| Kapitel: | C. Freiheit schützen – Vielfalt leben 9. Rechtsextremismus: Zusammenstehen gegen Rechts |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Jasper Robeck (KV Erfurt) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Modifizierte ÜbernahmeErklärung: Nur orthografische Änderungen |
| Eingereicht: | 21.12.2023, 22:11 |
Aufarbeitung des NSU und rechter Gewalt
Der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund konnte jahrelang eine rassistische Mordserie in Deutschland begehen. Das Kerntrio der rechtsterroristischen Gruppierung stammt aus Thüringen und wurde hier sozialisiert. Das unzureichende Vorgehen der Thüringer Behörden ermöglichte das Abtauchen in den Untergrund. Trotz einer zweistelligen Anzahl an Untersuchungsausschüssen in Bund und Ländern bleiben weiter Fragen offen. Der NSU-Komplex lehrt uns, was passiert, wenn menschenverachtende Einstellungen normalisiert werden und rechte Strukturen inkonsequent bekämpft werden. Als Freistaat tragen wir eine besondere Verantwortung die Aufklärung weiter voranzutreiben. Darüber hinaus braucht es eine grundlegende Aufarbeitung rechter Gewalt und Terrors mit seinen historischen Bezügen in Bundesrepublik und DDR. Es darf keinen Schlussstrich geben!
Die Ausprägungen des Rechtsextremismus in Thüringen sind vielfältig und
facettenreich. Neonazis treffen sich bei Rechtsrock-Konzerten, auf
Liederabenden, in Sportgruppen, in Ladengeschäften, unter Reichsbürger*innen
oder in Gruppen von Rechtsesoteriker*innen. Völkische Bewegungen tauchen
vielerorts in unserem Freistaat auf und versuchen dabei gezielt die
strukturellen Schwächen mancher Regionen zu nutzen, um ihre Strukturen
auszubauen. Allgemein stehen die ländlichen Regionen im Fokus rechter Gruppen.
Wir verstehen es als unsere Pflicht, keinen Ort in Thüringen mit dieser
Problematik allein zu lassen. Denn die Zivilgesellschaft kann viel – aber nicht
die Angriffe auf das Zusammenleben aller Bürger*innen abwehren.
Zeitgleich steigt die Zustimmung zu rechtsextremen Positionen und Parteien im
Freistaat auf besorgniserregende Weise. Rechte Ideologie vor allem in Form von
Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus,
Queerfeindlichkeit und rechtspopulistischer Narrative gefährdet die Demokratie
und somit unsere gesamte Bevölkerung. Doch nicht nur das Gedankengut wird immer
offener verbreitet. Rechte Hetze äußert sich auch durch Übergriffe,
Beleidigungen, Körperverletzungen – und sogar Morde. Der zunehmende
Rechtsextremismus wird für Thüringen immer mehr zur Gefahr. Nicht nur für unsere
gesellschaftliche Vielfalt und die bedrohten Menschen, die hier leben. Sondern
auch für die Attraktivität unseres Freistaats als Wirtschaftsstandort.
Auch aus geschichtlicher Verantwortung ist es für uns daher wichtig, deutlich
gegen rechtsextreme Entwicklungen zu stehen und konsequent gegen sie vorzugehen.
Auch aus diesem Grund bleiben wir dabei klar und entschlossen und schließen auch
in Zukunft jegliche Formen einer Zusammenarbeit mit der AfD aus. Sie ist der
verlängerte Arm vieler Rechtsextremer und ihre Ideologie werden wir auch in
Zukunft nicht unwidersprochen hinnehmen.
Kernziele:
Aufarbeitung des NSU und rechter Gewalt
Der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund konnte jahrelang eine rassistische Mordserie in Deutschland begehen. Das Kerntrio der rechtsterroristischen Gruppierung stammt aus Thüringen und wurde hier sozialisiert. Das unzureichende Vorgehen der Thüringer Behörden ermöglichte das Abtauchen in den Untergrund. Trotz einer zweistelligen Anzahl an Untersuchungsausschüssen in Bund und Ländern bleiben weiter Fragen offen. Der NSU-Komplex lehrt uns, was passiert, wenn menschenverachtende Einstellungen normalisiert werden und rechte Strukturen inkonsequent bekämpft werden. Als Freistaat tragen wir eine besondere Verantwortung die Aufklärung weiter voranzutreiben. Darüber hinaus braucht es eine grundlegende Aufarbeitung rechter Gewalt und Terrors mit seinen historischen Bezügen in Bundesrepublik und DDR. Es darf keinen Schlussstrich geben!
Unterkapitel Aufarbeitung des NSU und rechter Gewalt
Der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund konnte jahrelang eine rassistische Mordserie in Deutschland begehen. Das Kerntrio der rechtsterroristischen Gruppierungen stammt aus Thüringen und wurde hier sozialisiert. Das unzureichende Vorgehen der Thüringer Behörden ermöglichte das Abtauchen in den Untergrund. Trotz einer zweistelligen Anzahl an Untersuchungsausschüssen in Bund und Ländern bleiben weiter Fragen offen. Der NSU-Komplex lehrt uns, was passiert, wenn menschenverachtende Einstellungen normalisiert werden und rechte Strukturen inkonsequent bekämpft werden. Als Freistaat tragen wir eine besondere Verantwortung die Aufklärung weiter voranzutreiben. Darüber hinaus braucht es eine grundlegende Aufarbeitung rechter Gewalt und Terrors mit seinen historischen Bezügen in Bundesrepublik und DDR. Es darf keinen Schlussstrich geben!
Die Ausprägungen des Rechtsextremismus in Thüringen sind vielfältig und
facettenreich. Neonazis treffen sich bei Rechtsrock-Konzerten, auf
Liederabenden, in Sportgruppen, in Ladengeschäften, unter Reichsbürger*innen
oder in Gruppen von Rechtsesoteriker*innen. Völkische Bewegungen tauchen
vielerorts in unserem Freistaat auf und versuchen dabei gezielt die
strukturellen Schwächen mancher Regionen zu nutzen, um ihre Strukturen
auszubauen. Allgemein stehen die ländlichen Regionen im Fokus rechter Gruppen.
Wir verstehen es als unsere Pflicht, keinen Ort in Thüringen mit dieser
Problematik allein zu lassen. Denn die Zivilgesellschaft kann viel – aber nicht
die Angriffe auf das Zusammenleben aller Bürger*innen abwehren.
Zeitgleich steigt die Zustimmung zu rechtsextremen Positionen und Parteien im
Freistaat auf besorgniserregende Weise. Rechte Ideologie vor allem in Form von
Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus,
Queerfeindlichkeit und rechtspopulistischer Narrative gefährdet die Demokratie
und somit unsere gesamte Bevölkerung. Doch nicht nur das Gedankengut wird immer
offener verbreitet. Rechte Hetze äußert sich auch durch Übergriffe,
Beleidigungen, Körperverletzungen – und sogar Morde. Der zunehmende
Rechtsextremismus wird für Thüringen immer mehr zur Gefahr. Nicht nur für unsere
gesellschaftliche Vielfalt und die bedrohten Menschen, die hier leben. Sondern
auch für die Attraktivität unseres Freistaats als Wirtschaftsstandort.
Auch aus geschichtlicher Verantwortung ist es für uns daher wichtig, deutlich
gegen rechtsextreme Entwicklungen zu stehen und konsequent gegen sie vorzugehen.
Auch aus diesem Grund bleiben wir dabei klar und entschlossen und schließen auch
in Zukunft jegliche Formen einer Zusammenarbeit mit der AfD aus. Sie ist der
verlängerte Arm vieler Rechtsextremer und ihre Ideologie werden wir auch in
Zukunft nicht unwidersprochen hinnehmen.
Kernziele:
Unterkapitel Aufarbeitung des NSU und rechter Gewalt
Der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund konnte jahrelang eine rassistische Mordserie in Deutschland begehen. Das Kerntrio der rechtsterroristischen Gruppierungen stammt aus Thüringen und wurde hier sozialisiert. Das unzureichende Vorgehen der Thüringer Behörden ermöglichte das Abtauchen in den Untergrund. Trotz einer zweistelligen Anzahl an Untersuchungsausschüssen in Bund und Ländern bleiben weiter Fragen offen. Der NSU-Komplex lehrt uns, was passiert, wenn menschenverachtende Einstellungen normalisiert werden und rechte Strukturen inkonsequent bekämpft werden. Als Freistaat tragen wir eine besondere Verantwortung die Aufklärung weiter voranzutreiben. Darüber hinaus braucht es eine grundlegende Aufarbeitung rechter Gewalt und Terrors mit seinen historischen Bezügen in Bundesrepublik und DDR. Es darf keinen Schlussstrich geben!
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