Veranstaltung: | LDK Jena 2024 |
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Tagesordnungspunkt: | 8. Landtagswahlprogramm 2024 |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | Landesdelegiertenkonferenz in Jena vom 02. - 04. Februar 2024 |
Beschlossen am: | 04.02.2024 |
Antragshistorie: | Version 2 |
A. Umwelt bewahren – nachhaltiges Wirtschaften: 1. Wir schützen Umwelt und Natur konsequent
Text
Wir schützen Umwelt und Natur konsequent
Frische Luft, saubere Flüsse und klare Seen, unzählige Tier- und Pflanzenarten,
fruchtbare Böden, eindrucksvolle Mittelgebirge und gesunde Wälder. So wünschen
wir uns unsere Natur in Thüringen! Auch heute haben wir für Natur und Umwelt
schon viel erreicht. Aber es bleibt auch noch viel zu tun, wenn wir unseren
Kindern und Enkel*innen eine wirklich intakte Natur und gesunde Umwelt übergeben
wollen.
Rund ein Drittel unserer Landesfläche ist mit Nationalen Naturlandschaften
bedeckt. Das sind in Summe acht Gebiete, in denen wir die Seele baumeln lassen
können und in denen die Vielfalt der Arten und Lebensräume auch für künftige
Generationen bewahrt werden. So können wir im Nationalpark Hainich alte,
prachtvolle und artenreiche Wälder mit scheuen Wildkatzen und seltenen
Bechsteinfledermäusen bewundern. Die UNESCO-Biosphärenreservate Rhön und
Thüringer Wald beeindrucken uns mit malerischen Buchenwäldern und einer
atemberaubenden Kulturlandschaft, die mit Ziegen und Schafen beweidet wird. Zu
den Nationalen Naturlandschaften kommt das Grüne Band entlang der ehemaligen
innerdeutschen Grenze hinzu, welche als Nationales Naturmonument unter Schutz
gestellt wurde. Mittlerweile ist es auch auf der deutschen Kandidatenliste für
künftige UNESCO-Welterbestätten – ein riesiger Erfolg. Das Grüne Band ist damit
nicht nur der längste Biotopverbund, sondern auch ein einzigartiges deutsches
und europäisches Friedenssymbol.
Das Engagement im Natur- und Umweltschutz geht in Thüringen jedoch weit über das
Parlament, die Ministerien oder die Behörden hinaus. Von
Naturschutzvereinigungen, Verbänden, Initiativen bis hin zu einzelnen privaten
Personen sind unzählige Naturschützer*innen ehrenamtlich engagiert. Dieses
Engagement wollen wir stärken und unterstützen.
Um den Stellenwert der Natur auch bei unseren Jüngsten zu erhöhen, setzen wir
auf eine umfangreiche Umweltbildung sowie auf Naturerfahrungen. Denn unsere
Natur ist nicht nur schön anzusehen. Sie produziert sowohl Nahrung als auch
Rohstoffe – von denen wir jedoch immer mehr verbrauchen und die Natur somit
kontinuierlich ausbeuten. Deshalb ist der Schutz von Umwelt und Natur das
Herzstück unserer grünen Politik.
Kernziele:
- Bildung für nachhaltige Entwicklung stärken
- Finanzielle Unterstützung des Natura 2000-Stationen-Netzwerks und der
dahinterstehenden Trägerstruktur sowie das Kompetenzzentrum Natura 2000
sichern und ausbauen
- Prozess der Anerkennung des „Grünes Band“ als UNESCO-Welterbe weiter
voranbringen
- Schutzgebiete stärken, Ausweisung Biosphärenreservat "Gipskarst" und
Naturschutzgebietsausweisung nach Prioritätenliste vorantreiben
- Naturschutzförderung stärken und ausbauen
Thüringens Natur und Landschaften schützen
Unser Freistaat ist nicht nur Heimat von uns Menschen, sondern auch von über
zwei Dritteln der in Deutschland vorkommenden Tier- und Pflanzenarten - und das
auf nur 4,5 Prozent der Fläche der Bundesrepublik. Damit dies so bleibt, braucht
es unser Engagement. Dazu gehören für uns der Erhalt und die Ausweisung der
bestehenden Schutzgebiete und die Initiierung neuer Naturschutzprojekte in
Natur- und Kulturlandschaft. Deutschland hatte sich zum Ziel gesteckt, auf zwei
Prozent der Landesfläche Wildnis zuzulassen. Mit der Ausweisung von rund 5
Prozent der Waldfläche Thüringens als Waldwildnis sind wir diesem Ziel bereits
ein gutes Stück näher gekommen.
Zu einem ganz besonderen Lebensraum entwickelte sich über die letzten Jahrzehnte
das sogenannte „Grüne Band“. Auf dem ehemaligen Todesstreifen hat Thüringen
diese Natur- und Erinnerungslandschaft als erstes Bundesland als Nationales
Naturmonument unter Schutz gestellt. Bereits 1990 wurde von BÜNDNIS 90
gefordert, das Grüne Band unter Schutz zu stellen. Mittlerweile steht es auf der
Vorschlagsliste als UNESCO-Weltnaturerbe - ein toller Erfolg.
Ein weiteres Juwel und Hotspot der Artenvielfalt, welches erhalten und
geschützt, aber auch besser erlebbar werden soll, ist die Gipskarstlandschaft im
Südharz. Um all die besonderen Landschaften mit ihrem Artenreichtum zu erhalten,
müssen wir alle Akteur*innen im Naturschutz stärken. Denn es schützt nicht nur
die Natur, sondern am Ende uns als Gesellschaft selbst.
Deshalb setzen wir uns ein für:
- Eine weitere Stärkung und auskömmliche Finanzierung unserer
Großschutzgebiete, wie z.B. dem Nationalpark Hainich
- Einrichtung einer temporären Arbeitsgruppe „Schutzgebiete“ im Thüringer
Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz, um die Ausweisung neuer
Schutzgebiete zu beschleunigen
- Eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, die Instrumente Flurneuordnung und
Planfeststellung explizit für den Naturschutz nutzen zu können
- Die bundesweite Geschäftsstelle des UNESCO-Welterbes für das Grüne Band
nach Thüringen holen
- Die Errichtung eines bundesweiten „Welterbe-Erlebniszentrum“ als
touristische Attraktion in Thüringen etablieren, um den besonderen Verbund
aus Naturschutz und Erinnerungskultur sichtbar und erlebbar zu machen.
- Errichtung eines Infozentrums „Gipskarst“ mit attraktiver Ausstellung im
Norden Thüringens
- Intensivierung des Dialogs zum Ausstieg aus dem Naturgips mit der
Gipsindustrie vor Ort
Größtes Schutzgebietsnetzwerk der Welt – Natura 2000 –
weiter stärken
Ein besonderes Augenmerk legen wir auf die „Natura 2000-Gebiete“. Die
Bezeichnung Natura 2000 beschreibt das größte grenzüberschreitende
Schutzgebietsnetz der Welt. Dieses Netz hat es sich zur Aufgabe gemacht,
gefährdete Arten und Lebensräume von gemeinschaftlichem Interesse in Europa zu
schützen. In Thüringen umfassen die Natura 2000-Gebiete rund 270.000 Hektar, was
fast 17 Prozent der Thüringer Landesfläche entspricht. Bis 2018 hat Thüringen
deutschlandweit ein einmaliges Netz von zwölf „Natura 2000-Stationen“
eingerichtet und dieses im Naturschutzgesetz rechtlich verankert. Gemeinsam
getragen von gemeinnützigen Vereinen und Verbänden sichern die Stationen die
Lebensräume und Arten dieses europäischen Schutzgebietsnetzes in Thüringen. Die
Stationen sind somit die „Kümmerer vor Ort“ und setzen Naturschutz gemeinsam mit
den Menschen in der Region um.
Deshalb setzen wir uns ein für:
- Eine dauerhafte Sicherung und Stärkung der Natura 2000-Stationen sowie des
Kompetenzzentrums, indem die dafür notwendige finanzielle Grundlage
geschaffen wird
- Die Schaffung der finanziellen Voraussetzungen, um Personal in Natura
2000-Stationen durch langfristige Arbeitsverhältnisse und berufliche
Perspektiven zu halten
- Ein jährliches Maßnahmenbudget für die Stationen zur unbürokratischen und
kurzfristigen Umsetzung von kleineren Naturschutzmaßnahmen
- Die Möglichkeit, dass die Stationen die Erstellung der Managementpläne
übernehmen können (mit entsprechender Vergütung)
- Die mittelfristige Ausweisung aller Natura 2000-Gebiete als
Naturschutzgebiete (sofern nicht bereits eine höhere Schutzkategorie wie
beispielsweise Nationalpark besteht)
Arten und Lebensräume schützen: Naturschutz strukturell
sichern
Thüringens Natur ist nicht nur etwas ganz Besonderes – sie ist auch die
Grundlage unseres eigenen Lebens. Oft wird ihr Wert für uns Menschen
unterschätzt und die Natur infolgedessen bedenkenlos zerstört.
Der Lebensraum von Pflanzen und Tieren wird durch Verkehrs- oder
Siedlungsvorhaben zerschnitten, bebaut oder ganz zerstört. Für viele Arten
bedeutet dies eine stetige Verkleinerung ihrer Lebensräume sowie einen
verringerten Austausch mit anderen Artgenossen. Dies gefährdet das dauerhafte
Überleben von Populationen. Nicht nur in den Schutzgebieten, auch in der
Agrarlandschaft und in den Städten setzen wir uns für Projekte und Maßnahmen zum
Erhalt unserer Tier- und Pflanzenwelt ein. In den Jahren unserer
Regierungsbeteiligung wurde der Naturschutz deutlich gestärkt. Gleichwohl konnte
der Rückgang der Arten und Lebensräume noch nicht gestoppt werden. Das
Engagement muss weitergeführt und gestärkt werden. Um all die besonderen
Landschaften mit ihrem Artenreichtum erhalten zu können, müssen wir auch
Akteur*innen im Bereich der Bildung für nachhaltige Entwicklung stärken. Denn
Bildung für nachhaltige Entwicklung schützt nicht nur die Natur, sondern am Ende
uns selbst als Gesellschaft.
Deshalb setzen wir uns ein für:
- Eine landesweite Biotopverbundplanung als rechtsverbindlicher Bestandteil
in allen Raumplanungsebenen mit einer finanziellen Umsetzung im
Landeshaushalt
- Grünbrücken für wilde Tiere über unüberwindliche Verkehrsachsen
- Unterstützung und Stärkung von Schäfer*innen und Weidetierhalter*innen
sowie Fortführung der SchaZi-Prämie
- Weitere Stärkung landeseigener Förderprogramme (bspw. Gewässer- und
Hochwasserschutz) auf naturfreundliche Durchführung
- Die Aufstockung der auf Basis von EU-Mitteln aufgebauten und durch das
Land kofinanzierten, landeseigenen Naturschutzförderung (ENL = Entwicklung
Natur und Landschaft und NALAP = Natur- und Landschaftspflegeprogramm)
- Die stärkere Ausrichtung der Umsetzung der EU-Förderprogramme ELER für
naturverträgliche Landwirtschaft in Thüringen
- Aufstockung der Mittel für das Kulturlandschaftsprogramm (KULAP)
- Die Stärkung des Naturschutzes auf der unteren Ebene durch eine
zusätzliche, landeseigene Stelle der Naturschutzbehörde (Vorbild andere
Bundesländer)
- Einrichtung einer Stabsstelle für Umweltkriminalität
- Eine ressortübergreifende Landesstrategie und ein Förderprogramm für
zivilgesellschaftliche Akteur*innen auflegen, die Umweltbildung und
Bildung für nachhaltige Entwicklung anbieten und weiterentwickeln
- Weitere Einrichtung von Naturerfahrungsräumen, grünen Klassenzimmern sowie
naturnahen Schulhöfen und Außengeländen von Kindergärten
- Eine eigene Umweltakademie in Thüringen, aufbauend auf dem bestehenden
Pilotprojekt
Wasser ist Leben
In Thüringen verlaufen Gewässer auf mehreren tausend Kilometern und stellen
somit einen wichtigen Teil der Natur unseres Bundeslandes dar. Unter
BÜNDNISGRÜNER Initiative wurden in der Vergangenheit bereits eine Vielzahl von
Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Gewässer als Lebensräume zu erhalten und in
ihrer Qualität zu verbessern. Saubere und artenreiche Gewässer waren
beispielsweise das Ziel der Novelle des Thüringer Wassergesetzes, welches von
unserer Partei auf den Weg gebracht wurde.
Unser Ziel ist es, Gewässer als Lebensraum für Pflanzen und Tiere zu stärken und
Flüssen mehr Raum geben. Außerdem möchten wir durch grüne Randstreifen die durch
Landwirtschaft bedingten Nährstoffeinträge in Gewässern reduzieren. Bedingt
durch den Klimawandel treten leider auch immer häufiger Hoch- und Niedrigwasser
auf. Mit der Thüringer Niedrigwasserstrategie und dem Landesprogramm
Hochwasserschutz gehen wir diese Herausforderungen weiter entschieden an.
Eine Privatisierung der Wasserwirtschaft ist daher mit uns nicht zu machen.
Zudem müssen die Gewässerunterhaltungsverbände, welche unter BÜNDNISGRÜNER
Initiative neu gegründet wurden, weiter gefördert werden.
Deshalb setzen wir uns ein für:
- Eine weitere Stärkung des natürlichen Hochwasserschutzes und eine
zusätzliche Ausweisung neuer Überschwemmungsgebiete zu bestehenden
Schutzgebieten entlang weiterer 800 Kilometer Gewässer
- Renaturierung von Fluss- und Bachläufen für dynamische Gewässerentwicklung
- Auflegung eines Auenschutzprogramms, aus dem die Umwandlung von Acker in
Grünland für Retentionsflächen gefördert und Grundstückseigentümer*innen
entschädigt werden
- Weiterentwicklung der Thüringer Niedrigwasserstrategie, um auf Perioden
mit langer Trockenheit reagieren zu können
- Unterstützung von Kommunen bei der Erarbeitung und Umsetzung kommunaler
Wasserkonzepte und Schaffung von Anreizen für die Regenwassernutzung
(„Schwammstadt“)
- Erhöhung der Wasserspeicherung im Boden durch Rückbau von
Meliorationsanlagen und Drainage
- Neuartige Sanitärsysteme und Rückführungen von Urin und Fäkalien in die
Stoffkreisläufe durch geeignete Aufbereitung und Kompostierung
- Die Beibehaltung der öffentlichen Trinkwasserversorgung als Teil der
Daseinsvorsorge und gegen eine Privatisierung der Wasserwirtschaft
- Für Förderprogramme, die Stickstoffüberschuss in der Landwirtschaft und
den Eintrag von Phosphor und Nitrat in Gewässer weiter reduzieren
- Für die konsequente Verpflichtung der Gewässerunterhaltungsverbände auf
die europäische Wasserrahmenrichtlinie
- Finanzielle Unterstützung zum Erhalt eines ökologisch guten Zustands von
Gewässern und die Revitalisierung der Auen
- Die weitere Steigerung des Anschlussgrades an Kläranlagen durch
Fortentwicklung des Abwasserpaktes
- Konsequente Umsetzung des „Masterplan Salzreduzierung“ im Kalibergbau und
ein Stopp der Aufhaldung des Abraums
Schutz der Böden
Unser Boden ist unsere Lebensgrundlage. Deshalb müssen wir dafür Sorge tragen,
dass er seine wichtigen Funktionen als Kohlenstoff- und Wasserspeicher erfüllen
kann und stets fruchtbar bleibt. Hierfür ist es unerlässlich, die Artenvielfalt
im Boden zu bewahren. Dies ist nur möglich, wenn wir uns schnellstmöglich vom
Einsatz von Pestiziden verabschieden. Ein weiteres Problem ist die immer
stärkere Versiegelung unserer Thüringer Böden. Der fortlaufende Flächenverbrauch
für neue Siedlungs- und Infrastrukturprojekte muss daher dringend reduziert und
an eine Entsiegelung an anderer Stelle gekoppelt werden. Nur so kann der Boden
weiterhin versickerndes Wasser speichern und Lebensraum für viele Arten sein.
Deshalb setzen wir uns ein für:
- Minimierung des Einsatzes von Pestiziden in Land- und Forstwirtschaft
sowie Privatgebrauch
- Gezielte Unterstützung bodenschonender Bewirtschaftsformen und Humusaufbau
in der Landwirtschaft
- Verzicht auf Gift im Wald
- Klares Bekenntnis zum Null-Hektar-Ziel: Reduktion des
Nettoflächenverbrauchs in Thüringen perspektivisch auf 0 ha und Fokus auf
Entsieglung bei Neuversieglung
- Unterstützung von Kommunen bei Flächenmanagement und Entsiegelung sowie
Ergänzung vorhandener Förderprogramme in Stadt und Land zur
Flächenversiegelung
- Gesetzliche Maßnahmen zur Verhinderung von Landgrabbing
Luft reinhalten, Lärm reduzieren
Saubere Luft ist für die menschliche Gesundheit und die Erhaltung der Umwelt von
wesentlicher Bedeutung. In Thüringen hat sich die Luftqualität in den
vergangenen Jahren maßgeblich verbessert. Aber immer noch belasten
Luftschadstoffe die Atemluft und auch Lebensräume. Insbesondere Stickoxide,
Feinstaub und Ozon aus Verkehr, Industrie und Landwirtschaft gehören den größen
Belastungen.
Unser Ziel: mehr saubere Luft in unseren Kommunen und gleichzeitig weniger Lärm
für die Anwohner*innen.
Deshalb setzen wir uns ein für:
- Umsetzung flächendeckender, wirkungsvoller Luftreinhaltepläne zur
Einhaltung gesetzlicher Grenzwerte in ganz Thüringen
- Andere Verkehrspolitik mit konsequenter Förderung von Bus- und Zugverkehr
sowie Rad- und Fußverkehr (siehe Mobilität)
- Unterstützung der Busunternehmen bei Umrüstung der Flotte auf
emissionsfreie Fahrzeuge
- Feinstaubfilterpflicht für Baumaschinen in Siedlungsgebieten
- Einführung eines Lärmschutzbeauftragten nach dem Vorbild von Baden-
Württemberg
- Initiative mit den Kommunen zur Reduzierung von Straßenlärm
- Lärmschutz bei belasteten Gebieten nicht erst beim Neubau von Straßen
umsetzen, sondern frühzeitig einplanen
Abfallvermeidung und Kreislaufwirtschaft
In den vergangenen Jahrzehnten sind wir dermaßen unachtsam mit unserem Abfall
umgegangen, dass in der Konsequenz Meere weltweit durch Kunststoffe belastet
sind. Und auch in unseren heimischen Gewässern und Böden kann bereits
Mikroplastik nachgewiesen werden. Doch unser Abfall besteht aus wichtigen
Rohstoffen, die wir weiter nutzen können. Unser Ziel ist es deshalb, nach und
nach endlich eine „Zero Waste“-Gesellschaft zu werden.
Um der aktuellen Entwicklung entgegenzuwirken, müssen wir, wo es nur geht,
Abfall vermeiden und wo es nicht anders möglich ist, Abfall recyceln und weiter
verwenden. Besonders kritisch sehen wir das in unserer Gesellschaft übermäßige
Wegwerfen von Lebensmitteln. Hier gilt es, sich zu vergegenwärtigen, dass unsere
Ressourcen endlich sind und wir unsere Lebensmittel wertschätzen müssen.
Deshalb setzen wir uns ein für:
- Unterstützung kommunaler und unternehmerischer Strategien zur
Kreislaufwirtschaft und Rohstoffrückgewinnung durch eine Fortführung des
Förderprogramms GreenInvest Ress
- Die Ausrichtung der Beschaffungswesen aller Landeseinrichtungen auf
nachhaltige Produkte
- Förderung von Mehrwegverpackungen im Freistaat
- Einführung einer konsequenten Kreislaufführung zur Reduzierung von Plastik
und Mikroplastik
- Monitoring zur Belastung durch Mikroplastik verbessern und die Erforschung
ihrer Ursachen und Wege zu ihrer Verminderung fördern
- Gezielte Unterstützung von Unternehmensgründungen, die neue Wege in der
Abfallvermeidung gehen (wie zum Beispiel Unverpacktinitiativen), durch
Förderprogramme
- Erstellung eines Thüringer Maßnahmenplans gegen Lebensmittelverschwendung
gemeinsam mit Lebensmittelproduzent*innen, dem Handel und
zivilgesellschaftlichen Initiativen