| Veranstaltung: | LDK Jena 2024 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 8. Landtagswahlprogramm 2024 |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Landesdelegiertenkonferenz in Jena vom 02. - 04. Februar 2024 |
| Beschlossen am: | 04.02.2024 |
| Antragshistorie: | Version 1(21.12.2023) Version 2 |
Die Zukunft ist digital. Doch auch unser jetziges Leben wird bereits in großen
Teilen von digitalen Räumen und digitalen Prozessen beeinflusst. In sämtlichen
Lebensbereichen erleben wir aktuell rasante technologische Entwicklungen.
Deshalb sehen wir in der Digitalisierung eine große Chance für den Freistaat
Thüringen, seine Bürger*innen und seine Wirtschaft. Als eine unserer
Hauptaufgaben sehen wir die sich entwickelnde digitale Gesellschaft zu
gestalten.
Doch die Digitalisierung kommt in Thüringen nur sehr schleppend voran, auch wenn
Projekte wie die Onlinewache und andere OZG-Umsetzungen (z.B. ThAVEL) bereits
erfolgreich genutzt werden. Oftmals aber scheitern Entscheidungen am
Kompetenzgerangel oder verkrusteten staatlichen Strukturen – und stellen sich
noch dazu als kommunaler Flickenteppich dar. Um in der digitalen Welt
handlungsfähig zu bleiben, müssen wir unseren Blick deshalb weg von vereinzelten
Leuchtturmprojekten hin zu grundsätzlichen Infrastruktur- bzw.
Querschnittsthemen richten, welche handlungsleitend für alle Wirkungsbereiche
sind.
Auch die Medien sind in unserer schnelllebigen digitalen Gesellschaft von großer
Bedeutung. Sie gewährleisten den Zugang zu verlässlichen Informationen, Analysen
und Hintergrundinformationen. Damit sind sie ein wichtiger Anker gegen Fake News
und rechte Hetze. Gleichzeitig steht Thüringens Medienlandschaft vor großen
Herausforderungen. Wir möchten eine vielfältige regionale Medienlandschaft
stärken und Journalist*innen besser vor Angriffen schützen.
Kernziele:
Digitale Teilhabe beginnt mit einem uneingeschränkten Zugang zum Internet. Der
Netzausbau ist für uns eine Grundvoraussetzung und muss deshalb sowohl
quantitativ als auch qualitativ ausgeweitet werden. Eine ausreichende
Netzabdeckung, genügend Up- und Download-Geschwindigkeit sowie niedrige Latenzen
müssen gewährleistet werden. Auch muss es selbstverständlich sein, dass bei Ein-
und Umzügen die Internet-Konnektivität ähnlich schnell hergestellt werden kann
wie Anschlüsse für Strom und Wasser. Das stärkt am Ende auch den
Wirtschaftsstandort Thüringen.
Deshalb setzen wir uns ein für:
Unser Ziel ist es, in Thüringen die Weiterentwicklung einer digitalen
Gesellschaft zu forcieren. Dies erfordert ein Umdenken in vielen Bereichen wie
beispielsweise im Schulwesen, in Behörden und Verwaltungen, in den Kommunen
sowie in Wirtschaftsunternehmen. Statt Bedenken und Ablehnung wünschen wir uns
hierbei von den bestehenden, handelnden Strukturen zukünftig mehr Engagement und
Mut bei diesem Prozess. Bisher sind viele Entscheidungen zu diesem Thema im
Kompetenzgerangel verschiedener Zuständigkeiten untergegangen. Wir werden der
Digitalisierung in Thüringen deshalb endlich eine Handlungsfähigkeit geben und
ihr Potenzial entfalten.
Deshalb setzen wir uns ein für:
Die Bürger*innen Thüringens kommen mit “dem Staat” am ehesten über die
Verwaltung in Berührung. Umso wichtiger ist es, dass die Verwaltung unseres
Freistaats und der Kommunen zeitgemäß funktioniert. Nur auf diesem Weg kann das
Vertrauen in den Staat aufrechterhalten werden.
Um den Anforderungen gerecht zu werden, ist ein ständiger Modernisierungsprozess
notwendig. Für diesen Prozess dürfen nicht lediglich bisherige
Verwaltungsabläufe mit digitalen Mitteln abgebildet werden. Es erfordert einen
Ausbruch aus den starren Verwaltungsabläufen hin zu neu gedachten, angepassten
Prozessen. Unser Ziel: eine agile, moderne und tatsächlich digitalisierte
Verwaltung. Zeitgleich braucht es Offensiven, für diese Anforderungen geeignetes
Personal aus- und weiterzubilden sowie einzustellen.
Deshalb setzen wir uns ein für:
Wir finden: Thüringen benötigt eine Weiterbildungsoffensive. Nur so können die
vielfach angeschafften digitalen Lösungen auch zum Einsatz kommen. Der digitale
Schub aus Pandemie-Zeiten muss als Chance verstanden und weiterhin genutzt
werden. Hiervon profitieren am Ende Schulen, Betriebe, Verwaltungen sowie
Unternehmer*innen.
Deshalb setzen wir uns ein für:
In unserer zunehmend digitalisierten Welt spielen die Themen Barrierefreiheit,
Transparenz und digitale Teilhabe eine zentrale Rolle. Diese Aspekte sind von
entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass alle Bürger*innen
uneingeschränkten Zugang zu Informationen und Dienstleistungen haben. In
Thüringen hat das Transparenzgesetz bereits eine Vorreiterrolle eingenommen.
Dennoch besteht weiteres großes Potenzial, um diese Prinzipien in der Praxis
effektiv umzusetzen.
In diesem Zusammenhang geht es nicht nur um die Freigabe von Informationen, die
durch öffentliche Gelder gewonnen wurden – sondern auch um die Förderung von
Open-Source-Lösungen und die Gewährleistung von Datenschutz. Ebenso spielt die
Barrierefreiheit in der digitalen Landschaft eine zentrale Rolle. Ziel für uns
ist es, die Chancen der Digitalisierung für alle Bürger*innen zugänglich zu
machen und innovative Lösungen zu fördern.
Deshalb setzen wir uns ein für:
Auch im Bereich neuer Digitaltechnologien setzen wir uns für eine nachhaltige
Ressourcennutzung ein. Nachhaltigkeit sehen wir dabei eng verknüpft mit
digitaler Resilienz. Dies beschreibt den Zustand, die Kontrolle über die eigene
Soft- und Hardware zu haben und zu behalten. Open-Source-Lösungen erhöhen
hierbei die Nachnutzbarkeit, die Nachvollziehbarkeit sowie den Datenschutz.
Deshalb setzen wir uns ein für:
Wirtschaftliche Akteur*innen profitieren genauso wie Bürger*innen von einer
transparenten und agilen Verwaltungsstruktur. Insbesondere die Nutzung
öffentlicher Daten auch zu kommerziellen Zwecken kann Entwicklungen
beschleunigen, wovon alle Bürger*innen profitieren können. Die digitale Welt
lebt von Innovationsräumen sowie von Menschen, die Ideen entwickeln, Neues
erproben und dabei auch einmal Fehler machen. Start-ups sind hierbei die
Innovationsmotoren der Digitalbranche. Sie funktionieren nicht nach den
bisherigen üblichen Schemata, sondern können auf das Prinzip von Trial-and-Error
(Versuch und Irrtum) ausgelegt sein. So wird nicht jedes Start-up am Ende
marktfertig oder kann sich am Markt durchsetzen. Dennoch schlagen sich die
Erfahrungen aus jedem einzelnen Projekt in der Gesellschaft nieder. Daher wollen
wir Start-ups gezielt unterstützen, um die Innovationsfähigkeit im Land weiter
voranzubringen.
Deshalb setzen wir uns ein für:
Pressefreiheit ist ein Grundrecht. Zugleich ist sie für die Meinungs- und
Willensbildung der Bürger*innen eine stimulierende und orientierende Kraft,
während sie das politische System kontrolliert und gleichzeitig zu Transparenz
und Anpassung nötigt. Eine Demokratie ohne Pressefreiheit und unabhängige Medien
ist unvorstellbar. Der Qualitätsjournalismus sieht sich gegenwärtig erheblichem
Veränderungsdruck ausgesetzt, vor allem mit Blick auf die anstehende
Digitalisierung.Derzeit fehlen im Journalismus jedoch innovative Digitalprojekte
und Neugründungen, sowohl in Thüringen als auch bundesweit. Durch einen
transformativen Forschungsansatz, wollen wir solche Innovationsprojekte während
ihrer Entstehung unterstützen. Besonders macht uns in diesem Zusammenhang die
schrumpfende Presse- und Medienvielfalt in Thüringen Sorgen. Die latente Gefahr,
dass durch Zusammenlegungen und Zentralredaktionen weitestgehend identische
Inhalte verbreitet werden, macht sich immer stärker bemerkbar. Für uns nehmen
die Bürgermedien in Thüringen eine besondere Stellung ein, wenn es darum geht
Medien- und Meinungsvielfalt zu erhalten und Wirksamkeitserfahrung bei
Bürger*innen zu ermöglichen.
Insgesamt wollen wir die Medienförderung nicht nur rein wirtschaftlich
aufstellen, sondern auch den Erhalt und den Ausbau von Medienfreiheit und
Medienvielfalt in den Fokus nehmen.
Populistische Stimmungsmache und Angriffe von rechter Seite setzen die
Pressefreiheit in Thüringen zusätzlich unter Druck. Hierauf haben wir eine
Antwort: Wir solidarisieren uns mit allen kritischen Journalist*innen, die
Hassbotschaften, Ressentiments und Verschwörungstheorien konfrontiert sind.
Wir stehen klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und auch zum
Rundfunkbeitrag. Wir finden: Seriöse Informationen und kulturell anspruchsvolle
Inhalte werden in einer zunehmend fragmentierten Medienwelt mehr denn je
gebraucht. Wir unterstützen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk darin, noch
klarer als bisher Prioritäten zu setzen: gegen Quotendenken, für Qualität,
Kreativität und Zuverlässigkeit.
Deshalb setzen wir uns ein für: