WP30Ä3: C. Freiheit schützen – Vielfalt leben 7. Kommunales: Herzstücke des guten Lebens

Kommunales: Herzstücke des guten Lebens

Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise in Thüringen sind das Herzstück in der
Frage: Wie kann gutes Leben in Thüringen aussehen? Hier entscheiden sich viele
wichtige Dinge des täg­lichen Lebens. Gibt es genügend bezahlbaren Wohnraum,
Kindergärten und Schulen? Existiert eine funktionierende, digitalisierte
Verwaltung, die Bürger*innen ernst nimmt? Gibt es genügend Sporthallen,
Schwimmbäder, Parks und lebendige Innenstädte? Fahren genug Busse?

Kommunen übernehmen viele wichtige Aufgaben, die das Leben der Menschen direkt
betreffen. Gerade die aktuellen Herausforderungen eines klimagerechten
Strukturwandels, einer Mobilitäts-, aber auch Bauwende betreffen die Kommunen
besonders. Darum ist es uns ein Herzensanliegen, Kommunen in ihrer
Handlungsfähigkeit zu stärken. In der besseren Finanzierung der Kommunen haben
wir bereits einiges erreicht und setzen uns auch auf Bundesebene für eine
auskömmliche Finanzierung ein. Aber es geht eben nicht nur um das Geld: es geht
auch um funktionierende Strukturen und um eine starke Demokratie auch auf
kommunaler Ebene.

Kernziele:

• Stärkung der kommunalen Investitionen in Klimaschutz, Bildung und
  Digitalisierung

• Thüringer Kommunalordnung weiter überarbeiten, Transparenz und Kompetenzen
  für Räte stärken

• Kommunale Demokratie stärken und Kommunalpolitik attraktiver machen

Kommunen absichern, Handlungsspielräume ermöglichen

In der auskömmlichen Finanzierung der Kommunen haben wir unter BÜNDNISGRÜNER
Regierungsbeteiligung bereits wichtige Fortschritte gemacht – noch nie floss so
viel Landesgeld wie heute in die Haushalte der Kommunen. Das Ergebnis: Die
Verschuldungen der Städte und Gemeinde sinken und auch für Investitionen gibt es
etliche Zuschüsse. Gerade der neu eingeführte Soziallastenausgleich entlastet
die Kommunen deutlich. Trotzdem sind die Investitionsbedarfe weiterhin hoch –
gerade vor dem Hintergrund der Klimakrise und der Digitalisierung. Insbesondere
Investitionen in erneuerbare Energien rentieren sich für die Kommunen jedoch
sehr schnell. Daher muss es ihnen möglich sein, diese Investitionen ohne große
Hürden zu tätigen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Modernen sozial-ökologischer kommunalen Finanzausgleich, der besonders die
  Berei­che Klima, Digitalisierung und Bildung berücksichtigt

• Stärkung des “Konnexitätsprinzips”, nach dem alle Aufgabenübertragungen an
  Kommu­nen angemessen finanziert werden müssen (siehe Kapitel Haushalt &
  Finanzen)

• Dialog mit Kommunen zum weiteren Schuldenabbaupfad und
  Haushaltskonsolidierung für stark verschuldete Kommunen

• Weiterführung und Ausbau von gezielter Unterstützung der Kommunen bei
  Belangen von Klimaschutz- und Klimaanpassung, chancengerechter Bildung,
  Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung sowie Schaffung moderner und
  barrierefreier öffentlicher Infrastruktur

• Beteiligung von Kommunen an Energiegenossenschaften und anderen
  rentierlichen In­vestition im Energiebereich ermöglichen

• Finanzielle Beteiligung der Kommunen an den Erlösen von Windanlagen über
  ein Energiebeteiligungsgesetz garantieren

• Einrichtung von Fonds in Thüringer Kommunalordnung ermöglichen,
  beispielsweise für Bodenbevorratung (siehe Kapitel Wohnen)

• Einsatz auf Bundesebene für mehr kommunale Finanzautonomie, z. B. mehr
  Steueranteile für Kommunen

• Vereinfachung der Regelungen im Zusammenhang mit Stellenbesetzungsverfahren und Fachkräftegewinnung, insbesondere der Fachkräftezulage oder Einstufung entsprechenden Erfahrungsstufen im TVöD

Demokratie in Kommunen stärken

Viele tausende Menschen sind auf kommunaler Ebene ehrenamtlich politisch aktiv.
Sie gestal­ten damit in ihrer Freizeit das Leben in ihren Städten, Dörfern und
Landkreisen mit. Bürge­rinnen und Bürger wiederum erleben auf der kommunalen
Ebene sehr direkt, ob Politik ihren Ansprüchen gerecht wird. Daher wollen wir
die Kommunalpolitik darin stärken, attraktiver für Ehrenamtliche zu werden und
mehr Menschen einzubinden.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Transparentere und bürger*innenfreundlichere Gestaltung der Thüringer
  Kommunalordnung unter anderem mit mehr Frage- und Befassungsrechten für
  Räte

• Weiteren Ausbau der verpflichtenden Beteiligung von Kindern und
  Jugendlichen in Kommunalordnung

• Einführung sowie anfängliche konzeptionelle und finanzielle Unterstützung
  von Kin­der- und Jugend- oder Schüler*innen-Parlamenten

• Absenkung des kommunalen Wahlrechts, sodass Jugendliche bereits ab 14
  Jahren wählen dürfen

• Auch Nicht-EU-Bürger*innen das aktive und passive kommunale Wahlrecht
  ermögli­chen

• Öffentlichkeit von Ausschüssen verpflichtend einführen und Rechte der
  kommunalen Parlamente stärken bei der Kontrolle kommunaler Unternehmen und
  Beteiligungen, aber auch der Kommunalverwaltung

• Möglichkeit von Scheinkandidaturen unterbinden

• Bürger*innen stärker als bisher an Gestaltung ihrer Städte und Gemeinden
  und der da­für erforderlichen Ausgabenplanung beteiligen, z.B. durch mehr
  Mitspracherechte bei der Haushaltsplanung

• Integrationsbeiräte mit festen Kompetenzen in Kommunalordnung verankern

• Unterstützung der Einrichtung weiterer kommunaler Integrationsbeiräte und
  ihrer Ein­bindung in politische Entscheidungsprozesse

• Attraktivität der Arbeit der Gemeinderäte und Kreistage erhöhen und
  Bedingungen für das Ehrenamt stärken, unter anderem durch die Ermöglichung
  von hybriden Sitzungen, geregelte Erstattung von Kinderbetreuungskosten,
  familienfreundlichere Sitzungszei­ten, gezielte Unterstützung der
  Kandidatur von Frauen und anderen marginalisierten Gruppen für
  Kommunalmandate, eine festgelegte Mindestfinanzierung für Fraktionen
  (siehe Kapitel Demokratie)

• Förderprogramm für Kommunen zur Einführung und Stärkung
  familienfreundlicher Gremienarbeit

• Freistellungsregelungen und Verdienstausfall für Ehrenamt auch für
  Angestellte ad­äquat regeln

Leistungsfähigkeit der Kommunen sichern

Kommunen sind direkt mit der Bewältigung vieler politischer Herausforderungen
konfrontiert. Ob und wie wir die Klimakrise, soziale Gerechtigkeit und
Mobilitätswende meistern können, entscheidet sich auch an der Leistungsfähigkeit
der Kommunen. Daher braucht es funktionierende Strukturen, in und mit denen
Kommunen arbeiten.

Nicht nur die interne Verwaltung muss daher dringend modernisiert und
digitalisiert werden. Auch die Zusammenarbeit zwischen Kommen muss gestärkt
werden. Um belastbare Strukturen zu schaffen, sind auch weiterhin
Gemeindezusammenschlüsse sinnvoll. Für eine bürger*innennahe Verwaltung ist es
unerheblich, wo sich der Verwaltungssitz befindet, solange die Verwaltung
einfach und unkompliziert vor Ort ansprechbar ist – beispielsweise über die
flächendeckende Einrichtung von Bürgerservicebüros und -terminals.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Gestärkte kommunale Selbstverwaltung

• Unterstützung der Kommunen bei Modernisierung der Verwaltung – digital,
  nah an den Bürger*innen, agil

• Fortsetzung der Förderung freiwilliger Gemeindezusammenschlüsse als
  erfolgreicher Ansatz für Modernisierung der Gebietsstrukturen in Thüringen

• Bürger*innen in Gebiets- und Verwaltungsreform intensiv einbeziehen,
  beispielsweise über regionale Bürgergutachten

• Fokus auf Steigerung der interkommunalen Zusammenarbeit, vor allem auch
  auf Kreis­ebene

• Flächendeckendes Angebot von Servicebüros und Terminals für Bürger*innen
  sicherstellen

• Zügiger Ausbau eines Angebots von Verwaltungsleistungen im Internet