C. Freiheit schützen – Vielfalt leben: 7. Wir halten Kommunen handlungsfähig

Wir halten Kommunen handlungsfähig

Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise in Thüringen sind das Herzstück in der
Frage: Wie kann gutes Leben in Thüringen aussehen? Hier entscheiden sich viele
wichtige Dinge des täg­lichen Lebens. Gibt es genügend bezahlbaren Wohnraum,
Kindergärten und Schulen? Existiert eine funktionierende, digitalisierte
Verwaltung, die Bürger*innen ernst nimmt? Gibt es genügend Sporthallen,
Schwimmbäder, Parks und lebendige Innenstädte? Fahren genug Busse?

Kommunen übernehmen viele wichtige Aufgaben, die das Leben der Menschen direkt
betreffen. Gerade die aktuellen Herausforderungen eines klimagerechten
Strukturwandels, einer Mobilitäts-, aber auch Bauwende betreffen die Kommunen
besonders. Darum ist es uns ein Herzensanliegen, Kommunen in ihrer
Handlungsfähigkeit zu stärken. In der besseren Finanzierung der Kommunen haben
wir bereits einiges erreicht und setzen uns auch auf Bundesebene für eine
auskömmliche Finanzierung ein. Aber es geht eben nicht nur um das Geld: es geht
auch um funktionierende Strukturen und um eine starke Demokratie auch auf
kommunaler Ebene.

Kernziele:

Kommunen absichern, Handlungsspielräume ermöglichen

In der auskömmlichen Finanzierung der Kommunen haben wir unter BÜNDNISGRÜNER
Regierungsbeteiligung bereits wichtige Fortschritte gemacht – noch nie floss so
viel Landesgeld wie heute in die Haushalte der Kommunen. Das Ergebnis: Die
Verschuldungen der Städte und Gemeinde sinken und auch für Investitionen gibt es
etliche Zuschüsse. Gerade der neu eingeführte Soziallastenausgleich entlastet
die Kommunen deutlich. Trotzdem sind die Investitionsbedarfe weiterhin hoch –
gerade vor dem Hintergrund der Klimakrise und der Digitalisierung, aber auch dem
Ausbau von öffentlichem Nahverkehr, guten Bildungs-, Betreuungs-, und
Kulturangeboten, gibt es viel zu tun. Insbesondere Investitionen in erneuerbare
Energien rentieren sich für die Kommunen sehr schnell. Daher muss es ihnen
möglich sein, diese Investitionen ohne große Hürden zu tätigen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

Demokratie in Kommunen stärken

Viele tausende Menschen sind auf kommunaler Ebene ehrenamtlich politisch aktiv.
Sie gestal­ten damit in ihrer Freizeit das Leben in ihren Städten, Dörfern und
Landkreisen mit. Daher wollen wir die Kommunalpolitik darin stärken, attraktiver
für Ehrenamtliche zu werden und mehr Menschen einzubinden.

Deshalb setzen wir uns ein für:

Leistungsfähigkeit der Kommunen sichern

Kommunen sind direkt mit der Bewältigung vieler politischer Herausforderungen
konfrontiert. Von der Bereitstellung einer sozial gerechteren Daseinsvorsorge
über attraktive Mobilitätsangebote bis hin zu der entscheidenden Frage, wie wir
die Klimakrise vor Ort meistern - Vieles entscheidet sich auch an der
Leistungsfähigkeit der Kommunen. Daher wollen wir effiziente, leistungsfähige
und modern ausgestattete Kommunen.

Das erfordert auch eine moderne digitale und leistungsstarke Verwaltung. Für die
Bürger*innennähe ist es wichtig, dass Behörden einfach und unkompliziert vor Ort
ansprechbar sind – beispielsweise über die flächendeckende Einrichtung von
Bürgerservicebüros und -terminals. Auch die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen
und Gemeindezusammenschlüsse bleiben weiter wichtig, denn gemeinsam lösen sich
Probleme am besten.

Deshalb setzen wir uns ein für: