WP21Ä17: B. Gerechtigkeit schaffen, Chancen stärken 7. Soziales: Selbstbestimmung und Teilhabe für alle

Rahmendaten zum Änderungsantrag
Kapitel:	B. Gerechtigkeit schaffen, Chancen stärken 7. Soziales: Selbstbestimmung und Teilhabe für alle
Antragsteller*in:	Julia Burkhardt (KV Jena)
Status:	Geprüft
Verfahrensvorschlag:	Modifizierte Übernahme
Eingereicht:	10.01.2024, 13:57

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verbindliche gesetzliche Regelung zur Ausgestaltung des Nachteilsausgleiches in Schule, Ausbildung und Hochschule

Soziales: Selbstbestimmung und Teilhabe für alle

Abgesichert sein, wenn es darauf ankommt: Das macht für uns gute Sozialpolitik
aus. Es geht aber um mehr als das. Wir stellen in der sozialen Frage den
Menschen in den Mittelpunkt und wollen alle in die Lage versetzen, die eigene
Position selbstbestimmt ändern zu können. Denn noch immer ist in Deutschland die
soziale Ungerechtigkeit groß, hängen Erfolgs- und Bildungschancen zu sehr von
der eigenen Herkunft ab, während sich Armut und fehlende Chancen weitervererben.
Die Herstellung von Chancengerechtigkeit in allen Bereichen steht für uns daher
im Fokus – besonders in der Bildung.

Sozialpolitik ist für uns dabei ein Querschnittsthema, das überall mitgedacht
und betrachtet werden muss. Wir möchten den gesellschaftlichen Zusammenhalt
gezielt fördern, Unterstützungsangebote bereitstellen und soziale Teilhabe
stärken. Denn jeder Mensch muss selbstbestimmt am öffentlichen Leben teilnehmen
können – egal ob mit viel oder wenig Geld, ob mit Behinderung oder ohne, ob jung
oder alt. Im Land kämpfen wir darüber hinaus für höhere Löhne und eine bessere
Tarifbindung, um das Einkommensniveau in Thüringen zu steigern. Im Bund machen
wir uns zusätzlich stark für armutsfeste Sozialleistungen, insbesondere für die
Kindergrundsicherung.

Kernziele:

Stärkung der Selbstbestimmung und der sozialen Teilhabe durch
Unterstützungsangebote und Abbau von Barrieren

Verringerung der sozialen Ungleichheit und Abbau von Armut durch gezielte
Entlastungsmaßnahmen sowie höhere Löhne und Sozialleistungen

Selbstbestimmtes Leben ermöglichen unter anderem durch Bezahlbarkeit und
Barrierefreiheit von Wohnen und Mobilität

Teilhabe von Menschen mit Behinderung verbessern

Soziale Teilhabe stärken, Armut abbauen

Unsere Gesellschaft ist stark in ihrer Vielfalt und dadurch, dass Menschen sich
in Ihrer Individualität einbringen. Unser Ziel ist die Verwirklichung eines
gesellschaftlichen Leitbildes, nach dem alle Menschen frei und selbstbestimmt
sagen können: „Ich gehöre dazu“. Dafür müssen wir sicherstellen, dass jeder
Mensch unabhängig vom eigenen Geldbeutel am sozialen Leben teilnehmen kann und
als Teil der Gesellschaft wertgeschätzt wird. Es kann nicht sein, dass in einem
so reichen Land wie Deutschland so viele Menschen arm sind – ob durch zu geringe
Löhne oder nicht armutsfeste Sozialleistungen. Die Tafeln sind nachgefragt wie
nie und viele Menschen kommen nur mit Not über die Runden. Das muss ein Ende
haben. Eine starke Demokratie fußt auf einer gerechten und sozial abgesicherten
Gesellschaft ohne Spaltung.

Dabei darf sich der Staat nicht auf die Arbeit von Ehrenamtlichen verlassen,
sondern muss selbst Strukturen schaffen, in denen niemand in Armut leben muss.
Deshalb kämpfen wir für höhere Löhne, für armutsfeste Sozialleistungen auf
Bundesebene sowie eine bedarfsgerechte Kindergrundsicherung, die Kinderarmut
abbaut und Familien finanziell entlastet.

Auch Altersarmut wird zunehmend ein Problem, das nur durch höhere Löhne und
Tarifbindung im Land und die Einführung einer echten Garantierente auf
Bundesebene angegangen werden kann. Auch Kinderbetreuungszeiten müssen bei der
Rente stärker anerkannt werden. Wir wollen so früh wie möglich soziale
Gerechtigkeit herstellen, damit alle Menschen die gleichen Chancen haben und
selbstbestimmt leben können. Hier setzen wir besonders in der Bildung an.

Deshalb setzen wir uns ein für:

Schaffung von notwendigen flächendeckenden Unterstützungsangeboten, um ein
selbstbestimmtes Leben für alle Menschen zu ermöglichen

Bessere Verknüpfung von nachbarschaftlichen mit professionellen Sozial-
und Gesundheitsleistungen

Orte der Begegnung, Stadtteilbüros und Bürgerzentren besser fördern

Unterstützung von Projekten der kommunalen Gemeinwesenarbeit

Förderung von Sozial- und Bürgergenossenschaften zur Stärkung des sozialen
Zusammenhalts

Deutliche Aufstockung der Mittel für sozialen Wohnungsbau und Förderung
von bezahlbarem Wohnen generell (siehe Kapitel Wohnen)

Ausbau eines barrierefreien und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehrs mit
landesweitem Sozialticket gerade im ländlichen Raum (siehe Kapitel
Mobilität)

Ausbau von Ganztags- und Gemeinschaftsschulen und Einführung der
Lernmittelfreiheit (siehe Kapitel Schule)

Tafeln in Thüringen finanziell unterstützen

Kostenfreier Zugang zu Hygieneartikeln und Periodenprodukten in
öffentlichen Gebäuden

Kostenloser Zugang zu Verhütungsmitteln für Menschen mit geringem
Einkommen

Unterstützung der Kommunen bei der Verbesserung der sozialen Teilhabe und
Verringerung von Armut, insbesondere durch niedrigschwellige
Informationsangebote für armutsbetroffene Menschen

Verbesserung der frühkindlichen Bildung sowie der frühen Hilfen, um schon
im Kleinkindalter Chancennachteile abzubauen (siehe Kapitel frühkindliche
Bildung)

Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ (LSZ)
weiterentwickeln und ausbauen, unter anderem zur Etablierung des
sozialräumlichen Quartiersmanagements (siehe Kapitel Ländliche Räume)

Menschen mit Behinderung: Inklusion und Selbstbestimmung

Das Recht auf Selbstbestimmung betrifft alle Menschen – auch und besonders
Menschen mit Behinderung. Deutschland und auch Thüringen hinken hier in der
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention stark hinterher. Wir wollen eine
inklusive Gesellschaft verwirklichen, in der auch Menschen mit Behinderung sich
ohne Hürden gleichberechtigt einbringen können. Dafür braucht es viele
Veränderungen in den verschiedensten Bereichen des täglichen Lebens. Dabei muss
immer gelten, dass Bedarfe von Menschen mit Behinderungen wichtiger sind als
Bürokratie und Kostenbeschränkungen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

Einführung eines modernen und zukunftsweisenden Inklusionsgesetzes

Konsequente Umsetzung des Maßnahmenplans zur Umsetzung der UN-
Behindertenrechtskonvention

Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes auch in Thüringen voranbringen und
Strukturen der Eingliederungshilfe anpassen

Gezielte Unterstützung des Rechts auf Arbeit und von Programmen für Budget
für Arbeit (siehe Kapitel Arbeit)

Vereine und Verbände von Menschen mit Behinderungen in ihrer Vielfalt
schützen und mit Landesmitteln fördern

Besserer Zugang zu Gebärdensprachendolmetscher*innen und anderen
Kommunikationsformen

Initiativen im Bundesrat für deutlich höhere Löhne in Werkstätten für
Menschen mit Behinderung bei gleichzeitiger Stärkung der Teilhabe am
ersten Arbeitsmarkt

Ausbau der schulischen Inklusion mit dem Recht auf Regelbeschulung (siehe
Kapitel Schule)

verbindliche gesetzliche Regelung zur Ausgestaltung des Nachteilsausgleiches in Schule, Ausbildung und Hochschule

Gezielte Wohnungsbauförderung, um mehr barrierefreie Wohnungen zu schaffen
(siehe Kapitel Wohnen)

Stärkung von Kommunen bei barrierefreier Gestaltung des öffentlichen Raums
sowie inklusiver Sozialräume

Kommunale Behindertenbeauftragte schaffen, analog zu Regelungen für
Gleichstellungsbeauftragte

Schutzangebote für gewaltbetroffene Menschen mit Behinderung ausbauen,
insbesondere für Frauen, queere, intergeschlechtliche, nicht-binäre,
trans und agender Personen

Sexuelle Selbstbestimmung stärken und besserer Zugang zu Sexualassistenzen

Freie Wohlfahrtspflege und Sozialwirtschaft unterstützen

Die Sozialwirtschaft steht wie auch andere Branchen vor großen
Herausforderungen, insbesondere mit Blick auf Fachkräftegewinnung, aber auch die
Finanzierung nötiger Investitionen für Klimaschutz. Gerade die freie
Wohlfahrtspflege verfügt häufig nicht über die nötigen Eigenmittel, um diese zu
realisieren. Wir wollen daher an diesen Stellen gezielt unterstützen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

Unterstützung der Träger bei Gestaltung der sozial-ökologischen Wende und
Förderung von Investitionen

Aufnahme der Sozialwirtschaft in die Thüringer Digitalstrategie und
Öffnung der bestehenden Programme zur Förderung der Digitalisierung für
Vereine, gemeinnützige GmbHs, Genossenschaften und Stiftungen im sozialen
Bereich

Gemeinsame Anstrengungen von Land und freien Trägern zur weiteren
Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Erhöhung der Tarifbindung, um die
Fachkräftesituation zu verbessern (siehe Kapitel Arbeit)

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Eigenes Gesetz zur Regelung von Nachteilsausgleichen in Schule, Ausbildung und Hochschule und Schulung der ausführenden Ämter zur einheitlichen Ausgestaltung, um Chancengleichheit zu verwirklichen

Soziales: Selbstbestimmung und Teilhabe für alle

Kernziele:

Stärkung der Selbstbestimmung und der sozialen Teilhabe durch
Unterstützungsangebote und Abbau von Barrieren

Verringerung der sozialen Ungleichheit und Abbau von Armut durch gezielte
Entlastungsmaßnahmen sowie höhere Löhne und Sozialleistungen

Selbstbestimmtes Leben ermöglichen unter anderem durch Bezahlbarkeit und
Barrierefreiheit von Wohnen und Mobilität

Teilhabe von Menschen mit Behinderung verbessern

Soziale Teilhabe stärken, Armut abbauen

Schaffung von notwendigen flächendeckenden Unterstützungsangeboten, um ein
selbstbestimmtes Leben für alle Menschen zu ermöglichen

Bessere Verknüpfung von nachbarschaftlichen mit professionellen Sozial-
und Gesundheitsleistungen

Orte der Begegnung, Stadtteilbüros und Bürgerzentren besser fördern

Unterstützung von Projekten der kommunalen Gemeinwesenarbeit

Förderung von Sozial- und Bürgergenossenschaften zur Stärkung des sozialen
Zusammenhalts

Deutliche Aufstockung der Mittel für sozialen Wohnungsbau und Förderung
von bezahlbarem Wohnen generell (siehe Kapitel Wohnen)

Ausbau eines barrierefreien und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehrs mit
landesweitem Sozialticket gerade im ländlichen Raum (siehe Kapitel
Mobilität)

Ausbau von Ganztags- und Gemeinschaftsschulen und Einführung der
Lernmittelfreiheit (siehe Kapitel Schule)

Tafeln in Thüringen finanziell unterstützen

Kostenfreier Zugang zu Hygieneartikeln und Periodenprodukten in
öffentlichen Gebäuden

Kostenloser Zugang zu Verhütungsmitteln für Menschen mit geringem
Einkommen

Unterstützung der Kommunen bei der Verbesserung der sozialen Teilhabe und
Verringerung von Armut, insbesondere durch niedrigschwellige
Informationsangebote für armutsbetroffene Menschen

Verbesserung der frühkindlichen Bildung sowie der frühen Hilfen, um schon
im Kleinkindalter Chancennachteile abzubauen (siehe Kapitel frühkindliche
Bildung)

Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ (LSZ)
weiterentwickeln und ausbauen, unter anderem zur Etablierung des
sozialräumlichen Quartiersmanagements (siehe Kapitel Ländliche Räume)

Menschen mit Behinderung: Inklusion und Selbstbestimmung

Deshalb setzen wir uns ein für:

Einführung eines modernen und zukunftsweisenden Inklusionsgesetzes

Konsequente Umsetzung des Maßnahmenplans zur Umsetzung der UN-
Behindertenrechtskonvention

Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes auch in Thüringen voranbringen und
Strukturen der Eingliederungshilfe anpassen

Gezielte Unterstützung des Rechts auf Arbeit und von Programmen für Budget
für Arbeit (siehe Kapitel Arbeit)

Vereine und Verbände von Menschen mit Behinderungen in ihrer Vielfalt
schützen und mit Landesmitteln fördern

Besserer Zugang zu Gebärdensprachendolmetscher*innen und anderen
Kommunikationsformen

Initiativen im Bundesrat für deutlich höhere Löhne in Werkstätten für
Menschen mit Behinderung bei gleichzeitiger Stärkung der Teilhabe am
ersten Arbeitsmarkt

Ausbau der schulischen Inklusion mit dem Recht auf Regelbeschulung (siehe
Kapitel Schule)

Eigenes Gesetz zur Regelung von Nachteilsausgleichen in Schule, Ausbildung und Hochschule und Schulung der ausführenden Ämter zur einheitlichen Ausgestaltung, um Chancengleichheit zu verwirklichen

Gezielte Wohnungsbauförderung, um mehr barrierefreie Wohnungen zu schaffen
(siehe Kapitel Wohnen)

Stärkung von Kommunen bei barrierefreier Gestaltung des öffentlichen Raums
sowie inklusiver Sozialräume

Kommunale Behindertenbeauftragte schaffen, analog zu Regelungen für
Gleichstellungsbeauftragte

Schutzangebote für gewaltbetroffene Menschen mit Behinderung ausbauen,
insbesondere für Frauen, queere, intergeschlechtliche, nicht-binäre,
trans und agender Personen

Sexuelle Selbstbestimmung stärken und besserer Zugang zu Sexualassistenzen

Freie Wohlfahrtspflege und Sozialwirtschaft unterstützen

Deshalb setzen wir uns ein für:

Unterstützung der Träger bei Gestaltung der sozial-ökologischen Wende und
Förderung von Investitionen

Aufnahme der Sozialwirtschaft in die Thüringer Digitalstrategie und
Öffnung der bestehenden Programme zur Förderung der Digitalisierung für
Vereine, gemeinnützige GmbHs, Genossenschaften und Stiftungen im sozialen
Bereich

Gemeinsame Anstrengungen von Land und freien Trägern zur weiteren
Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Erhöhung der Tarifbindung, um die
Fachkräftesituation zu verbessern (siehe Kapitel Arbeit)

Begründung

Der Nachteilausgleich ist rechtlich verbrieft, doch noch immer an vielen Stellen abhängig von der Sachkenntnis, Zeit und manchmal auch Willen der antragsbearbeitenden Person. Es ist ein schwieriges Feld, da ein Nachteil sehr individuell in Bezug auf die Person und auch auf die antragsbegründende Situation ist, jedoch können Mindeststandards trotzdem noch mehr Chancengleichheit erreichen.

Unterstützer*innen

Kathleen Lützkendorf (KV Jena)
Almut Mohr (KV Erfurt)
Knut Meenzen (KV Saale-Holzlandkreis)

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Kommentare

10.01.2024

Kathleen Lützkendorf:

Die LAG Gesundheit und Soziales unterstützt diesen Antrag.

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Soziales: Selbstbestimmung und Teilhabe für alle

Soziale Teilhabe stärken, Armut abbauen

Menschen mit Behinderung: Inklusion und Selbstbestimmung

Freie Wohlfahrtspflege und Sozialwirtschaft unterstützen

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Soziale Teilhabe stärken, Armut abbauen

Menschen mit Behinderung: Inklusion und Selbstbestimmung

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