WP28Ä6: C. Freiheit schützen – Vielfalt leben 5. Demokratie: Freiheit, Gemeinschaft, Beteiligung

Demokratie: Freiheit, Gemeinschaft, Beteiligung

Die Demokratie ist einer unserer wichtigsten, aber auch vulnerabelsten
Grundwerte. Vor mehr als 35 Jahren haben sich die Menschen im heutigen Thüringen
ihre Freiheit und die Demokratie hart erkämpft. Heute wiederum müssen wir sie so
leidenschaftlich und vehement verteidigen wie nie.

Ob unsere Demokratie stark ist, entscheidet sich aber nicht nur im Parlament.
Entscheidend ist auch, ob es eine starke Zivilgesellschaft gibt, die sich
einbringt und für ihre Werte streitet. Es entscheidet sich im Sportverein, in
der Schulklasse oder am Abendbrottisch. Und es kommt darauf an, ob sich in
unserer Gesellschaft alle Menschen sicher und verstanden fühlen, ob sie
teilhaben können und akzeptiert werden. Wir wollen eine starke und lebendige
Demokratie, die nicht mit dem Gang zur Wahlurne endet. Wir möchten Bürger*innen
ermutigen und befähigen, sich einzubringen und für ihre Ideen zu kämpfen. Wir
wollen Bürger*innenbeteiligung einfach und unkompliziert machen. Und wir möchten
eine wehrhafte Demokratie durch eine selbstbewusste Zivilgesellschaft schaffen.
Dabei setzen wir auf eine bessere Absicherung zivilgesellschaftlicher
Demokratieprojekte und einen starken Fokus auf politische Bildung in Schule und
Erwachsenenbildung.

Kernziele:

• Bürger*innenbeteiligung weiter ausbauen und Bürger*innenräte einsetzen

• Versammlungsrecht bürgerfreundlicher machen

• Thüringer Verfassung fit machen für 21. Jahrhundert

• Parlamentarische Arbeit transparenter gestalten

Bürger*innenbeteiligung ausbauen

Demokratie lebt von der politischen Teilhabe ihrer Bürger*innen. In den
vergangenen Legislaturperioden konnten wir die Bürger*innenbeteiligung bereits
einfacher machen. Unser Ziel: weitere Hürden abbauen und eine hochwertige
Beteiligung zum Standard zu machen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Aufbau der Kompetenzen zu Bürger*innenbeteiligung in Ministerien und
  Landesbehörden.

• Wichtige Gesetzgebungs- und Entscheidungsverfahren durch umfassende,
  institutionalisierte und obligatorische Beratungen mit den Bürger*innen
  ergänzen

• Bürgerräte gezielt einsetzen, um konkrete politische Fragestellungen im
  Zusammenspiel mit Bürger*innen zu beraten und zu entscheiden

• Eigenständigen Bürgerrat auf Landesebene etablieren

• Finanzvorbehalt bei Bürgerbegehren abschaffen

• Beförderung und Mitinitiieren freiwilliger Formen der Zusammenarbeit und
  Mitgestal­tung z.B.: durch Nachhaltigkeitsbeiräte in Gemeinden oder
  regionalen Bürgerräten in Landkreisen

Versammlungen liberalisieren

Die Bedeutung von Versammlungen als Ausdruck demokratischer Teilhabe und
gesellschaftlichen Engagements wird in unserer zunehmend vielfältigen Welt immer
deutlicher. Wir setzen uns gezielt mit den Herausforderungen und Chancen
auseinander, die im Zusammenhang mit Versammlungen entstehen. Auch setzen wir
uns dafür ein, dass Versammlungen human und angemessen von der Polizei begleitet
werden. Dazu gehört, dass der Einsatz von Tieren, insbesondere von Pferden und
Hunden, kein Platz im Demonstrationsgeschehen haben darf. Hier wollen wir
beispielsweise gewerbliche Konzertveranstaltungen unter dem Mantel des
grundgesetzlichen Schutzes ausschließen. Dazu wollen wir die kommunalen
Versammlungsbehörden stärken. Wir kämpfen für ein liberales Versammlungsrecht.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Berücksichtigung von zivilem Ungehorsam im Rahmen des Versammlungsrechts,
  Regeln für friedliche Blockaden schaffen und Vermummungen zu
  Ordnungswidrigkeiten abstufen

• Nutzung gezielterer und angemessenerer Einsatzmittel und Richtlinien für
  die Kommunikation von Versammlungsbehörde und Polizei

• Verbindliche Regelungen für den Einsatz von Pfefferspray als Einsatzmittel
  aufgrund des hohen Verletzungspotentials

• Stärkung, verbesserte Informationsanbindung und Weiterbildung von
  Versammlungsbehörden für eine bessere Handlungsfähigkeit

• Taskforce Versammlungslagen des Thüringer Innenministerium personell
  stärken

• Kommunikationsbeamt*innen verpflichtend bei jeder Versammlung,
  entsprechende Aus- und Fortbildungen für Beamt*innen bereitstellen

• Liberalisierung des Versammlungsrechts mit eigenem Landesgesetz

Thüringer Verfassung modernisieren

Unsere Verfassung ist die wichtigste Grundlage für eine funktionierende und
gesunde Demokratie im Freistaat. Unser Ziel ist deshalb: Wir machen die
Thüringer Verfassung fit für das 21. Jahrhundert mit all seinen
Herausforderungen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Konsequentes Bekenntnis zu Nachhaltigkeit und Klimaneutralität, aber auch
  zu Ehrenamt und Digitalisierung als Staatsziele in der Verfassung

• Gesonderte Aufnahme von Kinderrechten in der Verfassung

• Ein Bekenntnis zum geeinten Europa in der Landesverfassung

• Abschaffung des Finanztabus bei Volksbegehren

• Absenkung des Mindestwahlalters bei Kommunalwahlen auf 14, bei
  Landtagswahlen auf 16 Jahre

• Anpassung der Verfassung in geschlechtergerechter Sprache

• Prüfung einer Weiterentwicklung der Antidiskriminierungsklausel in der Verfassung

Parlamentsrecht transparenter machen

Öffentlichkeit und Transparenz sind zentrale Prinzipien der Demokratie. Deswegen
machen wir uns dafür stark, dass die parlamentarische Meinungsbildung und
Entscheidungsfindung, offen und nachvollziehbar und damit öffentlich zugänglich
stattfindet. Dies gilt nicht nur für Plenarsitzungen des Landtages, sondern auch
für die Ausschüsse, in denen inhaltliche „Feinarbeit“ geleistet wird. Seit
Jahren streiten wir BÜNDNISGRÜNE für mehr Transparenz, Nachvollziehbarkeit und
Offenlegung politischer Interessenvertretung. In einem Lobbyregister wollen wir
nun nachvollziehbar machen, wer in welcher Weise und in wessen Auftrag auf die
von den Abgeordneten beschlossenen Inhalte Einfluss nimmt und welche
finanziellen Mittel gegebenenfalls für die Lobbytätigkeit aufgewendet werden.

Für uns steht die Unabhängigkeit des Mandats im Mittelpunkt des Handels von
Abgeordneten. Deswegen machen wir uns stark für eine Offenlegung der Einkünfte
von Parlamentarier*innen. Unsere BÜNDNISGRÜNEN Abgeordneten gehen hier mit gutem
Beispiel voran und machen seit 2009 öffentlich, was sie monatlich an Diäten und
möglichen Zusatzverdiensten erhalten, aber auch welche Mitgliedschaften und
welche zusätzlichen kommunalen oder ehrenamtlichen Ämter sie innehaben. Spenden
und geldwerte Vorteile von Lobbyist*innen für Abgeordnete und Fraktionen lehnen
wir genauso ab wie Lobbyismus ehemaliger Regierungsmitglieder und
Staatssekretär*innen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Öffentlichkeit der Fachausschüsse im Thüringer Landtag

• Verbindliches Lobbyregister als Ergänzung zum „legislativen“ Fußabdruck,
  um Einflussnahme transparent zu machen

• Offenlegung der Einkünfte der Abgeordneten durch Änderung im Thüringer
  Abgeordnetengesetz

• Sperrfrist von 3 Jahren für ausscheidende Minister*innen und
  Staatssekretär*innen für Beschäftigung in Bereichen, in denen diese als
  Regierungsmitglieder beschäftigt waren

• Verbot von Spenden und geldwerten Vorteilen von Lobbyist*innen für
  Abgeordnete und
  
  Fraktionen