WP25Ä2: C. Freiheit schützen – Vielfalt leben 2. Migration und Integration: Würde achten, Vielfalt ermöglichen

Rahmendaten zum Änderungsantrag
Kapitel:	C. Freiheit schützen – Vielfalt leben 2. Migration und Integration: Würde achten, Vielfalt ermöglichen
Antragsteller*in:	Christina Prothmann (KV Jena)
Status:	Geprüft
Verfahrensvorschlag:	Modifizierte Übernahme
Eingereicht:	11.01.2024, 16:16

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Nach Zeile 92 einfügen:

Die zunehmend wachsende Zahl von Migrant*innenorganisationen unterstützen und fördern wir. Ehrenamtliche Strukturen, die in den letzten Jahren im Bereich Willkommenskultur und Integrationsarbeit viel geleistet haben, möchten wir durch Stärkung staatlicher Strukturen unterstützen.

Nach Zeile 106 einfügen:

Stärkung von Migrant*innenselbstorganisation und niedrigschwelliger Zugang zu Fördermöglichkeiten im Bereich Migration und Integration

Migration und Integration: Würde achten,
Vielfalt ermöglichen

Offenheit und Vielfalt sind eine Bereicherung unseres Landes. Wir BÜNDNISGRÜNE
gestalten die moderne Einwanderungsgesellschaft und stellen uns dabei
verantwortungsbewusst den Herausforderungen der Migration und des
Zusammenlebens. Denn Migration ist ein menschlicher Prozess, den es immer
gegeben hat und auch weiterhin geben wird.

Und Thüringen braucht auch in den kommenden Jahren Zuwanderung. Allein bis 2035
scheiden etwa 385.000 Menschen aus dem Arbeitsleben aus. Für etwa 138.000 von
Ihnen gibt es nach aktuellen Prognosen derzeit keinen Ersatz. Dieser
Arbeitskräftemangel ist ein großes Problem unserer Zeit – Thüringen muss sich
deshalb aktiv auf dem internationalen Arbeitsmarkt bemühen, um im weltweiten
Wettbewerb um Arbeitskräfte standzuhalten.

Gleichzeitig verteidigen wir das Recht auf Asyl und setzen uns für umfassende
gesellschaftliche Teilhabe und einen menschenwürdigen Umgang mit den hier
lebenden Geflüchteten Menschen ein. Wir müssen Menschen helfen, die bei uns
Schutz suchen vor Krieg und Verfolgung, vor Tod und Folter, vor Hunger und
Naturkatastrophen. Jeder Mensch hat ein Recht auf ein Leben in Würde und
Freiheit. Daran muss sich auch unser staatliches Handeln messen lassen. Daraus
folgt unser Ansatz, wie wir unserer humanitären Verantwortung im Rahmen von
Flucht und Asyl in Thüringen gerecht werden können.

Für uns beginnt dies mit einer modernen, gut ausgebauten und leistungsfähigen
Erstaufnahme. Hierbei setzen wir weiter auf starke und ausreichend finanzierte
Kommunen, die ihren staatlichen Aufgaben in der Unterbringung und Versorgung von
Geflüchteten dauerhaft gerecht werden können. Geflüchteten und ihren Familien
soll ein selbstbestimmtes Leben in Thüringen möglich sein. Zur gelingenden
Integration braucht es ausreichende Sprachkurse, durchgängige Beratung, faire
Verfahren und ein abgestimmtes Behördenhandeln im Sinne der hier lebenden
Menschen. Und natürlich eine Willkommenskultur, die die zu uns kommenden
Menschen annimmt und integriert.

Kernziele:

Ausbau und Modernisierung von Kapazitäten in der Erstaufnahme

Menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten in dezentralen Wohnungen

Zugang zu Beratung, Bildung und Teilhabe am Arbeitsmarkt von Anfang an

Rahmenbedingungen für Integration durch Integrations- und Teilhabegesetz
verbessern

Fachkräfteeinwanderung ermöglichen und Willkommenskultur in Behörden
(siehe Kapitel Wirtschaft)

Sicher und gut ankommen

Seit 2022 erleben wir einen gestiegenen Zugang an Asylsuchenden, der in allen
Bundesländern mehr Unterbringungsplätze für Geflüchtete erfordert. Auch in
Thüringen haben viele ukrainische Geflüchtete noch immer keine eigene Wohnung
gefunden, was in der Folge zu vollen Erstaufnahmeeinrichtungen und insgesamt zu
wenig Kapazitäten der Kommunen in der Anschlussunterbringung führt. Mit der
Schaffung neuer Plätze in der Erstaufnahme, einer verbesserten Kostenerstattung
an die Kommunen und einer entschiedenen Förderung der dezentralen Unterbringung
in Wohnungen wollen wir Rahmenbedingungen für ein gutes und sicheres Ankommen
der nach Thüringen geflüchteten Menschen sicherstellen. Unser Ziel: ein modernes
und leistungsfähiges Unterbringungssystem in Thüringen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

Modernisierung, Ausbau und Schaffung weiterer Erstaufnahmeeinrichtungen
mit dem Ziel, die derzeitigen Erstaufnahmekapazitäten mindestens zu
verdoppeln

Unterkünfte an den Ansprüchen der Menschen ausrichten, Barrierefreiheit
und Privatsphäre gewährleisten

Im Rahmen der Aufnahme und Verteilung besondere Schutzbedarfe zu Beginn
feststellen und durchgängig berücksichtigen, Familientrennung unbedingt
vermeiden

Aufenthalt in der Erstaufnahme soll so kurz wie gestalten, Aufhebung der
Wohnverpflichtung in der Erstaufnahmeeinrichtung

Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus, finanzielle Förderung zur
Wohnraumbereitstellung ausweiten (siehe Kapitel Wohnen)

Geflüchteten private Wohnsitznahme während der Anschlussunterbringung
ermöglichen

Finanzierung der Sozialbetreuung von Asylsuchenden in den Kommunen
verbessern

Regelmäßige Überprüfung der Unterbringungsstandards und Sicherstellung von
Lernorten für geflüchtete Schüler*innen und Auszubildende

Stärkung der behördenunabhängigen Asylverfahrens- und Migrationsberatung,
Fortführung des Landesprogramms Dolmetschen

Für besonders schutzbedürftige Geflüchtete (Opfer von Menschenhandel,
Queere, Traumatisierte, Behinderte, allein reisende Frauen, unbegleitete
minderjährige Geflüchtete etc.) spezialisierte Beratungs- und
Unterstützungsangebote etablieren

Förderung unabhängiger und ehrenamtlicher Unterstützungsnetzwerke

Mit Integration, modernen Verwaltungsstrukturen und
positiver Willkommenskultur Thüringens Vielfalt gestalten

Migration gehört zu unserem Alltag und prägt unser Zusammenleben. Unsere
Gesellschaft ist eine Einwanderungsgesellschaft und auch Thüringen wird in
Zukunft vielfältiger sein. Für uns kommt es daher darauf an, dass wir diese
Vielfalt positiv gestalten. Dies setzt die gleichberechtigte politische, soziale
und kulturelle Teilhabe von Migrant*innen voraus, damit die Menschen, die hier
leben, sich bei uns einbringen, hier arbeiten und sich ein Leben aufbauen
können.

Dafür möchten wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen und in gegenseitiger
Anerkennung und Respekt die Integration für alle hier lebenden Menschen möglich
machen. Doch hierfür braucht es alle Thüringer*innen – denn Integration ist
keine Einbahnstraße. Vor allem braucht es aber eine positive Willkommenskultur
in der ganzen Gesellschaft, ausreichend Kitaplätze, eine unbürokratische
digitale Verwaltung und ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht auf Bundesebene.
Der entschlossene Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus ist elementar für
eine echte Willkommenskultur.

Deshalb setzen wir uns ein für:

Gewährleistung von Sprachkursen für alle Geflüchteten, die keinen Zugang
zum Integrationskurs haben, unabhängig von der Bleibeperspektive

Verstetigung und Ausweitung der Landesprogramme Start Deutsch, Start
Bildung und Förderung der Herkunftssprache

Verankerung eines bedingungslosen Rechts auf Bildung zum Nachholen von
Schulabschlüssen und Stärkung der Bildungsberatung für Geflüchtete

Entlastung für die Kommunen und schnellere Verfahren zur
Fachkräftezuwanderung und zur Anerkennung von Bildungs- und
Berufsabschlüssen in einem Amt für Migration

Einführung eines stichtagsunabhängigen Spurwechsels und Ausweitung des
Chancenaufenthaltsrechts

Absicherung sämtlicher Integrationsmaßnahmen des Landes durch ein
Integrationsfördergesetz

Stärkung von Migrant*innenselbstorganisation und niedrigschwelliger Zugang zu Fördermöglichkeiten im Bereich Migration und Integration

Interkulturelle und digitale Kompetenzen sowie Mehrsprachigkeit in den
Kommunen und Ausländerbehörden fördern

Humanitäre Verantwortung übernehmen - Asylrecht verteidigen!

Wir stehen für eine Flüchtlingspolitik, bei der jeder einzelne Mensch zählt.
Deshalb verteidigen wir das Grundrecht auf Asyl. Es ist Teil unserer Verfassung
und eine Lehre aus der Verfolgungs- und Vernichtungspolitik des
Nationalsozialismus. So setzen wir uns auf Landes-, Bundes- und europäischer
Ebene dafür ein, dass dieses Grundrecht nicht weiter geschliffen und missachtet
wird. Das Sterben an den europäischen Außengrenzen muss enden. Die faire und
rechtsstaatliche Prüfung des Anspruchs auf Schutz und Asyl ist elementar.

Deshalb setzen wir uns ein für:

Abschaffung des Konstrukts sicherer Herkunftsstaaten, denn das Konzept der
sicheren Herkunftsstaaten zielt darauf, Schutzsuchende aus diesen Ländern
schnell abzuschieben, indem nicht menschenrechtliche Tatsachen, sondern
die pauschale Unterstellung fehlender Schutzgründe erfolgt

Keine Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete und Regionen, in denen es
zu massiven Menschenrechtsverletzungen kommt

Winterabschiebestopp für alle Länder, in denen die Betroffenen nach einer
Abschiebung existenziell bedroht sind

Fortführung von Landesaufnahmeprogrammen, die besonders schutzbedürftige
Geflüchtete aus den katastrophalen Bedingungen an der europäischen
Außengrenze oder anderen Drittstaaten herausholen

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Stärkung von Migrant*innenorganisation und niederschwelligen Fördermöglichkeiten im Bereich Migration und Integration für ehrenamtliche Strukturen und Initiativen

Migration und Integration: Würde achten,
Vielfalt ermöglichen

Kernziele:

Ausbau und Modernisierung von Kapazitäten in der Erstaufnahme

Menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten in dezentralen Wohnungen

Zugang zu Beratung, Bildung und Teilhabe am Arbeitsmarkt von Anfang an

Rahmenbedingungen für Integration durch Integrations- und Teilhabegesetz
verbessern

Fachkräfteeinwanderung ermöglichen und Willkommenskultur in Behörden
(siehe Kapitel Wirtschaft)

Sicher und gut ankommen

Deshalb setzen wir uns ein für:

Modernisierung, Ausbau und Schaffung weiterer Erstaufnahmeeinrichtungen
mit dem Ziel, die derzeitigen Erstaufnahmekapazitäten mindestens zu
verdoppeln

Unterkünfte an den Ansprüchen der Menschen ausrichten, Barrierefreiheit
und Privatsphäre gewährleisten

Im Rahmen der Aufnahme und Verteilung besondere Schutzbedarfe zu Beginn
feststellen und durchgängig berücksichtigen, Familientrennung unbedingt
vermeiden

Aufenthalt in der Erstaufnahme soll so kurz wie gestalten, Aufhebung der
Wohnverpflichtung in der Erstaufnahmeeinrichtung

Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus, finanzielle Förderung zur
Wohnraumbereitstellung ausweiten (siehe Kapitel Wohnen)

Geflüchteten private Wohnsitznahme während der Anschlussunterbringung
ermöglichen

Finanzierung der Sozialbetreuung von Asylsuchenden in den Kommunen
verbessern

Regelmäßige Überprüfung der Unterbringungsstandards und Sicherstellung von
Lernorten für geflüchtete Schüler*innen und Auszubildende

Stärkung der behördenunabhängigen Asylverfahrens- und Migrationsberatung,
Fortführung des Landesprogramms Dolmetschen

Für besonders schutzbedürftige Geflüchtete (Opfer von Menschenhandel,
Queere, Traumatisierte, Behinderte, allein reisende Frauen, unbegleitete
minderjährige Geflüchtete etc.) spezialisierte Beratungs- und
Unterstützungsangebote etablieren

Förderung unabhängiger und ehrenamtlicher Unterstützungsnetzwerke

Mit Integration, modernen Verwaltungsstrukturen und
positiver Willkommenskultur Thüringens Vielfalt gestalten

Deshalb setzen wir uns ein für:

Gewährleistung von Sprachkursen für alle Geflüchteten, die keinen Zugang
zum Integrationskurs haben, unabhängig von der Bleibeperspektive

Verstetigung und Ausweitung der Landesprogramme Start Deutsch, Start
Bildung und Förderung der Herkunftssprache

Verankerung eines bedingungslosen Rechts auf Bildung zum Nachholen von
Schulabschlüssen und Stärkung der Bildungsberatung für Geflüchtete

Entlastung für die Kommunen und schnellere Verfahren zur
Fachkräftezuwanderung und zur Anerkennung von Bildungs- und
Berufsabschlüssen in einem Amt für Migration

Einführung eines stichtagsunabhängigen Spurwechsels und Ausweitung des
Chancenaufenthaltsrechts

Absicherung sämtlicher Integrationsmaßnahmen des Landes durch ein
Integrationsfördergesetz

Stärkung von Migrant*innenorganisation und niederschwelligen Fördermöglichkeiten im Bereich Migration und Integration für ehrenamtliche Strukturen und Initiativen

Interkulturelle und digitale Kompetenzen sowie Mehrsprachigkeit in den
Kommunen und Ausländerbehörden fördern

Humanitäre Verantwortung übernehmen - Asylrecht verteidigen!

Deshalb setzen wir uns ein für:

Abschaffung des Konstrukts sicherer Herkunftsstaaten, denn das Konzept der
sicheren Herkunftsstaaten zielt darauf, Schutzsuchende aus diesen Ländern
schnell abzuschieben, indem nicht menschenrechtliche Tatsachen, sondern
die pauschale Unterstellung fehlender Schutzgründe erfolgt

Keine Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete und Regionen, in denen es
zu massiven Menschenrechtsverletzungen kommt

Winterabschiebestopp für alle Länder, in denen die Betroffenen nach einer
Abschiebung existenziell bedroht sind

Fortführung von Landesaufnahmeprogrammen, die besonders schutzbedürftige
Geflüchtete aus den katastrophalen Bedingungen an der europäischen
Außengrenze oder anderen Drittstaaten herausholen

Begründung

Migrant*innenorganisationen und ehrenamtliche Strukturen, die viel ausgeglichen haben in den letzten Jahren, werden im Kapitel bis dato nicht erwähnt. Sie sollten wir stärken und niederschwellige Fördermöglichkeiten zugänglich machen.

Unterstützer*innen

Rüdiger Neitzke (KV Nordhausen)
Holger Liersch (KV Erfurt)
Thomas Schaefer (KV Erfurt)
Julia Burkhardt (KV Jena)
Sylvia Spehr (KV Nordhausen)
Andreas Ströbel (KV Erfurt)
Katrin Vogel (KV Gotha)
Steffen Schneider (KV Nordhausen)
Bega Sander (KV Jena)

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