WP25Ä3: C. Freiheit schützen – Vielfalt leben 2. Migration und Integration: Würde achten, Vielfalt ermöglichen

Migration und Integration: Würde achten,
Vielfalt ermöglichen

Offenheit und Vielfalt sind eine Bereicherung unseres Landesfür unser Land. Wir BÜNDNISGRÜNE
gestalten die moderne Einwanderungsgesellschaft mit ihren Chancen und stellen uns dabei
verantwortungsbewusst den Herausforderungen der Migration und des
Zusammenlebens. Denn Migration ist ein menschlicher Prozess, den es immer
gegeben hatschon gab und der uns auch weiterhin gebenin Zukunft zunehmend begleiten wird.

Und Thüringen braucht auch in den kommenden Jahren Zuwanderung. Allein bis 2035
scheiden etwa 385.000 Menschen aus dem Arbeitsleben aus. Für etwa 138.000 von
Ihnen gibt es nach aktuellen Prognosen derzeit keinen Ersatz. Dieser
Arbeitskräftemangel ist ein großes Problem unserer Zeit – Thüringen muss sich
deshalb aktiv auf dem internationalen Arbeitsmarkt bemühen, um im weltweiten
Wettbewerb um Arbeitskräfte standzuhalten.

Gleichzeitig verteidigen wir das Recht auf Asyl und setzen uns für umfassende
gesellschaftli­che Teilhabe und einen menschenwürdigen Umgang mit den hier
lebenden Geflüchteten Menschen ein. Wir müssen Menschen helfen, die bei uns
Schutz suchen vor Krieg und Verfolgung, vor Tod und Folter, vor Hunger und
Naturkatastrophen. Jeder Mensch hat ein Recht auf ein Leben in Würde und
Freiheit. Daran muss sich auch unser staatliches Handeln messen lassen. Daraus
folgt unser Ansatz, wie wir unserer humanitären Verantwortung im Rahmen von
Flucht und Asyl in Thüringen gerecht werden können.

Für uns beginnt dies mit einer modernen, gut ausgebauten und leistungsfähigen
Erstaufnahme. Hierbei setzen wir weiter auf starke und ausreichend finanzierte
Kommunen, die ihren staatlichen Aufgaben in der Unterbringung und Versorgung von
Geflüchteten dauerhaft gerecht werden können. Geflüchteten und ihren Familien
soll ein selbstbestimmtes Leben in Thüringen möglich sein. Zur gelingenden
Integration braucht es ausreichende Sprachkurse, durchgängige Beratung, faire
Verfahren und ein abgestimmtes Behördenhandeln im Sinne der hier lebenden
Menschen. Und natürlich eine Willkommenskultur, die die zu uns kommenden
Menschen annimmt und integriert.

Kernziele:

• Ausbau und Modernisierung von Kapazitäten in der Erstaufnahme

• Menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten in dezentralen Wohnungen

• Zugang zu Beratung, Bildung und Teilhabe am Arbeitsmarkt von Anfang an

• Rahmenbedingungen für Integration durch Integrations- und Teilhabegesetz
  verbes­sern

• Fachkräfteeinwanderung ermöglichen und Willkommenskultur in Behörden
  (siehe Ka­pitel Wirtschaft)

Sicher und gut ankommen

Seit 2022 erleben wir einen gestiegenen Zugang an Asylsuchenden, der in allen
Bundeslän­dern mehr Unterbringungsplätze für Geflüchtete erfordert. Auch in
Thüringen haben viele uk­rainische Geflüchtete noch immer keine eigene Wohnung
gefunden, was in der Folge zu vollen Erstaufnahmeeinrichtungen und insgesamt zu
wenig Kapazitäten der Kommunen in der Anschlussunterbringung führt. Mit der
Schaffung neuer Plätze in der Erstaufnahme, einer verbesserten Kostenerstattung
an die Kommunen und einer entschiedenen Förderung der dezentralen Unterbringung
in Wohnungen wollen wir Rahmenbedingungen für ein gutes und sicheres Ankommen
der nach Thüringen geflüchteten Menschen sicherstellen. Unser Ziel: ein modernes
und leistungsfähiges Unterbringungssystem in Thüringen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Modernisierung, Ausbau und Schaffung weiterer Erstaufnahmeeinrichtungen
  mit dem Ziel, die derzeitigen Erstaufnahmekapazitäten mindestens zu
  verdoppeln

• Unterkünfte an den Ansprüchen der Menschen ausrichten, Barrierefreiheit
  und Privatsphäre gewährleisten

• Im Rahmen der Aufnahme und Verteilung besondere Schutzbedarfe zu Beginn
  fest­stellen und durchgängig berücksichtigen, Familientrennung unbedingt
  vermeiden

• Aufenthalt in der Erstaufnahme soll so kurz wie gestalten, Aufhebung der
  Wohnverpflichtung in der Erstaufnahmeeinrichtung

• Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus, finanzielle Förderung zur
  Wohnraumbereit­stellung ausweiten (siehe Kapitel Wohnen)

• Geflüchteten private Wohnsitznahme während der Anschlussunterbringung
  ermöglichen

• Finanzierung der Sozialbetreuung von Asylsuchenden in den Kommunen
  verbessern

• Regelmäßige Überprüfung der Unterbringungsstandards und Sicherstellung von
  Lern­orten für geflüchtete Schüler*innen und Auszubildende

• Stärkung der behördenunabhängigen Asylverfahrens- und Migrationsberatung,
  Fortfüh­rung des Landesprogramms Dolmetschen

• Für besonders schutzbedürftige Geflüchtete (Opfer von Menschenhandel,
  Queere, Trau­matisierte, Behinderte, allein reisende Frauen, unbegleitete
  minderjährige Geflüchtete etc.) spezialisierte Beratungs- und
  Unterstützungsangebote etablieren

• Förderung unabhängiger und ehrenamtlicher Unterstützungsnetzwerke

Mit Integration, modernen Verwaltungsstrukturen und
positiver Willkommenskultur Thüringens Vielfalt gestalten

Migration gehört zu unserem Alltag und prägt unser Zusammenleben. Unsere
Gesellschaft ist eine Einwanderungsgesellschaft und auch Thüringen wird in
Zukunft vielfältiger sein. Für uns kommt es daher darauf an, dass wir diese
Vielfalt positiv gestalten. Dies setzt die gleichberechtigte politische, soziale
und kulturelle Teilhabe von Migrant*innen voraus, damit die Menschen, die hier
leben, sich bei uns einbringen, hier arbeiten und sich ein Leben aufbauen
können.

Dafür möchten wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen und in gegenseitiger
Anerkennung und Respekt die Integration für alle hier lebenden Menschen möglich
machen. Doch hierfür braucht es alle Thüringer*innen – denn Integration ist
keine Einbahnstraße. Vor allem braucht es aber eine positive Willkommenskultur
in der ganzen Gesellschaft, ausreichend Kitaplätze, eine unbürokratische
digitale Verwaltung und ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht auf Bundesebene.
Der entschlossene Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus ist elementar für
eine echte Willkommenskultur.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Gewährleistung von Sprachkursen für alle Geflüchteten, die keinen Zugang
  zum Inte­grationskurs haben, unabhängig von der Bleibeperspektive

• Verstetigung und Ausweitung der Landesprogramme Start Deutsch, Start
  Bildung und Förderung der Herkunftssprache

• Verankerung eines bedingungslosen Rechts auf Bildung zum Nachholen von
  Schulab­schlüssen und Stärkung der Bildungsberatung für Geflüchtete

• Entlastung für die Kommunen und schnellere Verfahren zur
  Fachkräftezuwanderung und zur Anerkennung von Bildungs- und
  Berufsabschlüssen in einem Amt für Migration

• Einführung eines stichtagsunabhängigen Spurwechsels und Ausweitung des
  Chancenaufenthaltsrechts

• Absicherung sämtlicher Integrationsmaßnahmen des Landes durch ein
  Integrationsför­dergesetz

• Interkulturelle und digitale Kompetenzen sowie Mehrsprachigkeit in den
  Kommunen und Ausländerbehörden fördern

Humanitäre Verantwortung übernehmen - Asylrecht verteidigen!

Wir stehen für eine Flüchtlingspolitik, bei der jeder einzelne Mensch zählt.
Deshalb verteidigen wir das Grundrecht auf Asyl. Es ist Teil unserer Verfassung
und eine Lehre aus der Verfolgungs- und Vernichtungspolitik des
Nationalsozialismus. So setzen wir uns auf Landes-, Bundes- und europäischer
Ebene dafür ein, dass dieses Grundrecht nicht weiter geschliffen und missachtet
wird. Das Sterben an den europäischen Außengrenzen muss enden. Die faire und
rechtsstaatliche Prüfung des Anspruchs auf Schutz und Asyl ist elementar.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Abschaffung des Konstrukts sicherer Herkunftsstaaten, denn das Konzept der
  sicheren Herkunftsstaaten zielt darauf, Schutzsuchende aus diesen Ländern
  schnell abzuschieben, indem nicht menschenrechtliche Tatsachen, sondern
  die pauschale Unterstellung fehlender Schutzgründe erfolgt

• Keine Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete und Regionen, in denen es
  zu massiven Menschenrechtsverletzungen kommt

• Winterabschiebestopp für alle Länder, in denen die Betroffenen nach einer
  Abschie­bung existenziell bedroht sind

• Fortführung von Landesaufnahmeprogrammen, die besonders schutzbedürftige
  Ge­flüchtete aus den katastrophalen Bedingungen an der europäischen
  Außengrenze oder anderen Drittstaaten herausholen