WP6Ä3: A. Umwelt bewahren – nachhaltig wirtschaften 3. Klimaschutz und Energiewende: damit Thüringen lebenswert bleibt

Klimaschutz und Energiewende: damit Thüringen
lebenswert bleibt

Die Klimakrise bedroht unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Hitzewellen und
Dürren, Hochwasser und Starkregen, immer weniger Tage Schnee im Winter – die
Krise ist das neue Normal geworden. Insbesondere ältere Menschen, Schwangere,
Kleinkinder und chronisch kranke Personen leiden unter der Hitze. Aber auch die
Land- und Forstwirtschaft sind durch Trockenheit und die Zunahme von Schädlingen
gefährdet. Die Klimakrise lässt Seen austrocknen, Flüsse und Bäche trockenfallen
und das Grundwasser absinken. Gleichzeitig werden durch Überschwemmungen immer
häufiger Straßen und Gebäude überflutet.

Diese Extremwetter-Ereignisse werden sich nach dem aktuellen Trend deutlich
verschärfen. Deshalb wollen wir unseren Beitrag dafür leisten, dass der
weltweite Treibhausgas-Ausstoß reduziert wird. Spätestens die Hochwasser-
Katastrophe im Ahrtal 2021 hat gezeigt: An eine Erderhitzung mit verheerenden
Folgen können wir uns nicht mehr anpassen. Wenn diese Entwicklung nicht gestoppt
wird, werden wir die Thüringer Natur und Landschaften in 30 Jahren kaum
wiedererkennen können.

Wir stehen zum Pariser Klimaabkommen und engagieren uns weiterhin in der „Under
2 Coalition“ – dem weltweiten Netzwerk der Regionen für ambitionierten
Klimaschutz. Unser 2018 beschlossenes Klimagesetz – das erste Klimagesetz in
Ostdeutschland – und der Klimapakt mit den Kommunen sind dabei die zentralen
Instrumente. Wir wollen das Klimagesetz reformieren, um ein ambitioniertes Ziel
von Klimaneutralität bis 2040 ergänzen und durch Verbindlichkeitsmechanismen für
eine konsequente Umsetzung sorgen. Mit dem Zukunftsfonds wollen wir die erforderlichen Maßnahmen finanziell flankieren und insbesondere den
Klimapakt fortführen und finanziell aufstocken.

EineDie Versorgung mit erneuerbarer Energie und Wärme ist dafürdas Ziel und die
Grundvoraussetzung für den Klimaschutz . Wind, Sonne, Wasserkraft, Biogas und Umweltwärme – mit
diesen Energiequellen zusammen mit Strom- und Wärmespeichern, grünem Wasserstoff
sowie intelligenten Energienetzen machen wir es möglich, unser Energiesystem auf
eine erneuerbare Basis zu setzen. Überall im Land gibt es bereits innovative
Lösungen, die beispielgebend sind und sich gut übertragen lassen – sei. Sei es der klimafreundlich sanierte
Plattenbau mit Wärmerückgewinnung und Fassaden-Photovoltaik in Stadtroda sowieoder
die solar, mit Solar-, Geothermie oder Bioenergie betriebenen effizienten Wärmenetze in
Mühlhausen, Werther oderund Schlöben. Vom Eichsfeld und Wartburgkreis bis nach Suhl
und Gera rollen bereits E-Busse sauber, sicher und leise quer durchs Land.

Dabei halten wir Kurs und geben Planungssicherheit beim Umstieg von Fossilefossilen auf
erneuerbare Energien, Energieeffizienz sowie Energieeinsparungen. So sichern wir
unsere natürlichen Lebensgrundlagen und erhalten die Freiheit vonfür uns, unseren
Kindernunsere Kinder und Enkelkindern. Die Energiewende schafft zukunftssichere Jobs, stärkt
die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts und reduziert sowohl die
Verwundbarkeit unserer Gesellschaft von internationalen Öl- und
Gaspreisschwankungen als auch die Importabhängigkeit von Autokratien.

Doch dieser Umbau verlangt nach großen Investitionen in allen Bereichen – von
Privathaushalten, Unternehmen und der öffentlichen Hand. Die Modernisierung
unseres Landes ist eine Gemeinschaftsaufgabe, für die wir verlässlich geplante
Zukunftsinvestitionen in ausreichender Höhe benötigen. Niemand bleibt bei dieser
Aufgabe allein.

Vorausschauende Politik bedeutet für uns, langfristig nachhaltige Lösungen zu
finden, statt kurzsichtige Symptombekämpfung zu betreiben. Nur durch eine
konsequente Energiewende in allen Bereichen lösen wir das Problem der Klimakrise
nachhaltig.Nur durch die Energiewende in allen Bereichen können wir Klimakrise eindämmen. Deshalb werben wir dafür, jetzt an allen Stellen gemeinsam
anzupacken – bei uns zu Hause, in unseren Kommunen und in der Fläche. Lasst uns
unser Land gemeinsam zukunftsfest machen.

Kernziele:

• Reform des Klimagesetzes mit Klimaneutralität Thüringens bis 2040 als
  Zielstellung und einer Anpassung des Zielpfades

• Aufsetzen eines Thüringer Zukunftsfonds zur finanziellen Absicherung von Investitionen in den kli­maneutralen Umbau unserer Kommunen, der Wirtschaft und Infrastruktur

• 100% erneuerbare Stromversorgung bis 2035

• Treibhausgase durch natürlichen Klimaschutz binden und Kohlenstoffsenken
  wie etwa den Wald schützen

• Aufsetzen eines Thüringer Zukunftsfonds zur Finanzierung von Investitionen
  in den kli­maneutralen Umbau unserer Kommunen, der Wirtschaft und
  Infrastruktur

• Klimacheck für alle Gesetzesvorhaben und Haushaltsentscheidungen,
  klimaschädliche Ausgaben abbauen

Erneuerbare Energien ausbauen und Teilhabe vereinfachen

Auf Bundesebene haben wir dem Ausbau der erneuerbaren Energien bereits wieder
den dringend notwendigen Schwung verliehen. So wurde beispielsweise die
Umsatzsteuer bei der Anschaffung einer PV-Anlage auf 0 % gesenkt, die Vergütung
für Dachanlagen erhöht und der Netz-Anschluss vereinfacht. Mit dem Thüringer
Solarrechner haben wir es auf Landesebene für private Eigentümer*innen
kinderleicht gemachteinfachgemacht, zu prüfen, ob sich ihr Dach für eine Solaranlage lohnt.

Damit wir aus der klimaschädlichen Verbrennung von Kohle- und Erdgas aussteigen
können, haben wir bereits die Genehmigungsverfahren beschleunigt und die
Bereitstellung von 2 % der Landesfläche Deutschlands für die Windenergie
gesetzlich festgeschrieben. Im Thüringer Landtag haben wir ein
Windenergiebeteiligungsgesetz eingebracht, welches sicherstellen soll, dass die
Bevölkerung und die Kommunen vor Ort am Erlös der Anlagen finanziell
profitieren. Zudem haben wir Handlungsleitfäden erarbeitet, mit denen die
Standortwahl für Windräder so getroffen werden, dass sie nicht im Konflikt zum
Artenschutz stehen und die. Die Energieberatung bei der Thüringer Verbraucherzentrale haben wir
kostenfrei gemacht. Wir haben außerdem die Landesenergieagentur ausgebaut, die
neben Privaten auch Kommunen und Unternehmen im Bereich Klimaschutz, erneuerbare
Energien und Ressourcenschutz berät.

Durch eine integrierte Netzplanung der Strom- und Wärmenetze zusammen mit allen
Thürin­ger Akteuren setzen wir uns dafür ein, dass der Netzausbau Schritt hält.
Mit der Thüringer Fachkräftestrategie sorgen wir dafür, dass die Pläne auch in
die Praxis umgesetzt werden kön­nen. Unser Ziel: Diesen Schwung
aufrechtzuerhalten und den Ausbau deutlich anzukurbeln.

Dafür fordern wir:

• Reform des Landesplanungsrechts, um energiepolitische Zielstellungen
  verbindlich durchzusetzen und eine bessere Beteiligung von Bürger*innen zu
  ermöglichen

• Schnelle und rechtssichere Ausweisung von Windvorranggebieten in den
  Regionalplänen, damit Unternehmen wie das Stahlwerk in Unterwellenborn
  oder die Glasindustrie in Südthüringen bald Zugang zu Strom aus
  Erneuerbaren erhalten

• Um den Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik besser zu orchestrieren, sollen
  die Regionalpläne stärker vom Instrument der Vorranggebiete für Wind,
  Freiflächensolar und landwirtschaftliche Bodennutzung Gebrauch machen

• Solardächer als Standard bei Neu- und Umbauten setzen.

• Priorität der Nutzung von vorbelasteten statt landwirtschaftlichen Flächen
  für Freiflächen-Photovoltaik – etwa Brach- und Konversionsflächen,
  Parkplätze, Deponien oder Verkehrsrandstreifen

• Siegel „Faire Solarenergie“ für Freiflächenanlagen einführen, das hohe
  Standards für Beteiligung von Bürger*innen und finanzielle Beteiligungen
  der Kommunen gewährleistet

• Pilotprojekte für die duale Nutzung von Photovoltaik und
  Naturschutzflächen (Biodiversitäts-PV) bzw. Acker- oder Parkplatzflächen
  (Agri-/Parkplatz-PV) umsetzen

• Erhalt und Ausbau von Beratungsangeboten zu Dachsolaranlagen und
  Mieterstrom

• Finanzielle Beteiligung der Kommunen an den Erlösen von Windanlagen über
  ein Energiebeteiligungsgesetz garantieren

• Förderung der Akzeptanz und Akteursvielfalt bei der Energiewende durch
  mehr Anlagen in Bürger*innen- oder kommunaler Hand

Energiewende, flexible Energieträger und Netze

Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, braucht es nicht nur Sonne und
Wind. Sondern auch die Ergänzung durch flexible Energieträger wie Biogas und
grünen Wasserstoff, Energiespeicher, gut ausgebaute intelligente Verteilnetze
und eine Flexibilisierung des Verbrauchs. Hierfür arbeiten wir zusammen mit
regionalen Unternehmen bereits an der Umstellung von Erdgasleitungen auf
Wasserstoff und die Erzeugung von grünem Wasserstoff aus Wind- und PV-Anlagen,
um unter anderem das Industriegebiet am Erfurter Kreuz zu versorgen. Bei
Henschleben entstand ein erster Solarpark auf einer Deponiefläche mit
integriertem Stromspeicher. Und die Stadtwerke Jena errichteten einen
Heißwasserspeicher, um beispielsweise günstigen Windstrom in die Fernwärme
einzuspeisen. Für die entsprechenden Regelungen und den Ausbau der Infrastruktur
werden wir uns weiter engagieren.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Vorantreiben des dezentralen Ausbaus und der Digitalisierung der
  Stromverteilnetze, um die Versorgungssicherheit und den zügigen Anschluss
  von neuen Anlagen zu garantieren

• Beratung für Nutzungskonzepte bestehender Biogas- und Wasserkraftanlagen
  sichern und fortführen

• Aufbau von regionalen Netzen für grünen Wasserstoff vorantreiben und
  Anschluss Thüringens an das entstehende europäische Netz garantieren,
  priorisierten Einsatz zur Stromnetzstabilisierung und für industrielle
  Hochtemperaturanwendung ermöglichen

• Beschleunigung und Kostensenkung durch eine integrierte
  Infrastrukturplanung z.B. von Energie- und Glasfasernetzen.

• Erhalt bestehender Pumpspeicherkraftwerke und Aufbau weiterer
  Energiespeicherka­pazitäten innerhalb eines neuen Regulierungsrahmens für
  Energiespeicher

• Potenziale bei Nachfrageflexibilität insbesondere in der Industrie heben

Wärmewende: klimafreundlich, behaglich und bezahlbar

Wärme ist ein menschliches Grundbedürfnis. Gleichzeitig macht die
Wärmeversorgung ca. 40 Prozent unseres energiebedingten CO2-Ausstoßes aus.
Wollen wir jedoch die Emissionen und unsere Heizkosten deutlich reduzieren und
gleichzeitig unseren Wohnkomfort erhalten, müssen hier deutliche Fortschritte
erzielt werden. Um auch in der Wärmeversorgung unabhängig von fossilen
Energieträgern zu werden, ist es daher notwendig und richtig, dass Öl- und
Gasheizungen sowie fossile Heizkraftwerke durch erneuerbare Anlagen ersetzt
werden. Erneuerbare Wärme ist möglich!

Die Wärmeversorgung macht ca. 40 Prozent unseres energiebedingten CO2-Ausstoßes aus. Wir haben die Technologien zur Verfügung, um diese Emissionen und die damit verbundenen Heizkosten deutlich zu reduzieren und gleichzeitig unser menschliches Grundbedürfnis nach einem warmen Zuhause gerecht zu werden .

Mit (Groß-)Wärmepumpen, Elektrokesseln, Geo-, Fluss- und Solarthermie, Abwärme
oderund Biomasse stehen verschiedene Alternativen zu Öl und Erdgas zur Verfügung, die sich individuell
auf den Anwendungsfall angepasst werden müssenjedes Gebäude anwenden lassen. Doch dafürFür die Wärmewende braucht es deutliche
Investitionen der öffentlichen Hand, die. Dafür treten wir über einenentschieden ein. Mit Hilfe des Zukunftsfonds
finanzieren wollenwird es uns gelingen den Wirtschaftsstandort Thüringen zukunftsfähig zu machen und Wärme klimanuetral zu gewinnen. Beim Klimaschutz im Wärmebereich gibt es auch sehr gute
gemeinschaftliche Lösungen: Wärmenetzprojekte wie das in Werther haben bewiesen,
dass kollektive Lösungen Synergieeffekte bergen und günstiger sind, als wenn
jedes Gebäude einzeln umzustellen. Daher setzen wir vor allem auf den Aus- und
Aufbau von Nah- und Fernwärmenetzen. Thüringen mit seinem hohen Anschlussgrad
von Fernwärme hat hier bereits gute Startvoraussetzungen. Auch mit Sanierungen
von Wohngebäuden lässt sich der Heizbedarf reduzieren. Damit diese zeitnah und
ohne finanzielle Überforderung von Mieter*innen und Eigentümer*innen zum Einsatz
kommen können, fordern wir:

• Ausweitung des Programms der Thüringer Wärmeoffensive zur klimaneutralen
  Umstellung der Wärmeversorgung von Gebäuden und Quartieren in der Breite

• Aufsetzen eines an Thüringer Bedingungen angepassten Förderprogramms für
  Gebäude­sanierungen und klimaneutrale Umrüstung von Heizungen im Rahmen
  des Zukunfts­fonds

• Fortsetzung und Intensivierung der
  Unterstützung von Kommunen und Energieversorgern bei der Aufstellung von
  kommunalen Wärmeplänen und beim Um- und Ausbau der Fernwärmenetze

• Minimierung des Einsatzes von grünem Wasserstoff in der zukünftigen
  Wärmeversorgung

• Priorisierter Einsatz des zukünftig verfügbaren grünen Wasserstoffs in der Industrie, statt der Wärmeversorgung

Öffentliche Hand: Servicebehörden mit Vorbildwirkung

Wir stehen für eine öffentliche Verwaltung, die informiert, ermöglicht und
selbst vorangeht, um den Erfolg der Energie- und Wärmewende voranzutreiben. Im
Bereich des Immissionsschutzes, für den wir verantwortlich waren, setzten wir
auf eine frühzeitige Kommunikation zwischen Vorhabenträger*innen und Behörden
sowie den Bürger*innen und – bspw. wie im Fall der Batteriefabrik am Erfurter
Kreuz – auf Antragskonferenzen, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Im
Rahmen des Klimapaktes erhalten Kommunen – ohne einen Antrag stellen zu müssen – also sehr niedrigschwellig -
Mittel, die sie für eine breite Palette an Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen
verwenden können.

Darauf aufbauend setzen wir uns ein für:

• Beschleunigung der Bearbeitung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für
  Ener­gieinfrastruktur durch die Vereinfachung von Verfahren für die
  Antragsteller*innen, die Restrukturierung von Entscheidungskompetenzen und
  mehr Personal in den Genehmigungsbehörden

• Verstetigung und Aufstockung der finanziellen Unterstützung für kommunalen
  Klima­schutz (Klimapakt), um Klimaschutz- und Energiemanagement sowie die
  Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen flächendeckend und unbürokratisch
  insbesondere in finanzschwachen Kommunen zu ermöglichen

• Stärkung der Landesenergieagentur (ThEGA) zur Verbesserung von
  Beteiligungsprozessen und des Informationsangebots zur Energie- und
  Wärmewende für Privatpersonen, Unternehmen und Kommunen

• Beschleunigte energetische Modernisierung von Landesliegenschaften und
  Ausstat­tung mit Solardächern, Umstellung des landeseigenen Fuhrparks auf
  E-Mobilität, Einführung eines CO2-Schattenpreises für öffentliche
  Anschaffungen

• Wir führen einen CO₂-Schattenpreis ein, um beim Bau und der Sanierung von landeseigenen Immobilen und in der öffentlichen Beschaffung die langfristigen Kosten über einen CO₂-Preis in den jeweiligen Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu veranschlagen.

Klimaschutz und Energiewende: damit Thüringen
lebenswert bleibt

Die Klimakrise bedroht unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Hitzewellen und
Dürren, Hochwasser und Starkregen, immer weniger Tage Schnee im Winter – die
Krise ist das neue Normal geworden. Insbesondere ältere Menschen, Schwangere,
Kleinkinder und chronisch kranke Personen leiden unter der Hitze. Aber auch die
Land- und Forstwirtschaft sind durch Trockenheit und die Zunahme von Schädlingen
gefährdet. Die Klimakrise lässt Seen austrocknen, Flüsse und Bäche trockenfallen
und das Grundwasser absinken. Gleichzeitig werden durch Überschwemmungen immer
häufiger Straßen und Gebäude überflutet.

Diese Extremwetter-Ereignisse werden sich nach dem aktuellen Trend deutlich
verschärfen. Deshalb wollen wir unseren Beitrag dafür leisten, dass der
weltweite Treibhausgas-Ausstoß reduziert wird. Spätestens die Hochwasser-
Katastrophe im Ahrtal 2021 hat gezeigt: An eine Erderhitzung mit verheerenden
Folgen können wir uns nicht mehr anpassen. Wenn diese Entwicklung nicht gestoppt
wird, werden wir die Thüringer Natur und Landschaften in 30 Jahren kaum
wiedererkennen können.

Wir stehen zum Pariser Klimaabkommen und engagieren uns weiterhin in der „Under
2 Coalition“ – dem weltweiten Netzwerk der Regionen für ambitionierten
Klimaschutz. Unser 2018 beschlossenes Klimagesetz – das erste Klimagesetz in
Ostdeutschland – und der Klimapakt mit den Kommunen sind dabei die zentralen
Instrumente. Wir wollen das Klimagesetz reformieren, um ein ambitioniertes Ziel
von Klimaneutralität bis 2040 ergänzen und durch Verbindlichkeitsmechanismen für
eine konsequente Umsetzung sorgen. Mit dem Zukunftsfonds wollen wir die erforderlichen Maßnahmen finanziell flankieren und insbesondere den
Klimapakt fortführen und finanziell aufstocken.

EineDie Versorgung mit erneuerbarer Energie und Wärme ist dafürdas Ziel und die
Grundvoraussetzung für den Klimaschutz . Wind, Sonne, Wasserkraft, Biogas und Umweltwärme – mit
diesen Energiequellen zusammen mit Strom- und Wärmespeichern, grünem Wasserstoff
sowie intelligenten Energienetzen machen wir es möglich, unser Energiesystem auf
eine erneuerbare Basis zu setzen. Überall im Land gibt es bereits innovative
Lösungen, die beispielgebend sind und sich gut übertragen lassen – sei. Sei es der klimafreundlich sanierte
Plattenbau mit Wärmerückgewinnung und Fassaden-Photovoltaik in Stadtroda sowieoder
die solar, mit Solar-, Geothermie oder Bioenergie betriebenen effizienten Wärmenetze in
Mühlhausen, Werther oderund Schlöben. Vom Eichsfeld und Wartburgkreis bis nach Suhl
und Gera rollen bereits E-Busse sauber, sicher und leise quer durchs Land.

Dabei halten wir Kurs und geben Planungssicherheit beim Umstieg von Fossilefossilen auf
erneuerbare Energien, Energieeffizienz sowie Energieeinsparungen. So sichern wir
unsere natürlichen Lebensgrundlagen und erhalten die Freiheit vonfür uns, unseren
Kindernunsere Kinder und Enkelkindern. Die Energiewende schafft zukunftssichere Jobs, stärkt
die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts und reduziert sowohl die
Verwundbarkeit unserer Gesellschaft von internationalen Öl- und
Gaspreisschwankungen als auch die Importabhängigkeit von Autokratien.

Doch dieser Umbau verlangt nach großen Investitionen in allen Bereichen – von
Privathaushalten, Unternehmen und der öffentlichen Hand. Die Modernisierung
unseres Landes ist eine Gemeinschaftsaufgabe, für die wir verlässlich geplante
Zukunftsinvestitionen in ausreichender Höhe benötigen. Niemand bleibt bei dieser
Aufgabe allein.

Vorausschauende Politik bedeutet für uns, langfristig nachhaltige Lösungen zu
finden, statt kurzsichtige Symptombekämpfung zu betreiben. Nur durch eine
konsequente Energiewende in allen Bereichen lösen wir das Problem der Klimakrise
nachhaltig.Nur durch die Energiewende in allen Bereichen können wir Klimakrise eindämmen. Deshalb werben wir dafür, jetzt an allen Stellen gemeinsam
anzupacken – bei uns zu Hause, in unseren Kommunen und in der Fläche. Lasst uns
unser Land gemeinsam zukunftsfest machen.

Kernziele:

• Reform des Klimagesetzes mit Klimaneutralität Thüringens bis 2040 als
  Zielstellung und einer Anpassung des Zielpfades

• Aufsetzen eines Thüringer Zukunftsfonds zur finanziellen Absicherung von Investitionen in den kli­maneutralen Umbau unserer Kommunen, der Wirtschaft und Infrastruktur

• 100% erneuerbare Stromversorgung bis 2035

• Treibhausgase durch natürlichen Klimaschutz binden und Kohlenstoffsenken
  wie etwa den Wald schützen

• Aufsetzen eines Thüringer Zukunftsfonds zur Finanzierung von Investitionen
  in den kli­maneutralen Umbau unserer Kommunen, der Wirtschaft und
  Infrastruktur

• Klimacheck für alle Gesetzesvorhaben und Haushaltsentscheidungen,
  klimaschädliche Ausgaben abbauen

Erneuerbare Energien ausbauen und Teilhabe vereinfachen

Auf Bundesebene haben wir dem Ausbau der erneuerbaren Energien bereits wieder
den dringend notwendigen Schwung verliehen. So wurde beispielsweise die
Umsatzsteuer bei der Anschaffung einer PV-Anlage auf 0 % gesenkt, die Vergütung
für Dachanlagen erhöht und der Netz-Anschluss vereinfacht. Mit dem Thüringer
Solarrechner haben wir es auf Landesebene für private Eigentümer*innen
kinderleicht gemachteinfachgemacht, zu prüfen, ob sich ihr Dach für eine Solaranlage lohnt.

Damit wir aus der klimaschädlichen Verbrennung von Kohle- und Erdgas aussteigen
können, haben wir bereits die Genehmigungsverfahren beschleunigt und die
Bereitstellung von 2 % der Landesfläche Deutschlands für die Windenergie
gesetzlich festgeschrieben. Im Thüringer Landtag haben wir ein
Windenergiebeteiligungsgesetz eingebracht, welches sicherstellen soll, dass die
Bevölkerung und die Kommunen vor Ort am Erlös der Anlagen finanziell
profitieren. Zudem haben wir Handlungsleitfäden erarbeitet, mit denen die
Standortwahl für Windräder so getroffen werden, dass sie nicht im Konflikt zum
Artenschutz stehen und die. Die Energieberatung bei der Thüringer Verbraucherzentrale haben wir
kostenfrei gemacht. Wir haben außerdem die Landesenergieagentur ausgebaut, die
neben Privaten auch Kommunen und Unternehmen im Bereich Klimaschutz, erneuerbare
Energien und Ressourcenschutz berät.

Durch eine integrierte Netzplanung der Strom- und Wärmenetze zusammen mit allen
Thürin­ger Akteuren setzen wir uns dafür ein, dass der Netzausbau Schritt hält.
Mit der Thüringer Fachkräftestrategie sorgen wir dafür, dass die Pläne auch in
die Praxis umgesetzt werden kön­nen. Unser Ziel: Diesen Schwung
aufrechtzuerhalten und den Ausbau deutlich anzukurbeln.

Dafür fordern wir:

• Reform des Landesplanungsrechts, um energiepolitische Zielstellungen
  verbindlich durchzusetzen und eine bessere Beteiligung von Bürger*innen zu
  ermöglichen

• Schnelle und rechtssichere Ausweisung von Windvorranggebieten in den
  Regionalplänen, damit Unternehmen wie das Stahlwerk in Unterwellenborn
  oder die Glasindustrie in Südthüringen bald Zugang zu Strom aus
  Erneuerbaren erhalten

• Um den Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik besser zu orchestrieren, sollen
  die Regionalpläne stärker vom Instrument der Vorranggebiete für Wind,
  Freiflächensolar und landwirtschaftliche Bodennutzung Gebrauch machen

• Solardächer als Standard bei Neu- und Umbauten setzen.

• Priorität der Nutzung von vorbelasteten statt landwirtschaftlichen Flächen
  für Freiflächen-Photovoltaik – etwa Brach- und Konversionsflächen,
  Parkplätze, Deponien oder Verkehrsrandstreifen

• Siegel „Faire Solarenergie“ für Freiflächenanlagen einführen, das hohe
  Standards für Beteiligung von Bürger*innen und finanzielle Beteiligungen
  der Kommunen gewährleistet

• Pilotprojekte für die duale Nutzung von Photovoltaik und
  Naturschutzflächen (Biodiversitäts-PV) bzw. Acker- oder Parkplatzflächen
  (Agri-/Parkplatz-PV) umsetzen

• Erhalt und Ausbau von Beratungsangeboten zu Dachsolaranlagen und
  Mieterstrom

• Finanzielle Beteiligung der Kommunen an den Erlösen von Windanlagen über
  ein Energiebeteiligungsgesetz garantieren

• Förderung der Akzeptanz und Akteursvielfalt bei der Energiewende durch
  mehr Anlagen in Bürger*innen- oder kommunaler Hand

Energiewende, flexible Energieträger und Netze

Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, braucht es nicht nur Sonne und
Wind. Sondern auch die Ergänzung durch flexible Energieträger wie Biogas und
grünen Wasserstoff, Energiespeicher, gut ausgebaute intelligente Verteilnetze
und eine Flexibilisierung des Verbrauchs. Hierfür arbeiten wir zusammen mit
regionalen Unternehmen bereits an der Umstellung von Erdgasleitungen auf
Wasserstoff und die Erzeugung von grünem Wasserstoff aus Wind- und PV-Anlagen,
um unter anderem das Industriegebiet am Erfurter Kreuz zu versorgen. Bei
Henschleben entstand ein erster Solarpark auf einer Deponiefläche mit
integriertem Stromspeicher. Und die Stadtwerke Jena errichteten einen
Heißwasserspeicher, um beispielsweise günstigen Windstrom in die Fernwärme
einzuspeisen. Für die entsprechenden Regelungen und den Ausbau der Infrastruktur
werden wir uns weiter engagieren.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Vorantreiben des dezentralen Ausbaus und der Digitalisierung der
  Stromverteilnetze, um die Versorgungssicherheit und den zügigen Anschluss
  von neuen Anlagen zu garantieren

• Beratung für Nutzungskonzepte bestehender Biogas- und Wasserkraftanlagen
  sichern und fortführen

• Aufbau von regionalen Netzen für grünen Wasserstoff vorantreiben und
  Anschluss Thüringens an das entstehende europäische Netz garantieren,
  priorisierten Einsatz zur Stromnetzstabilisierung und für industrielle
  Hochtemperaturanwendung ermöglichen

• Beschleunigung und Kostensenkung durch eine integrierte
  Infrastrukturplanung z.B. von Energie- und Glasfasernetzen.

• Erhalt bestehender Pumpspeicherkraftwerke und Aufbau weiterer
  Energiespeicherka­pazitäten innerhalb eines neuen Regulierungsrahmens für
  Energiespeicher

• Potenziale bei Nachfrageflexibilität insbesondere in der Industrie heben

Wärmewende: klimafreundlich, behaglich und bezahlbar

Wärme ist ein menschliches Grundbedürfnis. Gleichzeitig macht die
Wärmeversorgung ca. 40 Prozent unseres energiebedingten CO2-Ausstoßes aus.
Wollen wir jedoch die Emissionen und unsere Heizkosten deutlich reduzieren und
gleichzeitig unseren Wohnkomfort erhalten, müssen hier deutliche Fortschritte
erzielt werden. Um auch in der Wärmeversorgung unabhängig von fossilen
Energieträgern zu werden, ist es daher notwendig und richtig, dass Öl- und
Gasheizungen sowie fossile Heizkraftwerke durch erneuerbare Anlagen ersetzt
werden. Erneuerbare Wärme ist möglich!

Die Wärmeversorgung macht ca. 40 Prozent unseres energiebedingten CO2-Ausstoßes aus. Wir haben die Technologien zur Verfügung, um diese Emissionen und die damit verbundenen Heizkosten deutlich zu reduzieren und gleichzeitig unser menschliches Grundbedürfnis nach einem warmen Zuhause gerecht zu werden .

Mit (Groß-)Wärmepumpen, Elektrokesseln, Geo-, Fluss- und Solarthermie, Abwärme
oderund Biomasse stehen verschiedene Alternativen zu Öl und Erdgas zur Verfügung, die sich individuell
auf den Anwendungsfall angepasst werden müssenjedes Gebäude anwenden lassen. Doch dafürFür die Wärmewende braucht es deutliche
Investitionen der öffentlichen Hand, die. Dafür treten wir über einenentschieden ein. Mit Hilfe des Zukunftsfonds
finanzieren wollenwird es uns gelingen den Wirtschaftsstandort Thüringen zukunftsfähig zu machen und Wärme klimanuetral zu gewinnen. Beim Klimaschutz im Wärmebereich gibt es auch sehr gute
gemeinschaftliche Lösungen: Wärmenetzprojekte wie das in Werther haben bewiesen,
dass kollektive Lösungen Synergieeffekte bergen und günstiger sind, als wenn
jedes Gebäude einzeln umzustellen. Daher setzen wir vor allem auf den Aus- und
Aufbau von Nah- und Fernwärmenetzen. Thüringen mit seinem hohen Anschlussgrad
von Fernwärme hat hier bereits gute Startvoraussetzungen. Auch mit Sanierungen
von Wohngebäuden lässt sich der Heizbedarf reduzieren. Damit diese zeitnah und
ohne finanzielle Überforderung von Mieter*innen und Eigentümer*innen zum Einsatz
kommen können, fordern wir:

• Ausweitung des Programms der Thüringer Wärmeoffensive zur klimaneutralen
  Umstellung der Wärmeversorgung von Gebäuden und Quartieren in der Breite

• Aufsetzen eines an Thüringer Bedingungen angepassten Förderprogramms für
  Gebäude­sanierungen und klimaneutrale Umrüstung von Heizungen im Rahmen
  des Zukunfts­fonds

• Fortsetzung und Intensivierung der
  Unterstützung von Kommunen und Energieversorgern bei der Aufstellung von
  kommunalen Wärmeplänen und beim Um- und Ausbau der Fernwärmenetze

• Minimierung des Einsatzes von grünem Wasserstoff in der zukünftigen
  Wärmeversorgung

Öffentliche Hand: Servicebehörden mit Vorbildwirkung

Wir stehen für eine öffentliche Verwaltung, die informiert, ermöglicht und
selbst vorangeht, um den Erfolg der Energie- und Wärmewende voranzutreiben. Im
Bereich des Immissionsschutzes, für den wir verantwortlich waren, setzten wir
auf eine frühzeitige Kommunikation zwischen Vorhabenträger*innen und Behörden
sowie den Bürger*innen und – bspw. wie im Fall der Batteriefabrik am Erfurter
Kreuz – auf Antragskonferenzen, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Im
Rahmen des Klimapaktes erhalten Kommunen – ohne einen Antrag stellen zu müssen – also sehr niedrigschwellig -
Mittel, die sie für eine breite Palette an Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen
verwenden können.

Darauf aufbauend setzen wir uns ein für:

• Beschleunigung der Bearbeitung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für
  Ener­gieinfrastruktur durch die Vereinfachung von Verfahren für die
  Antragsteller*innen, die Restrukturierung von Entscheidungskompetenzen und
  mehr Personal in den Genehmigungsbehörden

• Verstetigung und Aufstockung der finanziellen Unterstützung für kommunalen
  Klima­schutz (Klimapakt), um Klimaschutz- und Energiemanagement sowie die
  Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen flächendeckend und unbürokratisch
  insbesondere in finanzschwachen Kommunen zu ermöglichen

• Stärkung der Landesenergieagentur (ThEGA) zur Verbesserung von
  Beteiligungsprozessen und des Informationsangebots zur Energie- und
  Wärmewende für Privatpersonen, Unternehmen und Kommunen

• Beschleunigte energetische Modernisierung von Landesliegenschaften und
  Ausstat­tung mit Solardächern, Umstellung des landeseigenen Fuhrparks auf
  E-Mobilität, Einführung eines CO2-Schattenpreises für öffentliche
  Anschaffungen-

• Für die Vergabe bei öffentlichen Anschaffungen fordern wir die Berücksichtigung eines eines CO2-Schattenpreises, um dem Gebot der Wirtschaftlichkeit endlich korrekt Rechnung zu tragen.