| Veranstaltung: | LDK Jena 2024 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 8. Landtagswahlprogramm 2024 |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Landesdelegiertenkonferenz in Jena vom 02. - 04. Februar 2024 |
| Beschlossen am: | 04.02.2024 |
| Antragshistorie: | Version 1(21.12.2023) Version 2 |
Um sich in unserer Demokratie frei entfalten zu können, brauchen die
Bürger*innen Thüringens eine Innenpolitik, die ihnen Sicherheit gewährleistet
und ihre Rechte und Freiheiten schützt. Wir BÜNDNISGRÜNE verstehen den Begriff
Sicherheit nicht als Überwachung und Repression. Sicherheit bedeutet, dass sich
alle Menschen geschützt fühlen – egal, welches Geschlecht, welche Hautfarbe,
welche Herkunft oder welche Religion sie haben.
Eine gute Innen- und Justizpolitik besteht für uns aus den Eckpfeilern
Transparenz,Prävention, Bürger*innennähe und der Berücksichtigung der
Betroffenenperspektive. Diesen Kriterien muss auch polizeiliches Handeln gerecht
werden. Wenn der Staat sein Gewaltmonopol ausübt, darf kein Zweifel daran
bestehen, dass nach objektiven Kriterien gehandelt wird. Wir BÜNDNISGRÜNE
stärken die Polizei in ihrer Bürger*innennähe. Gesellschaftliche Themen und den
Umgang mit Opfern von Gewalt möchten wir noch stärker in der polizeilichen
Ausbildung verankern.Die personellen Ressourcen der Justiz möchten wir weiter
ausbauen, den Opferschutz verbessern sowie die Betroffenenperspektive in
Strafverfahren und behördlichen Handeln stärken, damit Menschen nicht noch
einmal Opfer werden, wenn sie mit Behörden und Gerichten zu tun haben. Wir
fordern weiterhin ein vehementes Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität
sowie gegen Hatespeech und häusliche Gewalt.
Ehren- und hauptamtliche Strukturen des Brand- und Katastrophenschutzes sorgen
rund um die Uhr für unsere Sicherheit. Dafür wollen wir sie besser ausstatten
und ihre gefährliche und wichtige Arbeit dadurch bestmöglich absichern. In
Zeiten sich durch die Klimakrise häufender Naturkatastrophen stärken wir die
kommunale Gefahrenabwehr und wappnen sie für diese besondere Herausforderung.
Den Rettungsdienst wollen wir bei steigender Inanspruchnahme und gleichzeitigem
Fachkräftemangel entlasten, z.B. durch digitale Lösungen und dem weiteren
Voranbringen von telemedizinischen Angeboten. Gleichzeitig stärken wir die
Notfallsanitäter*innen in ihren rechtlichen Kompetenzen.
Kernziele:
Feuerwehr und Katastrophenschutz sind 24 Stunden täglich für unsere Sicherheit
da und das zu großen Teilen im Ehrenamt. Durch die Klimakrise und die sich
dadurch häufenden Extremwetterereignisse, Hochwasserlagen und Waldbrände sind
sie auch in Thüringen besonders gefordert. Um diese Herausforderungen zu
meistern, brauchen Feuerwehr und Katastrophenschutz genügend
Personal,ausreichend finanzielle Mittel sowie eine zeitgemäße technische und
persönliche Ausstattung. Um extremen Wetterereignissen angemessen begegnen zu
können, setzen wir außerdem auf einen engen Austausch zwischen Kommunen,
Umweltministerium und den Behörden mit Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben.
Der demografische Umbruch stellt eine weitere Herausforderung dar. Einerseits,
weil Einsatzlagen sich hierdurch verändern. Andererseits werden dadurch die
Fachkräftegewinnung im Hauptamt und ein Generationenwechsel im Ehrenamt
erschwert. Daher möchten wir das Ehrenamt, aber auch die Arbeit bei Feuerwehr
und Katastrophenschutz generell attraktiver machen und diejenigen würdigen, die
sich für uns in Gefahr bringen. Um die Belastungen für die Einsatzkräfte zu
reduzieren, braucht es neben einer passenden Ausstattung auch gute Angebote der
Nachsorge, beispielsweise über Supervision. Damit Einsatzkräfte die beste Aus-
und Weiterbildung erhalten, setzen wir uns für Investitionen in
Ausbildungszentren wie die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule ein, um
das bestehende hohe Niveau zu halten und mit sich ständig verändernden
Herausforderungen Schritt zu halten. Betroffene verdienen eine gute Betreuung
durch Notfallseelsorge, die wir finanziell besser unterstützen wollen.
Wir begrüßen die sich fortwährend ausbreitende Nutzung digitaler
Alarmierungssysteme. Weitere Potenziale in der Digitalisierung wollen wir
nutzen, um eine schnelle und präzise Koordination während Schadenslagen zu
ermöglichen und Einsätze effizienter und sicherer zu gestalten.
Auch Bürger*innen müssen im Gefahrenfall schnell informiert werden,
beispielsweise über stabile und leicht zugängliche Cell-Broadcasting-Systeme. Um
die Bedeutung von Sirenensignalen deutlicher und verständlicher zu machen,
initiieren wir eine umfassende Informationskampagne. Ein besonderes Augenmerk
liegt auf der Ansprache vulnerabler Gruppen wie Senior*innen oder Menschen mit
Behinderungen.
Deshalb setzen wir uns ein für:
Die Notfallversorgung und besonders die Rettungsdienste stehen in Thüringen
aufgrund des Fachkräftemangels, des demografischen Umbruchs und der steigenden
Inanspruchnahme unter einer hohen Belastung.
Unser Ziel ist es daher, den Rettungsdienst durch die Stärkung von
Alternativangeboten für weniger drängende Fälle zu entlasten. Dazu gehört unter
anderem eine bessere Zusammenarbeit der Leitstellen für 116 117 und der 112
sowie die Vermittlung von telemedizinischen Sprechstunden. So können Menschen,
die Hilfe benötigen, schnell und unkompliziert die für sie richtige Versorgung
erhalten. Den Rettungsdienst stärken wir durch Digitalisierung und mehr
Kompetenzen des Rettungsdienstpersonals.
Deshalb setzen wir uns ein für:
Thüringer Polizist*innen erfüllen eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe,
in dem sie uns und unsere Grundrechte schützen. Die Anforderungen an die Polizei
in einer demokratischen Gesellschaft in Zeiten von multiplen Krisen sind
gewachsen und mit ihnen auch die Erwartungen.
Die Polizei übernimmt immer häufiger Aufgaben im präventiven Bereich oder in
Situationen, die Ausdruck sozialer Problemlagen sind. Hierfür möchten wir
Polizist*innen besser ausbilden und die Anbindung an soziale Dienste sowie die
Vermittlung in professionelle Hilfesysteme stärken. Die Zahl von
Kontaktbereichsbeamt*innen möchten wir bedarfsgerecht weiter erhöhen, um
Bürger*innen eine niedrigschwellige Form der Ansprache anzubieten.
Deshalb setzen wir uns ein für:
Um den Arbeitsalltag von Polizist*innen sicher zu machen, brauchen sie eine gute
Ausrüstung. Wir konnten in den letzten Jahren viele Verbesserungen der
polizeilichen Ausstattung auf den Weg bringen und möchten dies weiter voran
treiben. Darüberhinaus haben wir gute gesetzliche Grundlagen geschaffen, die
klare Standards festlegen, Bürger*innen vor Willkür schützen und Beamt*innen
Handlungssicherheit im Einsatz geben. Die Einführung von Ausrüstung und Technik
wägen wir nach kriminologischen Gesichtspunkten ab.
Auch im polizeilichen Bereich sind die Potenziale der Digitalisierung noch nicht
ausgeschöpft. Sie können Zeit und Kapazitäten sparen und Beamt*innen entlasten.
Als Grundlage wollen wir Schulungsangebote schaffen, um Abläufe, wo möglich, zu
digitalisieren. Auch die Liegenschaften und Gebäude der Polizei wollen wir in
einem guten Zustand halten und, wo notwendig, in Renovierungs- und
Instandhaltungsmaßnahmen investieren.
Deshalb setzen wir uns ein für:
Die Gesellschaft befindet sich im stetigen Wandel. Deshalb ist es von
entscheidender Bedeutung, dass auch die Strukturen und Befugnisse der Polizei an
aktuelle Anforderungen angepasst werden. Im Mittelpunkt steht die Sicherung von
Rechtsstaatlichkeit und Bürger*innenrechten.
Die mögliche Nachvollziehbarkeit der polizeilichen Arbeit, die Option zur
wirksamen Beschwerdeführung sowie eine transparente Darlegung der Tätigkeiten
der Polizeibeschwerdestelle sind für uns Grundpfeiler einer wertegeleiteten
Polizeiarbeit. Zeitgemäße Polizeiarbeit muss nicht nur effektiv, sondern auch
rechtsstaatlich und ethisch verantwortbar sein.
Deshalb setzen wir uns ein für:
Ausbildung und Forschung im Bereich der Polizei nehmen eine zentrale Rolle in
der Gestaltung einer modernen und bürgernahen Sicherheitspolitik ein.
Sicherheitsbehörden sollen einerseits mit den neuesten Erkenntnissen und
Technologien ausgestattet sein – aber auch in der Aus- und Fortbildung verstärkt
soziale Kompetenzen, Kommunikationsverhalten, Wissen über gesellschaftliche
Machtverhältnisse und Verhältnismäßigkeit vermittelt bekommen.
Die organisatorische Eigenständigkeit und der Ausbau der Polizeiforschung sind
uns hierbei ein besonderes Anliegen. Ziel muss es sein, auf Grundlage
interdisziplinärer Polizeiforschung und unabhängigeren Ausbildung Erkenntnisse
für die gesamte Polizeiarbeit zu gewinnen. So sichern wir die Möglichkeit für
externe Forschungsprojekte, die Thüringer Polizei zu beforschen.
Deshalb setzen wir uns ein für:
Statistiken und Datenbanken bilden die Basis dafür, wie treffend die
Sicherheitsbehörden Phänomene analysieren, Lagebilder erstellen und passende
Maßnahmen ergreifen können. Doch das Definitionssystem funktioniert nicht und
beeinträchtigt damit auch eine effektive Arbeitsweise der Behörden, wie die
Einstufung von Pandemieleugner*innen oder Reichsbürger*innen in die Kategorie
„nicht zuzuordnen“ zeigt.
Damit die Zahlen aus Meldediensten der Gesellschaft auch einen Mehrwert bieten
können, müssen die Erhebungsgrundlagen offen liegen, wissenschaftlich
weiterentwickelt und mit den Justizstatistiken angeglichen werden. Insbesondere
in Fällen von häuslicher Gewalt, rechter oder vorurteilsmotivierter Kriminalität
braucht es Verlaufsstatistiken, die Verfahrensentwicklungen darstellbar machen.
Unser Ziel ist es, die Analysefähigkeit innerhalb der Polizei zu stärken, um ein
effektives und gezieltes Arbeiten zu ermöglichen.
Deshalb setzen wir uns ein für:
Eine funktionierende, unabhängige Justiz ist die Basis unseres Rechtsstaates.
Entscheidend ist hier, dass Bürger*innen Vertrauen in Gerichte und
Rechtsprechung haben. Doch dafür muss die Justiz bürger*innennah, transparent
und zuverlässig arbeiten.
Auch der Opferschutz muss dringend gestärkt werden. Leider steht die Justiz
jedoch wie viele Bereiche vor großen personellen Schwierigkeiten, auch bedingt
durch den demografischen Umbruch. In den vergangenen Jahren konnten wir
BÜNDNISGRÜNE in der Landesregierung hier bereits einiges auf den Weg bringen.
Wir haben den Pakt für den Rechtsstaat umgesetzt, mehr Personal eingestellt,
Ausbildungsplätze und bessere Ausstattung geschaffen und erfolgreich Studium und
Referendariat modernisiert. Doch es bleibt noch einiges zu tun, um unsere Justiz
noch leistungsfähiger und schneller zu gestalten.
Deshalb setzen wir uns ein für:
Jetzt, da der Maßregelvollzug in Thüringen wieder in die staatliche Hand
übergeht, ist der ideale Zeitpunkt für eine Reform. Moderner Justiz- und
Maßregelvollzug setzen auf Therapie und Resozialisierung statt Verwahrung und
Isolation: durch therapiefreundliche Gebäude, personelle Stärke und hohe
Qualität.
Wissenschaftliche Forschung muss Erkenntnisgewinne für eine moderne Justiz und
besonders die moderne Präventionsarbeit nutzen können. Nur so kann auch der
Justizvollzug profitieren und sich der deutlich niedrigeren Rückfallquote im
Maßregelvollzug annähern. Gleichzeitig muss der Maßregelvollzugs grundsätzlich
auf Augenhöhe mit den Kommunen und unter Beteiligung der dortigen Anwohner*innen
gestaltet werden.
Deshalb setzen wir uns ein für:
auch länderübergreifend
Vorurteilskriminalität (auch bekannt als Hasskriminalität), aber auch Hatespeech
(Hassrede) gefährden unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Frieden. Unter
diesen Taten, die sich teilweise unter der Schwelle der Strafbarkeit bewegen,
leiden nicht nur die Opfer. Durch eine Ideologie der Ungleichwertigkeit
motiviert, haben sie den Ausschluss bestimmter Personen oder Gruppen aus der
Gesellschaft zum Ziel. Vorurteilsmotivierte Straftaten sind „Botschaftstaten“
häufig gegen Frauen, queere Menschen, Menschen einer anderen Religion,
migrantisierte Personen oder Menschen mit Behinderung.
Die Folge sind psychische Leiden, Vermeidungsverhalten, fehlendes Vertrauen in
Polizei und Justiz sowie eine geringe Anzeigequote sowie wenig Polizeivertrauen.
Diese Form der Kriminalität ist demokratiegefährdend und daher mit besonderem
öffentlichem Interesse von Strafverfolgungsbehörden zu behandeln. In den
Behörden ist das Wissen über das Phänomen jedoch unzureichend bekannt. Opfer
machen leider meist die Erfahrung vonseiten der Behörden erneut diskriminiert
und nicht ernst genommen zu werden („sekundäre Viktimisierung“). Unser Ziel: Wir
wollen den Opferschutz, die Ermittlungsabläufe und Erfassungssysteme auf
kriminologischer Basis weiterentwickeln und etablieren. Mit einem guten und
langfristig gesicherten Beratungsangebot lassen wir die Betroffenen nicht
allein.
Deshalb setzen wir uns ein für:
Der Untersuchungsausschuss FIDO hat in den vergangenen Jahren die Ausbreitung
der Mafia in Ostdeutschland und Thüringen untersucht. Dabei wurde
offensichtlich, dass es einen naiven Umgang mit der italienischen Mafia und
ihren Aktivitäten der Geldwäsche in Deutschland gibt. Mit Kontakten zu Politik,
Justiz und Stadtgesellschaft konnte sie ihre Position im Freistaat festigen.
Hier braucht es weitere Aufklärung sowie die Vermittlung von Wissen über die
Mafia im öffentlichen Dienst und in der Zivilgesellschaft – sowie zielgerichtete
und grenzübergreifende Ermittlungsmaßnahmen der zuständigen Behörden. Die
vorhandenen Lagebilder zur organisierten Kriminalität taugen dabei nur bedingt
für die Erfassung des kriminologischen Phänomens. Denn die organisierte
Kriminalität greift die freie Wirtschaft und unsere freiheitlich-demokratische
Grundordnung an. Die Zivilgesellschaft und die Politik müssen deshalb in die
Lage versetzt werden, auf die Strukturen der organisierten Kriminalität
entsprechend reagieren zu können. Für organisierte Kriminalität haben wir in
Thüringen keinen Platz.
Deshalb setzen wir uns ein für:
Nicht erst im Zusammenhang mit dem NSU haben die Verfassungsschutzbehörden
gezeigt, dass sie nicht ausreichend dazu geeignet sind, Bedrohungen der
Demokratie im erforderlichen Maße abzubilden. Die Funktion als „Frühwarnsystem“
können sie nicht erfüllen, da die rechtlichen Anforderungen an die Einstufung
von Organisationen oder Parteien zurecht sehr hoch sind. Die Analysefähigkeit
konnte in den vergangenen Jahren nur marginal verbessert werden, da weiterhin an
der wissenschaftlich nicht haltbaren Extremismustheorie als Schema zur
Darstellung von Gefahren für demokratische Gesellschaften festgehalten wurde.
Insbesondere der NSU hat gezeigt, dass der Einsatz von V-Personen nicht zu einem
belastbaren Erkenntnisgewinn führt – eher ist das Gegenteil der Fall. So besteht
die reale Gefahr, extrem rechte Strukturen zu stärken oder Verbotsverfahren zu
vereiteln. Deshalb haben wir den Einsatz von V-Personen massiv eingeschränkt.
Die Auswertung offen erhobener Erkenntnisse halten wir durch wissenschaftliche
Einrichtungen oder Recherche für besser abgedeckt. Vor diesem Hintergrund
möchten wir prüfen, wie wir gesellschaftliche Entwicklungen und Wissen über
konkrete Organisationen besser untersuchen können. Bis dahin wollen wir die
Kontrollmöglichkeiten des Geheimdienstes verbessern.
Deshalb setzen wir uns ein für: