WP27Ä7a zu WP22: B. Gerechtigkeit schaffen, Chancen stärken 8. Gesundheit: gut versorgt, gut vernetzt, gut zugänglich

Gesundheit: gut versorgt, gut vernetzt, gut
zugänglich

Gesundheit ist ein hohes Gut. Alle Menschen wollen möglichst lang gesund
bleiben. Wir legen daher einen besonderen Fokus auf Prävention und Vorsorge.
Gerade in unserer immer älter werdenden Bevölkerung ist es umso wichtiger, dass
Menschen möglichst lang gesund bleiben und selbstbestimmt auch bis ins hohe
Alter leben können. Doch im Falle eines Falles müssen sich alle Menschen in
Thüringen darauf verlassen können, dass sie gut versorgt sind, ob sie auf dem
Dorf oder in der Stadt leben, ob sie gesetzlich oder privat versichert sind, ob
sie jung oder alt sind. Ob bei Krankheit, Geburt, Pflege im Alter oder Unfällen:
alle Menschen sollen die Versorgung und Unterstützung bekommen, die sie
brauchen. Damit das auch in Zukunft gelingt, müssen jetzt die richtigen Weichen
in der Gesundheitspolitik gestellt werden.

Denn die Bevölkerung in Thüringen wird zunehmend älter und schrumpft in manchen
Regionen stärker als in anderen. Unsere Strukturen vor Ort müssen sich deshalb
daran anpassen, ohne dabei die flächendeckende Versorgung mit medizinischen
Diensten zu gefährden. Die Absicherung einer mütterzentrierten Geburtshilfe mit
echter Wahlfreiheit und guter Betreuung liegt uns hierbei besonders am Herzen.

Auch den Rettungsdienst wollen wir stärken und entlasten. Gleichzeitig wird
gerade in medizinischen, therapeutischen und Pflegeberufen der Fachkräftemangel
immer gravierender und bedroht die Versorgungsqualität. Daher gilt es weiterhin,
diese Berufsgruppen in ihrer Arbeit durch Entlastung attraktiver zu gestalten
und gezielt Fachkräfte anzuwerben. Mit der Klimakrise und den heißer werdenden
Sommern kommen auf den Gesundheitsschutz zudem neue Aufgaben zu, die jetzt
vorbereitet und umgesetzt werden müssen.

Die rot-rot-grüne Landesregierung hatte es sich zum Ziel gesetzt, die Strukturen
für eine sta­bile und qualitativ hochwertige Versorgung in Thüringen zu stärken.
Die Krankenhausförde­rung wurde entsprechend dem Krankenhausplan angepasst. Wir
haben eine Facharztquote in Krankenhäusern eingeführt und sind erste Schritte
hin zu einer stärkeren Verzahnung von sta­tionärer und ambulanter Behandlung
gegangen. Diesen Weg wollen wir weiterführen, die Qualität der Versorgung weiter
erhöhen und die Zahl der Angebote mindestens halten.



Kernziele:

• Langfristig tragfähige Gesundheitsstrukturen in Thüringen auch im
  ländlichen Raum schaffen über einen fundierten Krankenhausplan, Stärkung
  ambulanter Maßnahmen und regionale Versorgungszentren

• Rettungsdienst entlasten und leistungsfähig halten

• Gesundheitsvorsorge mehr in den Blick nehmen

• Pflege über verbindliche Bedarfsanalyse auf Kreisebene und attraktive
  Arbeitsbedingungen stärken

• Geburtshilfe in Thüringen flächendeckend sicherstellen, Wahlfreiheit
  stärken und Ge­walt in der Geburtshilfe verhindern

• Hitzeschutz mehr in den Blick nehmen und zum neuen Standard machen

Tragfähige Strukturen für eine hochwertige
Gesundheitspolitik

Unsere oberste Prämisse ist die Absicherung einer flächendeckenden medizinischen
Versor­gung. Aber natürlich muss auch die Qualität stimmen. Das geht nur mit
einem mutigen Kon­zept, welches auf Kooperation und Vernetzung zwischen den
verschiedenen Gesundheitsein­richtungen und -berufen setzt. Nur Hand in Hand
können die unterschiedlichen Gesundheits­berufe der Medizin, Therapie und Pflege
ihre Fachkompetenzen optimal einsetzen. Denn eines ist klar: die zu versorgenden
Personen müssen immer im Mittelpunkt stehen.

Gleichzeitig ist klar, dass nicht jede hoch spezialisierte medizinische Leistung
überall in Thüringen angeboten werden kann. Um eine qualitativ hochwertige
wohnortnahe Versorgung sicherzustellen, setzen wir auf vorausschauende Planung,
eine kluge Verzahnung von statio­nären und ambulanten Angeboten, Telemedizin
sowie gezielte Anreize in Mangelbereichen. Hoch spezialisierte Leistungen gilt
es über Kooperation und Koordinierung klug über das Land zu verteilen.
Gleichzeitig müssen alle Thüringer*innen Zugang zu der Versorgung haben, die sie
brauchen. Dies zu realisieren, wird die herausfordernde Aufgabe der nächsten
Krankenhausplanungen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Eine am medizinischen, therapeutischen und pflegefachlichen Bedarf
  orientierte Ge­sundheitsplanung für alle Gesundheitsbereiche in Thüringen

• Bedarfsgerechte Fortentwicklung der Thüringer Krankenhausstruktur, die
  regional gute Versorgung sicherstellt und gleichzeitig Spezialisierungen
  thüringenweit koordiniert

• Ausbau ambulanter Angebote voranbringen, um Notaufnahmen und Kliniken
  gezielt zu entlasten

• Förderung der Niederlassung von (Fach-)Ärzt*innen und Praxisteams im
  ländlichen Raum vor allem in medizinischen Versorgungszentren (MVZ)
  ausbauen

• Einrichtung von kommunalen gemeinwohlorientierten regionalen
  Gesundheitszentren unterstützen, in denen alle Gesundheitsberufe unter
  gemeinsamer Trägerschaft auf Au­genhöhe zusammenarbeiten und Ärzt*innen
  angestellt werden können

• Erprobung und Etablierung neuer Versorgungsstrukturen, bspw. Community
  Health Nurses, Primärversorgungszentren, Gesundheitskioske

• Zugang von behinderten Menschen zu medizinischen Dienstleistungen
  sicherstellen

• Weitere Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes gemeinsam mit den
  Kommunen

• Ausbau und Weiterentwicklung von etablierten Programmen wie AGATHE und
  VERAH in Thüringen, beispielsweise Öffnung des VERAH Programms für
  Pflegefachpersonen (siehe Kapitel Soziales)

• Steigerung der Attraktivität von Pflegeberufen unter anderem durch
  flexiblere Arbeits­zeitregelungen und Arbeitszeitreduzierungen
  (beispielsweise 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich), leichteren
  Zugang zur Ausbildung, Qualifizierung von bisheri­gen Hilfskräften,
  bessere Angebote zur psychologischen Begleitung

• Gezieltes Anwerben von internationalen Fachkräften in medizinischen,
  pflegerischen und therapeutischen Berufen (siehe Kapitel internationale
  Fachkräfte)

• Leichterer Zugang von Zugewanderten zu Ausbildungsangeboten für diese
  Berufe

• Bedarfsgerechte Höhe der Investitionszuschüsse für Kliniken in Thüringen
  sicherstel­len, insbesondere gezielte Unterstützung für Maßnahmen zur
  Erreichung der Klimaneutralität

• Krankenhausförderung an gute Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter*innen
  koppeln, beispielsweise über verpflichtende Tarifbindung

• Entwicklung einer gemeinsamen Landesstrategie Medizin 4.0 zur
  Digitalisierung des Gesundheitssektors und Öffnung der bestehenden
  Förderprogramme zur Förderung der Digitalisierung für Vereine,
  gemeinnützige GmbHs, Genossenschaften und Stiftungen im medizinischen
  Bereich

• Beibehaltung der Facharztquote in Krankenhäusern

• Gezielte Maßnahmen zum Erhalt der Apotheken in Thüringen besonders im
  ländlichen Raum, unter anderem durch Verbesserung der Fachkräftesituation
  und finanzielle Unterstützung bei Praxiseröffnungen oder -übernahmen

• Ausbau der Möglichkeit, Patient*innen rund um die Uhr für ein
  telemedizinisches Bera­tungsgespräch mit einer Ärztin oder einem Arzt zu
  verbinden

• Stärkung des medizinischen Forschungsstandorts Thüringen

• Verbesserung der Telematikinfrastruktur (TI) und Unterstützung aller
  Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen bei der Anbindung

• Förderung des „Anonymen Krankenschein“ für Menschen, die nicht
  krankenversichert sind, bis eine bundesweite Lösung gefunden ist

• Bedarfsgerechter Erhalt von genügend Frühgeborenenstationen in Thüringen
  (Perinatalzentren)

• Modellprojekt zur Einrichtung von Demenzbeauftragten in Thüringer
  Krankenhäusern und Rehakliniken

• Landesweites Angebot an Anlaufstellen für Schwangerschaftsabbrüche sichern

Prävention ist die beste Gesundheitsförderung

Am besten ist es immer noch, wenn Menschen gar nicht erst krank werden.
Gesundheitsförde­rung und -vorsorge müssen daher einen höheren Stellenwert in
der Politik erhalten. Dabei spielen vor allem Sport und regelmäßige Bewegung
eine große Rolle. Gerade in Zeiten, in denen Bewegung durch viele sitzende
Tätigkeiten immer mehr abnimmt, braucht es hier größere Anstrengungen. Das Land
sollte seine koordinierende Rolle hier noch stärker wahrnehmen, um die
Prävention landesweit zu stärken.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Verpflichtung der Landesregierung zur Vorlage eines Gesundheitsförderplans
  zu Beginn der Legislatur, in dem Ziele und Schwerpunkte der
  Gesundheitspolitik der Landesregie­rung definiert und bestehende
  Strukturen dargestellt werden

• Stärkung, Evaluierung und Weiterentwicklung der Präventionsangebote und
  der Ge­sundheitsförderung insbesondere für ältere Menschen, unter anderem
  der Landesverei­nigung für Gesundheitsförderung Thüringen e.V. (AGETHUR)

• Förderung von sozialen Freizeit-, Sport- und Bewegungsangeboten mit dem
  Ziel, die WHO-Bewegungsempfehlungen zu erfüllen

• Entwicklung von Konzepten, um Freizeit- und Sportangebote auch während
  einer pan­demiebedingten Ausnahmesituation aufrechtzuerhalten.

• Etablierung von mehr öffentlichen Trainingsmöglichkeiten für Menschen
  jeden Alters wie bspw. Calisthenics-Anlagen, "Seniorenspielplätze" oder
  "Trimm-dich-Pfade"

• Entwicklung und Finanzierung von zielgruppenorientierten Gesundheits-,
  Aufklärungs- und Informationsangeboten in Schulen und Betrieben

• Angebot von Erste-Hilfe-Kursen an allen Thüringer Schulen

Rettungsdienst: Auch im Notfall gut versorgt

Die Notfallversorgung und besonders die Rettungsdienste stehen in Thüringen
aufgrund des Fachkräftemangels, des demografischen Umbruchs und der steigenden
Inanspruchnahme unter einer hohen Belastung.

Unser Ziel ist es daher, den Rettungsdienst durch die Stärkung von
Alternativangeboten für weniger drängende Fälle zu entlasten. Dazu gehört unter
anderem eine bessere Zusammenarbeit der Leitstellen für 116 117 und der 112
sowie die Vermittlung von telemedizinischen Sprechstunden. So können Menschen,
die Hilfe benötigen, schnell und unkompliziert die für sie richtige Versorgung
erhalten. Den Rettungsdienst stärken wir durch Digitalisierung und mehr
Kompetenzen des Rettungsdienstpersonals.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Sicherstellung einer verlässlichen Notfallversorgung auf dem Land und in
  der Stadt sowie das Einhalten der Hilfsfristen

• Notfallsanitäter*innen stärken, unter anderem durch die Zuweisung von mehr
  Kompetenzen bei der Medikamentengabe und entsprechende rechtliche
  Absicherung

• Einführung einer einheitlichen digitalen Dokumentation im Rettungsdienst
  sowie eines digitalen Heilberufeausweises

• Zugriffs des Rettungsdienstes auf den Notfalldatensatz der elektronischen
  Patientenakte ermöglichen - spätestens in der Notaufnahme

• Landesweiten digitalen Nachweis zu Versorgungskapazitäten einführen

• Regionale Rettungsleitstellen personell aufstocken und Leitstellen der 116
  117 und der 112 zusammenführen, sodass Entscheidung über notwendige
  Rettungs- und Hilfsmittel aus einer Hand erfolgt

• Stärkung niedrigschwelliger (telemedizinischer) Beratungs- und
  Behandlungsangebote für weniger dringliche Fälle, auch in den
  Abendstunden, an Wochenenden und an Fei­ertagen

• Einführung einer einheitlichen Ersthelfenden-App zur Verbesserung der
  Wiederbele­bungsraten und mehr Anreize für regelmäßige Teilnahme an Erste-
  Hilfe-Kursen

• Thüringen-weite Einführung von Gemeinde-Notfallsanitäter*innen sowie
  interdiszipli­nären sozialpsychiatrischen beziehungsweise
  notfallpflegerischen Teams

• Modellprojekte zur besseren Verzahnung von Rettungsdienst und Geburtshilfe
  auf den Weg bringen

Pflege: Angebote sichern, Pflegekräfte entlasten

Wir alle sind auf eine gute Pflege angewiesen. Ob bei Krankheit, Verletzungen
oder im Alter – jede Person in Thüringen wird früher oder später einmal Pflege
benötigen. Laut der WHO ist die Pflege ein Beruf, der die „Gesundheit,
Selbstbestimmungsfähigkeit, Selbstvertrauen und soziale Teilhabe fördert und
erhält“ und damit eine zentrale Rolle in unserer Gesellschaft einnimmt. Für
unsere Gesellschaft ist es daher essenziell, dass Pflegestrukturen funktionieren
und in hoher Qualität flächendeckend verfügbar sind.

Denn für uns muss Pflegepolitik den möglichst langen Erhalt einer
selbstbestimmten und selbstständigen Lebensführung für alle Menschen als Maxime
betrachten. Das kann nur funktionieren, wenn sich die Attraktivität des
Pflegeberufs weiter deutlich erhöht. Die prekären Arbeitsbedingungen, die in der
Pflege vor allem Frauen betreffen, müssen daher endlich ein Ende finden.
Zusätzlich muss das Land seine politischen Möglichkeiten stärker nutzen, um eine
gute Pflege in ganz Thüringen zu gewährleisten. Im Bund setzen wir uns darüber
hinaus für einen Ausbau der Lohnersatzleistungen bei der Pflege von
pflegebedürftigen Angehörigen und für eine gemeinwohlorientierte Reform der
Pflegefi­nanzierung ein, damit Pflege in Zukunft nicht zu einem Luxusgut wird.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Bedarfsorientierten Ausbau und Förderung der Angebote für Pflege,
  Unterstützungs- und Entlastungsleistungen sowie Beratung in Thüringen

• Entwicklung eines Pflegefördergesetzes mit dem Ziel, die Pflege in
  Thüringen durch gezielte Maßnahmen für die Herausforderungen der Zukunft
  fit zu machen

• Stärkung der unabhängigen Qualitätskontrollen in Pflegeheimen

• Flächendeckenden Aufbau von möglichst aufsuchenden
  Pflegeberatungsangeboten vor Ort fördern, insbesondere in Form von
  Pflegestützpunkten oder mobilen Angeboten

• Gezielte Entlastung von pflegenden Angehörigen durch ausreichend Angebote
  zur Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie bedarfsgerechte
  Unterstützungsangebote

• Etablierung einer standardisierten und verbindlichen Pflegeplanung in
  allen Landkreisen und kreisfreien Städten, um bedarfsorientierte
  Versorgungsstrukturen vor Ort zu gewährleisten

• Förderung eines Branchentarifvertrags für die Sicherstellung einer
  gerechten Entloh­nung, guter Arbeitsbedingungen in der Pflege und einer
  besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf

• Angebot einer Supervision/Seelsorge/Resilienzstärkung für Pflegende (Arbeitgeber sollen verpflichtend das Angebot machen)

• Pflegeausbildung evaluieren, um die hohe Abbruchrate zu senken und
  ausbil­dungsbegleitende Maßnahmen zur gezielten Unterstützung bei
  Herausforderungen einzuführen

• Unterstützung der Akut- und Langzeitpflege bei der Umsetzung der neuen
  bundes­rechtlichen Personalbemessungsinstrumente

• Weiterentwicklung von fachlichen Beteiligungsstrukturen der Pflege,
  insbesondere des Landespflegeausschusses zu einer gleichberechtigten
  Beteiligung aller Akteure der Thüringer Pflege

• Demokratische Entscheidungsfindung der Angehörigen der Pflegeberufe
  initiieren zur Frage, ob und welche Selbstverwaltungsorganisation die
  berufspolitischen Interessen der Pflegenden in Thüringen vertreten sollen,
  beispielsweise eine Pflegeberufekammer oder eine Vereinigung der
  Pflegenden

• Weiterentwicklung der Beratungsangebote der betrieblichen
  Pflegelots*innen, um Ar­beitgeber*innen und -nehmer*innen zu Vereinbarkeit
  von Beruf, Familie und Pflege zu beraten

• Finanzielle Entlastung von pflegebedürftigen Menschen in stationären
  Pflegeeinrich­tungen durch gezielte Investitionskostenförderung,
  insbesondere mit Blick auf nötige Investitionen zur Erreichung der
  Klimaneutralität und zur Digitalisierung

Versorgung vor, während und nach der Geburt

Schwangere verdienen jede denkbare Unterstützung – schließlich sind sie es, die
neues Leben auf unsere Welt bringen. Aus diesem Grund haben sie gesetzlichen
Anspruch auf persönliche Begleitung durch Hebammen in der Schwangerschaft,
während der Geburt, im Wochenbett und zu Hause.

Schwangere benötigen hierfür jedoch wohnortnahe Strukturen, die eine gute
Versorgung, Gewaltfreiheit und Wahlfreiheit garantieren. Da in Thüringen immer
mehr Kreißsäle schließen und der demografische Umbruch die Geburtenzahlen sinken
lässt, ist der Handlungsbedarf hier besonders groß. Geburtshilfe gehört für uns
zur Grundversorgung – und als solche möchten wir sie auch in Zukunft ganz
besonders fördern und unterstützen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Gewährleistung der Wahlfreiheit des Geburtsortes sowohl klinisch als auch
  außerklinisch durch vielfältige Geburtshilfeangebote

• Verstetigung der Förderung einer dezentralen und bedarfsgerechten
  Versorgung mit Hebammenhilfen sowie bei Frühgeborenenstationen und der
  Kinderärztlichen Versorgung

• Gezielte Unterstützung von Kreißsälen in mangelversorgten Regionen und
  Aufstockung des Rettungsdienstes

• Pilotprojekt zur besseren Verzahnung von Geburtshilfe und Rettungsdienst
  auf den Weg bringen

• Förderung und Ausbau von Geburtshäusern, hebammengeleiteten Einrichtungen
  und Hebammen-Kreißsälen

• Schaffung von Kliniken vorgeschalteten Hebammen-Kompetenz-Zentren in
  unterver­sorgten Regionen als erste Anlaufstelle

• Fortsetzung des „Runden Tisch Familie und Geburt“

• Erarbeitung und Umsetzung eines Maßnahmenkatalogs zur Verhinderung von
  Gewalt in der Geburtshilfe

• Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Hebammen in Kliniken unter
  Anwendung des Hebammengesetzes und Anpassung der Thüringer Berufsordnung
  von 1998 an Bundesrecht

• Fortsetzung der Akademisierung des Hebammenberufes und Modernisierung der
  Heil­berufe-Verordnung

• Ermöglichung des nachträglichen Titelerwerbs für Bestandshebammen sowie
  der Anerkennung von DDR-Fachschulabschlüssen.

• Multiprofessionelle Hilfe in schwierigen Situationen während der Geburt,
  niedrig­schwellige Informationen zur Möglichkeit einer anonymen Geburt und
  sich in Thürin­gen befindlichen Babyklappen bereitstellen

• Unterstützung der Städte und Gemeinden bei der Umsetzung des Thüringer
  Leitfadens "Die stillfreundliche Kommune"

• Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung ambulanter Mütter- und
  Familienbe­ratungen durch Hebammen bei Versorgungsengpässen

• Einbindung von Hebammen in Krisenstäbe bei außergewöhnlichen Situationen
  wie Pandemien

Mentale Gesundheit stärker in den Blick nehmen

Psychische Krankheiten und mentale Belastungen sind ein immer größeres Problem
unserer Gesellschaft – und treffen zunehmend auch junge Menschen. Aber auch
andere besonders vulnerable Gruppen müssen stärker in den Blick genommen werden,
um mentale und psychische Gesundheit zu sichern und wiederherzustellen. Von
älteren und queeren Menschen, Kindern von psychisch erkrankten Eltern und
Menschen mit Fluchthintergrund über Kinder, die Opfer von sexualisierter oder
häuslicher Gewalt wurden bis hin zu ehemaligen Heimkindern.

Wir möchten daher alles dafür tun, dass die Stigmatisierung von psychischen
Krankheiten ein Ende hat und jeder Mensch hürdenlos, wohnortnah, kostenfrei und
qualitativ hochwertigen Zugang zu psychologischen Beratungs- und
Therapieangeboten erhält. Ein besonders wichtiger Punkt ist für uns auch die
Prävention: Daher setzen wir auch in Zukunft auf Schulungen zu Stärkung der
mentalen Resilienz und im Umgang mit psychischen Erkrankungen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Allgemeiner Zugang zu kostenfreien, wohnortnahen und qualitativ
  hochwertigen psy­chologischen Beratungs- und Therapieangeboten

• Leichterer Zugang zu medizinischer Reha und Soziotherapie

• Aufbau einer präventiven psychosozialen Beratung

• Mehr Kassensitze für psychotherapeutische Niederlassungen, insbesondere im
  Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie

• Regelmäßiger Bericht zur psychischen Gesundheit in Thüringen und
  Monitoring der Bedarfe

• Präventionsangebote in Bildungseinrichtungen und Aufnahme des Themas
  „mentale Gesundheit“ in den Lehrplan

• Unterstützung von Angeboten wie dem Kinder- und Jugendsorgentelefon

• Bessere Integration von aufgrund psychischer Erkrankungen eingeschränkt
  arbeitsfähiger Menschen in den Arbeitsmarkt

Gesunde Ernährung ermöglichen

Eine gesunde Ernährung ist ein wichtiger Bestandteil gesundheitlicher
Prävention. Nur wer sich gesund ernährt, kann auch langfristig gesund bleiben.
Der Zugang zu gesunden und bezahlbaren Lebensmitteln muss deshalb für alle
Bürger*innen Thüringens möglich sein. Auch das Wissen über gesunde Ernährung und
die Zubereitung von Lebensmitteln sind nicht ausreichend verbreitet. Dies wollen
wir ändern.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Gesundes Essen nach etablierten Qualitätsstandards und aus regionalen,
  ökologisch und klimagerecht erzeugten Produkten

• Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung, der Kita, über Schulen,
  Betriebskantinen, Behörden, Senioren (-Einrichtungen) und Krankenhäusern

• Förderprogramm für Gemeinschaftsverpflegung mit bio-regionalen
  Lebensmitteln

• Gründung eines Kompetenzzentrums Gemeinschaftsernährung

• Informationskampagnen für gesunde Ernährung und Aufnahme in den Thüringer
  Lehr­plan

Hitzeschutz zum Standard machen

Die Klimakrise belastet nicht nur den Planeten – auch uns Menschen wird sie
zunehmend zusetzen. Mehr Hitzetage, heißere Sommer und weniger Niederschläge
sind auch eine Bedro­hung für die Gesundheit von uns Menschen. Insbesondere
vulnerable Gruppen wie Kinder, Schwangere, Kranke und Ältere leiden unter den
klimatischen Veränderungen. Hier gilt es, unsere Städte,
Gemeinschaftseinrichtungen sowie unsere gesellschaftliche Infrastruktur fit für
den Hitzeschutz zu machen. Mit der Toolbox Hitzeschutz haben wir den Kommunen
bereits eine ganze Maßnahmenpalette an die Hand gegeben. Diese gilt es nun
flächendeckend umzusetzen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Fortlaufende Unterstützung der Kommunen sowie des Gesundheits- und
  Sozialwesens bei der Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen

• Vorkehrungen für baulichen Hitzeschutz, Fassadenbegrünung und Verschattung
  zum neuen baulichen Standard machen, auch im Denkmalschutz

• Fit machen der landeseigenen Liegenschaften für Hitzeschutz

• Förderprogramme für öffentliche Trinkbrunnen

• Hitzeschutz insbesondere bei Schulen (bauliche Maßnahmen, Schulsport,
  Hitzefrei) stärker in den Blick nehmen

Drogen: Prävention und Jugendschutz statt Kriminalisierung

Aufklärung statt Stigmatisierung, wirksame Maßnahmen statt Kriminalisierung:
Unser Ziel ist eine Drogenpolitik, die für den selbstbestimmten Umgang mit
Drogen sensibilisiert. Zeitgleich muss der Kinder- und Jugendschutz gestärkt und
somit der Entstehung und den Folgen von Suchterkrankungen entgegengewirkt
werden.

Deshalb setzen wir hier auf eine moderne Politik, die über Risiken aufklärt und
Konsumierende nicht unter Generalverdacht stellt. Jede Sucht ist eine Krankheit
– und suchtkranke Menschen benötigen Hilfe, um wieder zu genesen.

Unser Ziel ist eine Drogenpolitik, die statt Stigmatisierung und
Kriminalisierung Aufklärung anbietet und mit wirksamen Maßnahmen für den
selbstbestimmten Umgang mit Drogen sensibilisiert, den Kinder- und Jugendschutz
stärkt und damit der Entstehung und den Folgen von Suchterkrankungen
entgegenwirkt. Deswegen setzen wir auf eine moderne Drogenpolitik, die über
Risiken aufklärt und Konsumierende nicht unter Generalverdacht stellt. Eine
Sucht ist eine Krankheit. Suchtkranke Menschen brauchen Hilfe, um wieder gesund
zu werden.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Förderung niedrigschwelliger Präventionsangebote zur Aufklärung und
  Suchtprävention

• Information und Prävention zur Vermeidung von substanz- und
  nichtsubstanzgebundenen Abhängigkeitserkrankungen

• Ausbau von Therapie- und Substitutionsangeboten

• Bereitstellung von Fort- und Weiterbildungsangeboten für
  Streetworker*innen und Schulsozialarbeiter*innen zu substanzbezogenen
  und/oder verhaltensbezogenem Missbrauch und Suchterkrankungen

• Ausbau von Drug-Checking und dazugehörigen Beratungs- und Testangeboten,
  um den Konsum und Gelegenheitskonsum von psychoaktiven Substanzen sicherer
  zu machen

• Stärkerer Ausbau von Substanzenanalysen sowie Evaluation der gewonnenen
  Ergebnisse mit Krankenhäusern, Rettungsdienst und Polizei

• Bereitstellung von Spritzentauschprogrammen und sicheren Konsumräumen zur
  Minimierung von Gesundheitsrisiken durch injizierenden Drogenkonsum

• Umsetzung der bundesgesetzlichen Initiative zur Entkriminalisierung von
  Cannabisbesitz sowie dessen Konsum und Anbau

• Unterstützung der einhergehenden drogenpolitischen Reform durch die
  Einrichtung von kontrollierten Cannabisabgabestellen und sicheren
  Konsumräumen zur Einhaltung des Kinder- und Jugendschutzes

• Präventive Bildungsangebote über den Konsum von Drogen, aber auch von
  Alkohol, Tabak und Glücksspiel zur Risikovorsorge stärken