WP19Ä9: B. Gerechtigkeit schaffen, Chancen stärken 5. Hochschule und Wissenschaft: Modern, sozial gerecht, vielfältig

Hochschule und Wissenschaft: Modern, sozial
gerecht, vielfältig

Thüringen verfügt über eine innovative und vielfältige Wissenschafts- und
Hochschullandschaft. Und dort setzen wir an: Wir wollen Thüringens Attraktivität
für Studierende und den wissenschaftlichen Nachwuchs sowie das
Innovationspotenzial der Hochschulen auch in Zukunft weiter ausbauen. Dafür
braucht es eine ausreichende Grundfinanzierung der Hochschulen, sichere sowie
faire Arbeitsbedingungen, qualitativ hochwertige Studienbedingungen und eine
Kultur der Offenheit und Demokratie in allen Institutionen der Forschung und
Lehre in Thüringen. Dies sind für uns die Grundlagen einer inspirierenden und
zukunftsfähigen Lehr- und Lernumgebung. Sie sorgen auch dafür, dass exzellente
Wissenschaftler*innen nach Thüringen kommen, hierbleiben und damit Qualität und
Innovationspotenzial von Forschung und Lehre an Thüringens Hochschulen dauerhaft
sichern.

Unter unserer Regierungsbeteiligung wurde die Erhöhung der jährlichen
Mittelsteigerungen von einem auf vier Prozent erreicht. Dies war ein erster
wichtiger Schritt, um die Möglichkeiten für Forschende und Studierende durch
eine stabile Grundfinanzierung zu erweitern. Eine auskömmliche Finanzierung der
Hochschulen muss jedoch in Anbetracht der sprunghaft gestiegenen Inflation sowie
hohen Energie- und Baukosten weiterhin sichergestellt werden. Auch stärkt das
unter Rot-Rot-Grün auf den Weg gebrachte Hochschulgesetz die demokratischen
Strukturen, die Mitbestimmungsmöglichkeiten und die Autonomie der Hochschulen.
Das Studierendenwerk kann dank besserer finanzieller Ausstattung seine Aufgaben
von Wohnheimen über Mensen bis zu Beratungsangeboten besser erfüllen.

Auch hier gilt es genauso, die Finanzierung nachhaltig der veränderten Situation
anzupassen, damit gestiegene Kosten nicht den Studierenden aufgebürdet werden
müssen. Um Thüringen als Wissenschaftsstandort weiter zukunftsfest zu machen,
bleibt noch viel zu tun.

Kernziele:

• Hochschulen sozial gerechter gestalten

• Hochschulen weiterhin verlässlich und auskömmlich finanzieren

• Vielfalt, demokratische Beteiligung und Antidiskriminierung an Hochschulen
  stärken

• Arbeitsbedingungen vor allem für Mittelbau und studentische Beschäftigte
  deutlich verbessern, unter anderem durch Tarifverträge

Hürden abbauen und Bildungsgerechtigkeit schaffen

Immer mehr Menschen entscheiden sich in den unterschiedlichsten
Lebenssituationen für ein Studium. Doch der Zugang zu einer Hochschule ist auch
heutzutage noch immer von strukturellen sozialen Faktoren abhängig. Es sind
besonders die Menschen benachteiligt, die ihren Abschluss über den zweiten
Bildungsweg gemacht haben, deren Eltern nicht studiert haben oder die einen
migrantischen Hintergrund haben. Zu häufig ist die Möglichkeit, ein Studium
aufnehmen zu können, noch an den Geldbeutel der Eltern gekoppelt. Das wollen wir
ändern. Denn wir finden: Es kommt auf das Potenzial der Menschen an, nicht auf
ihre Herkunft.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Durchlässigkeit des Bildungssystems weiter erhöhen, unter anderem durch
  Abbau von Hürden und formeller Anforderungen im Zugang zum Studium für
  beruflich Quali­fizierte ohne Abitur

• Belegung von universitären Studiengängen mit Fachhochschulreife
  ermöglichen, Ausbau der beratenden und begleitenden Angebote wie
  Orientierungsstudiengänge und Einführungskurse

• Betreuung von Studierenden und Promovierenden weiter verbessern durch
  Weiterent­wicklung der Strukturentwicklungspläne

• Eigenständiges Promotionsrecht für Fachhochschulen einführen, dafür
  Fachhochschulen besser finanziell ausstatten

• Statt Noten als alleiniges Zulassungskriterium verstärkte Auswahl nach
  Eignung der Bewerber*innen

• Ausbau der Kapazitäten der Dualen Hochschule Gera-Eisenach

• Erhöhung der Mindestausbildungsvergütung während des dualen Studiums

• Bessere Förderung von Teilzeitstudien und berufsbegleitenden Studiengängen

• Keine Studiengebühren, Langzeitstudiengebühren abschaffen

• Angemessene Unterstützung studienbezogener Auslandsaufenthalte

• Bessere Unterstützung von Studierenden, deren Eltern selbst nicht studiert
  haben, um die Zahl der Studienabbrecher*innen zu reduzieren

• Weiterhin angemessene finanzielle Ausstattung des Studierendenwerkes und
  Ausbau von sozialen Angeboten wie Kinderbetreuung und psychosoziale
  Beratung, aber auch „Wohnen für Hilfe“

• Günstigen Wohnraum insbesondere für Studierende schaffen, Vorbildfunktion
  des Stu­dierendenwerks beim ökologischen Bauen stärken

• Erweiterung des Anteils der Studierenden im Verwaltungsrat des
  Studierendenwerks

• Unterstützung der regionalen, fairen und Bio-Essensversorgung in den
  Mensen mit Preisgarantie und Erhöhung des veganen Angebots

Verlässliche Finanzierung der Hochschulen

Unsere Hochschulen und dualen Ausbildungsstätten brauchen eine verlässliche
Finanzierung. Einen ersten Schritt sind wir hier bereits gegangen – mit der
Verbesserung der Grundfinanzierung. Die Verstetigung des Hochschulpakts im
Zukunftsvertrag Studium und Lehre muss nun im nächsten Schritt zu einer
nachhaltigen Steigerung der Qualität des Studiums führen.

Deshalb lehnen wir die Fokussierung der Wissenschaft auf Elite-Forschung oder
Elite-Hochschulen ab, wollen die Exzellenzinitiative abschaffen und diese Gelder
für den Globalhaushalt der Hochschulen bereitstellen. Die Grundfinanzierung
wollen wir weiter ausbauen und die Autonomie der Hochschulen stärken.
Drittmittel ersetzen nicht die Verantwortung des Landes, die Hochschulen
auskömmlich zu finanzieren. Stattdessen wollen wir einer Ökonomisierung der
Hochschulen entgegenwirken.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Weitere Verbesserung der Grundfinanzierung der Hochschulen, um
  Ökonomisierung entgegenzuwirken und Drittmittelabhängigkeit zu reduzieren

• Investitionen in Infrastruktur, Instandhaltung und Renovierung zur CO2-
  Reduzierung stärker unterstützen

• Transparenz bei Drittmitteln erhöhen, unter anderem durch Veröffentlichung
  von För­derzweck, sowie Stärkung der sozial-ökologischen Kriterien in der
  entsprechenden Drittmittel-Richtlinie

• Wirksamen Kontrollmechanismus für Drittmittelförderung und
  Stiftungsprofessuren einführen

• Stärkung von Aspekten wie faire Arbeitsbedingungen, Gleichstellung und
  soziale wie ökologische Nachhaltigkeit in Zielvereinbarungen statt
  Regelstudienzeit und Erstse­mesterzahlen

Demokratische Hochschulstrukturen und Diversität

Wissenschaft und Forschung brauchen Freiheit, um Forschungsideen zu erproben
oder Gren­zen der Disziplinen auszuloten. Garanten dieser Freiheit sind
Autonomie, Selbstverwaltung so­wie eine demokratische Verfasstheit der
Hochschulen. Sie erlauben die demokratische Mitge­staltung durch alle
Hochschulangehörigen und schützen die Wissenschaft vor unzulässiger Einmischung
von außen. Sie gewährleisten aber auch eine demokratische Hochschule, an der
sich alle wohl- und ernst genommen fühlen. Schon längst ist es nicht mehr
zeitgemäß, einzel­nen Statusgruppen deutlich mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten
zuzugestehen als anderen. Stattdessen setzen wir auf eine Hochschulstruktur, die
vielfältig, kooperativ und hierarchiearm auch Studierende stärker in
Entscheidungen einbezieht.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Herstellung der paritätischen Mitbestimmung aller anerkannter
  Statusgruppen

• Hochschulräte abschaffen und paritätisch besetzte Studienkommissionen
  einführen

• Möglichkeit studentischer Vizepräsidentschaften an Hochschulen ausbauen

• Allgemeinpolitisches statt ausschließlich hochschulpolitisches Mandat für
  die verfassten Studierendenschaften ermöglichen

• Vertretungsmöglichkeiten und Selbstverwaltungsstrukturen für Promovierende
  und Post-Docs stärken

• Zulassung von politischen Hochschulgruppen an allen Thüringer Hochschulen

• Ausbau von Antidiskriminierungsstrategien an den Hochschulen und
  Forschungseinrichtungen, Diversitätsbeauftragte flächendeckend einführen,
  Gewährleistung von Barrierefreiheit, Einrichtung von Mentoring-Programmen

• Steigerung des Anteils von Frauen, intergeschlechtlichen, nicht-binären,
  trans und agender Personen in Statusgruppenvertretungen und bei der
  Neubesetzung von Stellen für Professor*innen, insbesondere in MINT-Fächern

• Aktionsplan des Landes zur Unterstützung der Hochschulen mit dem Ziel
  einer vielfäl­tigen, diskriminierungsfreien und couragierten Wissenschaft

• Stärkung der Fachhochschule der Polizei in Meiningen durch eigenständige
  Rechtsfähigkeit und Angliederung an Wissenschaftsministerium

Arbeitsbedingungen an Hochschulen dauerhaft verbessern

Exzellente Forschung basiert auf sicheren, fairen und attraktiven
Arbeitsbedingungen. Unse­ren Hochschulen fehlt es jedoch deutlich an
Perspektiven für den akademischen Nachwuchs. Ursache dafür sind unattraktive
Arbeitsbedingungen mit steilen Machtgefällen und hoher Arbeitsbelastung sowie
der Mangel an Zukunftssicherheit und Planbarkeit. Befristungen, Kurzzeitverträge
mit unsicheren Anschlussfinanzierungen, halbe und Viertelstellen mit voller
Arbeitsbelastung und geringer Bezahlung müssen der Vergangenheit angehören,
damit sich mehr Menschen für eine Beschäftigung an der Hochschule statt in der
Wirtschaft entscheiden.

Unser Ziel: Wir sehen die Lösung in einer besseren Finanzierung, aber auch bei
einer besseren Organisation wissenschaftlicher Arbeit.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Unterstützung der Einführung kollegialer Departmentstrukturen mit fla­chen
  Hierarchien

• Verankerung einer Befristungshöchstqoute mit individuellen Steigerungszielen für die jeweiligen Hochschulen

• Mehr Dauerstellen unterhalb der Professur und längere Laufzeit von
  Qualifikationsstel­len

• Unterschiedliche Karrierepfade in die Wissenschaft schaffen, Habilitation
  reformieren und Juniorprofessuren mit Tenure-Track vermehrt anbieten

• Umstellung der Landesgraduiertenförderung auf Promotionsstellen mit einem
  Umfang von mindestens 65 Prozent einer Vollzeitstelle

• Personal-Kategorien ins Hochschulgesetz einführen mit dem Ziel, neue
  Tenure-Dau­erstellen neben der Professur zu schaffen (beispielsweise
  Lecturer, Researcher, Mana­ger)

• Anpassung der Gehaltsstufen von Professuren an Thüringer Hochschulen an
  das bundesweite Gehaltsniveau

• Bezahlung von Lehrbeauftragten und Assistenzen entsprechend ihren
  tatsächlichen Leistungen

• Tarifliche Absicherung von studentischen und wissenschaftlichen sowie
  künstlerischen Assistenzen (TV Stud) inklusive höherer Löhne mit Anbindung
  an Lohnsteigerung des Tarifvertrags, Mindestvertragslaufzeiten und
  Lohnfortzahlung bei Krankheit

• Unsichtbare Arbeit wie das nicht finanzierte Schreiben von Anträgen
  verhindern

• Hochschulen bei Kodizes für faire Arbeitsbedingen – angelehnt an den
  Herrschinger Kodex „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ – unterstützen

Vielfalt und Verantwortung in Forschung und Digitalisierung

Moderne Forschung ist nicht nur breit aufgestellt. Sie zeichnet sich auch aus
durch ein hohes Maß an ethischem Bewusstsein, einen Fokus auf Zukunftsfragen und
die Durchlässigkeit in die Gesellschaft. Daher wollen wir nicht nur Tierversuche
reduzieren und Zusammenarbeit mit dem Militär ausschließen, sondern die
öffentliche Zugänglichkeit von Forschungsergebnissen sicherstellen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Eine Stärkung der Vielfalt der Forschung sowie eine Sicherung der
  sogenannten Kleinen Fächer (“Orchideenfächer”)

• Mehr ergebnisoffene Forschungsvorhaben

• Besondere Förderung der Erforschung zentraler Zukunftsfragen der
  Menschheit, zum Beispiel Klimaschutz, Biodiversität oder
  Postwachstumsgesellschaft

• Reduktion, Ersatz und langfristig Abschaffung von Tierversuchen nach dem
  3R-Prinzip (Replace = Ersetzen, Reduce = Verringern, Refine = Verbessern)

• Förderung von Tierversuchsalternativen und Bereitstellung eines
  Innovationsbudgets

• Ermöglichung des Studiums ohne Tierversuche

• Verpflichtende Offenlegung aller Ergebnisse aus Tierversuchen und -
  experimenten

• Genehmigung von Tierversuchen an strengere Kriterien, Kontrollen und die
  Forschung zu Alternativen knüpfen

• Verankerung einer Zivilklausel in der Landesverfassung, um Zusammenarbeit
  von Hochschulen und Rüstungsproduzenten und mit dem militärischen Komplex
  aus­zuschließen

• Freien Zugang zu Forschungsergebnissen garantieren u. a. durch Open-
  Access-Publika­tionen und ein bildungs- und forschungsfreundliches
  Urheberrecht

• Investitionen in digitale Infrastruktur für beispielsweise
  Drahtlosnetzwerke, Cloud-Speicher oder Hochleistungsrechner absichern und
  ermöglichen

• Studierende und wissenschaftliche Mitarbeiter*innen im Umgang mit
  Künstlicher Intelligenz schulen, Digitalkompetenzen stärken und
  hochschulspezifische ethische Leitlinien zum Umgang mit KI entwickeln

Hochschulen als Teil von lebenswerten Kommunen

Hochschulen haben eine hohe Bedeutung für die Stadt, in der sie angesiedelt
sind. Sie sind ein Magnet für Studierende und Forschende, für Innovation und
gesellschaftliche Vielfalt. Sie sind ein Türöffner für Zuzug, Zuwanderung sowie
Innovation. Besonders gut gelingen die Vernetzung und die Nutzung dieser
Potentiale, wenn Kommunen bewusst gute Rahmenbedingungen schaffen – damit
Studierende und Forschende gern dort leben und bleiben.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Unterstützung der Kommunen bei der Investitionen in Internationalisierung
  und Digitalisierung, um als Standort für Absolvent*innen und Ausgründungen
  attraktiv zu sein

• Kommunale Standortentwicklungsstrategien evaluieren und als
  Hochschulstandortent­wicklungsprogramm festschreiben

• Gemeinsam mit den Kommunen Entwicklung und Umsetzung geeigneter Maßnahmen
  zur Verbesserung der Standortfaktoren gemäß der
  Strukturentwicklungsplanung der Hochschulen