WP31Ä27: C. Freiheit schützen – Vielfalt leben 8. Feuerwehr, Polizei und Justiz: In Sicherheit und Freiheit leben

Die Thüringer Polizist*innen erfüllen eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe. Wir
wollen sie dabei unterstützen, professionelle und bürger*innennahe Arbeit zu leisten. Die Anforderungen an die Polizei in einer demokratischen Gesellschaft in Zeiten von multiplen Krisen sind groß. Aber auch Erwartung an Kommunikationsverhalten und soziale Kompetenzen der Polizist*innen sind gestiegen, ebenso wie die vielfältigen Einsatzlagen.Thüringer Polizist*innen erfüllen eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe, in dem sie uns und unsere Grundrechte schützen. Die Anforderungen an die Polizei in einer demokratischen Gesellschaft in Zeiten von multiplen Krisen sind gewachsen und mit ihnen auch die Erwartungen.

Oftmals soll die Polizei Aufgaben übernehmen, die im präventiven Bereich liegen oder Ausdruck sozialer Probleme sind. Hierfür sind Polizeibeamt*innen jedoch nicht immer ausreichend ausgebildet. Deshalb wollen wir den Einsatz von sozialen Diensten in Anbindung an die Polizei sowie die Vermittlung in professionelle Hilfe stärken. Die Kontaktbereichsbeamt*innen als niedrigschwellige Ansprechpartner*innen haben wir bereits in der Vergangenheit ausgebaut. Unser Ziel: Wir machen die Polizei bürgernah.

Die Polizei übernimmt immer häufiger Aufgaben im präventiven Bereich oder in Situationen, die Ausdruck sozialer Problemlagen sind. Hierfür möchten wir Polizist*innen besser ausbilden und die Anbindung an soziale Dienste sowie die Vermittlung in professionelle Hilfesysteme stärken. Die Zahl von Kontaktbereichsbeamt*innen möchten wir bedarfsgerecht weiter erhöhen, um Bürger*innen eine niedrigschwellige Form der Ansprache anzubieten.

• Nutzung gezielterer, bürgerfreundlicher und angemessener Einsatzmittel und Richtlinien für die Kommunikation von Versammlungsbehörde und Polizei

Angemessene Ausstattung der Polizei
Um den Arbeitsalltag von Polizist*innen sicher zu machen, brauchen sie eine gute Ausrüstung. Wir konnten in den letzten Jahren viele Verbesserungen der polizeilichen Ausstattung auf den Weg bringen und möchten dies weiter voran treiben. Darüberhinaus haben wir gute gesetzliche Grundlagen geschaffen, die klare Standards festlegen, Bürger*innen vor Willkür schützen und Beamt*innen Handlungssicherheit im Einsatz geben. Die Einführung von Ausrüstung und Technik wägen wir nach kriminologischen Gesichtspunkten ab.
Auch im polizeilichen Bereich sind die Potenziale der Digitalisierung noch nicht ausgeschöpft. Sie können Zeit und Kapazitäten sparen und Beamt*innen entlasten. Als Grundlage wollen wir Schulungsangebote schaffen, um Abläufe, wo möglich, zu digitalisieren. Auch die Liegenschaften und Gebäude der Polizei wollen wir in einem guten Zustand halten und, wo notwendig, in Renovierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen investieren.
Deshalb setzen wir uns ein für:

• Flächendeckende Verfügbarkeit von mobilen Endgeräten für Polizeibeamt*innen

• Keine Ausweitung von Tasern (Distanzelektroimpulsgeräte) als Einsatzmittel über Spezialkräfte hinaus und Schaffung klarer Richtlinien für den Einsatz unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Risiken

• Einsatz neuer Technik und Anwendungen unter Maßgabe der Wahrung von Bürger*innen- und Grundrechten, insbesondere mit Blick auf Gefahrenschwellen und Datenschutz

• Schulungen der Polizist*innen bei Einsatz neuer Technik und Anwendungen

• Onlinewache benötigt eine Uploadfunktion für alle Delikte inklusive Hinweise zu Anforderungen an Dokumente zur rechtssicheren Verwertbarkeit

• Schaffung rechtlicher Grundlagen und Grenzen für den Einsatz von KI in der Polizeiarbeit in Bezug auf informationelle Selbstbestimmung, beispielsweise im Zusammenhang mit Versammlungen, Videoüberwachung oder Pflege polizeilicher Datenbanken

• Einsatz von Bodycams in Thüringer Polizei nur im Rahmen der Standards der aktuellen gesetzlichen Grundlage und Überprüfung der Notwendigkeit anhand von kriminologischen Gesichtspunkten

• Bedarfsgerechte Instandhaltung und Sanierung der Liegenschaften der Thüringer Polizei

Angemessene Ausstattung der Polizei

Eine gute Polizei benötigt auch eine gute Ausstattung. Die Ausrüstung der Thüringer Polizei konnte in den vergangenen Jahren bereits massiv verbessert werden. Dabei haben wir als BÜNDNISGRÜNE stets Kosten und Nutzen sowie die kriminologischen Aspekte von neuen technischen Möglichkeiten abgewogen. Darüber hinaus haben wir gute gesetzliche Grundlagen geschaffen, die klare Standards und Spielräume für den Einsatz dieser festlegen. Unser Ziel: Wir wollen die Digitalisierung in der Thüringer Polizei weiter vorantreiben, hierfür klare Grundlagen schaffen und ein ausreichendes Schulungsangebot ermöglichen. Die Liegenschaften der Thüringer Polizei wollen wir in einem guten Zustand halten.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Flächendeckende Verfügbarkeit von mobilen Endgeräten für Polizeibeamt*innen

• Keine Ausweitung von Tasern (Distanzelektroimpulsgeräte) als Einsatzmittel über Spezialkräfte hinaus und Schaffung klarer Richtlinien für den Einsatz unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Risiken

• Einsatz neuer Technik und Anwendungen unter Maßgabe der Wahrung von Bürger*innen- und Grundrechten, insbesondere mit Blick auf Gefahrenschwellen und Datenschutz

• Schulungen der Polizist*innen bei Einsatz neuer Technik und Anwendungen

• Onlinewache benötigt eine Uploadfunktion für alle Delikte inklusive Hinweise zu Anforderungen an Dokumente zur rechtssicheren Verwertbarkeit

• Schaffung rechtlicher Grundlage für den Einsatz von KI in der Polizeiarbeit und Grenzen in Bezug auf informelle Selbstbestimmung, beispielsweise im Zusammenhang mit Versammlungen, Videoüberwachung oder Pflege polizeilicher Datenbanken

• Einsatz von Bodycams in Thüringer Polizei nur im Rahmen der Standards der aktuellen gesetzlichen Grundlage und Überprüfung der Notwendigkeit anhand von kriminologischen Gesichtspunkten

• Bedarfsgerechte Instandhaltung und Sanierung der Liegenschaften der Thüringer Polizei

Die Thüringer Polizist*innen erfüllen eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe. Wir
wollen sie dabei unterstützen, professionelle und bürger*innennahe Arbeit zu leisten. Die Anforderungen an die Polizei in einer demokratischen Gesellschaft in Zeiten von multiplen Krisen sind groß. Aber auch Erwartung an Kommunikationsverhalten und soziale Kompetenzen der Polizist*innen sind gestiegen, ebenso wie die vielfältigen Einsatzlagen.Thüringer Polizist*innen erfüllen eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe, in dem sie uns und unsere Grundrechte schützen. Die Anforderungen an die Polizei in einer demokratischen Gesellschaft in Zeiten von multiplen Krisen sind gewachsen und mit ihnen auch die Erwartungen.

Oftmals soll die Polizei Aufgaben übernehmen, die im präventiven Bereich liegen oder Ausdruck sozialer Probleme sind. Hierfür sind Polizeibeamt*innen jedoch nicht immer ausreichend ausgebildet. Deshalb wollen wir den Einsatz von sozialen Diensten in Anbindung an die Polizei sowie die Vermittlung in professionelle Hilfe stärken. Die Kontaktbereichsbeamt*innen als niedrigschwellige Ansprechpartner*innen haben wir bereits in der Vergangenheit ausgebaut. Unser Ziel: Wir machen die Polizei bürgernah.

Die Polizei übernimmt immer häufiger Aufgaben im präventiven Bereich. Hierfür möchten wir Polizist*innen besser ausbilden und die Anbindung an soziale Dienste sowie die Vermittlung in professionelle Hilfesysteme stärken. Die Zahl von Kontaktbereichsbeamt*innen möchten wir bedarfsgerecht weiter erhöhen, um Bürger*innen eine niedrigschwellige Form der Ansprache anzubieten.

• Nutzung gezielterer, bürgerfreundlicher und angemessener Einsatzmittel und Richtlinien für die Kommunikation von Versammlungsbehörde und Polizei

Angemessene Ausstattung der PolizeiUm den Arbeitsalltag von Polizist*innen sicher zu machen, brauchen sie eine gute Ausrüstung. Wir konnten in den letzten Jahren viele Verbesserungen der polizeilichen Ausstattung auf den Weg bringen und möchten dies weiter voran treiben.Darüberhinaus haben wir gute gesetzliche Grundlagen geschaffen, die klare Standards festlegen, Bürger*innen vor Willkür schützen und Beamt*innen Handlungssicherheit im Einsatz geben.
Auch im polizeilichen Bereich sind die Potenziale der Digitalisierung noch nicht ausgeschöpft. Sie können Zeit und Kapazitäten sparen und Beamt*innen entlasten. Als Grundlage wollen wir Schulungsangebote schaffen, um Abläufe, wo möglich, zu digitalisieren. Auch die Liegenschaften und Gebäude der Polizei wollen wir in einem guten Zustand halten und, wo notwendig, in Renovierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen investieren.Deshalb setzen wir uns ein für:

• Flächendeckende Verfügbarkeit von mobilen Endgeräten für Polizeibeamt*innen

• Keine Ausweitung von Tasern (Distanzelektroimpulsgeräte) als Einsatzmittel über Spezialkräfte hinaus und Schaffung klarer Richtlinien für den Einsatz unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Risiken

• Einsatz neuer Technik und Anwendungen unter Maßgabe der Wahrung von Bürger*innen- und Grundrechten, insbesondere mit Blick auf Gefahrenschwellen und Datenschutz

• Schulungen der Polizist*innen bei Einsatz neuer Technik und Anwendungen

• Onlinewache benötigt eine Uploadfunktion für alle Delikte inklusive Hinweise zu Anforderungen an Dokumente zur rechtssicheren Verwertbarkeit

• Schaffung rechtlicher Grundlage für den Einsatz von KI in der Polizeiarbeit und Grenzen in Bezug auf informelle Selbstbestimmung, beispielsweise im Zusammenhang mit Versammlungen, Videoüberwachung oder Pflege polizeilicher Datenbanken

• Einsatz von Bodycams in Thüringer Polizei nur im Rahmen der Standards der aktuellen gesetzlichen Grundlage und Überprüfung der Notwendigkeit anhand von kriminologischen Gesichtspunkten

• Bedarfsgerechte Instandhaltung und Sanierung der Liegenschaften der Thüringer Polizei

Angemessene Ausstattung der Polizei

Eine gute Polizei benötigt auch eine gute Ausstattung. Die Ausrüstung der Thüringer Polizei konnte in den vergangenen Jahren bereits massiv verbessert werden. Dabei haben wir als BÜNDNISGRÜNE stets Kosten und Nutzen sowie die kriminologischen Aspekte von neuen technischen Möglichkeiten abgewogen. Darüber hinaus haben wir gute gesetzliche Grundlagen geschaffen, die klare Standards und Spielräume für den Einsatz dieser festlegen. Unser Ziel: Wir wollen die Digitalisierung in der Thüringer Polizei weiter vorantreiben, hierfür klare Grundlagen schaffen und ein ausreichendes Schulungsangebot ermöglichen. Die Liegenschaften der Thüringer Polizei wollen wir in einem guten Zustand halten.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Flächendeckende Verfügbarkeit von mobilen Endgeräten für Polizeibeamt*innen

• Keine Ausweitung von Tasern (Distanzelektroimpulsgeräte) als Einsatzmittel über Spezialkräfte hinaus und Schaffung klarer Richtlinien für den Einsatz unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Risiken

• Einsatz neuer Technik und Anwendungen unter Maßgabe der Wahrung von Bürger*innen- und Grundrechten, insbesondere mit Blick auf Gefahrenschwellen und Datenschutz

• Schulungen der Polizist*innen bei Einsatz neuer Technik und Anwendungen

• Onlinewache benötigt eine Uploadfunktion für alle Delikte inklusive Hinweise zu Anforderungen an Dokumente zur rechtssicheren Verwertbarkeit

• Schaffung rechtlicher Grundlage für den Einsatz von KI in der Polizeiarbeit und Grenzen in Bezug auf informelle Selbstbestimmung, beispielsweise im Zusammenhang mit Versammlungen, Videoüberwachung oder Pflege polizeilicher Datenbanken

• Einsatz von Bodycams in Thüringer Polizei nur im Rahmen der Standards der aktuellen gesetzlichen Grundlage und Überprüfung der Notwendigkeit anhand von kriminologischen Gesichtspunkten

• Bedarfsgerechte Instandhaltung und Sanierung der Liegenschaften der Thüringer Polizei