Veranstaltung: | LDK Jena 2024 |
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Tagesordnungspunkt: | 8. Landtagswahlprogramm 2024 |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | Landesdelegiertenkonferenz in Jena vom 02. - 04. Februar 2024 |
Beschlossen am: | 04.02.2024 |
Antragshistorie: | Version 2 |
B. Gerechtigkeit schaffen - Chancen stärken: 2. Wir unterstützen Familien in ihrer Vielfalt
Text
Wir unterstützen Familien in ihrer Vielfalt
Familien sind heute so vielfältig wie die Lebensentwürfe der Menschen. Mit
Kindern oder ohne, verheiratet oder ohne Trauschein, Regenbogen- und
Mehrgenerationenfamilien, Pflege- oder Patchworkfamilien, alleinerziehend oder
mit Partner*in, binational und mehrsprachig - Familie bedeutet für uns, dass
Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen und füreinander da sind.
Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, Familien zu stärken und zu entlasten.
Gerade die letzten Jahre haben jedoch gezeigt: Die Belastungen für Familien
steigen. Die Herausforderungen, um als Familie ohne Dauerstress ein gutes
Miteinander haben zu können, werden immer größer. Ausgleichen müssen das vor
allem Frauen, die meist noch immer den Großteil der Doppelbelastung aus
Erwerbsarbeit und Fürsorgeverantwortung für Kinder oder pflegebedürftige
Angehörige schultern. Dadurch arbeiten sie häufiger unfreiwillig in Teilzeit und
haben mit Lohn- und Renteneinbußen zu kämpfen. Gleichzeitig stehen aufgrund der
zunehmenden räumlichen Trennung der Generationen Unterstützungsleistungen
innerhalb der Familien seltener zur Verfügung. Gerade auch pflegende Angehörige
kommen durch fehlende staatliche Unterstützungsleistungen an ihre Grenzen.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss grundlegend verbessert werden. Wir
wollen, dass Familienfreundlichkeit zum Handlungsziel von Politik, Verwaltung
und Arbeitswelt wird. Mit der Kindergrundsicherung im Bund ist ein erster
wichtiger Schritt getan, um Familien mit Kindern finanziell besser abzusichern
und Kinderarmut zu verringern.
Kernziele:
- Verbesserung der Qualität von Kindergärten und Schulen sowie Ausbau der
Ganztagsschulen
- Mehr Angebote der Kurzzeit- und Tagespflege schaffen
- Wohnen, Mobilität und Belange des täglichen Lebens familienfreundlich mit
kurzen Wegen gestalten
- Auswirkungen aller Gesetze auf Familien prüfen
Vereinbarkeit und Bildung verbessern
Neben der Betreuung von Kindern oder der Pflege von Angehörigen nimmt auch die
Erwerbsarbeit im Alltag von Familien ihren Platz ein. Es ist daher eine
staatliche Aufgabe, genügend qualitativ hochwertige Betreuungsangebote für
Kinder und Pflegebedürftige zu machen. Niemand sollte sich zwischen
Fürsorgeverpflichtung und Karriere entscheiden müssen.
Deshalb setzen wir uns ein für:
- Sicherstellung eines gut ausgebauten Angebots für Kinderbetreuung mit
niedrigen und gerecht gestaffelten Elternbeiträgen und Kurzzeit- bzw.
Tagespflege mit zur Erwerbsarbeit passenden Betreuungszeiten
- Unterstützung von Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit für Familien mit
Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen, beispielsweise flexiblere
Arbeitszeiten, Recht auf mobiles Arbeiten und ein zeitlich begrenztes
Recht auf 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich für beide Elternteile
- Verbesserung der Betreuungsqualität in Kindergärten unter anderem durch
bessere Personalschlüssel (siehe Kapitel Kindergarten)
- Ausbau der Ganztagsschulen und Hortangebote im Land sowie weitere
Verbesserung der Qualität der Schulen und perspektivische
Lernmittelfreiheit (siehe Kapitel Schule)
Infrastruktur für Familien schaffen
Familien haben besondere Bedürfnisse – besonders, wenn es um die Themen
Mobilität, Gesundheit und Wohnen geht. Unser Ziel: diese wichtigen Bausteine des
Familienlebens gezielt zu berücksichtigen und somit eine Infrastruktur zu
schaffen, die Familien den Alltag leichter macht, sie finanziell entlastet und
ihnen die nötige Sicherheit gibt.
Deshalb setzen wir uns ein für:
- Einführung eines günstigeren Deutschlandtickets für Kinder und
Jugendliche, perspektivisch komplett kostenfrei
- Attraktiver Nahverkehr auch für Familien, beispielsweise durch enge
Taktung, genügend Haltestellen, viel Abstellfläche in Bussen und Bahnen
sowie guter Vertaktung von Bus und Bahn zum leichten Umsteigen
- Erhöhung der Verkehrssicherheit zu Fuß und auf dem Fahrrad, beispielsweise
durch bessere Fahrradinfrastruktur und Ausbau der Verkehrsschulung (siehe
Kapitel Mobilität)
- Schaffung von großen Wohnungen fördern und neue Wohnformen für Familien
gezielt unterstützen (siehe Kapitel Wohnen)
- Kleinteilige und wohnortnahe Infrastruktur für kurze Wege im Alltag (siehe
Kapitel Stadtentwicklung)
- Gezielte Unterstützung der Geburtshilfe, um eine wohnortnahe und
qualitativ hochwertige Versorgung sicherzustellen (siehe Kapitel
Gesundheit)
- Ausbau der Angebote für Familienerholung
- Gezielte Unterstützung für Alleinerziehende durch einen Maßnahmenkatalog
und die Stärkung der Selbstvertretung
- Stärkung von Familien mit Kindern mit Behinderung durch wohnortnahe
Begleitungs- und Unterstützungsangebote
Politische Strukturen für Familien stärken
Wir finden: Familien benötigen eine stärkere Lobby. Sowohl bei konkreten
Gesetzen als auch im alltäglichen politischen Handeln müssen die Belange von
Familien in Zukunft stärker berücksichtigt werden. Dafür braucht es auch bessere
Rahmenbedingungen.
Deshalb setzen wir uns ein für:
- Verbesserung der politischen Mitwirkung von Familien und gezielte Prüfung
der Auswirkungen von Gesetzen auf Familien
- Stärkung und Ausbau von Landesfamilienrat und Landesfamilienförderplan
- Stärkung der überregionalen Familienförderung
- Landesprogramm “Solidarisches Zusammenleben der Generationen” (LSZ) weiter
ausbauen und verstetigen
- Familienfördergesetz evaluieren und ergänzen um Familienberatung,
Schwangerschaftskonfliktberatung, Partnerschafts- und Lebensberatung