünftig zu sichern und zu stärken ist für uns besonders wichtig.

• Wirksamen Kontrollmechanismus für Drittmittelförderung und Stiftungsprofessuren einführen

• Unterstützung der Hochschulen bei der Erstellung von Kontrollmechanismen bei Drittmittelförderung und Stiftungsprofessuren

• Eine Stärkung der Vielfalt der Forschung sowie eine Sicherung der sogenannten Kleinen Fächer (“Orchideenfächer”)

• Unterschiedliche Karrierepfade in die Wissenschaft schaffen, Habilitation unter anderem hin zu einheitlichen Qualitätsstandards und klaren Kriterien reformieren und Juniorprofessuren mit Tenure-Track vermehrt anbieten

Arbeit: gut bezahlt, solidarisch, inklusiv

Arbeit: fair, gut bezahlt und inklusiv

Arbeit schafft Integration, Sinnstiftung und bestenfalls auch persönliche Mehrwerte. Doch dafür brau­chen Arbeitnehmer*innenbrau­cht es gute Jobs mit attraktiven Bedingungen und gute Löhnefairen Löhnen.

Eine moderne Arbeitswelt zeichnet sich unter anderem aus durch sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze, Vereinbarkeit mit dem Familienleben und tarifvertragliche Vergütung ausfaire Vergütung, am besten tarifgebunden. Weiterbildung, Nachhaltigkeit und Gesundheitsförderung müssen selbstverständlich dazugehören. Diese erreichen wir nur zusammen mit Gewerkschaften, wenn Unternehmen zukunftsfähige Geschäftsmodelle haben, gut organisiert und Arbeitgeber*innensolide aufgestellt sind. Starke GewerkschaftenWir setzen auf Weitsicht und Betriebsrät*innenein verantwortungsvolles Miteinander von Unternehmer*innen und Belegschaften. Lebendige Betriebsräte und starke Gewerkschaften garantieren die Wahrung derbetriebliche Mitbestimmung, wahren die Interessen vonder Arbeitnehmer*innen und sind zudem wertvolle Partner*innen für Arbeitgeber*innen. Tarifbindung ist kein Ballast, sondern eine große Chance und trägt zur Fachkräftesicherung bei – denn tarifgebundene Arbeitgeber*innen sind immer auch attraktive Arbeitgeber*innen. Daher ist auch das Land in der Pflicht, weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Tarifbindung umzusetzen, wie beispielsweise darauf hinzuwirken, dass Landeszuschüsse wo sinnvoll sukzessive an die Anwendung von Tarifverträgen gekoppelt werden.

Doch es geht um mehr als Geld. Auch der Arbeitswelt steht ein Wandel bevor, der durch Digitalisierung und ökologische Transformation, aber auch den demografischen Umbruch geprägt ist. Nur gemeinsam können Arbeitgeber*innen und Beschäftigte diesen Wandel produktiv und

Ebenfalls stellt der demografische Umbruch Thüringen vor neue Herausforderungen. Bis zum Jahr 2040 gehen uns mehr als 100.000 Arbeitnehmer*innen verloren. Zuwanderung ist in diesem Kontext ein wichtiger Faktor, um diesen Verlust auszugleichen. Doch es gilt auch, gemeinsam mit den Arbeitgeber*innen und den Beschäftigtenvertretungen kluge Lösungen für die Zukunft zu erarbeiten – um im Notfall auch mit weniger Arbeitskräften auskommen zu können. Digitalisierung, Automatisierung und besserer Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer*innen spielen dabei eine große Rolle.

Noch immer ist derDer Anteil der Geringverdiener*innen in Thüringen ist in Thüringen überdurchschnittlich hoch. Durch den höheren Mindestlohn hat sich das Lohnniveau zwar schon deutlich verbessert. Klar ist aber auch, dass wir in Thüringen vor allem zukunftsfeste Branchen mit guten Löhnen und hochwertiger Arbeiteinem höheren Lohnniveau brauchen, um die Abkehr vom Billiglohnland vollendszu einem innovativen Wirtschaftsstandort zu schaffen.[Zeilenumbruch]

Die Zukunft ist sozial und ökologisch. Vor unserer Gesellschaft liegt somit ein zwingend notwendiger Strukturwandel, der auch die Arbeitswelt mit einschließt. Die Zukunft ist sozial und ökologischumfasst. Es ist unser Anspruch, die Arbeitnehmer*innen auf dem Weg dahin absichernd mitzunehmen und aktivierenddiesen Wandel in Zusammenarbeit zu begleitengestalten - Politik, Wirtschaft und Handwerk, Beschäftigte, Sozialverbände und Gewerkschaften, Arbeitsagenturen und Kammern.


Kernziele:

Kernziele:

• Thüringen zu einem innovativen Wirtschaftsstandort mit attraktiven Arbeitsbedingungen entwickeln

• AusbauUnterstützung der Tarifbindung und weitereSozialpartner*innen bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Erhöhung der Tarifbindung

• Stärkere Priorisierung von Gesundheitsschutz und Gesundheitsvorsorge

• Unterstützung der betrieblichen Weiterbildung und des Gesundheitsschutzes

Gute Arbeitsbedingungen, gute Arbeit

Zukunftsfeste Jobs für attraktive Arbeitsbedingungen

Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften ist eine große Herausforderung für die Wirtschaft der Gegenwart und der Zukunft. Ob wir diese Herausforderung meistern, liegt auch daran, ob wir es schaffen, in Thüringen attraktive Arbeitsbedingungen und faire Löhne zu etablieren. Dies erfordert die Zusammenarbeit aller Akteur*innen – in Politik, Wirtschaft und Handwerk, in Sozialverbänden und Gewerkschaften, in der Arbeitsagentur und den Industrie- und Handelskammern. Wir finden: Nur gute Arbeitsbedingungen sichern gute Arbeit und somit auch gesunde Arbeitnehmer*innen.

Unsere Arbeitswelt ist durch eine zunehmende Verdichtung von Arbeit, Digitalisierung und Automation bei gleichzeitigem Fachkräftemangel geprägt. Wir sehen, dass die damit verbundenen Herausforderungen für Unternehmen, aber auch Arbeitnehmer*innen groß sind, und wollen sie aktiv bei der Lösung unterstützen. Dazu gehört für uns auch einen Strukturwandel hin zu einem innovativen und zukunftsfesten Wirtschaftsstandort Thüringen, der durch hochwertige Jobs, gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne garantiert.

Bis zum Jahr 2040 gehen uns mehr als 100.000 Arbeitnehmer*innen durch den Renteneintritt verloren. Zuwanderung ist deshalb ein Ansatz, kann diesen Verlust aber nicht ausgleichen. Daher müssen Arbeitgeber*innen gemeinsam mit den Beschäftigten kluge Lösungen für die Zukunft erarbeiten – um auch mit weniger Arbeitskräften auskommen zu können. Digitalisierung, Automatisierung und besserer Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer*innen spielen dabei eine große Rolle.

• Gute Löhne und attraktive Arbeitsbedingungen durch starke Gewerkschaften und Betriebsräte sowie entsprechende Vorgaben bei öffentlichen Ausschreibungen

• Förderung einer modernen Arbeitswelt mit sicheren und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen durch die Ansiedlung und Unterstützung zukunftsfähiger Branchen

• Maßnahmen zur Erhöhung der Tarifbindung und zum Anstieg des Lohnniveaus[Zeilenumbruch]
  unter­stützen

• Unterstützung bei der Entwicklung moderner, familienfreundlicher Arbeitsansätze

• Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken durch Unterstützung von flexibleren Arbeitszeiten, Anpassung der Wochenarbeitszeiten, Recht auf mobiles Arbeiten und Maßnahmen zur Senkung der Arbeitsbelastung (siehe Kapitel Familie)

• Unterstützung der kollegialen Zusammenarbeit von Arbeitnehmervertretenden und Ar­beitgebervertretenden

• Förderung der kollegialen Zusammenarbeit von Arbeitnehmer*innenvertretung und Ar­beitgeber*innen auf Augenhöhe und Stärkung der Sozialpartnerschaft

• Förderung einer modernen Arbeitswelt mit sicheren und zukunftsfähigen Arbeitsplät­zen durch die Ansiedlung und Unterstützung zukunftsfähiger Branchen (siehe Kapitel Wirtschaft)

• Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken durch Unterstützung von flexibleren Arbeitszeiten, Anpassung der Wochenarbeitszeiten, Recht auf mobiles Arbeiten und Maßnahmen zur Senkung der Arbeitsbelastung (siehe Kapitel Familie)

• Recht auf Weiterbildung stärken, u.a. mit einer Werbekampagne für das Bildungsfreistellungsgesetz

• Recht auf Weiterbildung stärken

• Unterstützung und Weiterentwicklung der von der rot-rot-grünen Landesregierung ins Leben gerufenen Thüringer Allianz für Berufsbildung und Fachkräfteentwicklung

• Einführung einer verpflichtenden beruflichen Orientierung in Zusammenarbeit mit Pra­xispartner*innen (siehe Kapitel Schule)

• gerechte Entlohnung während der Ausbildung, Mietzuschüsse und die Möglichkeit zur kosten­freien Meisterausbildung (siehe Kapitel Ausbildung)

• Ausländische Arbeitskräfte verstärkt und schneller in Arbeit und Ausbildung bringen und Hürden

• Zugewanderten einfacher und schneller Ausbildung und Arbeit ermöglichen und Hürden für die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen absenken (siehe Kapitel Wirtschaft)

zur Gesundheitsförderung und zur Prävention unterstützen wir daher auch in Zukunft gezielt.

• Entwicklung angepasster Arbeitsmarktprogramme für Menschen mit Vermittlungs­hemmnissen

• Entwicklung angepasster Arbeitsmarktprogramme für Menschen mit Vermittlungs­hemmnissen sowie Unterstützung bei schnellem (Wieder-)Einstig in den Beruf zum Beispiel für Frauen, ältere Menschen, Eltern nach der Elternzeit, Langzeitarbeitslose und andere am Arbeitsmarkt diskriminierte Gruppen

• Unterstützung bei schnellem (Wieder-)Einstig in den Beruf zum Beispiel für Frauen, ältere Menschen und Eltern nach der Elternzeit

• Förderung des betrieblichen Gesundheitsschutzes, der Gesundheitsförderung und des Schutzes vor psychischen und physischen Erkrankungen, insbesondere für ältere und vulnerable Arbeitnehmer*innen

• Amt für Arbeitsschutz zu einer Behörde mit umfassender Beratungskompetenz in betrieblichen Gesundheitsfragen weiterentwickeln

• Besserer Schutz der Arbeitnehmer*innen vor Risiken der entgrenzten Arbeit

• Förderung des betrieblichen Gesundheitsschutzes, der Gesundheitsförderung
  und des Schutzes vor psychischen und physischen Erkrankungen, insbesondere
  für ältere und vulnerable Arbeitnehmer*innen

• Verbesserung des Zugangs von Menschen mit Behinderung zum ersten Arbeitsmarkt

• Effektive Anreiz- und Unterstützungssysteme für Unternehmen inklusive[Zeilenumbruch]
  Arbeits- oder Ausbildungsplätze zu schaffen und Barrieren abzubauen

• Stärkung von Programmen wie das „Budget für Arbeit“ zur Unterstützung bei[Zeilenumbruch]
  der Inte­gration in den ersten Arbeitsmarkt

• Stärkung der unabhängigen Beratung von Menschen mit Behinderung zum Recht[Zeilenumbruch]
  auf Arbeit und Möglichkeit, im ersten Arbeitsmarkt zu arbeiten

• Ausbildungsmessen und Ausbildungsevents an Schulen bewusst an Inklusion[Zeilenumbruch]
  ausrich­ten

• Gezielte Informationsveranstaltungen und Beratung für Unternehmen zu[Zeilenumbruch]
  Inklusion am Arbeitsplatz und zum Bundesteilhabegesetz

• Gezielte Programme für ältere Menschen mit Behinderung sowie Ausbau von[Zeilenumbruch]
  Bera­tungs- und Unterstützungsangeboten für Eltern von Kindern mit[Zeilenumbruch]
  Behinderung

• Deutlich höhere Löhne für Menschen mit Behinderung, die in Werkstätten[Zeilenumbruch]
  arbeiten

Soziales: Selbstbestimmung und Teilhabe für alle

Wir stärken das Handwerk für anstehende HerausforderungenDas Handwerk ist ein unverzichtbarer Teil unserer Wirtschaftsstruktur und unserer Gesellschaft. Es schafft Wohlstand und Arbeits- und Ausbildungsplätze in der ganzen Breite unseres Landes. Ohne das Handwerk würden wir nicht im Warmen wohnen und unsere Stromversorgung nicht funktionieren. Dafür gebührt dem Handwerk Wertschätzung und Anerkennung.

Das Handwerk spielt auch eine entscheidende Rolle im gesamten Spektrum des Klimaschutzes, dabei kommt neben vielen anderen insbesondere dem Bauhandwerk eine Schlüsselposition zu. Für die sozial-ökologische Energiewende setzen wir auf die Anerkennung und Stärkung des Handwerks als umsetzende Kraft. Um sicherzustellen, dass das Handwerk in seiner gesamten Breite vom Umbau unserer Infrastruktur profitiert, setzen wir auf eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch eine starke Tarifpartnerschaft, branchenspezifische Mindestvergütungen und einen fairen Wettbewerb.

Deshalb setzen wir uns ein für:

Abgesichert sein, wenn es darauf ankommt: Das macht für uns gute Sozialpolitik aus. Es geht aber um mehr als das. Wir stellen in der sozialen Frage den Menschen in den Mittelpunkt und wollen alle in die Lage versetzen, die eigene Position selbstbestimmt ändern zu können. Denn noch immer ist in Deutschland die soziale Ungerechtigkeit groß, hängen Erfolgs- und Bildungschancen zu sehr von der eigenen Herkunft ab, während sich Armut und fehlende Chancen weitervererben. Die Herstellung von Chancengerechtigkeit in allen Bereichen steht für uns daher im Fokus – besonders in der Bildung.

• Aufwertung handwerklicher Berufe durch bessere Bezahlung und eine Stärkung der Tarifbindung

Sozialpolitik ist für uns dabei ein Querschnittsthema, das überall mitgedacht und betrachtet werden muss. Wir möchten den gesellschaftlichen Zusammenhalt gezielt fördern, Unterstützungsangebote bereitstellen und soziale Teilhabe stärken. Denn jeder Mensch muss selbstbestimmt am öffentlichen Leben teilnehmen können – egal ob mit viel oder wenig Geld, ob mit Behinderung oder ohne, ob jung oder alt. Im Land kämpfen wir darüber hinaus für höhere Löhne und eine bessere Tarifbindung, um das Einkommensniveau in Thüringen zu steigern. Im Bund machen wir uns zusätzlich stark für armutsfeste Sozialleistungen, insbesondere für die Kindergrundsicherung.

• Aktives Vorgehen gegen Lohn-Dumping, Werkverträge und ausbeuterische Subunternehmermodelle, durch Schaffung klarer rechtlicher Grundlagen

Kernziele:

• n

• Stärkung der Selbstbestimmung und der sozialen Teilhabe durch Unterstützungsange­bote und Abbau von Barrieren

• Einführung einer Meistergründungsprämie, um Gründer*innen beim Start in die Selbstständigkeit zu unterstützen

• Verringerung der sozialen Ungleichheit und Abbau von Armut durch gezielte Entlas­tungsmaßnahmen sowie höhere Löhne und Sozialleistungen

• Kostenfreie Meisterausbildung sicherstellen und Stipendienvergabe ermöglichen

• Selbstbestimmtes Leben ermöglichen unter anderem durch Bezahlbarkeit und Barrierefreiheit von Wohnen und Mobilität

• Berufsausbildung attraktiver gestalten und Berufsschulen flächendeckend erhalten (siehe Kapitel Berufsausbildung)

• Teilhabe von Menschen mit Behinderung verbessern

• Berufsorientierung in Schulen in Kooperation mit außerschulischen Partnern stärken

Soziale Teilhabe stärken, Armut abbauen

• Bündelung von Aus- und Weiterbildungskompetenzen in Clustern zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen

Unsere Gesellschaft ist stark in ihrer Vielfalt und dadurch, dass Menschen sich in Ihrer Indivi­dualität einbringen. Unser Ziel ist die Verwirklichung eines gesellschaftlichen Leitbildes, nach dem alle Menschen frei und selbstbestimmt sagen können: „Ich gehöre dazu“. Dafür müssen wir sicherstellen, dass jeder Mensch unabhängig vom eigenen Geldbeutel am sozialen Leben teilnehmen kann und als Teil der Gesellschaft wertgeschätzt wird. Es kann nicht sein, dass in einem so reichen Land wie Deutschland so viele Menschen arm sind – ob durch zu geringe Löhne oder nicht armutsfeste Sozialleistungen. Die Tafeln sind nachgefragt wie nie und viele Menschen kommen nur mit Not über die Runden. Das muss ein Ende haben. Eine starke Demokratie fußt auf einer gerechten und sozial abgesicherten Gesellschaft ohne Spaltung.

• Abbau von Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen, beispielsweise durch die Vereinfachung von Fördermittelanträgen

Dabei darf sich der Staat nicht auf die Arbeit von Ehrenamtlichen verlassen, sondern muss selbst Strukturen schaffen, in denen niemand in Armut leben muss. Deshalb kämpfen wir für höhere Löhne, für armutsfeste Sozialleistungen auf Bundesebene sowie eine bedarfsgerechte Kindergrundsicherung, die Kinderarmut abbaut und Familien finanziell entlastet.

• Nachfolgeberatung für kleine und mittlere handwerkliche Unternehmen stärken

Auch Altersarmut wird zunehmend ein Problem, das nur durch höhere Löhne und Tarifbindung im Land und die Einführung einer echten Garantierente auf Bundesebene angegangen werden kann. Auch Kinderbetreuungszeiten müssen bei der Rente stärker anerkannt werden. Wir wollen so früh wie möglich soziale Gerechtigkeit herstellen, damit alle Menschen die gleichen Chancen haben und selbstbestimmt leben können. Hier setzen wir besonders in der Bildung an.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Verbesserung der Arbeitsmarktzugänge, der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen und Optimierung von Qualifizierungsmaßnahmen für Fachkräfte im Handwerk

• Schaffung von notwendigen flächendeckenden Unterstützungsangeboten, um ein selbstbestimmtes Leben für alle Menschen zu ermöglichen

• Stärkung des Handwerks als unverzichtbaren Partner bei der Umsetzung der sozialökologischen Energiewende und Gewährleistung einer nachhaltigen Zukunft für die Betriebe.

• Bessere Verknüpfung von nachbarschaftlichen mit professionellen Sozial- und Gesund­heitsleistungen

• Thüringer Kompetenzzentrum für Nachhaltiges Bauen gründen und Handwerk, Kreislaufwirtschaft, Innovation und Forschung verknüpfen

• Orte der Begegnung, Stadtteilbüros und Bürgerzentren besser fördern

• Unterstützung von Projekten der kommunalen Gemeinwesenarbeit

• Förderung von Sozial- und Bürgergenossenschaften zur Stärkung des sozialen Zusam­menhalts

• Deutliche Aufstockung der Mittel für sozialen Wohnungsbau und Förderung von be­zahlbarem Wohnen generell (siehe Kapitel Wohnen)

• Ausbau eines barrierefreien und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehrs mit landesweitem Sozialticket gerade im ländlichen Raum (siehe Kapitel Mobilität)

• Ausbau von Ganztags- und Gemeinschaftsschulen und Einführung der Lernmittelfreiheit (siehe Kapitel Schule)

• Tafeln in Thüringen finanziell unterstützen

• Kostenfreier Zugang zu Hygieneartikeln und Periodenprodukten in öffentlichen Gebäuden

• Kostenloser Zugang zu Verhütungsmitteln für Menschen mit geringem Einkommen

• Unterstützung der Kommunen bei der Verbesserung der sozialen Teilhabe und Verrin­gerung von Armut, insbesondere durch niedrigschwellige Informationsangebote für ar­mutsbetroffene Menschen

• Verbesserung der frühkindlichen Bildung sowie der frühen Hilfen, um schon im Klein­kindalter Chancennachteile abzubauen (siehe Kapitel frühkindliche Bildung)

• Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ (LSZ) weiterentwi­ckeln und ausbauen, unter anderem zur Etablierung des sozialräumlichen Quartiersma­nagements (siehe Kapitel Ländliche Räume)

Menschen mit Behinderung: Inklusion und Selbstbestimmung

Das Recht auf Selbstbestimmung betrifft alle Menschen – auch und besonders Menschen mit Behinderung. Deutschland und auch Thüringen hinken hier in der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention stark hinterher. Wir wollen eine inklusive Gesellschaft verwirklichen, in der auch Menschen mit Behinderung sich ohne Hürden gleichberechtigt einbringen können. Dafür braucht es viele Veränderungen in den verschiedensten Bereichen des täglichen Lebens. Dabei muss immer gelten, dass Bedarfe von Menschen mit Behinderungen wichtiger sind als Bürokratie und Kostenbeschränkungen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Einführung eines modernen und zukunftsweisenden Inklusionsgesetzes

• Konsequente Umsetzung des Maßnahmenplans zur Umsetzung der UN-Behinderten­rechtskonvention

• Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes auch in Thüringen voranbringen und Strukturen der Eingliederungshilfe anpassen

• Gezielte Unterstützung des Rechts auf Arbeit und von Programmen für Budget für Arbeit (siehe Kapitel Arbeit)

• Vereine und Verbände von Menschen mit Behinderungen in ihrer Vielfalt schützen und mit Landesmitteln fördern

• Besserer Zugang zu Gebärdensprachendolmetscher*innen und anderen Kommunikati­onsformen

• Initiativen im Bundesrat für deutlich höhere Löhne in Werkstätten für Menschen mit Behinderung bei gleichzeitiger Stärkung der Teilhabe am ersten Arbeitsmarkt

• Ausbau der schulischen Inklusion mit dem Recht auf Regelbeschulung (siehe Kapitel Schule)

• Gezielte Wohnungsbauförderung, um mehr barrierefreie Wohnungen zu schaffen (siehe Kapitel Wohnen)

• Stärkung von Kommunen bei barrierefreier Gestaltung des öffentlichen Raums sowie inklusiver Sozialräume

• Kommunale Behindertenbeauftragte schaffen, analog zu Regelungen für Gleichstellungsbeauftragte

• Schutzangebote für gewaltbetroffene Menschen mit Behinderung ausbauen, insbeson­dere für Frauen, queere, intergeschlechtliche, nicht-binäre, trans und agender Personen

• Sexuelle Selbstbestimmung stärken und besserer Zugang zu Sexualassistenzen

Freie Wohlfahrtspflege und Sozialwirtschaft unterstützen

Die Sozialwirtschaft steht wie auch andere Branchen vor großen Herausforderungen, insbesondere mit Blick auf Fachkräftegewinnung, aber auch die Finanzierung nötiger Investi­tionen für Klimaschutz. Gerade die freie Wohlfahrtspflege verfügt häufig nicht über die nöti­gen Eigenmittel, um diese zu realisieren. Wir wollen daher an diesen Stellen gezielt unterstüt­zen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Unterstützung der Träger bei Gestaltung der sozial-ökologischen Wende und Förderung von Investitionen

• Aufnahme der Sozialwirtschaft in die Thüringer Digitalstrategie und Öffnung der be­stehenden Programme zur Förderung der Digitalisierung für Vereine, gemeinnützige GmbHs, Genossenschaften und Stiftungen im sozialen Bereich

• Gemeinsame Anstrengungen von Land und freien Trägern zur weiteren Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Erhöhung der Tarifbindung, um die Fachkräftesituation zu verbessern (siehe Kapitel Arbeit)

Menschen mit Behinderung: Inklusion und Selbstbestimmung

Selbstbestimmung schaffen, Inklusion ermöglichen

ohne Hürden gleichberechtigt einbringen können. Dafür braucht es viele Veränderungen in den verschiedensten Bereichen des täglichen Lebens. Dabei muss immer gelten, dass Bedarfe von Menschen mit Behinderungen wichtiger sind als Bürokratie und Kostenbeschränkungen.Vor allem müssen endlich die nötigen Finanzmittel bereitstehen, um das Recht auf Teilhabe vollumfänglich zu erfüllen.

• Werkstätten zu Inklusionsunternehmen weiterentwicklen, in denen Menschen mit Behinderungen über die Inanspruchnahme von bedarfsgerechten Nachteilsausgleichen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mindestens auf Mindestlohnniveau ermöglicht wird

• Initiativen im Bundesrat für deutlich höhere Löhne in Werkstätten für Menschen mit Behinderung bei gleichzeitiger Stärkung der Teilhabe am ersten Arbeitsmarkt

• Stärkung von Kommunen bei barrierefreier Gestaltung des öffentlichen Raums sowie inklusiver Sozialräumeöffentlicher Gebäude

• 
  Unterstützung der Kommunen beim Abbau von Barrieren im digitalen Raum z.B. über barrierefreie Websites

• barrierefreie Gestaltung der digitalen Verwaltung

• Ausbau des Angebots „barrierefrei.thueringen-entdecken.de“, insbesondere spezifischer Informationen über weitere Städte und touristische Orte und Angebote für weitere Bedarfe

• Kampagne zur Teilnahme Thüringer Kommunen an der Kennzeichnung „Reisen für alle“

• verbindliche gesetzliche Regelung zur Ausgestaltung des Nachteilsausgleiches in Schule, Ausbildung und Hochschule

• Förderung des inklusiven Sports, insbesondere des Leistungssports

Abgesichert sein, wenn es darauf ankommt: Das macht für uns gute Sozialpolitik aus. Es geht aber um mehr als das. Wir stellen in der sozialen Frage den Menschen in den Mittelpunkt und wollen alle in die Lage versetzen, die eigene Position selbstbestimmt ändern zu können. Denn noch immer ist in Deutschland die soziale Ungerechtigkeit groß, hängen Erfolgs- und Bildungschancen zu sehr von der eigenen Herkunft ab, während sich Armut und fehlende Chancen weitervererben. Die Herstellung von Chancengerechtigkeit in allen Bereichen steht für uns daher im Fokus – besonders in der Bildung.Wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt und wollen allen Menschen in Thüringen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Die Herstellung von Chancengerechtigkeit in allen Bereichen steht für uns daher im Fokus, besonders in der Bildung - damit die Erfolgs- und Bildungschancen nicht von der eigenen Herkunft abhängen.

Unsere Gesellschaft ist stark in ihrer Vielfalt und dadurchlebt davon, dass unterschiedliche Menschen sich in Ihrer Indivi­dualität einbringen. Unser Ziel ist die Verwirklichung eines gesellschaftlichen Leitbildes, nach dem alle Menschen frei und selbstbestimmt

Mensch unabhängig vom eigenen Geldbeutel am sozialen Leben teilnehmen kann und als Teil der Gesellschaft wertgeschätzt wird. Es kann nicht sein, dass in einem so reichen Land wie Deutschland so viele Menschen arm sind – ob durch zu geringe Löhne oder nicht armutsfeste Sozialleistungen. Die Tafeln sind nachgefragt wie nie und viele Menschen kommen nur mit Not über die Runden. Das muss ein Ende haben. Eine starke Demokratie fußt auf einer gerechten und sozial abgesicherten Gesellschaft ohne Spaltung. Die Basis legen wir dafür bereits mit einer sozial gerechten Bildung.

Eine starke Demokratie fußt auf einer gerechten und sozial abgesicherten Gesellschaft ohne Spaltung. Es kann nicht sein, dass in einem so reichen Land wie Deutschland so viele Menschen arm sind – ob durch zu geringe Löhne oder nicht armutsfeste Sozialleistungen. Wir kämpfen daher für höhere Löhne, angemessene Sozialleistungen auf Bundesebene sowie eine bedarfsgerechte Kindergrundsicherung.

Auch Altersarmut wird zunehmend ein Problem, das nur durch höhere Löhne und Tarifbindung im Land und die Einführung einer echten Garantierente auf Bundesebene angegangen werden kann. Auch Kinderbetreuungszeiten müssen bei der Rente stärker anerkannt werden.Immer mehr Menschen leben in Altersarmut. Dem begegnen wir durch den Einsatz für die Einführung einer echten Garantierente auf Bundesebene. Wir setzen uns außerdem für eine stärkere Anerkennung von Kinderbetreuungszeiten bei der Rente ein. Wir wollen so früh wie möglich soziale Gerechtigkeit herstellen, damit alle Menschen die gleichen Chancen haben und

• Orte der Begegnung, Stadtteilbüros und Bürgerzentren besser fördern

• Niedrigschwellige Förderung für Begegnungsorte und weitere Unterstützung der Kommunen bei der Einrichtung von Stadtteilbüros und Bürger*innenzentren

• gemeinsam mit relevanten Akteur*innen Erarbeitung einer Strategie zur Erhöhung der Behandlungskapazitäten bei Neurodivergenz

• Bedarfsgerechter Erhalt von genügend Frühgeborenenstationen in Thüringen (Perinatalzentren)

• Erhalt der Perinatalzentren Level 1 und 2 (Frühgeborenenstationen)

• Seelsorge- und Supervisionsangebote für Pflegekräfte zum Standard machen

Gesundheit ist ein hohes Gut. Alle Menschen wollen möglichst lang gesund bleiben. Wir legen daher einen besonderen Fokus auf Prävention und Vorsorge. Gerade in unserer immer älter werdenden Bevölkerung ist es umso wichtiger, dass Menschen möglichst lang gesund bleiben und selbstbestimmt auch bis ins hohe Alter leben können. Doch im Falle eines Falles müssen sich alle Menschen in Thüringen darauf verlassen können, dass sie gut versorgt sind, ob sie auf dem Dorf oder in der Stadt leben, ob sie gesetzlich oder privat versichert sind, ob sie jung oder alt sind. Ob bei Krankheit, Geburt, Pflege im Alter oder Unfällen: alle Menschen sollen die Versorgung und Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Damit das auch in Zukunft gelingt, müssen jetzt die richtigen Weichen in der Gesundheitspolitik gestellt werden.Doch klar ist auch: alle Menschen sollen die Versorgung und Unterstützung bekommen, die sie brauchen, ob bei Krankheit, Geburt, Pflege im Alter oder Unfällen. Damit das auch in Zukunft gelingt, müssen jetzt die richtigen Weichen in der Gesundheitspolitik gestellt werden, die sowohl die Bedürfnisse in Städten als auch in ländlichen Räumen gleichberechtigt in den Blick nimmt.

Denn dieEs ist besorgniserregend, dass in vielen Bereichen des Gesundheitswesens Versorgungsstrukturen wegbrechen. Gerade im ländlichen Raum schließen immer mehr Hausarztpraxen und Geburtstationen ohne Ersatz. Die Bevölkerung in Thüringen wird zunehmend älter und schrumpft in mancheneinigen Regionen stärker als in anderenbesonders stark. Dazu kommen der demografische Umbruch und der Fachkräftemangel. Unsere Strukturen vor Ort müssen sich deshalb daran anpassen, ohne dabei die flächendeckende Versorgung mit medizinischen Diensten zu gefährden. Die Absicherung einer mütterzentriertenflächendeckenden Geburtshilfe mit echter Wahlfreiheit und guter Betreuung liegt uns hierbei besonders am Herzen.

Auch den Rettungsdienst wollen wir stärken und entlasten. Gleichzeitig wird gerade in medizinischen, therapeutischen und Pflegeberufen der Fachkräftemangel

• Rettungsdienst entlasten und leistungsfähig halten

• Geburtshilfe in Thüringen flächendeckend sicherstellen, Wahlfreiheit stärken und Ge­walt in der Geburtshilfe verhindernBetreuungsqualität ausbauen

Versor­gung. Aber natürlich muss auch die Qualität stimmen. Das geht nur mit einem mutigen Kon­zeptinnovativenKon­zept, welches auf Kooperation und Vernetzung zwischen den verschiedenen Gesundheitsein­richtungen und -berufen setzt. Nur Hand in HandKooperation können die unterschiedlichen Gesundheits­berufe der Medizin, Therapie und Pflege

Gleichzeitig ist klar, dass nicht jede hoch spezialisierte medizinische Leistung überall in Thüringen angeboten werden kann. Um eine qualitativ hochwertige wohnortnahe Versorgung sicherzustellen, setzen wir auf vorausschauende Planung, eine kluge Verzahnung von statio­nären und ambulanten Angeboten, Telemedizin sowie gezielte Anreize in Mangelbereichen. Hoch spezialisierte Leistungen gilt es über Kooperation und Koordinierung klug über das Land zu verteilen. Gleichzeitig müssen alle Thüringer*innen Zugang zu der Versorgung haben, die sie brauchen. Dies zu realisieren, wird die herausfordernde Aufgabe der nächsten Krankenhausplanungen.Um eine qualitativ hochwertige wohnortnahe Versorgung sicherzustellen, setzen wir auf vorausschauende Planung, eine bessere Verzahnung von statio­nären und ambulanten Angeboten, Telemedizin sowie gezielte Anreize in Mangelbereichen. Hoch spezialisierte Leistungen gilt es über Kooperation und Koordinierung über das Land zu verteilen.

• Eine am medizinischen, therapeutischen und pflegefachlichen Bedarf orientierte Ge­sundheitsplanungPlanung für alle Gesundheitsbereiche in Thüringen

• Förderung der Niederlassung von (Fach-)Ärzt*innen und Praxisteams im ländlichen Raum vor allem, auch in medizinischen Versorgungszentren (MVZ) ausbauen

• Steigerung der Attraktivität von Pflegeberufen unter anderem durch flexiblere Arbeits­zeitregelungen und Arbeitszeitreduzierungen (beispielsweise 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich), leichteren Zugang zur Ausbildung, Qualifizierung von bisheri­gen Hilfskräften,

• FörderungFinanzierung des „Anonymen Krankenschein“ für Menschen, die nicht krankenversichert sind, bis eine bundesweite Lösung gefunden ist

• Entwicklung von Konzepten, um Freizeit- und Sportangebote auch während einer pan­demiebedingten AusnahmesituationAusnahmesituationen aufrechtzuerhalten.

Rettungsdienst: Auch im Notfall gut versorgt

Die Notfallversorgung und besonders die Rettungsdienste stehen in Thüringen aufgrund des Fachkräftemangels, des demografischen Umbruchs und der steigenden Inanspruchnahme unter einer hohen Belastung.

Unser Ziel ist es daher, den Rettungsdienst durch die Stärkung von Alternativangeboten für weniger drängende Fälle zu entlasten. Dazu gehört unter anderem eine bessere Zusammenarbeit der Leitstellen für 116 117 und der 112 sowie die Vermittlung von telemedizinischen Sprechstunden. So können Menschen, die Hilfe benötigen, schnell und unkompliziert die für sie richtige Versorgung erhalten. Den Rettungsdienst stärken wir durch Digitalisierung und mehr Kompetenzen des Rettungsdienstpersonals.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Sicherstellung einer verlässlichen Notfallversorgung auf dem Land und in der Stadt sowie das Einhalten der Hilfsfristen

• Notfallsanitäter*innen stärken, unter anderem durch die Zuweisung von mehr Kompetenzen bei der Medikamentengabe und entsprechende rechtliche Absicherung

• Einführung einer einheitlichen digitalen Dokumentation im Rettungsdienst sowie eines digitalen Heilberufeausweises

• Zugriffs des Rettungsdienstes auf den Notfalldatensatz der elektronischen Patientenakte ermöglichen - spätestens in der Notaufnahme

• Landesweiten digitalen Nachweis zu Versorgungskapazitäten einführen

• Regionale Rettungsleitstellen personell aufstocken und Leitstellen der 116 117 und der 112 zusammenführen, sodass Entscheidung über notwendige Rettungs- und Hilfsmittel aus einer Hand erfolgt

• Stärkung niedrigschwelliger (telemedizinischer) Beratungs- und Behandlungsangebote für weniger dringliche Fälle, auch in den Abendstunden, an Wochenenden und an Fei­ertagen

• Einführung einer einheitlichen Ersthelfenden-App zur Verbesserung der Wiederbele­bungsraten und mehr Anreize für regelmäßige Teilnahme an Erste-Hilfe-Kursen

• Thüringen-weite Einführung von Gemeinde-Notfallsanitäter*innen sowie interdiszipli­nären sozialpsychiatrischen beziehungsweise notfallpflegerischen Teams

• Modellprojekte zur besseren Verzahnung von Rettungsdienst und Geburtshilfe auf den Weg bringen

• Demokratische Entscheidungsfindung der Angehörigen der Pflegeberufe initiieren zur Frage, ob und welche Selbstverwaltungsorganisation die berufspolitischen Interessen der Pflegenden in Thüringen vertreten sollen, beispielsweise eine Pflegeberufekammer oder eine Vereinigung der Pflegenden

• Initiative zur repräsentativen Befragung der in Pflegeberufen Beschäftigten , um über die Einrichtung einer Selbstverwaltungsorganisation zur Vertretung der berufspolitischen Interessen (beispielsweise einer Pflegekammer) zu entscheiden

Schwangere verdienen jede denkbare Unterstützung – schließlich sind sie es, die neues Leben auf unsere Welt bringen. Aus diesem GrundSie haben sie gesetzlichen Anspruch auf persönliche Begleitung durch Hebammen in der Schwangerschaft,

Schwangere benötigen hierfür jedoch wohnortnahe Strukturen, die eine gute Versorgung, Gewaltfreiheit und Wahlfreiheit garantieren. Da in Thüringen immer mehr Kreißsäle schließen und der demografische Umbruch die Geburtenzahlen sinken

• Gewährleistung der Wahlfreiheit des Geburtsortes sowohl klinisch als auch außerklinisch durch vielfältige Geburtshilfeangebote

• Erarbeitung und Umsetzung eines Maßnahmenkatalogs zur Verhinderung von Gewalt in der Geburtshilfe

• Erstellung von regelmäßigen und öffentlich zugänglichen Thüringer Frauengesundheitsberichten mit Aufarbeitung von Gewalt in der Geburtshilfe

• Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung ambulanter Mütter- und Familienbe­ratungen durch Hebammen bei Versorgungsengpässen

• Einbindung von Hebammen in Krisenstäbe bei außergewöhnlichen Situationen wie Pandemien

• Mehr Kassensitze für psychotherapeutische und psychiatrische Niederlassungen, insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie

Eine gesunde Ernährung ist ein wichtiger Bestandteil gesundheitlicher Prävention. Nur wer sich gesund ernährt, kann auch langfristig gesund bleiben. Der Zugang zu gesunden und bezahlbaren Lebensmitteln muss deshalb für alle Bürger*innen Thüringens möglich sein. Auch das Wissen über gesunde Ernährung und die Zubereitung von Lebensmitteln sind nicht ausreichend verbreitet. Dies wollen wir ändern. Der Zugang zu gesunden und bezahlbaren Lebensmitteln muss für alle Bürger*innen Thüringens möglich sein. Wir wollen, dass Wissen über gesunde Ernährung und die Zubereitung von Lebensmitteln einen höheren Stellenwert bekommt.

zunehmend zusetzen. Mehr Hitzetage, heißere Sommer und weniger Niederschläge sind auch eine Bedro­hung für die Gesundheit von uns Menschen. Insbesondere vulnerable Gruppen wie Kinder, Schwangere, Kranke und Ältere leiden unter den klimatischen Veränderungen. Hier gilt es, unsere Städte,

• Fit machen derHitzeschutz in den landeseigenen Liegenschaften für Hitzeschutzsicherstellen

Sport: Ehrenamt stärken, Nachhaltigkeit schaffen, Vielfalt sichern, Sportstätten zukunftsfest machen

ist gut für die Gesundheit und stärkt den Gemeinsinn. In Thüringen gibt es rund 3.300 Sportvereine mit über 360.000 Mitgliedern. Sie bieten viel, was Körper, Geist und Seele guttut, häufig im Ehrenamt. Thüringen ist ein Sportland und die Sportstätten und Vereine das Rückgrat. Unsere Sportpolitik für Thüringen setzt

Eckpfeiler unserer Gesellschaft. Die Unterstützung der Kommunen und Vereine bei der Sportförderung ist dabei zentral. Das Gebot der Angebotsvielfalt gilt dabei insbesondere auch für Senior*innen und Menschen mit Behinderung.

• Beibehaltung der kostenfreien Ausbildung zur Jugendleiter*in (Juleica)

• Stärkung des Ehrenamts auch im Sport (siehe Kapitel Ehrenamt)

• Olympische Leistungszentren weiter fördern und optimale Trainingsbedingungen gewährleisten

Frauen-, Gleichstellungs- und Queerpolitik: Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung schaffenVielfalt

• intergeschlechtlichen, nicht-binären, trans und agender Menschen insbesondere im öffentlichen Dienst, um in der Landesverwaltung den Gender Pay Gap zu schließen.

• Einführung eines gesetzlichen Geschlechtergerechtigkeitschecks (Gender Budgeting), um mindestenszunächst bei Gesetzesentwürfen, besser jedochperspektivisch aber im ganzen Landeshaushalt (Gender Budgting) die finanziel­len Auswirkungen nach Geschlecht aufzuschlüsselnsichtbar zu machen und Ungerechtigkeiten zu beheben

• kostenfreie Bereitstellung von Verhütungsmitteln insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen

• kostenfreier Zugang zu Hygieneartikeln und Periodenprodukten in öffentlichen Gebäuden

Arbeitswelt und von Behörden zu kämpfen und müssen häufiger um ihre Sicherheit bangen. Das muss sich ändern. Denn in unserer Gesellschaft sollen sich alle sicher fühlen und frei und in Würde leben können, egal welches Geschlecht und welche sexuelle Orientierung sie haben.

Durchsetzung der Rechte für intergeschlechtliche, nicht-binäre, trans und agender sowie queere Menschen ist uns ein Herzensanliegen. Doch klar Dabei ist für uns auch klar: Echte Gleichstellung erreichen wir nur, wenn auch Männer und Jungen selbstbestimmt leben können, frei von Zwängen des Patriarchats und von starren gesellschaftlichen Rollen. Auch dafür setzen wir uns einAlle Geschlechter werden – wenn auch nicht im gleichen Maße – negativ vom Patriarchat getroffen, so haben Männer höhere Suizidraten und nehmen medizinischen Vorsorgeuntersuchungen seltener in Anspruch. All das muss sich ändern. In unserer Gesellschaft sollen sich alle sicher fühlen und frei und in Würde leben können, egal welches Geschlecht und welche sexuelle Orientierung sie haben.

• Flächendeckende Förderung und Weiterentwicklung von Frauenzentren als leicht zugängliche Beratungseinrichtungen.

• Bedarfsgerechte Finanzierung des Landesfrauenrats und der in diesem Bereich tätigen Landesarbeitsgemeinschaften.

• Schaffung einer auf das Ziel der Gleichstellung ausgerichteten Landesfachstelle für Jungen- und Männerarbeit für Vernetzung, Fachberatung und Öffentlichkeitsarbeit in Bildung und Praxis

Gewalt an Frauen und queeren Menschen endlich beenden

Bedrohungen, sexuelle Übergriffe sowie Gewalt gegen Frauen, Mädchen und queere Menschen sind noch immer ein großes Problem – auch in Thüringen.

Geschlechtsspezifische Gewalt wirksam bekämpfen

Ein Leben ohne Gewalt ist ein Menschenrecht, der Schutz vor Gewalt unsere staatliche Verpflichtung. Bedrohungen, sexuelle Übergriffe und Gewalt sind in Thüringen und darüber hinaus traurige Realität.

entschlossenen Kampf gegen häusliche und sexuelle Gewalt an Frauen auf allen Ebenen. Diese wollen wir konsequent umsetzen und auch queere Menschen und betroffene Männer besser vor Gewalt schützen.

• Gewaltpräventive Männer- und Jungenarbeit ausbauen, Strategien zur Konfliktprävention stärker in schulischer Bildung verankern

• Arbeit mit Täter*innen deutlich ausbauen

Jungen- und Männerarbeit

Echte Gleichstellung erreichen wir nur, wenn wir auch Junge und Männer darin bestärken, das patriarchale System zu hinterfragen. Denn auch sie leiden unter dem Patriarchat, indem ihnen beispielsweise beigebracht wird, Gefühle zu unterdrücken und keine Schwäche zeigen zu dürfen. Dies führt nicht nur zu enormem emotionalen und psychischen Druck, sondern auch zu höheren Suizidraten bei Männern, einer schlechteren Inanspruchnahme von medizinischen Vorsorgeuntersuchungen und einer höheren Tendenz zu gewalttätigem Verhalten.

Immer mehr Männer machen es bereits anders – und nehmen für sich einen reflektierten Umgang mit Emotionen, mehr Übernahme von Fürsorgetätigkeiten für Kinder und alte Menschen und eine Partnerschaft auf Augenhöhe in Anspruch. Doch die Rahmenbedingungen stimmen noch nicht überall. Echte Gleichstellung nach unserem Verständnis nimmt daher auch Jungen und Männer in den Blick mit dem Ziel, sie zu einem selbstbestimmten und reflektieren Rollenbild zu begleiten. Und ihnen ein selbstbestimmtes Leben jenseits von starren gesellschaftlichen Konventionen zu ermöglichen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Schaffung einer Landesfachstelle für Jungen- und Männerarbeit mit dem Ziel, auf Gleichstellung beruhende Jungen- und Männerarbeit auf den verschiedenen politi­schen Ebenen, in der Bildung und in der Praxis über Fortbildungen, Fachberatung und Öffentlichkeitsarbeit zu stärken

• Stärkung der dezidierten Jungenarbeit über geschlechtssensible Bildungs- und Empowermentangebote in Bildungs- und Jugendhilfeeinrichtungen

• Niedrigschwellige Väter- und Männerberatung flächendeckend im Land anbieten

• Männergesundheit fördern durch spezifische Ansprache in der Öffentlichkeitsarbeit

• Gewaltpräventive Arbeit und Täterarbeit ausbauen

• Gewaltschutz auch für gewaltbetroffene Männer sichern

Verdienst- und Rentenausfälle in Kauf nehmen. Dies alles führt dazu, dass Frauen meist schlechter abgesichert und damit finanziell abhängig sind. Durch Diskriminierungserfahrungen ist es für queere Menschen oft schwieriger einen Arbeitsplatz zu erhalten oder nicht aus diesen gedrängt zu werden. Besonders intergeschlechtliche, nicht-binäre, trans und agender Personen sind dadurch oft in finanziell prekären Situationen. Echte Gleichstellung kann nur erreicht werden, wenn dieser Zustand beendet ist. Darauf

Anspruch. Wir wollen den uneingeschränkten Anspruch von Frauen, intergeschlechtlichen, nicht-binären, trans und agender Menschen mit und ohne EinwanderungsgeschichteMenschen mit weiteren Diversitätsmerkmalen auf gleiche Rechte und umfassende Teilhabe endlich einlösen. Dabei muss der Blick auch für intersektional wirkende Diskriminierungen geschärft werden (z.B. Rassismus, Behindertenfeindlichkeit), die zusätzliche Gleichstellungs- und Empowermentmaßnahmen notwendig machen. Chancen, Macht, Geld und Zeit sollen endlich gerecht zwischen allen Geschlechtern verteilt werden.

• (Weiter-)Entwicklung bestehender sowie neuer Beratungsangebote und Anlaufstellen unter queersensiblen Aspekten

Landesprogramm Akzeptanz und Vielfalt sowie queere Strukturen aufblühen lassen

Thüringens queere Struktururen wie beispielsweise das Queere Zentrum Erfurt bangen mit jedem Landeshaushalt aufs Neue um ihre Existenz und sind finanziell nicht bedarfsgerecht ausgestattet: Beratungsanfragen müssen oft wochenlange Wartezeiten in Kauf nehmen oder Projektideen können nicht umgesetzt werden. Angebote im ländlichen Raum existieren kaum, sodass vielen queeren Menschen der Anschluss zu einer queeren Community komplett fehlt. Das alles wollen wir in Angriff nehmen und die queeren Strukturen in Thüringen deswegen ausbauen und langfristig auf eine solide Basis stellen.

Mit dem „Landesprogramms für Akzeptanz und Vielfalt“ sind wir in Thüringen bereits einen großen Schritt gegangen, um Akzeptanz, Vielfalt und Gleichberechtigung

• Ein bedarfsorientiertes, zukunftsfähiges und insgesamt finanziell besser ausgestattetes Landesprogramm und die Ermöglichung von institutionellen Förderungen

• UnterstützungLangfristige und bedarfsgerechte Untestützung der Thüringer Christopher Street Days oderDay und ähnlicher Initiativen aufnehmensichern

• Vielfaltssensible Fort- und Weiterbildungen der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten und öffentlichen Verwaltung im Landesprogramm Akzeptanz und Vielfalt verankern

• Bedarfsgerechte Absicherung sowie flächendeckender Ausbau von queeren Zentren und Jugendzentren

• Mobile Angebote etablieren, um die Versorgung des ländlichen Raum sicherzustellen

• Queere Angebote in den Jugendförderplänen verankern

• Absicherung und flächendeckender Ausbau von queeren (Jugend-)Zentren

• Mobiles Angebot konzipieren und queere Angebote in den Jugendförderplan verankern, insbesondere für ländliche Regionen

• Keine Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete und Regionen, in denen es zu massiven Menschenrechtsverletzungen kommt oder in denen religiöse Minderheiten diskriminiert werden (bspw. Jesid*innen im Irak)

Die zunehmend wachsende Zahl von Migrant*innenorganisationen unterstützen und fördern wir. Ehrenamtliche Strukturen, die in den letzten Jahren im Bereich Willkommenskultur und Integrationsarbeit viel geleistet haben, möchten wir durch Stärkung staatlicher Strukturen unterstützen.

• Stärkung von Migrant*innenselbstorganisation und niedrigschwelliger Zugang zu Fördermöglichkeiten im Bereich Migration und Integration

• Ausbau und Modernisierung von Kapazitäten in der Erstaufnahme

• Bedarfsgerechter Ausbau und Modernisierung von Kapazitäten in der Erstaufnahme

Seit 2022In den letzten Jahren erleben wir einen gestiegenen Zugang an Asylsuchenden,steigende Zahlen von Asylsuchenden. Der Angriffskrieg in der Ukraine hat außerdem gezeigt, wie plötzlich und dynamisch sich Ankunftsgeschehen verändern können. Um Geflüchtete aufzunehmen, müssen in allen Bundeslän­dern mehr Unterbringungsplätze für Geflüchtete erfordertgeschaffen werden. Auch in Thüringen haben viele uk­rainische Geflüchtete noch immer keine eigene Wohnung

in Wohnungen wollen wir Rahmenbedingungen für ein gutes und sicheres Ankommen der nach Thüringen geflüchteten Menschen sicherstellen. Unser Ziel für Thüringen: ein modernes und, leistungsfähiges Unterbringungssystem in Thüringenund menschenwürdiges Unterbringungssystem.

• Aufenthalt in der Erstaufnahme soll so kurz wie gestalten, Aufhebung der Wohnverpflichtung in der Erstaufnahmeeinrichtung

• Modernisierung, Ausbau und Schaffung weiterer Erstaufnahmeeinrichtungen mit dem Ziel, die derzeitigen Erstaufnahmekapazitäten mindestensbedarfsgerecht zu verdoppelnerhöhen

• Aufenthalt in der Erstaufnahme soll so kurz wie gestalten, Aufhebung der Wohnverpflichtung in der Erstaufnahmeeinrichtung

• Finanzierung und dadurch die Verfügbarkeit der Sozialbetreuung von Asylsuchenden in den Kommunen verbessern

• Stärkung der behördenunabhängigen Asylverfahrens- und Migrationsberatung, Fortfüh­rung und weiterer Ausbau des Landesprogramms Dolmetschen

Migration gehört zu unserem Alltag und prägt unser Zusammenleben. Unsere Gesellschaft ist eine Einwanderungsgesellschaft und auch Thüringen wird in Zukunft vielfältiger seinzunehmend vielfältiger. Für uns kommt es daher darauf an, dass wir diese Vielfalt positiv gestalten. Dies setzt die gleichberechtigte politische, soziale und kulturelle Teilhabe von Migrant*innen voraus, damit die Menschen, die hier leben, sich bei uns einbringen, hier arbeiten und sich ein sicheres und selbstbestimmtes Leben aufbauen können.

Anerkennung und Respekt die Integration für alle hier lebenden Menschen möglich machen. Doch hierfür braucht es alle Thüringer*innen – denn IntegrationDies zu erfüllen ist keine Einbahnstraßeeine gesamtgesellschaftliche Aufgabe aller. Vor allem braucht es aber eine positive Willkommenskultur in der ganzen Gesellschaft, ausreichend Kitaplätze, eine unbürokratische digitale Verwaltung und ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht auf Bundesebene. Der entschlossene Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus ist elementar für eine echte Willkommenskultur. Der entschlossene Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus ist für uns elementar für eine echte Willkommenskultur.

• Zivilgesellschaftliche Antidiskriminierungsstelle “empowermensch” unterstützen und bedarfsgerecht finanzieren

• Etablierung geeigneter Einrichtungen und Strukturen in Landkreisen und kreisfreien Städten für kommunale Antidiskriminierungs- oder Ombudsarbeit sowie Bereitstellung entsprechender Ressourcen

• Jüdisches Leben stärken und Antisemitismus konsequent bekämpfen
  
  Das Themenjahr "Neun Jahrhunderte jüdisches Leben in Thüringen" hat den Reichtum und die Geschichte jüdischen Lebens in unserem Freistaat sichtbarer gemacht. Seit dem letzten Jahr ist das Jüdisch-Mittelalterliche Erbe in Erfurt Weltkulturerbe. Die Jüdische Landesgemeinde mit ihrem religiösen und sozialen Leben, aber auch Veranstaltungen und Projekte, wie der Yiddish Summer Weimar, zeigen beispielhaft Vielfalt und Vitalität jüdischen Lebens in Thüringen heute. Daran gilt es anzuknüpfen und es auszubauen: Jüdisches Leben hat Wurzeln in Thüringen und jüdisches Leben hat Zukunft in Thüringen.
  Daran ist festzuhalten und das ist zu betonen insbesondere vor dem Hintergrund eines wachsenden Antisemitismus, der gerade nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel am 07. Oktober 2023 weiter um sich greift. Egal aus welchen ideologischen Quellen sich Antisemitismus speist: Ihm müssen wir entschlossen entgegentreten. Nie wieder ist jetzt. Wir stehen solidarisch an der Seite der Jüdinnen und Juden und stellen uns schützend vor die Orte jüdischen Lebens und Erinnerns in Thüringen.
  
  Deshalb setzen wir uns ein für:

• Die stärkere Unterstützung der jüdischen Landesgemeinde

• Ständig angepasste Schutzmaßnahmen zur Sicherstellung jüdischen Lebens in Thüringen

• Politische und kulturelle Bildungsangebote zu jüdischem Leben ausbauen

• Langfristige Sicherung der Finanzierung von jüdischen Kulturprojekten wie dem Yiddish Summer Weimar

• Fächer Ethik und Religionen um ein Dialogmodul für alle Schüler*innen ergänzen und Fächer inhaltlich und organisatorisch enger verzahnen, z.B. durch gemeinsame Projekte zu einem Thema

• die Einzelfächer Ethik und Religion zu einer integrativen Fächergruppe „Ethik – Philosophie – Religion“ weiterentwickeln

• Wechsel vonals Kern ein ergänzendes neues Dialogmodul, in dem alle Schüler*innen im gemeinsamen Lernzeiten undGespräch lernen, im Wechsel mit getrenntem konfessionellem bzw. Ethikunterricht)

• Dialogmodul und Ethik- bzw. Religionsmodule/Religionsmodule nacheinander im Laufe eines Schuljahres, z.[Leerzeichen]B. in vierteljährlichemim vierteljährlichen Wechsel unterrichten und enge inhaltliche Verknüpfung dieser Phasen, z.B. durch gemeinsame Projekte zu einem Thema

• Schutz der Religionsfreiheit für alle Menschen in Thüringen

• Stärkere Unterstützung der jüdischen Landesgemeinden, unter anderemmuslimischen Glaubensgemeinschaften bei der Verteidigung gegen antimuslimischen Rassismus, auch durch bessere Schutzmaßnahmen

• Direkte Demokratie und Bürger*innenbeteiligung weiter ausbauen und, Bürger*innenräte einsetzen

Direkte Demokratie und Bürger*innenbeteiligung ausbauen

• Finanzvorbehalt bei Bürgerbegehren abschaffenVolkesbegehren abschaffen und Quoren absenken

• Abschaffung des Finanztabus bei Volksbegehren

• Klarstellung der Regelungen zur Anwendbarkeit der Vertrauensfrage sowie der Ministerpräsident*innenwahl in der Landesverfassung

• Die Umwandlung des Bürgerantrages zu einem Einwohnerantrag mit niedrigerem Quorum, den auch Thüringer*innen ohne deutschen Pass ab 14 Jahren unterschreiben dürfen

• Automatische Versendung der Briefwahlunterlagen

Demokratie lebt von der politischen Teilhabe ihrer Bürger*innen. In den vergangenen Legislaturperioden konnten wir die Bürger*innenbeteiligung bereits einfacher machen. Unser Ziel: weitere Hürden abbauen und eine hochwertige Beteiligung zum Standard zu machen.

durch einfache Beteiligungsformate bereits mehr Bürger*innen mit einbeziehen. Politik soll alle Menschen erreichen und das auch durch verständliche Informationen.

Wir wollen niederschwellige und zielgruppengerechte Kommunikation über politische Prozesse auf allen politischen Ebene schaffen.

Neben niederschwelligen Beteiligungsformaten, sollen auch gute Prozesse zur Rückmeldung mit Ausweisung des Antwortfortschrittes an die Bürger*innen gegeben sein. Wir wollen politische Abwägungen und Entscheidungen transparenter zu machen und “Scheinbeteiligungen” abwenden. Unser Ziel ist die politische Selbstwirksamkeit für zu erhöhen und Politikverdrossenheit entgegenzuwirken.

• stärkere politische Kommunikation vor Ort ("aufsuchende Politik")

• Bildungsprogramme zu politischen Prozessen aufbauen und stärken

• Unterstützung der kommunalen Ebene bei der Schaffung von mehr Transparenz

• Online-Portal und analoge Anlaufstellen für mögliche landespolitische Fragen oder zu Gesetzgebungs- und Entscheidungsverfahren

  
  

• Bürgerräte gezielt einsetzen, um konkrete politische Fragestellungen im Zusammenspiel mit Bürger*innen zu beraten und zu entscheidenund zu entscheiden sowie Entscheidungen für die Öffentlichkeit bereitstellen

• zentrales Angebot für digitale Vereinsarbeit in Form von Organisations- und Kommunikationstools mit einfacher Handhabe und hohem Datenschutz etablieren

• Förderprogramme entbürokratisieren und Antragsstellungen sowie Verwendungsnachweise konsequent mit Hilfe einer landeseigenen digitalen Förderplattform vereinheitlichen

• Förderprogramme entbürokratisierenMehrjährige Förderungen priorisieren und Zuwendungen zu Beginn der Maßnahmen bewilligen, um ein Vorstrecken von privaten Geldern zur Vorfinanzierung zu vermeiden

• Projektförderung nur für kurzfristig angelegte, einmalige Vorhaben, mehr Vereine in institutionelle Förderung überführen oder Förderdauer deutlich verlängern

• Auf Dauer angelegte Angebote und Programme in institutionelle Förderungen überführen

es, dass auch das Land sein Möglichstes tut, um Ehrenamt zu stärken und abzusichern. Dies betrifft auch die Freiwilligendienste. Mehr als 2.000 Menschen, vor allem jüngere, bringen sich in Thüringen jährlich mit großem Engagement für die Gesellschaft ein. Diese müssen wir stärker unterstützen und absichern. Es darf nicht sein, dass Freiwilligendienste am Ende lediglich eine Armutsfalle sind.

Dies gilt auch für Freiwilligendienste, die nicht nur eine bereichernde Erfahrung und ein Orientierungsangebot für zumeist junge Menschen sind, sondern ein wichtiger Pfeiler für viele gesellschaftliche Bereiche.Mehr als 2.000 Menschen bringen sich in Thüringen jährlich mit großem Engagement für unsere Gesellschaft ein. Viele junge Menschen können sich ohne Unterstützung aus privater Hand einen Freiwilligendienst finanziell nicht leisten. Durch eine höhere finanzielle Absicherung wollen wir mehr Menschen den Zugang zu Freiwilligendiensten ermöglichen und gesellschaftliches Engagement belohnen.

• Mehr UnterstützungUnterstützungs- und Beratungsangebote für Vereine und Initiativen bei Buchhaltung und Bürokratie, zum Beispiel bei der Beantragung und Abrechnung von Fördermitteln

• Absenkung der Wocheneinsatzzeit der Freiwilligendienstleistenden auf 35 Stunden32 Stunden und Freiwilligendienste in Teilzeit ermöglichen

• Freiwilligendienste in Teilzeit ermöglichen

• Angebote für Freiwilligendienstleistende über 27 Jahre ausbauen

• Unterstützung bei Aufgaben der Gemeinschaftsverpflegung

• Finanzielle Beteiligung der Kommunen an den Erlösen von WindanlagenWindenergieanlagen über ein Energiebeteiligungsgesetz garantieren

• Finanzielle und strukturelle Förderung von kommunaler Bürgerbeteiligung, Ehrenamt, Nachbarschaftsprojekten, sowie einem lebendigen Vereinsleben in Kultur, Sport und weiteren gesellschaftlichen Bereichen

Sie gestal­ten damit in ihrer Freizeit das Leben in ihren Städten, Dörfern und Landkreisen mit. Bürge­rinnen und Bürger wiederum erleben auf der kommunalen Ebene sehr direkt, ob Politik ihren Ansprüchen gerecht wird. Daher wollen wir die Kommunalpolitik darin stärken, attraktiver für Ehrenamtliche zu werden und

• Einführung sowie anfängliche konzeptionelle und finanzielle Unterstützung von Kin­der- und Jugend- oder Schüler*innen-Parlamenten

• Bürger*innen stärker als bisher an Gestaltung ihrer Städte und Gemeinden und der da­für erforderlichen Ausgabenplanung beteiligen, z.B. durch mehr Mitspracherechte bei der Haushaltsplanung

Kommunen sind direkt mit der Bewältigung vieler politischer Herausforderungen konfrontiert. Ob und wie wir die Klimakrise, soziale Gerechtigkeit und Mobilitätswende meistern können, entscheidet sich auch an der Leistungsfähigkeit der Kommunen. Daher braucht es funktionierende Strukturen, in und mit denen Kommunen arbeiten.Von der Bereitstellung einer sozial gerechteren Daseinsvorsorge über attraktive Mobilitätsangebote bis hin zu der entscheidenden Frage, wie wir die Klimakrise vor Ort meistern - Vieles entscheidet sich auch an der Leistungsfähigkeit der Kommunen. Daher wollen wir effiziente, leistungsfähige und modern ausgestattete Kommunen.

Nicht nur die interne Verwaltung muss daher dringend modernisiert und digitalisiert werden. Auch die Zusammenarbeit zwischen Kommen muss gestärkt werden. Um belastbare Strukturen zu schaffen, sind auch weiterhin Gemeindezusammenschlüsse sinnvoll. Für eine bürger*innennahe Verwaltung ist es unerheblich, wo sich der Verwaltungssitz befindet, solange die Verwaltung einfach und unkompliziert vor Ort ansprechbar ist – beispielsweise über die flächendeckende Einrichtung von Bürgerservicebüros und -terminals.

Das erfordert auch eine moderne digitale und leistungsstarke Verwaltung. Für die Bürger*innennähe ist es wichtig, dass Behörden einfach und unkompliziert vor Ort ansprechbar sind – beispielsweise über die flächendeckende Einrichtung von Bürgerservicebüros und -terminals. Auch die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und Gemeindezusammenschlüsse bleiben weiter wichtig, denn gemeinsam lösen sich Probleme am besten.

• Bürger*innen in Gebiets- und Verwaltungsreformen intensiv einbeziehen, beispielsweise über regionale Bürgergutachten

• Flächendeckendes Angebot von Servicebüros und Terminals für Bürger*innen sicherstellen

• Zügiger Ausbau einesdes Angebots von Verwaltungsleistungen im Internet

• Einführung der automatischen Zusendung von Briefwahlunterlagen und offiziellen Informationen über die Bewerber*innen bei Kommunalwahlen

• Den Zwang zur Amtseintragung für die Sammlung von Unterstützer*innenunterschriften für die Einreichung von Wahlvorschlägen abschaffen

• Thüringer Kommunalordnung weiterentwickeln und kommunalen Räten mehr Kontrolle und Fragerechte bei Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises ermöglichen

• Einführung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Rechtsextremismus und Umwelt

• Zentralstelle bei der Staatsanwaltschaft für Vorurteilskriminalität und Hatespeech mit Dezernat für geschlechtsspezifische Gewalt, die auch die Verfahren bei Phänomenen der extremen Rechten, Souveränismus (Reichsbürger) oder Verschwörungsideologien führt

Justiz- und Maßregelvollzug: Moderne für Sicherheit
Jetzt, da der Maßregelvollzug in Thüringen wieder in die staatliche Hand übergeht, ist der ideale Zeitpunkt für eine Reform. Moderner Justiz- und Maßregelvollzug setzen auf Therapie und Resozialisierung statt Verwahrung und Isolation: durch therapiefreundliche Gebäude, personelle Stärke und hohe Qualität.
Wissenschaftliche Forschung muss Erkenntnisgewinne für eine moderne Justiz und besonders die moderne Präventionsarbeit nutzen können. Nur so kann auch der Justizvollzug profitieren und sich der deutlich niedrigeren Rückfallquote im Maßregelvollzug annähern. Gleichzeitig muss der Maßregelvollzugs grundsätzlich auf Augenhöhe mit den Kommunen und unter Beteiligung der dortigen Anwohner*innen gestaltet werden.Deshalb setzen wir uns ein für:

• Sanierung oder Neubau von Gebäuden unter dem Aspekt der Therapie und mit moderner Sicherheitstechnik

• Förderung von wissenschaftlicher Begleitung von Modellprojekten und kriminologischer Forschung im Justizvollzug und Maßregelvollzug,

  auch länderübergreifend

• Förderung der psychatrischen Forschung im Maßregelvollzug durch Stipendien, Doktorandenstellen und verhältnismäßiger Akademisierung des Pflegepersonals

• Erhöhung der Stellenattraktivität für Psychotherapeut*innen und anderen Fachärzt*innen wie auch für das Pflege- und Sicherheitspersonal zur Sicherstellung einer ständigen Vollbesetzung und kontinuierlichen Therapie

• Grundsätzlicher Richtervorbehalt für alle Zwangsmaßnahmen

• Schaffung von Nachbarschaftsbeiräten für alle drei Kliniken des Maßregelvollzugs

• Digitalisierung des Justizvollzugs unter Beachtung geplanter Schnittstellen im Bereich der digitalen Justizarbeit

• Modernisierung und Standardisierung eines finanziell gesicherten Übergangs- und Entlassungsmanagementsunter Einbindung aller relevanten Akteure

• Unterstützung der Straffälligenhilfe durch personell und finanziell ausreichende Ausstattung

• Technikfachausbildung und Führungslehrgänge im Katastrophenschutz um Module für digitale Infrastruktur erweitern

• Digitale Kompetenz in den Kommunikationsmodulen in der Katastrophenschutzausbildung aufnehmen

• Cyber-Sicherheit und Digitale Infrastruktur bei Katastrophenschutzplanung konsequent mitdenken und in Übungen zu Großschadenslagen einbeziehen

Feuerwehr, Polizei und Justiz: In Sicherheit und Freiheit leben

Blaulicht und Justiz: Für uns im Einsatz

Alle Menschen möchten in Freiheit und Sicherheit leben. Dies zu gewährleisten, ist Aufgabe der Innenpolitik. Häufig wird der Begriff der Sicherheit aber falsch verstanden und zu kurz gegriffen. Sicherheit bedeutet nicht, auf Überwachung und Repression zu setzen.Um sich frei in unserer Demokratie frei entfalten können, brauchen die Bürger*innen Thüringens eine Innenpolitik, die ihnen Sicherheit gewährleistet und ihre Rechte und Freiheiten schützt. Wir BÜNDNISGRÜNE verstehen den Begriff Sicherheit nicht als Überwachung und Repression. Sicherheit bedeutet, dass sich alle Menschen geschützt fühlen – egal, welches Geschlecht, welche Hautfarbe, welche Herkunft oder welche

stärken die Polizei in ihrer Bürger*innennähe und verbessern die Polizeiausbildung mit Blick auf gesellschaftliche Themen. InDie personellen Ressourcen der Justiz legenmöchten wir Wert auf bessere personelle Ausstattung und besserenweiter ausbauen, den Opferschutz –verbessern sowie die Betroffenenperspektive in Strafverfahren und behördlichen Handeln stärken, damit Menschen nicht noch einmal Opfer werden, wenn sie mit Behörden und Gerichten zu

Eine gute Innen- und Justizpolitik besteht für uns aus den Eckpfeilern Transparenz,Prävention, Bürger*innennähe und der Berücksichtigung der Betroffenenperspektive. Diesen Kriterien muss auch polizeiliches Handeln gerecht

Menschen nicht noch einmal Opfer werden, wenn sie mit Behörden und Gerichten zu tun haben. Wir fordern außerdem ein vehementeres Vorgehen gegen die Organisierte Kriminalität und Mafia sowie gegen Hatespeech und häusliche Gewalt in Thüringen.

• Feuerwehren, Rettungsdienst und KatastrophenKatastrophenschutz im Haupt- und Ehrenamt stärken

• Konsequenteres Vorgehen gegen MafiaaktivitätenStrukturen der organisierten Kriminalität in Thüringen

• Nutzung gezielterer, bürgerfreundlicher und angemessener Einsatzmittel und Richtlinien für die Kommunikation von Versammlungsbehörde unddurch die Polizei

tun haben. Wir fordern außerdem ein vehementeres Vorgehen gegen Organisierte Kriminalität und Mafia sowie gegen Hatespeech und häusliche Gewalt in Thüringen.

Gerade in Zeiten der Klimakrise kommen auch der Feuerwehr und dem Katastrophenschutz eine besonders wichtige Rolle zu. Weil große Teile des Brand- und Katastrophenschutzes ehrenamtlich arbeiten, müssen die Strukturen und die Arbeitsfähigkeit dieser Menschen gestärkt werden.

Ehren- und hauptamtliche Strukturen des Brand- und Katastrophenschutzes sorgen rund um die Uhr für unsere Sicherheit. Dafür wollen wir sie besser ausstatten und ihre gefährliche und wichtige Arbeit dadurch bestmöglich absichern. In Zeiten sich durch die Klimakrise häufender Naturkatastrophen stärken wir die kommunale Gefahrenabwehr und wappnen sie für diese besondere Herausforderung. Den Rettungsdienst wollen wir bei steigender Inanspruchnahme und gleichzeitigem Fachkräftemangel entlasten, z.B. durch digitale Lösungen und dem weiteren Voranbringen von telemedizinischen Angeboten. Gleichzeitig stärken wir die Notfallsanitäter*innen in ihren rechtlichen Kompetenzen.

• Ehrenamtliche Strukturen stärken, anerkennen und entlasten (siehe Kapitel Ehrenamt)

• Aufnahme der ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehren in Landesförderprogramme

• stärkere Anerkennung von Ehrenämtern in der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. vergleichbare Zahlungen in entsprechende Versorgungssysteme

• Ehrenamtliche Strukturen reformieren, Anerkennungskultur neu denken (siehe Kapitel Ehrenamt)

• Aufnahme der ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehren in Landesförderprogramme

• Anerkennung des Ehrenamtes in der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. vergleichbare Zahlungen in entsprechende Versorgungssysteme

Die Klimakrise stellt uns in Thüringen vor wachsende Herausforderungen. So sehen wir uns beispielsweise angesichts der zunehmenden Häufigkeit extremer Wetterereignisse in der Pflicht, unseren Katastrophenschutz und die Feuerwehren deutlich zu stärken und weiterzuentwickeln. Im Kontext des demografischen Umbruchs ist es hierbei besonders wichtig, ehrenamtliche Strukturen zu reformieren. Um den Katastrophenschutz für alle Bevölkerungsgruppen attraktiv und zugänglich zu machen, brauchen Ehren- und Hauptamtliche eine zeitgemäße Ausbildung, ein sicheres Arbeitsumfeld und moderne Technologien. Die Thüringer Landesfeuerwehr- & Katastrophenschutzschule sichert ein hohes Niveau an Ausbildung und trägt entscheidend zur Effizienz und Wirksamkeit des Brandschutzes und der Katastrophenhilfe in Thüringen bei. In diese muss fortlaufend investiert werden, um mit den ständig wechselnden Herausforderungen Schritt zu halten.

Feuerwehr und Katastrophenschutz sind 24 Stunden täglich für unsere Sicherheit da und das zu großen Teilen im Ehrenamt. Durch die Klimakrise und die sich dadurch häufenden Extremwetterereignisse, Hochwasserlagen und Waldbrände sind sie auch in Thüringen besonders gefordert. Um diese Herausforderungen zu meistern, brauchen Feuerwehr und Katastrophenschutz genügend Personal,ausreichend finanzielle Mittelsowie eine zeitgemäße technische und persönliche Ausstattung. Um extremen Wetterereignissen angemessen begegnen zu können, setzen wir außerdem auf einen engen Austausch zwischen Kommunen, Umweltministerium und den Behörden mit Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben.

Der demografische Umbruch stellt eine weitere Herausforderung dar. Einerseits, weil Einsatzlagen sich hierdurch verändern. Andererseits werden dadurch die Fachkräftegewinnung im Hauptamt und ein Generationenwechsel im Ehrenamt erschwert. Daher möchten wir das Ehrenamt, aber auch die Arbeit bei Feuerwehr und Katastrophenschutz generell attraktiver machen und diejenigen würdigen, die sich für uns in Gefahr bringen. Um die Belastungen für die Einsatzkräfte zu reduzieren, braucht es neben einer passenden Ausstattung auch gute Angebote der Nachsorge, beispielsweise über Supervision. Damit Einsatzkräfte die beste Aus- und Weiterbildung erhalten, setzen wir uns für Investitionen in Ausbildungszentren wie die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule ein, um das bestehende hohe Niveau zu halten und mit sich ständig verändernden Herausforderungen Schritt zu halten. Betroffene verdienen eine gute Betreuung durch Notfallseelsorge, die wir finanziell besser unterstützen wollen.
Wir begrüßen die sich fortwährend ausbreitende Nutzung digitaler Alarmierungssysteme. Weitere Potenziale in der Digitalisierung wollen wir nutzen, um eine schnelle und präzise Koordination während Schadenslagen zu ermöglichen und Einsätze effizienter und sicherer zu gestalten.

Hier liegt enormes Potenzial in der Digitalisierung, dank der sich Ausbildung und Einsätze effizienter und sicherer gestalten lassen. Neben einer modernen Ausstattung und Infrastruktur sind dabei der Ausbau von Notfallreserven und eine effektive und barrierefreie Krisenkommunikation genauso wichtig. Auch die digitale Alarmierung von Einsatzkräften im Katastrophenschutz stellt einen wichtigen Fortschritt dar, da sie eine schnelle und präzise Koordination der Rettungskräfte ermöglicht.

Aber auch die Bürger*innen müssen im Gefahrenfall schnell informiert werden, was neben den etablierten Warnsystemen durch stabile und leicht zugängliche Cell-Broadcasting-Systeme geschehen soll. Zudem ist es essenziell, eine umfassende Informationskampagne zu initiieren, um die Bedeutung der Sirenen und deren Signale der breiten Öffentlichkeit klar und verständlich zu vermitteln. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Ansprache vulnerabler Gruppen wie Senior*innen oder Menschen mit Behinderungen.Auch Bürger*innen müssen im Gefahrenfall schnell informiert werden, beispielsweise über stabile und leicht zugängliche Cell-Broadcasting-Systeme. Um die Bedeutung von Sirenensignalen deutlicher und verständlicher zu machen, initiieren wir eine umfassende Informationskampagne. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Ansprache vulnerabler Gruppen wie Senior*innen oder Menschen mit Behinderungen.

• Moderne/angepassteZeitgemäße Ausstattung für freiwillige und Berufsfeuerwehren in der Fläche und Anpassungen an die Herausforderungen des Klimawandelsder Klimakrise

• Novellierung der Helfergleichstellung unter anderem durch Aufnahme von Rettungshundestaffeln in den Katastrophenschutzsowie der Notfallseelsorger*innen

• Stärkung des Angebots psychosozialer Unterstützung für Ehrenamtlicheder Einsatzkräftenachsorge und Betroffene, Ausbau langfristiger Betreuungs- und Beratungsangebote

• Bereich der Notfallseelsorge stärken und ausweiten, Bereitstellung von mehr geschulten Seelsorger*innen und Psycholog*innen, die unmittelbar nach traumatischen Ereignissen intervenieren und versorgen können

• Stärkung der psychosozialen Notfallversorgung u. a. durch bessere Ausrüstung und umfassende Fortbildungsangebote

• Fortlaufende Investition in die LandesfeuerwehrschuleLandesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule: bessere Personalausstattung, Arbeitsbedingungen verbessern, Kooperation mit

Rettungsdienst: Auch im Notfall gut versorgt

Die Notfallversorgung und besonders die Rettungsdienste stehen in Thüringen aufgrund des Fachkräftemangels, des demografischen Umbruchs und der steigenden Inanspruchnahme unter einer hohen Belastung.

Unser Ziel ist es daher, den Rettungsdienst durch die Stärkung von Alternativangeboten für weniger drängende Fälle zu entlasten. Dazu gehört unter anderem eine bessere Zusammenarbeit der Leitstellen für 116 117 und der 112 sowie die Vermittlung von telemedizinischen Sprechstunden. So können Menschen, die Hilfe benötigen, schnell und unkompliziert die für sie richtige Versorgung erhalten. Den Rettungsdienst stärken wir durch Digitalisierung und mehr Kompetenzen des Rettungsdienstpersonals.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Sicherstellung einer verlässlichen Notfallversorgung auf dem Land und in der Stadt sowie das Einhalten der vorgesehenen Hilfsfristen

• Handlungsmöglichkeiten der Notfallsanitäter*innen stärken, unter anderem durch die Zuweisung von mehr rechtlichen Kompetenzen bei der Medikamentengabe

• 5-Jahres-Ausbildung von Notfallsanitäter*innen mit integrierter feuerwehrtechnischer Ausbildung nach Berliner Vorbild ermöglichen

• Ausbildung der Notfallsanitäter*innen in Teilzeit fördern

• Einbindung des Psychosozialen Dienstes bei Konfliktfällen innerhalb von 24 Stunden

• Einführung einer einheitlichen digitalen Dokumentation im Rettungsdienst unter Beachtung notwendiger Schnittstellen mit Medizinprodukten

• Einführung eines digitalen Heilberufeausweises

• Zugriff des Rettungsdienstes auf den Notfalldatensatz der elektronischen Patientenakte ermöglichen - spätestens in der Notaufnahme

• Landesweiten digitalen Nachweis zu Versorgungskapazitäten einführen

• Regionale Rettungsleitstellen personell aufstocken und Leitstellen der 116 117 und der 112 zusammenführen, sodass Entscheidung über notwendige Rettungs- und Hilfsmittel aus einer Hand erfolgt

• Stärkung niedrigschwelliger (telemedizinischer) Beratungs- und Behandlungsangebote für weniger dringliche Fälle, auch in den Abendstunden, an Wochenenden und an Feiertagen

• Einführung einer einheitlichen Ersthelfenden-App zur Verbesserung der Wiederbelebungsraten und mehr Anreize für regelmäßige Teilnahme an Erste-Hilfe-Kursen

• Thüringen-weite Einführung von Gemeinde-Notfallsanitär*innen sowie interdisziplinären sozialpsychiatrisch beziehungsweise notfallpflegerischen Temas

• Modellprojekte zur besseren Verzahnung von Rettungsdienst und Geburtshilfe auf den Weg bringen

• Gewalt gegen Frauen und queere Personen als Hasskriminalität anerkennen und, Ansprechpersonen in Staatsanwaltschaften undder Polizei etablieren und in der Staatsanwaltschaft bestehende Stellen konzeptionell weiterentwickeln

Die Thüringer Polizist*innen erfüllen eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe. Wir
wollen sie dabei unterstützen, professionelle und bürger*innennahe Arbeit zu leisten. Die Anforderungen an die Polizei in einer demokratischen Gesellschaft in Zeiten von multiplen Krisen sind groß. Aber auch Erwartung an Kommunikationsverhalten und soziale Kompetenzen der Polizist*innen sind gestiegen, ebenso wie die vielfältigen Einsatzlagen.Thüringer Polizist*innen erfüllen eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe, in dem sie uns und unsere Grundrechte schützen. Die Anforderungen an die Polizei in einer demokratischen Gesellschaft in Zeiten von multiplen Krisen sind gewachsen und mit ihnen auch die Erwartungen.

Oftmals soll die Polizei Aufgaben übernehmen, die im präventiven Bereich liegen oder Ausdruck sozialer Probleme sind. Hierfür sind Polizeibeamt*innen jedoch nicht immer ausreichend ausgebildet. Deshalb wollen wir den Einsatz von sozialen Diensten in Anbindung an die Polizei sowie die Vermittlung in professionelle Hilfe stärken. Die Kontaktbereichsbeamt*innen als niedrigschwellige Ansprechpartner*innen haben wir bereits in der Vergangenheit ausgebaut. Unser Ziel: Wir machen die Polizei bürgernah.

Die Polizei übernimmt immer häufiger Aufgaben im präventiven Bereich oder in Situationen, die Ausdruck sozialer Problemlagen sind. Hierfür möchten wir Polizist*innen besser ausbilden und die Anbindung an soziale Dienste sowie die Vermittlung in professionelle Hilfesysteme stärken. Die Zahl von Kontaktbereichsbeamt*innen möchten wir bedarfsgerecht weiter erhöhen, um Bürger*innen eine niedrigschwellige Form der Ansprache anzubieten.

• Nutzung gezielterer, bürgerfreundlicher und angemessener Einsatzmittel und Richtlinien für die Kommunikation von Versammlungsbehörde und Polizei

Angemessene Ausstattung der Polizei
Um den Arbeitsalltag von Polizist*innen sicher zu machen, brauchen sie eine gute Ausrüstung. Wir konnten in den letzten Jahren viele Verbesserungen der polizeilichen Ausstattung auf den Weg bringen und möchten dies weiter voran treiben. Darüberhinaus haben wir gute gesetzliche Grundlagen geschaffen, die klare Standards festlegen, Bürger*innen vor Willkür schützen und Beamt*innen Handlungssicherheit im Einsatz geben. Die Einführung von Ausrüstung und Technik wägen wir nach kriminologischen Gesichtspunkten ab.
Auch im polizeilichen Bereich sind die Potenziale der Digitalisierung noch nicht ausgeschöpft. Sie können Zeit und Kapazitäten sparen und Beamt*innen entlasten. Als Grundlage wollen wir Schulungsangebote schaffen, um Abläufe, wo möglich, zu digitalisieren. Auch die Liegenschaften und Gebäude der Polizei wollen wir in einem guten Zustand halten und, wo notwendig, in Renovierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen investieren.
Deshalb setzen wir uns ein für:

• Flächendeckende Verfügbarkeit von mobilen Endgeräten für Polizeibeamt*innen

• Keine Ausweitung von Tasern (Distanzelektroimpulsgeräte) als Einsatzmittel über Spezialkräfte hinaus und Schaffung klarer Richtlinien für den Einsatz unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Risiken

• Einsatz neuer Technik und Anwendungen unter Maßgabe der Wahrung von Bürger*innen- und Grundrechten, insbesondere mit Blick auf Gefahrenschwellen und Datenschutz

• Schulungen der Polizist*innen bei Einsatz neuer Technik und Anwendungen

• Onlinewache benötigt eine Uploadfunktion für alle Delikte inklusive Hinweise zu Anforderungen an Dokumente zur rechtssicheren Verwertbarkeit

• Schaffung rechtlicher Grundlagen und Grenzen für den Einsatz von KI in der Polizeiarbeit in Bezug auf informationelle Selbstbestimmung, beispielsweise im Zusammenhang mit Versammlungen, Videoüberwachung oder Pflege polizeilicher Datenbanken

• Einsatz von Bodycams in Thüringer Polizei nur im Rahmen der Standards der aktuellen gesetzlichen Grundlage und Überprüfung der Notwendigkeit anhand von kriminologischen Gesichtspunkten

• Bedarfsgerechte Instandhaltung und Sanierung der Liegenschaften der Thüringer Polizei

Angemessene Ausstattung der Polizei

Eine gute Polizei benötigt auch eine gute Ausstattung. Die Ausrüstung der Thüringer Polizei konnte in den vergangenen Jahren bereits massiv verbessert werden. Dabei haben wir als BÜNDNISGRÜNE stets Kosten und Nutzen sowie die kriminologischen Aspekte von neuen technischen Möglichkeiten abgewogen. Darüber hinaus haben wir gute gesetzliche Grundlagen geschaffen, die klare Standards und Spielräume für den Einsatz dieser festlegen. Unser Ziel: Wir wollen die Digitalisierung in der Thüringer Polizei weiter vorantreiben, hierfür klare Grundlagen schaffen und ein ausreichendes Schulungsangebot ermöglichen. Die Liegenschaften der Thüringer Polizei wollen wir in einem guten Zustand halten.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Flächendeckende Verfügbarkeit von mobilen Endgeräten für Polizeibeamt*innen

• Keine Ausweitung von Tasern (Distanzelektroimpulsgeräte) als Einsatzmittel über Spezialkräfte hinaus und Schaffung klarer Richtlinien für den Einsatz unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Risiken

• Einsatz neuer Technik und Anwendungen unter Maßgabe der Wahrung von Bürger*innen- und Grundrechten, insbesondere mit Blick auf Gefahrenschwellen und Datenschutz

• Schulungen der Polizist*innen bei Einsatz neuer Technik und Anwendungen

• Onlinewache benötigt eine Uploadfunktion für alle Delikte inklusive Hinweise zu Anforderungen an Dokumente zur rechtssicheren Verwertbarkeit

• Schaffung rechtlicher Grundlage für den Einsatz von KI in der Polizeiarbeit und Grenzen in Bezug auf informelle Selbstbestimmung, beispielsweise im Zusammenhang mit Versammlungen, Videoüberwachung oder Pflege polizeilicher Datenbanken

• Einsatz von Bodycams in Thüringer Polizei nur im Rahmen der Standards der aktuellen gesetzlichen Grundlage und Überprüfung der Notwendigkeit anhand von kriminologischen Gesichtspunkten

• Bedarfsgerechte Instandhaltung und Sanierung der Liegenschaften der Thüringer Polizei

entscheidender Bedeutung, dass auch die Strukturen und Befugnisse der Polizei an aktuelle Anforderungen angepasst werden. Im Mittelpunkt unserer Überlegungen steht dabei die Sicherung von Rechtsstaatlichkeit und Bürger*innenrechten.

der Polizeibeschwerdestelle sind für uns Grundpfeiler einer wertegeleiteten Polizeiarbeit. Im Zentrum stehen hierbei nicht nur die Rechte der Bürger*innen, sondern auch die Gewährleistung einer professionellen und verantwortungsbewussten Ausübung polizeilicher Tätigkeiten. Die nachfolgenden Forderungen spiegeln unsere Überzeugung wider, dass eine zeitgemäße Polizeiarbeit nicht nur effektiv, sondern auch rechtsstaatlich und ethisch verantwortbar sein muss.Zeitgemäße Polizeiarbeit muss nicht nur effektiv, sondern auch rechtsstaatlich und ethisch verantwortbar sein.

• Einführung einers regelmäßigen RechenschaftRechenschaftsberichts über die Tätigkeit der Polizeibeschwerdestelle

• Extra-DezernatSchaffung eines Dezernats, angesiedelt bei einerder Staatsanwaltschaft für Ermittlungen gegen Polizist*innen

• Ticketsystem bei Polizeikontrollen etablieren, um Willkür und Racial Profiling entge­genzuwirken, d.h. jede Durchsuchung und Identitätskontrolle muss begründet werden

• Zeitnahes Pilotprojekt für ein Ticketsystem bei Polizeikontrollen, um Willkür und Racial Profiling durch stringente Begründng von Identitätskontrollen entgegen zu wirken, anschließende Einführung in der gesamten Thüringer Polizei

• Zeitnahes Pilotprojekt zu einem Ticketsystem bei Polizeikontrolle

• Sogenannte “Gefährliche Orte” neu regeln, d.h.durch eindeutige Kriterien, Transparenz, recht­liche Überprüfbarkeit und EvaluationTransparenz recht­lich überprüfbar machen und regelmäßig evaluieren

Die Arbeitsweise der Polizei von Bund und Ländern spiegelt sich auch in ihren polizeilichen Statistiken und Datenbanken wider. Statistiken und Datenbanken bilden die Basis dafür, wie treffend die Sicherheitsbehörden Phänomene analysieren, Lagebilder erstellen und passende Maßnahmen ergreifen können. DieDoch das Definitionssystem funktioniert nicht und beeinträchtigt damit auch eine effektive Arbeitsweise der Behörden, wie die Einstufung von Pandemieleugner*innen oder Reichsbürger*innen in die Kategorie „nicht zuzuordnen“ zeigt, dass das Definitionssystem nicht funktioniert.

braucht es Verlaufsstatistiken, die Verfahrensentwicklungen darstellbar machen. Unser Ziel: Wir steigern ist es, die Analysefähigkeit innerhalb der Polizei zu stärken, um ein effektives und gezieltes Arbeiten zu ermöglichen.

• Einsatz auf Bundesebene, um Bagatelldelikte (Containern, Cannabis, Ladendiebstahl) zu entkriminalisieren, ihre Verfolgung restriktiv zu handhaben und somit behördliche Kapazitäten zu schaffen

• Einsatz auf Bundesebene zur Entkriminalisierung weiterer Bagatelldelikte, behördliche Kapazitäten zu schaffen

• Einsatz auf Bundesebene für die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein, um kostenintensive Ersatzfreiheitsstrafen zu vermeiden

Vorurteilskriminalität (auch bekannt als Hasskriminalität), aber auch Hatespeech sind unterschätzte Phänomene. Unter diesen Taten, die sich teilweise unter der Schwelle der Strafbarkeit bewegen, leiden nicht nur die Opfer. Sie bedrohen auch unsere Demokratie und unsere vielfältige Gesellschaft. Denn Hasskriminalität und Hatespeech beruhen auf der Ideologie, dass manche Menschen weniger wert sind – Personen sollen hierbei aus der Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.(Hassrede) gefährden unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Frieden. Unter diesen Taten, die sich teilweise unter der Schwelle der Strafbarkeit bewegen, leiden nicht nur die Opfer. Durch eine Ideologie der Ungleichwertigkeit motiviert, haben sie den Ausschluss bestimmter Personen oder Gruppen aus der Gesellschaft zum Ziel. Vorurteilsmotivierte Straftaten sind „Botschaftstaten“ häufig gegen Frauen,

Die Folge sind psychische Leiden, Vermeidungsverhalten, fehlendes Vertrauen in Polizei und Justiz sowie eine geringe Anzeigequote undsowie wenig Polizeivertrauen. Diese Form der Kriminalität ist demokratiegefährdend und daher mit besonderem

• Stärkung der Opferzeug*innen in diesen Ermittlungen und Sensibilisierung über die Auswirkungen von sekundärer Viktimisierung im Rahmen von Aus- und

• Mindestens weitere Reformen des Verfassungsschutzes auf Grundlage der Erkenntnisse der Untersuchungsausschüsse anstoßen

• weitere Reformen der Sicherheitsarchitektur, insbesondere des Amtes für Verfassungsschutzes, auf Grundlage der Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse rechtsstaatlich voranbringen

Aufarbeitung des NSU und rechter Gewalt
Der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund konnte jahrelang eine rassistische Mordserie in Deutschland begehen. Das Kerntrio der rechtsterroristischen Gruppierung stammt aus Thüringen und wurde hier sozialisiert. Das unzureichende Vorgehen der Thüringer Behörden ermöglichte das Abtauchen in den Untergrund. Trotz einer zweistelligen Anzahl an Untersuchungsausschüssen in Bund und Ländern bleiben weiter Fragen offen. Der NSU-Komplex lehrt uns, was passiert, wenn menschenverachtende Einstellungen normalisiert werden und rechte Strukturen inkonsequent bekämpft werden. Als Freistaat tragen wir eine besondere Verantwortung die Aufklärung weiter voranzutreiben. Darüber hinaus braucht es eine grundlegende Aufarbeitung rechter Gewalt und Terrors mit seinen historischen Bezügen in Bundesrepublik und DDR. Es darf keinen Schlussstrich geben!

• Beteiligung an weiterer Aufklärungsarbeit zum NSU, insbesondere zur Opferauswahl, in Zusammenarbeit mit anderen Ländern und Verfolgung neuer Hinweise

• Aufbau eines NSU-Archivs in Thüringen mit dem Aktenbestand der Untersuchungsausschüsse 5/1 und 6/1 sowie Zugänglichmachung der Akten für Wissenschaft, Journalist*innen,Privatpersonen und Begleitforschung

• Beteiligung an dem Bundesarchiv „Rechte Gewalt in der Bundesrepublik und in der DDR“ mit digitaler Bereitstellung aller relevanten Unterlagen durch die Thüringer Innen- und Justizbehörden sowieForschung zur Entwicklung rechter Gewalt

• Umsetzung des Gedenkortes an die Opfer der rassistischen Mordserie auf dem Erfurter Beethovenplatz und Einbindung in Bildungs- und Gedenkarbeit

DieUngleichwertigkeitsideologien bedrohen unsere Demokratie. Insbesondere die Ausprägungen des Rechtsextremismus in Thüringen sind vielfältig und facettenreich. Neo­nazis treffen sich bei Rechtsr-Rock-Konzerten, auf Liederabenden, in Sportgruppen, in Ladengeschäften, unter Reichsbürger*innen oder in Gruppen von Rechtsesoteriker*innenauf verschwörungsideologischen Versammlungen. Völkische Bewegungen tauchen vielerorts in unserem Freistaat auf und versuchen dabei gezielt die strukturellen Schwächen mancher Regionen zu nutzen, um ihre Strukturenmögliche „Siedlungen“ auszubauen. Allgemein stehenNicht nur die ländlichen Regionen stehen im Fokus rechter Gruppen. Wir verstehenStrukturen, und es alsist unsere Pflicht, keinen Ort in Thüringen mit dieser Problematik allein zu lassen. Denn die Zivilgesellschaft kann viel – aber nicht die Angriffe auf das Zusammenleben aller Bürger*innen abwehrenDie rechte Diskursverschiebung und lokale Kampagnen führen dazu, dass marginalisierte Menschen im Freistaat bedroht werden. Es ist unsere Aufgabe, dass Betroffene wirksam vor Gewalt geschützt und Vorstellungen von Ungleichwertigkeit abgebaut werden.

Zeitgleich steigt die Zustimmung zu rechtsextremen Positionen und Parteien im Freistaat auf besorgniserregende Weise. Rechte Ideologie vor allem in Form von Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus, Queerfeindlichkeit und rechtspopulistischer Narrative gefährdet die Demokratie und somit unsere gesamte Bevölkerung. Doch nicht nur das Gedankengut wird immer offener verbreitet. Rechte Hetze äußert sich auch durch Übergriffe, Beleidigungen, Körperverletzungen – und sogar Morde. Der zunehmende Rechtsextremismus wird für Thüringen immer mehr zur Gefahr. Nicht nur für unsere gesellschaftliche Vielfalt und die bedrohten Menschen, die hier leben. Sondern auch für die Attraktivität unseres Freistaats als Wirtschaftsstandort.

Die Gefahr von rechts für unsere Demokratie ist stets da, in Beleidigungen, Körperverletzungen und Morden, in Bestrebungen, ihre menschenfeindliche Ideologie zu verbreiten. Der NSU-Komplex lehrt uns, was passiert, wenn menschenverachtende Einstellungen normalisiert werden und rechte Strukturen inkonsequent bekämpft werden.

Auch aus geschichtlicher Verantwortung ist es für uns daher wichtig, deutlich gegen rechtsextreme Entwicklungen zu stehen und konsequent gegen sie vorzugehen. Auch aus diesem Grund bleiben wir dabei klar und entschlossen und schließen auch

verlängerte Arm vieler Rechtsextremer und ihre Ideologie werden wir auch in Zukunft nicht unwidersprochen hinnehmen.

Kernziele:

• Strategie gegen extreme Rechte, Reichsbürger*innen und verschwörungsideologische Strukturen mit Unterbindung von ungemeldeten Konzertgeschehen oder Versammlungslagen, Vorkaufsrechte gegen Immobilien und völkische Landnahme und konsequente Strafverfolgung

• Ausbau von Präventions- und Demokratieförderprogrammen sowie gezielte Unterstützung antifaschistischer Arbeit

• Weitere der Aufarbeitung des NSU, Aufbau von Gedenkort und Archiv

Kernziele:

Konsequente Maßnahmen gegen extreme Rechte

Die extreme Rechte konnte sich über Jahrzehnte in Thüringen fest verankern und ihre Strukturen ausbauen. Dies hat zur Folge, dass etwa 20 Prozent der rechtsextremen Straftaten deutschlandweit in Thüringen verübt werden, obwohl Thüringen nur 2,5 Prozent der Gesamtbevölkerung hat. Rechte Immobilien, in denen regelmäßige Konzertveranstaltungen stattfinden und wo häufig der florierende Versandhandel der extremen Rechten angesiedelt sind, sorgen für nicht unerhebliche finanzielle Einnahmen, die zum Teil wieder in die rechte Szene zurückfließen. Damit werden Lebensunterhalt, Gerichtskosten, weitere Immobilien und im Zweifel auch Waffen finanziert. Strafverfolgungsbehörden müssen die Strategien der extremen Rechten durchschauen und konsequent verfolgen. Die Szene der Verschwörungstheoretiker*innen, die über Jahre regelmäßig für Unsicherheitsräume mit Versammlungen in Thüringer Innenstädten sorgte, vernetzt sich mit sogenannten Reichsbürgern oder extrem rechten Parteien. Aus dieser Vernetzung der Thüringer Szene der extremen Rechten, Reichsbürgern und Verschwörungsideologen und rechten Parteien entsteht ein Gefahrenpotenzial für die Demokratie ganz konkret für Menschen, den Zusammenhalt der Gesellschaft oder die Kommunalverwaltungen und Mandatsträger. Dem werden wir geschlossen entgegenstehen.

• Stärkung Protestierender, Initiativen, Bündnisse oder Gemeinden und zivilgesellschaft­lichen Engagements durch u. a. langfristigen Erhalt der Landesprogramme und Ausbau von Förderprogrammen für pro-demokratische, Rassismus-präventive und Antidiskriminierungsarbeit

• Ausbau von Präventions- und Demokratieförderprogrammen, wie dem Landesprogramm für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz, mit verlässlicher Finanzierung und mehrjähriger Förderung sowie langfristige Sicherung der Forschungs- und Beratungsstrukturen gegen Rechtsextremismus in Thüringen

• Schutz und Entkriminalisierung von Initiativen und der Bevölkerung, die sich gegen die Gefahren von Rechts stellen

• Unterstützung antifaschistischer Arbeit, Projekte gegen die extreme Rechte, Aufklärung über Nazis und derer Symbolik

• Klares Vorgehen gehen Kampfsportveranstaltungen und Wehrsportübungen der rechten Szene

• Unterstützung von Initiativen, Vereinen und Verbänden, die sich in der Aufklärung über rechte Strukturen und derer Symbolik engagieren

• Unterstützung bei der Ausübung von kommunalen Vorkaufsrechten und ganzheitliche Strategie bei rechten Immobilien und völkischer Landnahme

• Monitoring rechter Musikveranstaltungen, Unterbindung von unangemeldeten Konzertveranstaltungen sowie verstärkte Finanzermittlungen

• Schaffung einer belastbaren Datengrundlage durch eine unabhängige Forschungsstelle über extreme Rechte und rassistische Einstellungen in den Sicherheitsbehörden als wissenschaftliche Grundlage

• Unterstützung des Landesverwaltungsamtes und der Kommunen, waffenrechtliche Verfahren anzustrengen und entsprechende Gefährdungsanalysen zu erstellen

• Defizite bei der Erkennung von rechts motivierten Straftaten in politisch motivierte Kriminalitätsstatistik beheben und PMK reformieren (siehe Kapitel Innen)

• Verbesserung der Erfassung von rechter Gewalt, Vorurteilskriminalität und Dunkelfeldforschung (siehe Kapitel Justiz)

• Erforschung der Verbreitung von Ungleichwertigkeitsideologien in Sicherheitsbehörden und anlassbezogen konsequente dienstrechtliche Verfahren

• Finanzielle Stärkung und langfristige Sicherung der Forschungs- und Beratungsstrukturen gegen Rechtsextremismus in Thüringen

• Aufbau und Absicherung der Strukturen zur Dokumentation antisemitischer sowie antiziganistischer Vorfälle (siehe Antidiskriminierung)

• Aufnahme einer Klausel gegen Antisemitismus und Rassismus sowie Queerfeindlich­keit in die Landesverfassung

• Vorgehen gegen extrem rechte Parteien, insbesondere der AfD Thüringen, mit dem Instrumentenkasten eines Rechtsstaats, beispielsweise mit Blick auf die Gewährleistung der sogenannten Verfassungstreue im öffentlichen Dienst, die Entwaffnung sowie der Finanzierung von Vorfeldorganisationen

• Aufnahme einer Klausel gegen Antisemitismus und Rassismus sowie Queerfeindlich­keit in die Landesverfassung

• Innovation in Journalismusmodellen voranbringen und Bürgermedien stärken

Eine Demokratie ohne Pressefreiheit und unabhängige Medien ist unvorstellbar. Die Entwicklungen des Thüringer Zeitungsmarkts beobachten wir deshalb mit Sorge. Denn eine offene Gesellschaft benötigt gerade im Lokalen und Regionalen eine seriös informierte Öffentlichkeit.

Pressefreiheit ist ein Grundrecht. Zugleich ist sie für die Meinungs- und Willensbildung der Bürger*innen eine stimulierende und orientierende Kraft, während sie das politische System kontrolliert und gleichzeitig zu Transparenz und Anpassung nötigt. Eine Demokratie ohne Pressefreiheit und unabhängige Medien ist unvorstellbar.Der Qualitätsjournalismus sieht sich gegenwärtig erheblichem Veränderungsdruck ausgesetzt, vor allem mit Blick auf die anstehende Digitalisierung.Derzeit fehlen im Journalismus jedoch innovative Digitalprojekte und Neugründungen, sowohl in Thüringen als auch bundesweit. Durch einen transformativen Forschungsansatz, wollen wir solche Innovationsprojekte während ihrer Entstehung unterstützen.Besonders macht uns in diesem Zusammenhang die schrumpfende Presse- und Medienvielfalt in Thüringen Sorgen. Die latente Gefahr, dass durch Zusammenlegungen und Zentralredaktionen weitestgehend identische Inhalte verbreitet werden, macht sich immer stärker bemerkbar. Für uns nehmen die Bürgermedien in Thüringen eine besondere Stellung ein, wenn es darum geht Medien- und Meinungsvielfalt zu erhalten und Wirksamkeitserfahrung bei Bürger*innen zu ermöglichen.
Insgesamt wollen wir die Medienförderung nicht nur rein wirtschaftlich aufstellen, sondern auch den Erhalt und den Ausbau von Medienfreiheit und Medienvielfalt in den Fokus nehmen.

Vor diesem Hintergrund stehen wir klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und auch zum Rundfunkbeitrag. Wir finden: Seriöse Informationen und kulturell anspruchsvolle Inhalte werden in einer zunehmend fragmentierten Medienwelt mehr denn je gebraucht. Und wir sehen auch die Verantwortung, die damit für die Programmmacher*innen verbunden ist. Darum unterstützen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk darin, noch klarer als bisher Prioritäten zu setzen: gegen Quotendenken, für Qualität, Kreativität und Zuverlässigkeit.

Populistische Stimmungsmache und Angriffe von rechter Seite setzen die Pressefreiheit in Thüringen zusätzlich unter Druck. Hierauf haben wir eine Antwort: Wir solidarisieren uns mit allen kritischen Journalist*innen, die Hassbotschaften, Ressentiments und Verschwörungstheorien konfrontiert sind.

Auch setzen populistische Stimmungsmache und Angriffe von rechter Seite die Pressefreiheit in Thüringen zunehmend unter Druck. Hierauf haben wir eine Antwort: Wir solidarisieren uns mit allen kritischen Journalist*innen, die Hassbotschaften, Ressentiments und Verschwörungstheorien konfrontiert sind. Auch Bürgermedien zu stärken ist uns ein wichtiges Anliegen.

Wir stehen klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und auch zum Rundfunkbeitrag. Wir finden: Seriöse Informationen und kulturell anspruchsvolle Inhalte werden in einer zunehmend fragmentierten Medienwelt mehr denn je gebraucht. Wir unterstützen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk darin, noch klarer als bisher Prioritäten zu setzen: gegen Quotendenken, für Qualität, Kreativität und Zuverlässigkeit.

[Zeilenumbruch]
Deshalb setzen wir uns ein für:

• Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insbesondere mit Blick auf die BesetzungBesetzungsverfahren und Zusammensetzung von Rundfunkräten und deren Professionalisierung, die Transparenz der RundfunkräteGremien, sowie die Deckelung der Intendant*innengehälter

• Reform der Medienstaatsverträge, u.a. im Hinblick auf eine Deckelung der Gehälter der Intendant*innen und Direktor*innen

• MDR-Rundfunkrat als oberstes Kontrollgremium paritätisch, diverser und staatsferner besetzen

• Förderungen durch z.B. Stiftungen (NRW/Corrective, Brandenburg, …)

• Förderung eine Transformative Forschung für den digitalen Journalismus

• Errichtung eines Kompetenzzentrums als Labor-, Erprobungs- und Transferstelle innovativer Journalismusmodelle

Die Kunst ist frei. Sie folgt weder staatlichen Vorgaben oder politischen Moden, noch darf sie marktwirtschaftlichen Zwängen untergeordnet werden. Wir unterscheiden dabei nicht zwischen vermeintlicher Sub- und Hochkultur, sondern erkennen den großen Wert aller Kulturschaffenden für eine lebendige und friedvolle Gesellschaft an. Denn wir benötigen die inspirierende und reflektierende Kraft der Kultur, um Menschen zu begeistern und zu stärken.

Thüringen ist reich an Kunst und Kultur. Sie in ihrer Vielfalt und historischen Einzigartigkeit zu schützen und zu fördern, ist ein wichtiges Anliegen für uns. Dabei stehen gewachsene Strukturen, Angebote der Kulturellen Bildung sowie die Kultur als bedeutender Wirtschaftsfaktor gleichberechtigt nebeneinander. Kunst und Kultur sind wichtiger Bestandteil von demokratischen, toleranten und und weltoffenen Gesellschaften.

Wir blicken mit Stolz auf die überaus reiche Kulturlandschaft in Thüringen. In unserem Freistaat ist es möglich, der Wiege der Menschheit, der Epoche der Residenzen, Klassik oder zeitgenössischer Kunst auf kleinstem Raum zu begegnen. Diesen kulturellen Schatz sichtbar und erlebbar zu machen, ist unser Anliegen.

Thüringens Kultur- und Kunstszene ist einzigartig – sie auszubauen, historisch zu begleiten, zu hinterfragen und zu vertiefen entspricht unserem Selbstverständnis. Grüne Kulturpolitik basiert auf der Verantwortung für den Erhalt und der Weiterentwicklung der kulturellen Vielfalt in unserem Freistaat. Der Zugang zu und die Teilhabe an Kultur und den Künsten muss dabei jedoch für alle Menschen gleich gewährleistet sein. Wir gehen vom offenen Kunstbegriff aus und erkennen die Freiheit der Kunst allumfassend an. Uns ist die inspirierende und reflektierende Kraft der Kultur wichtig, mit der sie Menschen begeistern und stärken kann.

AuchWir setzen wir uns intensivein für die soziale Sicherheit und künstlerische Freiheit von Kulturschaffenden ein. Für uns gehören sie in das Zentrum der Gesellschaft. Flächendeckende Kulturförderung ist aus unserer Sicht keine freiwillige Aufgabe. Auch muss kulturelleKulturelle Teilhabe bismuss in den ländlichen Raum möglich seinallen Regionen des Freistaats ermöglicht werden. Dies gilt für kulturelle Bildung, Kulturinstitutionen und Freiräume gleichermaßen. Unsere Vision für die kommenden Jahre ist es, die Kultur unseres Landes verlässlich, nachhaltig, dezentral und geschlechtergerecht zu stärken. Damit setzen wir klare Maßstäbe für die Zukunft Thüringens als Kulturland. Wir sind überzeugt, dass eine starke und vielfältige Kultur das nachhaltige Fundament für eine lebendige und dynamische Gesellschaft bildet. Kulturpolitik ist Ländersache - auf Bundesebene setzen wir uns darüber hinaus ein, dass Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankert wird.

• Kultur verlässlich, nachhaltig, dezentral und geschlechtergerecht finanziell stärken

• Ganzheitliches Kulturgesetz, um die Kulturförderung zukunfts- und krisensicher zu ge­stalten

• Verbindliche Mindesthonorare bei Projekten des Landes

• Förderung von nicht-institutionellen Initiativen und Projekten

• Wir setzen uns für Honoraruntergrenzen für Künstler*innen ein, die in Thüringen tätig sind

• In allen Regionen Thüringens Zugang zu Kulturangeboten sowie künstlerischer Betäti­gung ermöglichen und Kultur in ländlichen Räumen gezielt fördern

• Gemeinsam mit dem Kulturrat Thüringen e.V. und weiteren Akteur*innen arbeiten wir an der Formulierung und Verabschiedung eines Kulturfördergesetzes für Thüringen

• Vereinfachung von Förderverfahren

• finanzielle Einsparungen sollen nicht zuerst und alleinig den kulturellen Bereich treffen

• Stärkung der Beratung und Unterstützung durch Kulturverbände und Landesarbeitsge­meinschaften

• Kultur als freiwillige Leistung der Kommunen abschaffen; Kulturförderung muss als Pflichtleistung in der Thüringer Kommunalordnung verankert werden

• Verbindliche Mindesthonorare bei Ausstellungsprojekten des Landes

• Neustrukturierung der Förderung von nicht-institutionellen Initiativen und Projekten

• Musik- und Jugendkunstschulen weiterhin finanziell absichern

• Kultur in ländlichen Räumen gezielt fördern, auch Club- und Jugendkultur

• Förderung von Club- und Jugendkultur im ländlichen Raum

• Kinder und Jugendliche sollen kulturelle Bildung, Angebote in Museen, Gedenkstätten und staatlich anerkannten Kulturinstitutionen kostenfrei nutzen können

• Erstellung eines umfassenden Konzepts zur kulturellen Bildung, kostenloser Eintritt für Kinder und Jugendliche in Museen

• Wissenschaftliche und künstlerische Aufarbeitung der europäischen und deutschen Ko­lonialgeschichte in Thüringen (Provenienzforschung) sowie des Einflusses des Nationalsozialismus in der Kultur (beides siehe Aufarbeitung)

• Fonds zur Umbenennung von Straßen und Plätzen, deren Namen den deutschen Kolonialismus verharmlosen oder beschönigen

• NeuordnungWeiterentwicklung der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten mit dem Ziel der Stärkung der Thüringer Residenzkultur auf dem Weg zum UNESCO-Welterbe

• Kulturelle Netzwerke und Kooperation stärken, um Angebote wie „Schatzkammer Thüringen“ zu deutlich sichtbaren touristischen Marken weiterzuentwickeln

• Stärkung der kulturtouristischen Angebote in ganz Thüringen

• Langfristige Finanzierung der Theater- und Orchesterfinanzierung über das Jahr 2030 hinaus sichern

• Die Thüringer Theater- und Orchesterlandschaft unterstützen wir im aktuellen Transformationsprozess sowie bei der Erschließung neuer Publikuma

• Unterstützung kultureller Einrichtungen beim Ausbau barrierearmer Angebote

• Unterstützung des Aufbaus geeigneter Angebote für Awareness-Schulungen und -Ausbildungen in Thüringen für die Kultur, Clubkultur und Veranstalter*innen

• Prüfung der Ausweitung der "seltenen Ereignisse" nach Vorbild Brandenburg und Unterstützung der Einführung einer Kulturschallverordnung im Bundesrat

• Prüfung eines Open-Air-Gesetzes nach Vorbild Bremen

• Konzeptionierung einer Förderung zum Erhalt von Clubkultur- und Livemusikspielstätten für investive Maßnahmen, Brand- und Schallschutz

• Kulturelle Veranstaltungen barrierearmer gestalten, unter anderem durch Gebärdendolmetscher*innen, rollstuhlgerechte Eingänge und Plätze (auch für Begleitpersonen) oder Induktionsschleifen für Hörgeräte

• Einführung eines Modellprojekts zur Förderung von FLINTA*-Künstler*innen und einem Musikkultur-Stipendium mit Evaluation zur künftigen Weiterentwicklung der Kultur- und Musikförderung auf Landesebene

Die besten politischen Maßnahmen und Konzepte funktionieren nur dann, wenn auch die Finanzierung stimmt. Wir BÜNDNISGRÜNE verfolgen deshalb eine nachhaltige Finanzpolitik – wirtschaftlich sinnvoll, ökologisch verantwortlich und sozial ausgewogen. Unser Ziel: Wir möchten ein Umdenken in der Finanzpolitik des Landes herbeiführen und auf diesem Weg die Schuldenbremse reformieren.

Neue Schulden belasten kommende Generationen und dürfen kein Mittel zum bloßen Stopfen von Löchern sein. Mit Augenmaß und einem klaren Zweck jedoch sind sie notwendige Initialzündungen für eine klimafreundliche Zukunft. Diese muss eine Schuldenbremse ermöglichen. Denn gerade die jetzt anstehenden Veränderungen erfordern große Investitionen in Wirtschaft, Verkehr, Energie und Gebäude. Diese Zukunftsinvestitionen müssen schnellstmöglich und mit Nachdruck umgesetzt werden.

Hierfür möchten wir einen breit aufgelegten, verfassungskonformen Zukunftsfonds schaffen. Investitionsbedarfe im Land wollen wir endlich genauer und umfassend erfassen. Klimafeindliche Ausgaben des Landes wollen wir sukzessive abbauen und einstellen und stattdessen für Klimaschutz und Strukturwandel einsetzen. Kommunen stärken wir dabei in ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit durch einen modernen Finanzausgleich und die konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips. Auch Investitionen in Bildung, in Migration und soziale Infrastruktur – kurz: in Menschen – müssen priorisiert werden. Sie sind unser Zukunftskapital. Verantwortungsvoll mit unseren Finanzen umzugehen, heißt dabei auch, unseren Fördermittelempfänger über institutionelle oder mehrjährige Förderung Sicherheit zu bieten.

Wir BÜNDNISGRÜNE verfolgen eine nachhaltige Finanzpolitik – wirtschaftlich sinnvoll, ökologisch verantwortlich und sozial ausgewogen. Um unser Land auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten, müssen wir in der Finanzpolitik des Landes umdenken und die Schuldenbremse reformieren.

Es bedarf einer klaren Unterscheidung zwischen staatlichen Konsumausgaben und nötigen Investitionen. Während erstere weiterhin der Schuldenbremse unterliegen sollen, müssen wir zweitere in weit höherem Maße als bisher ermöglichen. Gerade der jetzt anstehende Strukturwandel erfordert große Investitionen in Strom- und Wärmewende, Gebäude, Wirtschaft, Verkehr, Bildung und Digitalisierung. Um Thüringen zukunftssicher aufzustellen, wollen wir diese Investitionen schnellstmöglich über einen "Zukunftsfonds" realisieren. Klimaschädliche Ausgaben des Landes wollen wir sukzessive abbauen und einstellen.

Um diesen Strukturwandel zu schaffen, müssen auch unsere Kommunen gut finanziert sein. Verantwortungsvoll mit unseren Finanzen umzugehen heißt aber auch, unseren Fördermittelempfängern Sicherheit zu bieten und endlich auf institutionelle oder mehrjährige Förderungen umzustellen.

• Investitionsbedarfe im Land ehrlich erfassen und angehen

KlimawandelKlimaschutz und Klimaanpassung, der Umbau der Wirtschaft, Digitalisierung unserer Verwaltungen, klimafreundliche Mobilität im ganzen Lande sowie Wärme ohne CO2-Ausstoß in energetisch ertüchtigten Gebäuden – all dies sind Stichworte für den Weg in ein zukunftsfestes Thüringen. Auch Investitionen in Bildung, in Migration und soziale Infrastruktur – kurz: in Menschen – müssen priorisiert werden. Große Aufgaben erfordern dabei jedoch auch große Investitionssummen. Einen großen Teil der Gelder hierfür möchten wir über einen Zukunftsfondsverfassungskonformen "Thüringer Zukunftsfonds" nach Vorbild Saarland oder Bremen bereitstellen, um private oder kommunale Investitionen zu flankieren oder anzureizen. Bei der Ausgestaltung wollen wir Vorschläge aus der Gesellschaft einbeziehen - beispielsweise über einen Bürgerrat. Eins ist dabei gewiss: Die Investitionen werden sich auszahlen.

schließlich auch große Aufgaben auf die Kommunen, welche finanziert werden müssen. Wir wollen Kommunen in ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit stärken, durch einen modernen Finanzausgleich und die konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips. Wir setzen uns dafür ein, dass auch Projekte aus der Zivilgesellschaft wie beispielsweise, von Bürger*innen, Vereinen und Verbänden, hinreichend sicher und verlässlich finanziert werden.