WP30Ä5: C. Freiheit schützen – Vielfalt leben 7. Kommunales: Herzstücke des guten Lebens

Rahmendaten zum Änderungsantrag
Kapitel:	C. Freiheit schützen – Vielfalt leben 7. Kommunales: Herzstücke des guten Lebens
Antragsteller*in:	Pascal Zillmann (KV Jena)
Status:	Geprüft
Verfahrensvorschlag:	Modifizierte Übernahme
Eingereicht:	11.01.2024, 22:03

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Thüringer Kommunalordnung weiterentwickeln und kommunalen Räten mehr Kontrolle und Fragerechte bei Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises ermöglichen

Kommunales: Herzstücke des guten Lebens

Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise in Thüringen sind das Herzstück in der
Frage: Wie kann gutes Leben in Thüringen aussehen? Hier entscheiden sich viele
wichtige Dinge des täglichen Lebens. Gibt es genügend bezahlbaren Wohnraum,
Kindergärten und Schulen? Existiert eine funktionierende, digitalisierte
Verwaltung, die Bürger*innen ernst nimmt? Gibt es genügend Sporthallen,
Schwimmbäder, Parks und lebendige Innenstädte? Fahren genug Busse?

Kommunen übernehmen viele wichtige Aufgaben, die das Leben der Menschen direkt
betreffen. Gerade die aktuellen Herausforderungen eines klimagerechten
Strukturwandels, einer Mobilitäts-, aber auch Bauwende betreffen die Kommunen
besonders. Darum ist es uns ein Herzensanliegen, Kommunen in ihrer
Handlungsfähigkeit zu stärken. In der besseren Finanzierung der Kommunen haben
wir bereits einiges erreicht und setzen uns auch auf Bundesebene für eine
auskömmliche Finanzierung ein. Aber es geht eben nicht nur um das Geld: es geht
auch um funktionierende Strukturen und um eine starke Demokratie auch auf
kommunaler Ebene.

Kernziele:

Stärkung der kommunalen Investitionen in Klimaschutz, Bildung und
Digitalisierung

Thüringer Kommunalordnung weiter überarbeiten, Transparenz und Kompetenzen
für Räte stärken

Kommunale Demokratie stärken und Kommunalpolitik attraktiver machen

Kommunen absichern, Handlungsspielräume ermöglichen

In der auskömmlichen Finanzierung der Kommunen haben wir unter BÜNDNISGRÜNER
Regierungsbeteiligung bereits wichtige Fortschritte gemacht – noch nie floss so
viel Landesgeld wie heute in die Haushalte der Kommunen. Das Ergebnis: Die
Verschuldungen der Städte und Gemeinde sinken und auch für Investitionen gibt es
etliche Zuschüsse. Gerade der neu eingeführte Soziallastenausgleich entlastet
die Kommunen deutlich. Trotzdem sind die Investitionsbedarfe weiterhin hoch –
gerade vor dem Hintergrund der Klimakrise und der Digitalisierung. Insbesondere
Investitionen in erneuerbare Energien rentieren sich für die Kommunen jedoch
sehr schnell. Daher muss es ihnen möglich sein, diese Investitionen ohne große
Hürden zu tätigen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

Modernen sozial-ökologischer kommunalen Finanzausgleich, der besonders die
Bereiche Klima, Digitalisierung und Bildung berücksichtigt

Stärkung des “Konnexitätsprinzips”, nach dem alle Aufgabenübertragungen an
Kommunen angemessen finanziert werden müssen (siehe Kapitel Haushalt &
Finanzen)

Dialog mit Kommunen zum weiteren Schuldenabbaupfad und
Haushaltskonsolidierung für stark verschuldete Kommunen

Weiterführung und Ausbau von gezielter Unterstützung der Kommunen bei
Belangen von Klimaschutz- und Klimaanpassung, chancengerechter Bildung,
Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung sowie Schaffung moderner und
barrierefreier öffentlicher Infrastruktur

Beteiligung von Kommunen an Energiegenossenschaften und anderen
rentierlichen Investition im Energiebereich ermöglichen

Finanzielle Beteiligung der Kommunen an den Erlösen von Windanlagen über
ein Energiebeteiligungsgesetz garantieren

Einrichtung von Fonds in Thüringer Kommunalordnung ermöglichen,
beispielsweise für Bodenbevorratung (siehe Kapitel Wohnen)

Einsatz auf Bundesebene für mehr kommunale Finanzautonomie, z. B. mehr
Steueranteile für Kommunen

Demokratie in Kommunen stärken

Viele tausende Menschen sind auf kommunaler Ebene ehrenamtlich politisch aktiv.
Sie gestalten damit in ihrer Freizeit das Leben in ihren Städten, Dörfern und
Landkreisen mit. Bürgerinnen und Bürger wiederum erleben auf der kommunalen
Ebene sehr direkt, ob Politik ihren Ansprüchen gerecht wird. Daher wollen wir
die Kommunalpolitik darin stärken, attraktiver für Ehrenamtliche zu werden und
mehr Menschen einzubinden.

Deshalb setzen wir uns ein für:

Transparentere und bürger*innenfreundlichere Gestaltung der Thüringer
Kommunalordnung unter anderem mit mehr Frage- und Befassungsrechten für
Räte

Weiteren Ausbau der verpflichtenden Beteiligung von Kindern und
Jugendlichen in Kommunalordnung

Einführung sowie anfängliche konzeptionelle und finanzielle Unterstützung
von Kinder- und Jugend- oder Schüler*innen-Parlamenten

Absenkung des kommunalen Wahlrechts, sodass Jugendliche bereits ab 14
Jahren wählen dürfen

Auch Nicht-EU-Bürger*innen das aktive und passive kommunale Wahlrecht
ermöglichen

Öffentlichkeit von Ausschüssen verpflichtend einführen und Rechte der
kommunalen Parlamente stärken bei der Kontrolle kommunaler Unternehmen und
Beteiligungen, aber auch der Kommunalverwaltung

Thüringer Kommunalordnung weiterentwickeln und kommunalen Räten mehr Kontrolle und Fragerechte bei Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises ermöglichen

Möglichkeit von Scheinkandidaturen unterbinden

Bürger*innen stärker als bisher an Gestaltung ihrer Städte und Gemeinden
und der dafür erforderlichen Ausgabenplanung beteiligen, z.B. durch mehr
Mitspracherechte bei der Haushaltsplanung

Integrationsbeiräte mit festen Kompetenzen in Kommunalordnung verankern

Unterstützung der Einrichtung weiterer kommunaler Integrationsbeiräte und
ihrer Einbindung in politische Entscheidungsprozesse

Attraktivität der Arbeit der Gemeinderäte und Kreistage erhöhen und
Bedingungen für das Ehrenamt stärken, unter anderem durch die Ermöglichung
von hybriden Sitzungen, geregelte Erstattung von Kinderbetreuungskosten,
familienfreundlichere Sitzungszeiten, gezielte Unterstützung der
Kandidatur von Frauen und anderen marginalisierten Gruppen für
Kommunalmandate, eine festgelegte Mindestfinanzierung für Fraktionen
(siehe Kapitel Demokratie)

Förderprogramm für Kommunen zur Einführung und Stärkung
familienfreundlicher Gremienarbeit

Freistellungsregelungen und Verdienstausfall für Ehrenamt auch für
Angestellte adäquat regeln

Leistungsfähigkeit der Kommunen sichern

Kommunen sind direkt mit der Bewältigung vieler politischer Herausforderungen
konfrontiert. Ob und wie wir die Klimakrise, soziale Gerechtigkeit und
Mobilitätswende meistern können, entscheidet sich auch an der Leistungsfähigkeit
der Kommunen. Daher braucht es funktionierende Strukturen, in und mit denen
Kommunen arbeiten.

Nicht nur die interne Verwaltung muss daher dringend modernisiert und
digitalisiert werden. Auch die Zusammenarbeit zwischen Kommen muss gestärkt
werden. Um belastbare Strukturen zu schaffen, sind auch weiterhin
Gemeindezusammenschlüsse sinnvoll. Für eine bürger*innennahe Verwaltung ist es
unerheblich, wo sich der Verwaltungssitz befindet, solange die Verwaltung
einfach und unkompliziert vor Ort ansprechbar ist – beispielsweise über die
flächendeckende Einrichtung von Bürgerservicebüros und -terminals.

Deshalb setzen wir uns ein für:

Gestärkte kommunale Selbstverwaltung

Unterstützung der Kommunen bei Modernisierung der Verwaltung – digital,
nah an den Bürger*innen, agil

Fortsetzung der Förderung freiwilliger Gemeindezusammenschlüsse als
erfolgreicher Ansatz für Modernisierung der Gebietsstrukturen in Thüringen

Bürger*innen in Gebiets- und Verwaltungsreform intensiv einbeziehen,
beispielsweise über regionale Bürgergutachten

Fokus auf Steigerung der interkommunalen Zusammenarbeit, vor allem auch
auf Kreisebene

Flächendeckendes Angebot von Servicebüros und Terminals für Bürger*innen
sicherstellen

Zügiger Ausbau eines Angebots von Verwaltungsleistungen im Internet

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Den kommunalen Parlamenten ermöglichen, in angemessenem Rahmen Einfluss auf die Ausübung der Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises zu nehmen.

Kommunales: Herzstücke des guten Lebens

Kernziele:

Stärkung der kommunalen Investitionen in Klimaschutz, Bildung und
Digitalisierung

Thüringer Kommunalordnung weiter überarbeiten, Transparenz und Kompetenzen
für Räte stärken

Kommunale Demokratie stärken und Kommunalpolitik attraktiver machen

Kommunen absichern, Handlungsspielräume ermöglichen

Deshalb setzen wir uns ein für:

Modernen sozial-ökologischer kommunalen Finanzausgleich, der besonders die
Bereiche Klima, Digitalisierung und Bildung berücksichtigt

Stärkung des “Konnexitätsprinzips”, nach dem alle Aufgabenübertragungen an
Kommunen angemessen finanziert werden müssen (siehe Kapitel Haushalt &
Finanzen)

Dialog mit Kommunen zum weiteren Schuldenabbaupfad und
Haushaltskonsolidierung für stark verschuldete Kommunen

Weiterführung und Ausbau von gezielter Unterstützung der Kommunen bei
Belangen von Klimaschutz- und Klimaanpassung, chancengerechter Bildung,
Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung sowie Schaffung moderner und
barrierefreier öffentlicher Infrastruktur

Beteiligung von Kommunen an Energiegenossenschaften und anderen
rentierlichen Investition im Energiebereich ermöglichen

Finanzielle Beteiligung der Kommunen an den Erlösen von Windanlagen über
ein Energiebeteiligungsgesetz garantieren

Einrichtung von Fonds in Thüringer Kommunalordnung ermöglichen,
beispielsweise für Bodenbevorratung (siehe Kapitel Wohnen)

Einsatz auf Bundesebene für mehr kommunale Finanzautonomie, z. B. mehr
Steueranteile für Kommunen

Demokratie in Kommunen stärken

Deshalb setzen wir uns ein für:

Transparentere und bürger*innenfreundlichere Gestaltung der Thüringer
Kommunalordnung unter anderem mit mehr Frage- und Befassungsrechten für
Räte

Weiteren Ausbau der verpflichtenden Beteiligung von Kindern und
Jugendlichen in Kommunalordnung

Einführung sowie anfängliche konzeptionelle und finanzielle Unterstützung
von Kinder- und Jugend- oder Schüler*innen-Parlamenten

Absenkung des kommunalen Wahlrechts, sodass Jugendliche bereits ab 14
Jahren wählen dürfen

Auch Nicht-EU-Bürger*innen das aktive und passive kommunale Wahlrecht
ermöglichen

Öffentlichkeit von Ausschüssen verpflichtend einführen und Rechte der
kommunalen Parlamente stärken bei der Kontrolle kommunaler Unternehmen und
Beteiligungen, aber auch der Kommunalverwaltung

Den kommunalen Parlamenten ermöglichen, in angemessenem Rahmen Einfluss auf die Ausübung der Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises zu nehmen.

Möglichkeit von Scheinkandidaturen unterbinden

Bürger*innen stärker als bisher an Gestaltung ihrer Städte und Gemeinden
und der dafür erforderlichen Ausgabenplanung beteiligen, z.B. durch mehr
Mitspracherechte bei der Haushaltsplanung

Integrationsbeiräte mit festen Kompetenzen in Kommunalordnung verankern

Unterstützung der Einrichtung weiterer kommunaler Integrationsbeiräte und
ihrer Einbindung in politische Entscheidungsprozesse

Attraktivität der Arbeit der Gemeinderäte und Kreistage erhöhen und
Bedingungen für das Ehrenamt stärken, unter anderem durch die Ermöglichung
von hybriden Sitzungen, geregelte Erstattung von Kinderbetreuungskosten,
familienfreundlichere Sitzungszeiten, gezielte Unterstützung der
Kandidatur von Frauen und anderen marginalisierten Gruppen für
Kommunalmandate, eine festgelegte Mindestfinanzierung für Fraktionen
(siehe Kapitel Demokratie)

Förderprogramm für Kommunen zur Einführung und Stärkung
familienfreundlicher Gremienarbeit

Freistellungsregelungen und Verdienstausfall für Ehrenamt auch für
Angestellte adäquat regeln

Leistungsfähigkeit der Kommunen sichern

Deshalb setzen wir uns ein für:

Gestärkte kommunale Selbstverwaltung

Unterstützung der Kommunen bei Modernisierung der Verwaltung – digital,
nah an den Bürger*innen, agil

Fortsetzung der Förderung freiwilliger Gemeindezusammenschlüsse als
erfolgreicher Ansatz für Modernisierung der Gebietsstrukturen in Thüringen

Bürger*innen in Gebiets- und Verwaltungsreform intensiv einbeziehen,
beispielsweise über regionale Bürgergutachten

Fokus auf Steigerung der interkommunalen Zusammenarbeit, vor allem auch
auf Kreisebene

Flächendeckendes Angebot von Servicebüros und Terminals für Bürger*innen
sicherstellen

Zügiger Ausbau eines Angebots von Verwaltungsleistungen im Internet

Begründung

Viele Entscheidungen in Kommunen werden nicht von den Kommunalparlamenten getroffen, sondern von Verwaltung bzw. Bürgermeister*in. Gelegentlich kann es aber sinnvoll sein, wenn das Parlament selbst Entscheidungsbefugnisse hat, beispielsweise bei der Anordnung von bestimmten Verkehrszeichen.

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