| Kapitel: | A. Umwelt bewahren – nachhaltig wirtschaften 6. Verkehr: saubere und sichere Mobilität für alle |
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| Antragsteller*in: | LAG Mobilität und Verkehr (dort beschlossen am: 10.01.2024) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
| Eingereicht: | 11.01.2024, 15:49 |
Mobilität bedeutet nicht weniger als die Teilhabe von Menschen am öffentlichen,
sozialen und kulturellen Leben. Doch nicht jede*r hat den gleichen Zugang zu
Mobilität. Gerade Menschen ohne Auto sind heutzutage immer noch vielerorts
ausgeschlossen – insbesondere im ländlichen Raum. Diese Abhängigkeit vom Auto
ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis einer jahrzehntelangen
autozentrierten Politik.
Echte Freiheit in der Mobilität gibt es nur, wenn alle eine echte
Wahlmöglichkeit haben. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass alle Menschen in
Thüringen jeden Ort erreichen und verlassen können. Unabhängig davon, wie alt
sie sind, ob sie ein Auto besitzen oder durch eine Behinderung eingeschränkt
sind. Um diesem Ziel näherzukommen, wollen wir eine Mobilitätsgarantie für den
ländlichen Raum einführen, umweltfreundlichen Verkehrsmitteln Vorrang einräumen
und die Verkehrssicherheit für alle erhöhen.
Mit dem erfolgreichen Deutschland-Ticket haben wir BÜNDNISGRÜNE in der
Bundesregierung Bus- und Bahnfahren deutlich günstiger und attraktiver gemacht.
Aber: Viele Orte verfügen immer noch über keine regelmäßige Anbindung an den
Nahverkehr. Daher kämpfen wir weiter mit Leidenschaft dafür, den Bahnverkehr als
Rückgrat des öffentlichen Personenverkehrs zu stärken. Mit einem landesweiten
Busnetz möchten wir außerdem die Regionen vernetzen und gemeinsam mit den
Bürger*innen vor Ort neue Mobilitätsangebote gestalten.
Dabei setzen wir auf barrierefreie Angebote, die niemanden ausschließen. Dies
funktioniert nur auf intakten Straßen – weshalb wir Instandhaltung deutlich vor
Neu- und Ausbau von Straßen priorisieren. Das Geld für neue Straßen ist meist an
anderer Stelle besser investiert: in die Förderung umweltfreundlicher und sozial
gerechter Mobilitätsangebote, auf die sich alle verlassen können. Aber auch das
Zufußgehen und Radfahren möchten wir für alle sicherer und attraktiver machen –
vor allem für Kinder. Unser Ziel: der konsequente Ausbau von Radwegen und mehr
Platz für Fuß- und Radverkehr. Denn ein Verkehr, der sicher für unsere Kinder
ist, ist sicher für uns alle.
Kernziele:
Alle Menschen müssen mobil sein können – egal ob mit Behinderung oder ohne, ob
alt oder jung. Doch Bus und Bahn sind viel zu häufig nicht auf Menschen mit
Rollstuhl oder Rollator, Sehbehinderung oder Sprachbarriere ausgelegt und
Fußwege oftmals nicht barrierefrei. Die müssen und wollen wir ändern und die
Barrierefreiheit in der Mobilität verbessern. Denn wenn mehr Platz und weniger
Barrieren vorhanden sind, profitieren davon nicht nur Menschen mit
Behinderungen, sondern auch Menschen, die mit Kinderwägen, Fahrrädern und Gepäck
unterwegs sind.
Deshalb setzen wir uns ein für:
Eine landesweite Angebotsoffensive für Bus und Bahn hat für uns BÜNDNISGRÜNE
klare Priorität. Unser Ziel: dass Menschen in ganz Thüringen Bus und Bahn nutzen
können, Züge nicht überfüllt sind und es sich auch über Kreis- und Landesgrenzen
hinweg flexibel reisen lässt. Daher liegt unsere Priorität darauf, das
Nahverkehrsnetz zu erhalten, auszubauen sowie zu verdichten. Über unsere
Thüringer Mobilitätsgarantie sichern wir ab, dass jede Gemeinde in Thüringen
zuverlässig mindestens einmal in der Stunde an den Nahverkehr aus Bus und Bahn
angebunden ist. Über den integrierten Taktfahrplan landesweit verteilte
Knotenpunkten so miteinander verknüpft werden, dass zwischen ihnen immer ein
Anschluss binnen weniger Minuten besteht.
Mit diesem Thüringen-Takt schaffen wir einen landesweiten Taktverkehr vom
Regionalbus bis zum ICE. Dadurch sinkt die Reisezeit mit Bus und Bahn deutlich
und nähert sich an die Reisezeit mit dem eigenen Auto an. Damit auf Thüringens
Schienen bald noch mehr klimafreundliche Züge fahren können, wollen wir das
Schienennetz konsequent elektrifizieren. Stillgelegte Strecken möchten wir
reaktivieren und besonders stark befahrene Strecken ausbauen, damit das Netz
leistungsfähiger wird und der Betrieb verlässlicher.
Mobilität vernetzen
Starke Schiene
Busnetz erhalten und ausbauen
Bus und Bahn für alle bezahlbar
Finanzierung sichern, Verkehrsverbünde stärken
Jeder Mensch ist Fußgänger*in. Wir alle legen täglich viele Strecken zu Fuß
zurück. Doch gerade der Fußverkehr bekommt vielerorts zu wenig Beachtung und
Raum und wird dadurch immer mehr an den Rand gedrängt. Daher legen wir auch in
Zukunft einen stärkeren politischen Fokus auf Fußverkehr. Gerade Kinder, aber
auch Ältere und Menschen mit Behinderung, sind auf sichere, barrierefreie und
breite Fußwege angewiesen. Indem wir Fuß- und Radverkehr grundsätzlich trennen
und beiden Arten der Fortbewegung genug Raum geben, erhöhen wir die Sicherheit
auf den Fußwegen.
Deshalb setzen wir uns ein für:
Radfahren macht Spaß, ist gesund, umweltfreundlich und günstig. Viele Menschen
sind gerne mit dem Fahrrad unterwegs – andere wiederum aus Kostengründen darauf
angewiesen. Gerade durch die Verbreitung von E-Bikes lassen sich mittlerweile
auch bergige und weitere Strecken ohne großen Aufwand mit dem Fahrrad
bewältigen. Doch an vielen Stellen in Thüringen ist Fahrradfahren nicht so
sicher, wie es sein sollte – vor allem für Kinder. Wir setzen uns dafür ein,
dass das Radfahren attraktiver und sicherer wird – unter anderem durch mehr
Radwege, sowohl innerorts als auch zwischen den Orten.
Ziel muss es sein, Radfahren flächendeckend alltagstauglich zu machen. Hierzu
gehört auch die Schaffung von ausreichend Abstellplätzen für Fahrräder an
wichtigen Orten wie Bahnhöfen, Schulen und weiteren zentralen Plätzen. Um
Kommunen beim Ausbau der Fahrradinfrastruktur zu unterstützen, wollen wir die
auf BÜNDNISGRÜNE Initiative entstandene finanzielle Förderung für die Erstellung
von Radverkehrskonzepten deutlich aufstocken. Doch es braucht mehr, damit
Radfahren sicher wird – vor allem für die Kleinsten. Daher unterstützen wir
Maßnahmen zur Verringerung des Tempos in den Städten, um die Verkehrssicherheit
maßgeblich zu verbessern. Nicht zuletzt gilt: Kindersichere Fahrradwege sind für
alle Menschen sicher.
Deshalb setzen wir uns ein für:
Thüringen kann und soll auch im ländlichen Raum zu einem Vorreiter für
klimafreundliche, emissionsfreie und vernetzte Mobilität werden. Selbst bei
einem ideal ausgebauten öffentlichen Nahverkehrsnetz schließt dies auch privat
genutzte Pkw mit ein. Elektromobilität kann hierbei einen entscheidenden Beitrag
für einen klimafreundlichen Verkehr leisten. Der Umstieg auf emissionsfreie
Elektromobilität gelingt jedoch nur mit einer gut ausgebauten öffentlichen
Ladeinfrastruktur, einem einheitlichen Abrechnungssystem sowie der
Bereitstellung von offenen Daten zu Standorten. Und selbstverständlich mit der
Verfügbarkeit von Ladestationen. Überall laden, für jede*n zugänglich – das ist
unser Ziel. Klar ist aber auch: Die Umstellung auf elektrische Antriebe allein
genügt nicht, um Klimaneutralität erreichen zu können. Wir legen daher unseren
Fokus auf die Stärkung der Alternativen zum Auto.
Auch braucht es ein Umdenken in der Straßenbauförderung – denn immer mehr neue
Straßen können wir uns nicht leisten. Wir fokussieren uns daher im Straßenbau
auf Ortsumfahrungen mit hoher Entlastungswirkung sowie die Instandhaltung des
bestehenden Netzes. Damit tragen wir auch zur Flächengerechtigkeit bei, indem
Nah-, Fuß- und Radverkehr genügend Platz im öffentlichen Raum bekommen und
Neuversiegelung eingedämmt wird.
Deshalb setzen wir uns ein für:
Unsere klare Priorität: Güter gehören auf die Schiene – denn dort sind sie
effizienter und klimafreundlicher unterwegs. Um den Anteil des Güterverkehrs auf
der Schiene deutlich zu erhöhen, benötigt es jedoch mehr gemeinsame
Anstrengungen. Aber auch klimafreundliche Paketlieferdienste und die Umstellung
des Schwerlastfernverkehrs auf der Straße auf E-Antrieb erfordern in den
nächsten Jahren unser entschlossenes Handeln.
Deshalb setzen wir uns ein für:
Der Flughafen Erfurt-Weimar kostet das Land jährlich viele Millionen Euro bei
mäßiger Nutzung und hat keine nachhaltige Perspektive. Vor allem, da der
Flughafen Leipzig/Halle als weiterer Flughafen nicht allzu weit entfernt ist.
Unser Ziel: Wir möchten den Flughafen Erfurt-Weimar sozialverträglich stilllegen
und umnutzen – beispielsweise in ein Wohngebiet. Im Gegenzug werden wir uns
dafür einsetzen, die Alternativen wie eine schnelle Zugverbindung nach Leipzig
und Frankfurt zu stärken. Damit leisten wir einen Beitrag zum Klimaschutz, ohne
dass die Möglichkeit der Thüringer*innen für Flugreisen nennenswert
eingeschränkt sind.
Deshalb setzen wir uns ein für:
Auch in den Stichpunkten sollte unser Ziel, den Flughafen umzunutzen, klar benannt sein.
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