WP21Ä16: B. Gerechtigkeit schaffen, Chancen stärken 7. Soziales: Selbstbestimmung und Teilhabe für alle

Soziales: Selbstbestimmung und Teilhabe für alle

Abgesichert sein, wenn es darauf ankommt: Das macht für uns gute Sozialpolitik
aus. Es geht aber um mehr als das. Wir stellen in der sozialen Frage den
Menschen in den Mittelpunkt und wollen alle in die Lage versetzen, die eigene
Position selbstbestimmt ändern zu können. Denn noch immer ist in Deutschland die
soziale Ungerechtigkeit groß, hängen Erfolgs- und Bildungschancen zu sehr von
der eigenen Herkunft ab, während sich Armut und fehlende Chancen weitervererben.
Die Herstellung von Chancengerechtigkeit in allen Bereichen steht für uns daher
im Fokus – besonders in der Bildung.

Sozialpolitik ist für uns dabei ein Querschnittsthema, das überall mitgedacht
und betrachtet werden muss. Wir möchten den gesellschaftlichen Zusammenhalt
gezielt fördern, Unterstützungsangebote bereitstellen und soziale Teilhabe
stärken. Denn jeder Mensch muss selbstbestimmt am öffentlichen Leben teilnehmen
können – egal ob mit viel oder wenig Geld, ob mit Behinderung oder ohne, ob jung
oder alt. Im Land kämpfen wir darüber hinaus für höhere Löhne und eine bessere
Tarifbindung, um das Einkommensniveau in Thüringen zu steigern. Im Bund machen
wir uns zusätzlich stark für armutsfeste Sozialleistungen, insbesondere für die
Kindergrundsicherung.

Kernziele:

• Stärkung der Selbstbestimmung und der sozialen Teilhabe durch
  Unterstützungsange­bote und Abbau von Barrieren

• Verringerung der sozialen Ungleichheit und Abbau von Armut durch gezielte
  Entlas­tungsmaßnahmen sowie höhere Löhne und Sozialleistungen

• Selbstbestimmtes Leben ermöglichen unter anderem durch Bezahlbarkeit und
  Barrierefreiheit von Wohnen und Mobilität

• Teilhabe von Menschen mit Behinderung verbessern

Soziale Teilhabe stärken, Armut abbauen

Unsere Gesellschaft ist stark in ihrer Vielfalt und dadurch, dass Menschen sich
in Ihrer Indivi­dualität einbringen. Unser Ziel ist die Verwirklichung eines
gesellschaftlichen Leitbildes, nach dem alle Menschen frei und selbstbestimmt
sagen können: „Ich gehöre dazu“. Dafür müssen wir sicherstellen, dass jeder
Mensch unabhängig vom eigenen Geldbeutel am sozialen Leben teilnehmen kann und
als Teil der Gesellschaft wertgeschätzt wird. Es kann nicht sein, dass in einem
so reichen Land wie Deutschland so viele Menschen arm sind – ob durch zu geringe
Löhne oder nicht armutsfeste Sozialleistungen. Die Tafeln sind nachgefragt wie
nie und viele Menschen kommen nur mit Not über die Runden. Das muss ein Ende
haben. Eine starke Demokratie fußt auf einer gerechten und sozial abgesicherten
Gesellschaft ohne Spaltung.

Dabei darf sich der Staat nicht auf die Arbeit von Ehrenamtlichen verlassen,
sondern muss selbst Strukturen schaffen, in denen niemand in Armut leben muss.
Deshalb kämpfen wir für höhere Löhne, für armutsfeste Sozialleistungen auf
Bundesebene sowie eine bedarfsgerechte Kindergrundsicherung, die Kinderarmut
abbaut und Familien finanziell entlastet.

Auch Altersarmut wird zunehmend ein Problem, das nur durch höhere Löhne und
Tarifbindung im Land und die Einführung einer echten Garantierente auf
Bundesebene angegangen werden kann. Auch Kinderbetreuungszeiten müssen bei der
Rente stärker anerkannt werden. Wir wollen so früh wie möglich soziale
Gerechtigkeit herstellen, damit alle Menschen die gleichen Chancen haben und
selbstbestimmt leben können. Hier setzen wir besonders in der Bildung an.



Deshalb setzen wir uns ein für:

• Schaffung von notwendigen flächendeckenden Unterstützungsangeboten, um ein
  selbstbestimmtes Leben für alle Menschen zu ermöglichen

• Bessere Verknüpfung von nachbarschaftlichen mit professionellen Sozial-
  und Gesund­heitsleistungen

• Orte der Begegnung, Stadtteilbüros und Bürgerzentren besser fördern

• Unterstützung von Projekten der kommunalen Gemeinwesenarbeit

• Förderung von Sozial- und Bürgergenossenschaften zur Stärkung des sozialen
  Zusam­menhalts

• Deutliche Aufstockung der Mittel für sozialen Wohnungsbau und Förderung
  von be­zahlbarem Wohnen generell (siehe Kapitel Wohnen)

• Ausbau eines barrierefreien und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehrs mit
  landesweitem Sozialticket gerade im ländlichen Raum (siehe Kapitel
  Mobilität)

• Ausbau von Ganztags- und Gemeinschaftsschulen und Einführung der
  Lernmittelfreiheit (siehe Kapitel Schule)

• Tafeln in Thüringen finanziell unterstützen

• Kostenfreier Zugang zu Hygieneartikeln und Periodenprodukten in
  öffentlichen Gebäuden

• Kostenloser Zugang zu Verhütungsmitteln für Menschen mit geringem
  Einkommen

• Unterstützung der Kommunen bei der Verbesserung der sozialen Teilhabe und
  Verrin­gerung von Armut, insbesondere durch niedrigschwellige
  Informationsangebote für ar­mutsbetroffene Menschen

• Verbesserung der frühkindlichen Bildung sowie der frühen Hilfen, um schon
  im Klein­kindalter Chancennachteile abzubauen (siehe Kapitel frühkindliche
  Bildung)

• Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ (LSZ)
  weiterentwi­ckeln und ausbauen, unter anderem zur Etablierung des
  sozialräumlichen Quartiersma­nagements (siehe Kapitel Ländliche Räume)

Menschen mit Behinderung: Inklusion und Selbstbestimmung

Das Recht auf Selbstbestimmung betrifft alle Menschen – auch und besonders
Menschen mit Behinderung. Deutschland und auch Thüringen hinken hier in der
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention stark hinterher. Wir wollen eine
inklusive Gesellschaft verwirklichen, in der auch Menschen mit Behinderung sich
ohne Hürden gleichberechtigt einbringen können. Dafür braucht es viele
Veränderungen in den verschiedensten Bereichen des täglichen Lebens. Dabei muss
immer gelten, dass Bedarfe von Menschen mit Behinderungen wichtiger sind als
Bürokratie und Kostenbeschränkungen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Einführung eines modernen und zukunftsweisenden Inklusionsgesetzes

• Konsequente Umsetzung des Maßnahmenplans zur Umsetzung der UN-
  Behinderten­rechtskonvention

• Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes auch in Thüringen voranbringen und
  Strukturen der Eingliederungshilfe anpassen

• Gezielte Unterstützung des Rechts auf Arbeit und von Programmen für Budget
  für Arbeit (siehe Kapitel Arbeit)

• Stellenausschreibungen der öffentlichen Verwaltung auch an Menschen mit Behinderung oder chronsicher Erkrankung ohne Schwerbehinderungsmerkmal richten

• Digitales, automatisiertes Portal für Angestellte der öffentlichen Verwaltung zur standardisierten Beantragung von Hilfsmitteln und Unterstützungsmaßnahmen am Arbeitsplatz bei Behinderung oder chronischer Erkrankung als Pilotprojekt und Vorbild für Thüringer Unternehmen

• Vereine und Verbände von Menschen mit Behinderungen in ihrer Vielfalt
  schützen und mit Landesmitteln fördern

• Besserer Zugang zu Gebärdensprachendolmetscher*innen und anderen
  Kommunikati­onsformen

• Initiativen im Bundesrat für deutlich höhere Löhne in Werkstätten für
  Menschen mit Behinderung bei gleichzeitiger Stärkung der Teilhabe am
  ersten Arbeitsmarkt

• Ausbau der schulischen Inklusion mit dem Recht auf Regelbeschulung (siehe
  Kapitel Schule)

• Gezielte Wohnungsbauförderung, um mehr barrierefreie Wohnungen zu schaffen
  (siehe Kapitel Wohnen)

• Stärkung von Kommunen bei barrierefreier Gestaltung des öffentlichen Raums
  sowie inklusiver Sozialräume

• Kommunale Behindertenbeauftragte schaffen, analog zu Regelungen für
  Gleichstellungsbeauftragte

• Schutzangebote für gewaltbetroffene Menschen mit Behinderung ausbauen,
  insbeson­dere für Frauen, queere, intergeschlechtliche, nicht-binäre,
  trans und agender Personen

• Sexuelle Selbstbestimmung stärken und besserer Zugang zu Sexualassistenzen

Freie Wohlfahrtspflege und Sozialwirtschaft unterstützen

Die Sozialwirtschaft steht wie auch andere Branchen vor großen
Herausforderungen, insbesondere mit Blick auf Fachkräftegewinnung, aber auch die
Finanzierung nötiger Investi­tionen für Klimaschutz. Gerade die freie
Wohlfahrtspflege verfügt häufig nicht über die nöti­gen Eigenmittel, um diese zu
realisieren. Wir wollen daher an diesen Stellen gezielt unterstüt­zen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Unterstützung der Träger bei Gestaltung der sozial-ökologischen Wende und
  Förderung von Investitionen

• Aufnahme der Sozialwirtschaft in die Thüringer Digitalstrategie und
  Öffnung der be­stehenden Programme zur Förderung der Digitalisierung für
  Vereine, gemeinnützige GmbHs, Genossenschaften und Stiftungen im sozialen
  Bereich

• Gemeinsame Anstrengungen von Land und freien Trägern zur weiteren
  Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Erhöhung der Tarifbindung, um die
  Fachkräftesituation zu verbessern (siehe Kapitel Arbeit)