WP37Ä2: C. Freiheit schützen – Vielfalt leben 14. Haushalt und Finanzen: Investieren in die Zukunft

Haushalt und Finanzen: Investieren in die
Zukunft

Die besten politischen Maßnahmen und Konzepte funktionieren nur dann, wenn auch
die Finanzierung stimmt. Wir BÜNDNISGRÜNE verfolgen deshalb eine nachhaltige
Finanzpolitik – wirtschaftlich sinnvoll, ökologisch verantwortlich und sozial
ausgewogen. Unser Ziel: Wir möchten ein Umdenken in der Finanzpolitik des Landes
herbeiführen und auf diesem Weg die Schuldenbremse reformieren.

Neue Schulden belasten kommende Generationen und dürfen kein Mittel zum bloßen
Stopfen von Löchern sein. Mit Augenmaß und einem klaren Zweck jedoch sind sie
notwendige Initialzündungen für eine klimafreundliche Zukunft. Diese muss eine
Schuldenbremse ermöglichen. Denn gerade die jetzt anstehenden Veränderungen
erfordern große Investitionen in Wirtschaft, Verkehr, Energie und Gebäude. Diese
Zukunftsinvestitionen müssen schnellstmöglich und mit Nachdruck umgesetzt
werden.

Hierfür möchten wir einen breit aufgelegten, verfassungskonformen Zukunftsfonds
schaffen. Investitionsbedarfe im Land wollen wir endlich genauer und umfassend
erfassen. Klimafeindliche Ausgaben des Landes wollen wir sukzessive abbauen und
einstellen und stattdessen für Klimaschutz und Strukturwandel einsetzen.
Kommunen stärken wir dabei in ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit durch einen
modernen Finanzausgleich und die konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips.
Auch Investitionen in Bildung, in Migration und soziale Infrastruktur – kurz: in
Menschen – müssen priorisiert werden. Sie sind unser Zukunftskapital.
Verantwortungsvoll mit unseren Finanzen umzugehen, heißt dabei auch, unseren
Fördermittelempfänger über institutionelle oder mehrjährige Förderung Sicherheit
zu bieten.

Wir BÜNDNISGRÜNE verfolgen eine nachhaltige Finanzpolitik – wirtschaftlich sinnvoll, ökologisch verantwortlich und sozial ausgewogen. Um unser Land auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten, müssen wir in der Finanzpolitik des Landes umdenken und die Schuldenbremse reformieren.

Es bedarf einer klaren Unterscheidung zwischen staatlichen Konsumausgaben und nötigen Investitionen. Während erstere weiterhin der Schuldenbremse unterliegen sollen, müssen wir zweitere in weit höherem Maße als bisher ermöglichen. Gerade der jetzt anstehende Strukturwandel erfordert große Investitionen in Strom- und Wärmewende, Gebäude, Wirtschaft, Verkehr, Bildung und Digitalisierung. Um Thüringen zukunftssicher aufzustellen, wollen wir diese Investitionen schnellstmöglich über einen "Zukunftsfonds" realisieren. Klimaschädliche Ausgaben des Landes wollen wir sukzessive abbauen und einstellen.

Um diesen Strukturwandel zu schaffen, müssen auch unsere Kommunen gut finanziert sein. Verantwortungsvoll mit unseren Finanzen umzugehen heißt aber auch, unseren Fördermittelempfängern Sicherheit zu bieten und endlich auf institutionelle oder mehrjährige Förderungen umzustellen.

Kernziele:

• Zukunftsfonds für zentrale Zukunftsinvestitionen im Bereich Klimaschutz,
  Digitalisie­rung und Bildung verfassungskonform auf den Weg bringen

• Investitionsbedarfe im Land ehrlich erfassen und angehen

• Klimaschädliche Subventionen und Investitionen beenden

• Finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen sicherstellen

• Institutionelle Förderung für Projekte, die sich als Daueraufgabe
  etabliert haben

Investitionen in Nachhaltigkeit

KlimawandelKlimaschutz und Klimaanpassung, der Umbau der Wirtschaft, Digitalisierung unserer Verwaltungen, klimafreundliche
Mobilität im ganzen Lande sowie Wärme ohne CO2-Ausstoß in energetisch
ertüchtigten Gebäuden – all dies sind Stichworte für den Weg in ein
zukunftsfestes Thüringen. Auch Investitionen in Bildung, in Migration und soziale Infrastruktur – kurz: in Menschen – müssen priorisiert werden. Große Aufgaben erfordern dabei jedoch auch große
Investitionssummen. Einen großen Teil der Gelder hierfür möchten wir über einen
Zukunftsfondsverfassungskonformen "Thüringer Zukunftsfonds" nach Vorbild Saarland oder Bremen bereitstellen, um private oder kommunale Investitionen zu
flankieren oder anzureizen. Bei der Ausgestaltung wollen wir Vorschläge aus der Gesellschaft einbeziehen - beispielsweise über einen Bürgerrat. Eins ist dabei gewiss: Die Investitionen werden sich
auszahlen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Schwerpunkt auf Investitionen und Zuschüsse mit “doppelter Rendite”, also
  finanziellem Mehrwert plus nachhaltiger gesellschaftlicher Wirkung

• Fokus auf Zukunftsinvestitionen und Reform der Schuldenbremse, dadurch
  mittel- und langfristig Einsparungen für das Land

• Ehrliche Bestandsaufnahme über Sanierungsstau bei Infrastruktur sowie von
  nötigen Investitionen für Klimaschutz und -anpassung

• Überprüfung des Landeshaushalts auf klimaschädliche Subventionen und
  Zuschüsse und sukzessiver Abbau

• Einführung eines verfassungskonformen Zukunftsfonds zur Unterstützung von
  Unternehmen, Kommunen, Energieerzeuger*innen und Bürgergemeinschaften z.
  B. bei Umstellung auf klimaneutrale Produktionsmittel, bei
  Vorsorgemaßnahmen zur Abmilderung von Klimafolgen, bei der Produktion
  klimaneutraler Energie oder bei der Schaffung demokratischer
  Beteiligungsplattformen in Kommunen

Kommunen und zivilgesellschaftliche Projekte bedarfsgerecht
finanzieren

Unsere Kommunen müssen auch morgen handlungsfähig sein. Doch hierfür benötigen
sie genügend Geld. Unter der rot-rot-grünen Landesregierung haben sich die
kommunalen Finanzen so gut entwickelt wie noch nie im Freistaat. Doch es warten
schließlich auch große Aufgaben auf die Kommunen, welche finanziert werden
müssen. Wir wollen Kommunen in ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit stärken, durch einen modernen Finanzausgleich und die konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips. Wir setzen uns dafür ein, dass auch Projekte aus der Zivilgesellschaft
wie beispielsweise, von Bürger*innen, Vereinen und Verbänden, hinreichend sicher und
verlässlich finanziert werden.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Überführung von langjährig angelegten Projekten in institutionelle
  Förderung und Erhöhung der Förderdauer bei Projektförderung

• Moderner sozial-ökologischer kommunaler Finanzausgleich, der besonders die
  Berei­che Klima, Digitalisierung und Bildung berücksichtigt

• Stärkung des “Konnexitätsprinzips”, nach dem alle Aufgabenübertragungen an
  Kommu­nen angemessen finanziert werden müssen

• Dialog mit Kommunen zum weiteren Schuldenabbaupfad und
  Haushaltskonsolidierung für stark verschuldete Kommunen

• Stärkere Beteiligung der Bürger*innen an Haushaltsgestaltung ihrer Städte
  und Ge­meinde sowie beim Land, Ausweitung der Bürgerhaushalte

• Abschaffung des Finanztabus bei Volksentscheiden (siehe Kapitel
  Demokratie)

• Einführung des Gender Budgeting im Landeshaushalt und Schaffung von
  Anreizen für Kommunen, dies auch in kommunalen Haushalten einzuführen
  (siehe Kapitel Gleichstellung)

Haushalt und Finanzen: Investieren in die
Zukunft

Die besten politischen Maßnahmen und Konzepte funktionieren nur dann, wenn auch
die Finanzierung stimmt. Wir BÜNDNISGRÜNE verfolgen deshalb eine nachhaltige
Finanzpolitik – wirtschaftlich sinnvoll, ökologisch verantwortlich und sozial
ausgewogen. Unser Ziel: Wir möchten ein Umdenken in der Finanzpolitik des Landes
herbeiführen und auf diesem Weg die Schuldenbremse reformieren.

Neue Schulden belasten kommende Generationen und dürfen kein Mittel zum bloßen
Stopfen von Löchern sein. Mit Augenmaß und einem klaren Zweck jedoch sind sie
notwendige Initialzündungen für eine klimafreundliche Zukunft. Diese muss eine
Schuldenbremse ermöglichen. Denn gerade die jetzt anstehenden Veränderungen
erfordern große Investitionen in Wirtschaft, Verkehr, Energie und Gebäude. Diese
Zukunftsinvestitionen müssen schnellstmöglich und mit Nachdruck umgesetzt
werden.

Hierfür möchten wir einen breit aufgelegten, verfassungskonformen Zukunftsfonds
schaffen. Investitionsbedarfe im Land wollen wir endlich genauer und umfassend
erfassen. Klimafeindliche Ausgaben des Landes wollen wir sukzessive abbauen und
einstellen und stattdessen für Klimaschutz und Strukturwandel einsetzen.
Kommunen stärken wir dabei in ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit durch einen
modernen Finanzausgleich und die konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips.
Auch Investitionen in Bildung, in Migration und soziale Infrastruktur – kurz: in
Menschen – müssen priorisiert werden. Sie sind unser Zukunftskapital.
Verantwortungsvoll mit unseren Finanzen umzugehen, heißt dabei auch, unseren
Fördermittelempfänger über institutionelle oder mehrjährige Förderung Sicherheit
zu bieten.

Kernziele:

• Zukunftsfonds für zentrale Zukunftsinvestitionen im Bereich Klimaschutz,
  Digitalisie­rung und Bildung verfassungskonform auf den Weg bringen

• Investitionsbedarfe im Land ehrlich erfassen und angehen

• Klimaschädliche Subventionen und Investitionen beenden

• Finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen sicherstellen

• Institutionelle Förderung für Projekte, die sich als Daueraufgabe
  etabliert haben

Investitionen in Nachhaltigkeit

Klimawandel und Klimaanpassung, der Umbau der Wirtschaft, klimafreundliche
Mobilität im ganzen Lande sowie Wärme ohne CO2-Ausstoß in energetisch
ertüchtigten Gebäuden – all dies sind Stichworte für den Weg in ein
zukunftsfestes Thüringen. Große Aufgaben erfordern dabei jedoch auch große
Investitionssummen. Einen großen Teil der Gelder hierfür möchten wir über einen
Zukunftsfonds bereitstellen, um private oder kommunale Investitionen zu
flankieren oder anzureizen. Eins ist dabei gewiss: Die Investitionen werden sich
auszahlen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Schwerpunkt auf Investitionen und Zuschüsse mit “doppelter Rendite”, also
  finanziellem Mehrwert plus nachhaltiger gesellschaftlicher Wirkung

• Fokus auf Zukunftsinvestitionen und Reform der Schuldenbremse, dadurch
  mittel- und langfristig Einsparungen für das Land

• Ehrliche Bestandsaufnahme über Sanierungsstau bei Infrastruktur sowie von
  nötigen Investitionen für Klimaschutz und -anpassung

• Überprüfung des Landeshaushalts auf klimaschädliche Subventionen und
  Zuschüsse und sukzessiver Abbau

• Einführung eines verfassungskonformen Zukunftsfonds zur Unterstützung von
  Unternehmen, Kommunen, Energieerzeuger*innen und Bürgergemeinschaften z.
  B. bei Umstellung auf klimaneutrale Produktionsmittel, bei
  Vorsorgemaßnahmen zur Abmilderung von Klimafolgen, bei der Produktion
  klimaneutraler Energie oder bei der Schaffung demokratischer
  Beteiligungsplattformen in Kommunen

Kommunen und zivilgesellschaftliche Projekte bedarfsgerecht
finanzieren

Unsere Kommunen müssen auch morgen handlungsfähig sein. Doch hierfür benötigen
sie genügend Geld. Unter der rot-rot-grünen Landesregierung haben sich die
kommunalen Finanzen so gut entwickelt wie noch nie im Freistaat. Doch es warten
schließlich auch große Aufgaben auf die Kommunen, welche finanziert werden
müssen. Wir setzen uns dafür ein, dass auch Projekte aus der Zivilgesellschaft
wie beispielsweise von Bürger*innen und Verbänden hinreichend sicher und
verlässlich finanziert werden.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Überführung von langjährig angelegten Projekten in institutionelle
  Förderung und Erhöhung der Förderdauer bei Projektförderung

• Moderner sozial-ökologischer kommunaler Finanzausgleich, der besonders die
  Berei­che Klima, Digitalisierung und Bildung berücksichtigt

• Stärkung des “Konnexitätsprinzips”, nach dem alle Aufgabenübertragungen an
  Kommu­nen angemessen finanziert werden müssen

• Dialog mit Kommunen zum weiteren Schuldenabbaupfad und
  Haushaltskonsolidierung für stark verschuldete Kommunen

• Stärkere Beteiligung der Bürger*innen an Haushaltsgestaltung ihrer Städte
  und Ge­meinde sowie beim Land, Ausweitung der Bürgerhaushalte

• Abschaffung des Finanztabus bei Volksentscheiden (siehe Kapitel
  Demokratie)

• Einführung des Gender Budgeting im Landeshaushalt und Schaffung von
  Anreizen für Kommunen, dies auch in kommunalen Haushalten einzuführen
  (siehe Kapitel Gleichstellung)