WP32Ä4: C. Freiheit schützen – Vielfalt leben 9. Rechtsextremismus: Zusammenstehen gegen Rechts

Rechtsextremismus: Zusammenstehen gegen Rechts

Die Ausprägungen des Rechtsextremismus in Thüringen sind vielfältig und
facettenreich. Neo­nazis treffen sich bei Rechtsrock-Konzerten, auf
Liederabenden, in Sportgruppen, in Ladengeschäften, unter Reichsbürger*innen
oder in Gruppen von Rechtsesoteriker*innen. Völkische Bewegungen tauchen
vielerorts in unserem Freistaat auf und versuchen dabei gezielt die
strukturellen Schwächen mancher Regionen zu nutzen, um ihre Strukturen
auszubauen. Allgemein stehen die ländlichen Regionen im Fokus rechter Gruppen.
Wir verstehen es als unsere Pflicht, keinen Ort in Thüringen mit dieser
Problematik allein zu lassen. Denn die Zivilgesellschaft kann viel – aber nicht
die Angriffe auf das Zusammenleben aller Bürger*innen abwehren.

Zeitgleich steigt die Zustimmung zu rechtsextremen Positionen und Parteien im
Freistaat auf besorgniserregende Weise. Rechte Ideologie vor allem in Form von
Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus,
Queerfeindlichkeit und rechtspopulistischer Narrative gefährdet die Demokratie
und somit unsere gesamte Bevölkerung. Doch nicht nur das Gedankengut wird immer
offener verbreitet. Rechte Hetze äußert sich auch durch Übergriffe,
Beleidigungen, Körperverletzungen – und sogar Morde. Der zunehmende
Rechtsextremismus wird für Thüringen immer mehr zur Gefahr. Nicht nur für unsere
gesellschaftliche Vielfalt und die bedrohten Menschen, die hier leben. Sondern
auch für die Attraktivität unseres Freistaats als Wirtschaftsstandort.

Auch aus geschichtlicher Verantwortung ist es für uns daher wichtig, deutlich
gegen rechtsextreme Entwicklungen zu stehen und konsequent gegen sie vorzugehen.
Auch aus diesem Grund bleiben wir dabei klar und entschlossen und schließen auch
in Zukunft jegliche Formen einer Zusammenarbeit mit der AfD aus. Sie ist der
verlängerte Arm vieler Rechtsextremer und ihre Ideologie werden wir auch in
Zukunft nicht unwidersprochen hinnehmen.

Kernziele:

• Diskriminierung durch Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit,
  Frauenfeindlichkeit und jede weitere Ideologie der Ungleichwertigkeit
  sichtbar machen und bekämpfen

• Stärkung Protestierender, Initiativen, Bündnisse oder Gemeinden und
  zivilgesellschaft­lichen Engagements durch u. a. langfristigen Erhalt der
  Landesprogramme und Ausbau von Förderprogrammen für pro-demokratische,
  Rassismus-präventive und Antidiskriminierungsarbeit

• Ausbau von Präventions- und Demokratieförderprogrammen, wie dem Landesprogramm für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz, mit verlässlicher Finanzierung und mehrjähriger Förderung sowie langfristige Sicherung der Forschungs- und Beratungsstrukturen gegen Rechtsextremismus in Thüringen

• Schutz und Entkriminalisierung von Initiativen und der Bevölkerung, die
  sich gegen die Gefahren von Rechts stellen

• Unterstützung antifaschistischer Arbeit, Projekte gegen die extreme Rechte, Aufklärung über Nazis und derer Symbolik

• Klares Vorgehen gehen Kampfsportveranstaltungen und Wehrsportübungen der rechten Szene

• Unterstützung von Initiativen, Vereinen und Verbänden, die sich in der
  Aufklärung über rechte Strukturen und derer Symbolik engagieren

• Unterstützung bei der Ausübung von kommunalen Vorkaufsrechten und ganzheitliche Strategie bei rechten Immobilien und völkischer Landnahme

• Monitoring rechter Musikveranstaltungen, Unterbindung von unangemeldeten Konzertveranstaltungen sowie verstärkte Finanzermittlungen

• Schaffung einer belastbaren Datengrundlage durch eine unabhängige
  Forschungsstelle über extreme Rechte und rassistische Einstellungen in den
  Sicherheitsbehörden als wissenschaftliche Grundlage

• Unterstützung des Landesverwaltungsamtes und der Kommunen, waffenrechtliche Verfahren anzustrengen und entsprechende Gefährdungsanalysen zu erstellen

• Defizite bei der Erkennung von rechts motivierten Straftaten in politisch
  motivierte Kriminalitätsstatistik beheben und PMK reformieren (siehe
  Kapitel Innen)

• Verbesserung der Erfassung von rechter Gewalt, Vorurteilskriminalität und Dunkelfeldforschung (siehe Kapitel Justiz)

• Erforschung der Verbreitung von Ungleichwertigkeitsideologien in Sicherheitsbehörden und anlassbezogen konsequente dienstrechtliche Verfahren

• Finanzielle Stärkung und langfristige Sicherung der Forschungs- und
  Beratungsstrukturen gegen Rechtsextremismus in Thüringen

• Aufbau und Absicherung der Strukturen zur Dokumentation antisemitischer sowie antiziganistischer Vorfälle (siehe Antidiskriminierung)

• Aufnahme einer Klausel gegen Antisemitismus und Rassismus sowie
  Queerfeindlich­keit in die Landesverfassung

• Vorgehen gegen extrem rechte Parteien, insbesondere der AfD Thüringen, mit dem Instrumentenkasten eines Rechtsstaats, beispielsweise mit Blick auf die Gewährleistung der sogenannten Verfassungstreue im öffentlichen Dienst, die Entwaffnung sowie der Finanzierung von Vorfeldorganisationen

• Effektive Bleiberechtsregelung für Opfer von rechter und rassistischer
  Gewalt

• Demokratische Fankultur und selbstorganisierte Fanprojekte stärken, unter
  anderem durch Weiterbildungs- und Beratungsangebote, Dialoge, Beratung und
  Vernetzung

Rechtsextremismus: Zusammenstehen gegen Rechts

Die Ausprägungen des Rechtsextremismus in Thüringen sind vielfältig und
facettenreich. Neo­nazis treffen sich bei Rechtsrock-Konzerten, auf
Liederabenden, in Sportgruppen, in Ladengeschäften, unter Reichsbürger*innen
oder in Gruppen von Rechtsesoteriker*innen. Völkische Bewegungen tauchen
vielerorts in unserem Freistaat auf und versuchen dabei gezielt die
strukturellen Schwächen mancher Regionen zu nutzen, um ihre Strukturen
auszubauen. Allgemein stehen die ländlichen Regionen im Fokus rechter Gruppen.
Wir verstehen es als unsere Pflicht, keinen Ort in Thüringen mit dieser
Problematik allein zu lassen. Denn die Zivilgesellschaft kann viel – aber nicht
die Angriffe auf das Zusammenleben aller Bürger*innen abwehren.

Zeitgleich steigt die Zustimmung zu rechtsextremen Positionen und Parteien im
Freistaat auf besorgniserregende Weise. Rechte Ideologie vor allem in Form von
Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus,
Queerfeindlichkeit und rechtspopulistischer Narrative gefährdet die Demokratie
und somit unsere gesamte Bevölkerung. Doch nicht nur das Gedankengut wird immer
offener verbreitet. Rechte Hetze äußert sich auch durch Übergriffe,
Beleidigungen, Körperverletzungen – und sogar Morde. Der zunehmende
Rechtsextremismus wird für Thüringen immer mehr zur Gefahr. Nicht nur für unsere
gesellschaftliche Vielfalt und die bedrohten Menschen, die hier leben. Sondern
auch für die Attraktivität unseres Freistaats als Wirtschaftsstandort.

Auch aus geschichtlicher Verantwortung ist es für uns daher wichtig, deutlich
gegen rechtsextreme Entwicklungen zu stehen und konsequent gegen sie vorzugehen.
Auch aus diesem Grund bleiben wir dabei klar und entschlossen und schließen auch
in Zukunft jegliche Formen einer Zusammenarbeit mit der AfD aus. Sie ist der
verlängerte Arm vieler Rechtsextremer und ihre Ideologie werden wir auch in
Zukunft nicht unwidersprochen hinnehmen.

Kernziele:

• Diskriminierung durch Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit,
  Frauenfeindlichkeit und jede weitere Ideologie der Ungleichwertigkeit
  sichtbar machen und bekämpfen

• Stärkung Protestierender, Initiativen, Bündnisse oder Gemeinden und
  zivilgesellschaft­lichen Engagements durch u. a. langfristigen Erhalt der
  Landesprogramme und Ausbau von Förderprogrammen für pro-demokratische,
  Rassismus-präventive und Antidiskriminierungsarbeit

• Ausbau von Präventions- und Demokratieförderprogrammen, wie dem Landesprogramm für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz, mit verlässlicher Finanzierung und mehrjähriger Förderung sowie langfristige Sicherung der Forschungs- und Beratungsstrukturen gegen Rechtsextremismus in Thüringen

• Schutz und Entkriminalisierung von Initiativen und der Bevölkerung, die
  sich gegen die Gefahren von Rechts stellen

• Unterstützung antifaschistischer Arbeit, Projekte gegen die extreme Rechte, Aufklärung über Nazis und derer Symbolik

• Klares Vorgehen gehen Kampfsportveranstaltungen und Wehrsportübungen der rechten Szene

• Unterstützung von Initiativen, Vereinen und Verbänden, die sich in der
  Aufklärung über rechte Strukturen und derer Symbolik engagieren

• Unterstützung bei der Ausübung von kommunalen Vorkaufsrechten und ganzheitliche Strategie bei rechten Immobilien und völkischer Landnahme

• Monitoring rechter Musikveranstaltungen, Unterbindung von unangemeldeten Konzertveranstaltungen sowie verstärkte Finanzermittlungen

• Unterstützung des Landesverwaltungsamtes und der Kommunen waffenrechtliche Verfahren anzustrengen und entsprechende Gefährdungsanalysen zu erstellen

• Schaffung einer belastbaren Datengrundlage durch eine unabhängige
  Forschungsstelle über extreme Rechte und rassistische Einstellungen in den
  Sicherheitsbehörden als wissenschaftliche Grundlage

• Verbesserung der Erfassung von rechter Gewalt, Vorurteilskriminalität und Dunkelfeldforschung (siehe Kapitel Feuerwehr, Polizei, Justiz)

• Defizite bei der Erkennung von rechts motivierten Straftaten in politisch
  motivierte Kriminalitätsstatistik beheben und PMK reformieren (siehe
  Kapitel Innen)

• 
  Erforschung der Verbreitung von Ungleichwertigkeitsideologien in Sicherheitsbehörden und anlassbezogen konsequente dienstrechtliche Verfahren

• 
  
  Effektive Schutzvorkehrungen für die jüdischen Gemeinde in Thüringen sowie Fortschreiben der Maßnahmen gegen Antisemitismus

• Finanzielle Stärkung und langfristige Sicherung der Forschungs- und
  Beratungsstrukturen gegen Rechtsextremismus in Thüringen

• Langfristige Finanzierung der Dokumentation antisemitischer Straftaten und Vorfälle durch die RIAS Thüringen

• 
  Etablierung einer MIA-Meldestelle in Bezug auf Antiziganismus

• Vorgehen gegen extrem rechte Parteien, insbesondere der AfD Thüringen, mit dem Instrumentenkasten eines Rechtsstaats, beispielsweise mit Blick auf die Gewährleistung der sogenannten Verfassungstreue im öffentlichen Dienst, die Entwaffnung sowie der Finanzierung von Vorfeldorganisationen

• Aufnahme einer Klausel gegen Antisemitismus und Rassismus sowie
  Queerfeindlich­keit in die Landesverfassung

• 
  Männlichkeitsvorstellungen und Geschlechterstereotype als Grundlage von vorurteilsmotivierter Gewalt im Rahmen von Präventions- und Bildungsarbeit adressieren

• Effektive Bleiberechtsregelung für Opfer von rechter und rassistischer
  Gewalt

• Demokratische Fankultur und selbstorganisierte Fanprojekte stärken, unter
  anderem durch Weiterbildungs- und Beratungsangebote, Dialoge, Beratung und
  Vernetzung