WP34Ä8: C. Freiheit schützen – Vielfalt leben 11. Netz, Medien und Digitalisierung: Verbunden und handlungsfähig in die Zukunft

Netz, Medien und Digitalisierung: Verbunden und
handlungsfähig in die Zukunft

Die Zukunft ist digital. Doch auch unser jetziges Leben wird bereits in großen
Teilen von digitalen Räumen und digitalen Prozessen beeinflusst. In sämtlichen
Lebensbereichen erleben wir aktuell rasante technologische Entwicklungen.
Deshalb sehen wir in der Digitalisierung eine große Chance für den Freistaat
Thüringen, seine Bürger*innen und seine Wirtschaft. Als eine unserer
Hauptaufgaben sehen wir die sich entwickelnde digitale Gesellschaft zu
gestalten.

Doch die Digitalisierung kommt in Thüringen nur sehr schleppend voran. Oftmals
scheitern Entscheidungen am Kompetenzgerangel oder verkrusteten staatlichen
Strukturen – und stellen sich noch dazu als kommunaler Flickenteppich dar. Um in
der digitalen Welt handlungsfähig zu bleiben, müssen wir unseren Blick deshalb
weg von vereinzelten Leuchtturmprojekten hin zu grundsätzlichen Infrastruktur-
bzw. Querschnittsthemen richten, welche handlungsleitend für alle
Wirkungsbereiche sind.

Auch die Medien sind in unserer schnelllebigen digitalen Gesellschaft von großer
Bedeutung. Sie gewährleisten den Zugang zu verlässlichen Informationen, Analysen
und Hintergrundinformationen. Damit sind sie ein wichtiger Anker gegen Fake News
und rechte Hetze. Gleichzeitig steht Thüringens Medienlandschaft vor großen
Herausforderungen. Wir möchten eine vielfältige regionale Medienlandschaft
stärken und Journalist*innen besser vor Angriffen schützen.

Kernziele:

• Eigenständiges Digitalministerium zur Bündelung von Kompetenzen im Bereich
  Beratung, Entwicklung und Betrieb

• Landeseinheitliche Digital-, Schnittstellen- und Datenmanagementstrategie

• IT-Sicherheit koordiniert stärken

• Eine zeitgemäße digitale Verwaltung entwickeln

• Transparenz durch quelloffenen Code sowie für alle verfügbare Daten

• Netzausbau für Glasfaser beschleunigen

Mehr Haushalte mit mehr Bandbreite: Breitbandausbau und
Recht auf Konnektivität

Digitale Teilhabe beginnt mit einem uneingeschränkten Zugang zum Internet. Der
Netzausbau ist für uns eine Grundvoraussetzung und muss deshalb sowohl
quantitativ als auch qualitativ ausgeweitet werden. Eine ausreichende
Netzabdeckung, genügend Up- und Download-Geschwindigkeit sowie niedrige Latenzen
müssen gewährleistet werden. Auch muss es selbstverständlich sein, dass bei Ein-
und Umzügen die Internet-Konnektivität ähnlich schnell hergestellt werden kann
wie Anschlüsse für Strom und Wasser. Das stärkt am Ende auch den
Wirtschaftsstandort Thüringen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Einen schleunigst verbesserten Netzausbau (Glasfaser, 5G) in Thüringen, in
  dem weiße und graue Flecken geschlossen werden

• Unterstützung von Kommunen und Landkreisen bei der Planung mittels
  Landeskoordinierung und Förderung

• Evaluierung von Ausbaukonzepten wie etwa Verlegung in niedriger Tiefe oder
  das Nutzen von Leerrohren

• Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen wie FreiFunk und Netze für
  das „Internet der Dinge“

Digitale Herzen und Zentrale Zuständigkeiten für
Digitalisierungsprozesse

Unser Ziel ist es, in Thüringen die Weiterentwicklung einer digitalen
Gesellschaft zu forcieren. Dies erfordert ein Umdenken in vielen Bereichen wie
beispielsweise im Schulwesen, in Behörden und Verwaltungen, in den Kommunen
sowie in Wirtschaftsunternehmen. Statt Bedenken und Ablehnung wünschen wir uns
hierbei von den bestehenden, handelnden Strukturen zukünftig mehr Engagement und
Mut bei diesem Prozess. Bisher sind viele Entscheidungen zu diesem Thema im
Kompetenzgerangel verschiedener Zuständigkeiten untergegangen. Wir werden der
Digitalisierung in Thüringen deshalb endlich eine Handlungsfähigkeit geben und
ihr Potenzial entfalten.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Bündelung von Digitalisierung und IT-Management in den Entscheidungsebenen
  und in der Landesregierung nach dem Vorbild von Schleswig-Holstein

• Zusammenfassung der gesamten IT-Finanzen, aller IT-Anschaffungen, des IT-
  Projektmanagements, Change-Managements und Controlling sowie
  Grundsatzfragen und E-Government zu einem Ministerium

• Schaffung eines dazugehörigen Digitalisierungsausschusses

• Aufstellen einer landeseinheitlichen Digitalstrategie statt vereinzelter
  Pilotprojekte

• Thüringer Landesrechenzentrum stärken, dabei auf technische und politische
  Transpa­renz achten

• Staatsziel Digitalisierung nach Best Practice anderer Bundesländer oder
  Staaten

• IT-Sicherheit verankern, durch einheitliche Maßnahmen sowie
  Förderung/Anstellung von Fachkräften

• Landesweites Datenmanagementgesetz zur Einheitlichkeit und einfacheren
  Auswert­barkeit von Daten sowie Digitalisierung in Thüringen

Echte Digitale Verwaltung & E-Government

Die Bürger*innen Thüringens kommen mit “dem Staat” am ehesten über die
Verwaltung in Berührung. Umso wichtiger ist es, dass die Verwaltung unseres
Freistaats und der Kommunen zeitgemäß funktioniert. Nur auf diesem Weg kann das
Vertrauen in den Staat aufrechterhalten werden.

Um den Anforderungen gerecht zu werden, ist ein ständiger Modernisierungsprozess
notwendig. Für diesen Prozess dürfen nicht lediglich bisherige
Verwaltungsabläufe mit digitalen Mitteln abgebildet werden. Es erfordert einen
Ausbruch aus den starren Verwaltungsabläufen hin zu neu gedachten, angepassten
Prozessen. Unser Ziel: eine agile, moderne und tatsächlich digitalisierte
Verwaltung. Zeitgleich braucht es Offensiven, für diese Anforderungen geeignetes
Personal aus- und weiterzubilden sowie einzustellen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Begreifen und Aufstellung der Verwaltung als Dienstleistung

• Schaffung einer agilen Verwaltung und gesunden Fehlerkultur mit
  Feedbackschleifen

• Anpassung ungeeigneter Personal- und Organisationsstrukturen der
  Öffentlichen Verwaltung an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts

• Stärkere Nutzung von Automatisierungspotenzialen

• Grundlegende Programmierkenntnisse, Projektmanagement, dazugehöriges
  Controlling verpflichtend in Verwaltungsapparat etablieren, zum Kriterium
  bei der Beurteilung in der Thüringer Beamtenlaufbahn etablieren

• Aus- und Weiterbildungen benötigen entsprechende digitale und
  verwaltungsstruktu­relle Schwerpunkte

• Front-Office (Beratung von Verwaltung für Bürger*innen) und Back-Office
  (Hintergrund­arbeiten an Verwaltungsprozessen, für Bürger*innen
  unsichtbar) Strukturen in der Verwaltung etablieren

• Unterstützung der Bürger*innen bei digitalisierter Antragstellung,
  beispielsweise durch Begleitung im Front-Office oder Bereitstellung von
  nicht-digitalen Angeboten

• Flächendeckende Einführung der digitalen Aktenführung z.B. durch e-Akte

• Auf Bundesebene anregen, Hindernisse der Digitalisierung in Bundesgesetzen
  abzubauen (z.B. Schriftformerfordernis, Einscannen von Ausweisen, eID, …)

Digitale Bildung und Weiterbildung

Wir finden: Thüringen benötigt eine Weiterbildungsoffensive. Nur so können die
vielfach angeschafften digitalen Lösungen auch zum Einsatz kommen. Der digitale
Schub aus Pandemie-Zeiten muss als Chance verstanden und weiterhin genutzt
werden. Hiervon profitieren am Ende Schulen, Betriebe, Verwaltungen sowie
Unternehmer*innen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Weitere Förderung der Medien- und Digitalkompetenz in der
  Erwachsenenbildung, um auf veränderte Anforderungen im beruflichen Alltag
  vorzubereiten

• Hochwertige Lernangebote im Zusammenspiel mit wissenschaftlicher Expertise
  för­dern, wie z.B. das Spawn-Point Institut

• Digitale Lernmöglichkeiten in Schulen sozial gerecht stärken und als
  selbstverständlichen Bestandteil der Unterrichtsgestaltung etablieren

• Lehrer*innenbildung für Digitales stärken (siehe Kapitel Schule)

• Einführung einer verpflichtenden Informatik-Grundbildung (ab der
  Grundschule) und Evaluation der bereits bestehenden Medienbildung sowie
  Ausrichtung auf Anforderungen der Zeit

• Ausbau der Angebote für Medienbildung und Informatik auch in Grundschulen

• Stärkung der Kommunen als Schulträger bei der Digitalisierung, unter
  anderem durch Weiterentwicklung der kommunalen Medienzentren zu
  leistungsfähigen IT-Dienstleis­tern für den Schulbereich, finanzielle
  Unterstützung bei Einstellung gut qualifizierter IT-Mitarbeiter*innen
  sowie bei Beschaffung und Betrieb der notwendigen Hard- und Software

• Stärkung der landespolitischen Verantwortung in der Digitalisierung der
  Schulen (siehe Kapitel Schule)

Digitale Teilhabe, Barrierefreiheit und Transparenz

In unserer zunehmend digitalisierten Welt spielen die Themen Barrierefreiheit,
Transparenz und digitale Teilhabe eine zentrale Rolle. Diese Aspekte sind von
entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass alle Bürger*innen
uneingeschränkten Zugang zu Informationen und Dienstleistungen haben. In
Thüringen hat das Transparenzgesetz bereits eine Vorreiterrolle eingenommen.
Dennoch besteht weiteres großes Potenzial, um diese Prinzipien in der Praxis
effektiv umzusetzen.

In diesem Zusammenhang geht es nicht nur um die Freigabe von Informationen, die
durch öffentliche Gelder gewonnen wurden – sondern auch um die Förderung von
Open-Source-Lösungen und die Gewährleistung von Datenschutz. Ebenso spielt die
Barrierefreiheit in der digitalen Landschaft eine zentrale Rolle. Ziel für uns
ist es, die Chancen der Digitalisierung für alle Bürger*innen zugänglich zu
machen und innovative Lösungen zu fördern.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Eine bessere Nutzung der Potenziale des Thüringer Transparenzgesetzes

• Transparenzbeauftragte in den Kommunen und Verwaltungen schaffen,
  angelehnt an Datenschutzbeauftragte

• Alle Informationen, die mit öffentlichen Geldern durch staatliche Stellen,
  Forschungs­einrichtungen oder private Unternehmen gewonnen wurden, der
  Allgemeinheit grund­sätzlich frei und kostenlos zur Verfügung stellen

• Von öffentlichen Stellen beauftragte Software unter quelloffener
  Softwarelizenz muss veröffentlicht werden: public money, public code!

• Alle digitalen Angebot der öffentlichen Verwaltungen Thüringens müssen
  entspre­chend der Verordnung zur Schaffung barrierefreier
  Informationstechnik nach dem Be­hindertengleichstellungsgesetz (BITV 2.0)
  barrierefrei sein

• Schnittstellen- und Open-Data-Strategie entwickeln

Resilienz und Nachhaltigkeit in der Digitalisierung

Auch im Bereich neuer Digitaltechnologien setzen wir uns für eine nachhaltige
Ressourcennutzung ein. Nachhaltigkeit sehen wir dabei eng verknüpft mit
digitaler Resilienz. Dies beschreibt den Zustand, die Kontrolle über die eigene
Soft- und Hardware zu haben und zu behalten. Open-Source-Lösungen erhöhen
hierbei die Nachnutzbarkeit, die Nachvollziehbarkeit sowie den Datenschutz.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Aufnahme und Bezifferung von Nachhaltigkeit als Kriterium in
  Vergabeprozessen

• Investition in Forschung und Wissenschaft und technologische Möglichkeiten
  aus­schöpfen, um Nachhaltigkeit von Digitalisierung weiterzuentwickeln

• Verstärkter Einsatz von Open-Source-Lösungen (freie, quelloffene Software)
  mit eige­nem Landesförderprogramm unterstützen

Digitale Wirtschaft und Innovationsräume

Wirtschaftliche Akteur*innen profitieren genauso wie Bürger*innen von einer
transparenten und agilen Verwaltungsstruktur. Insbesondere die Nutzung
öffentlicher Daten auch zu kommerziellen Zwecken kann Entwicklungen
beschleunigen, wovon alle Bürger*innen profitieren können. Die digitale Welt
lebt von Innovationsräumen sowie von Menschen, die Ideen entwickeln, Neues
erproben und dabei auch einmal Fehler machen. Start-ups sind hierbei die
Innovationsmotoren der Digitalbranche. Sie funktionieren nicht nach den
bisherigen üblichen Schemata, sondern können auf das Prinzip von Trial-and-Error
(Versuch und Irrtum) ausgelegt sein. So wird nicht jedes Start-up am Ende
marktfertig oder kann sich am Markt durchsetzen. Dennoch schlagen sich die
Erfahrungen aus jedem einzelnen Projekt in der Gesellschaft nieder. Daher wollen
wir Start-ups gezielt unterstützen, um die Innovationsfähigkeit im Land weiter
voranzubringen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Unterstützung von Start-ups der Digitalbranche durch gezielte
  Förderprogramme und Beratungsnetzwerke (siehe Kapitel Wirtschaft)

• Stärkung insbesondere von Start-ups, die durch Digitalisierung Teilhabe
  für marginalisierte Gruppen erhöhen wollen (z.B. Gründer*innen im Tech-
  Bereich, Vielsprachigkeit im digitalen Raum, Barrierefreiheit im Sinne
  aller denkbaren Barrieren)

• Begleitung und Förderung von Innovationsräumen (z.B. Hackerspaces, Co-
  Working-Orte, Makerfairs) insbesondere im ländlichen Raum

• Gezielte Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie
  Handwerksbetrieben bei Digitalisierung

Medien: Vielfältig, seriös, gesichert

Eine Demokratie ohne Pressefreiheit und unabhängige Medien ist unvorstellbar.
Die Entwicklungen des Thüringer Zeitungsmarkts beobachten wir deshalb mit Sorge.
Denn eine offene Gesellschaft benötigt gerade im Lokalen und Regionalen eine
seriös informierte Öffentlichkeit.

Vor diesem Hintergrund stehen wir klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und
auch zum Rundfunkbeitrag. Wir finden: Seriöse Informationen und kulturell
anspruchsvolle Inhalte werden in einer zunehmend fragmentierten Medienwelt mehr
denn je gebraucht. Und wir sehen auch die Verantwortung, die damit für die
Programmmacher*innen verbunden ist. Darum unterstützen wir den öffentlich-
rechtlichen Rundfunk darin, noch klarer als bisher Prioritäten zu setzen: gegen
Quotendenken, für Qualität, Kreativität und Zuverlässigkeit.

Auch setzen populistische Stimmungsmache und Angriffe von rechter Seite die
Pressefreiheit in Thüringen zunehmend unter Druck. Hierauf haben wir eine
Antwort: Wir solidarisieren uns mit allen kritischen Journalist*innen, die
Hassbotschaften, Ressentiments und Verschwörungstheorien konfrontiert sind. Auch
Bürgermedien zu stärken ist uns ein wichtiges Anliegen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insbesondere mit Blick auf die
  Besetzung der Rundfunkräte

• Förderung und Stabilisierung der privaten lokalen Fernsehsender im Rahmen
  des Aktionsplans Lokal-TV

• Reform der Medienstaatsverträge, u.a. im Hinblick auf eine Deckelung der
  Gehälter der Intendant*innen und Direktor*innen

• MDR-Rundfunkrat als oberstes Kontrollgremium paritätisch, diverser und
  staatsferner besetzen

• Förderung von lokal- und investigativem Journalismus

• Vielfaltsförderung auch für neue Formate (z.B. digitale Plattformen, die
  Inhalte mehrerer Verlage anbieten)

• Förderung von Bürgermedien in Stadt und Land durch zusätzliche
  Finanzmittel und professionelle Begleitung der Digitalisierung

• Förderung von Film & Produktionswirtschaft (Kreativwirtschaft)

• Förderungen durch z.B. Stiftungen (NRW/Corrective, Brandenburg, …)