| Kapitel: | C. Freiheit schützen – Vielfalt leben 2. Migration und Integration: Würde achten, Vielfalt ermöglichen |
|---|---|
| Antragsteller*in: | LAG Internationales (dort beschlossen am: 10.01.2024) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
| Eingereicht: | 11.01.2024, 19:17 |
Gleichzeitig verteidigen wir das Recht auf Asyl und setzen uns für umfassende gesellschaftliche Teilhabe und einen menschenwürdigen Umgang mit den hier lebenden Geflüchteten Menschen ein. Wir müssen Menschen helfen, die bei uns Schutz suchen vor Krieg und Verfolgung, vor Tod und Folter, vor Hunger und Naturkatastrophen. Jeder Mensch hat ein Recht auf ein Leben in Würde und Freiheit. Daran muss sich auch unser staatliches Handeln messen lassen. Daraus folgt unser Ansatz, wie wir unserer humanitären Verantwortung im Rahmen von Flucht und Asyl in Thüringen gerecht werden können.Wir verteidigen das Recht auf Asyl und setzen uns für umfassende gesellschaftliche Teilhabe und einen menschenwürdigen Umgang mit den hier lebenden geflüchteten Menschen ein. Es ist unsere Aufgabe, Menschen, die bei uns Schutz suchen vor Krieg und Verfolgung, vor Tod und Folter, vor Hunger und Naturkatastrophen zu helfen. Denn jeder Mensch hat ein Recht auf ein Leben in Würde und Freiheit. .
Offenheit und Vielfalt sind eine Bereicherung unseres Landes. Wir BÜNDNISGRÜNE
gestalten die moderne Einwanderungsgesellschaft und stellen uns dabei
verantwortungsbewusst den Herausforderungen der Migration und des
Zusammenlebens. Denn Migration ist ein menschlicher Prozess, den es immer
gegeben hat und auch weiterhin geben wird.
Und Thüringen braucht auch in den kommenden Jahren Zuwanderung. Allein bis 2035
scheiden etwa 385.000 Menschen aus dem Arbeitsleben aus. Für etwa 138.000 von
Ihnen gibt es nach aktuellen Prognosen derzeit keinen Ersatz. Dieser
Arbeitskräftemangel ist ein großes Problem unserer Zeit – Thüringen muss sich
deshalb aktiv auf dem internationalen Arbeitsmarkt bemühen, um im weltweiten
Wettbewerb um Arbeitskräfte standzuhalten.
Gleichzeitig verteidigen wir das Recht auf Asyl und setzen uns für umfassende
gesellschaftliche Teilhabe und einen menschenwürdigen Umgang mit den hier
lebenden Geflüchteten Menschen ein. Wir müssen Menschen helfen, die bei uns
Schutz suchen vor Krieg und Verfolgung, vor Tod und Folter, vor Hunger und
Naturkatastrophen. Jeder Mensch hat ein Recht auf ein Leben in Würde und
Freiheit. Daran muss sich auch unser staatliches Handeln messen lassen. Daraus
folgt unser Ansatz, wie wir unserer humanitären Verantwortung im Rahmen von
Flucht und Asyl in Thüringen gerecht werden können.
Für uns beginnt dies mit einer modernen, gut ausgebauten und leistungsfähigen
Erstaufnahme. Hierbei setzen wir weiter auf starke und ausreichend finanzierte
Kommunen, die ihren staatlichen Aufgaben in der Unterbringung und Versorgung von
Geflüchteten dauerhaft gerecht werden können. Geflüchteten und ihren Familien
soll ein selbstbestimmtes Leben in Thüringen möglich sein. Zur gelingenden
Integration braucht es ausreichende Sprachkurse, durchgängige Beratung, faire
Verfahren und ein abgestimmtes Behördenhandeln im Sinne der hier lebenden
Menschen. Und natürlich eine Willkommenskultur, die die zu uns kommenden
Menschen annimmt und integriert.
Kernziele:
Seit 2022 erleben wir einen gestiegenen Zugang an Asylsuchenden, der in allen
Bundesländern mehr Unterbringungsplätze für Geflüchtete erfordert. Auch in
Thüringen haben viele ukrainische Geflüchtete noch immer keine eigene Wohnung
gefunden, was in der Folge zu vollen Erstaufnahmeeinrichtungen und insgesamt zu
wenig Kapazitäten der Kommunen in der Anschlussunterbringung führt. Mit der
Schaffung neuer Plätze in der Erstaufnahme, einer verbesserten Kostenerstattung
an die Kommunen und einer entschiedenen Förderung der dezentralen Unterbringung
in Wohnungen wollen wir Rahmenbedingungen für ein gutes und sicheres Ankommen
der nach Thüringen geflüchteten Menschen sicherstellen. Unser Ziel: ein modernes
und leistungsfähiges Unterbringungssystem in Thüringen.
Deshalb setzen wir uns ein für:
Migration gehört zu unserem Alltag und prägt unser Zusammenleben. Unsere
Gesellschaft ist eine Einwanderungsgesellschaft und auch Thüringen wird in
Zukunft vielfältiger sein. Für uns kommt es daher darauf an, dass wir diese
Vielfalt positiv gestalten. Dies setzt die gleichberechtigte politische, soziale
und kulturelle Teilhabe von Migrant*innen voraus, damit die Menschen, die hier
leben, sich bei uns einbringen, hier arbeiten und sich ein Leben aufbauen
können.
Dafür möchten wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen und in gegenseitiger
Anerkennung und Respekt die Integration für alle hier lebenden Menschen möglich
machen. Doch hierfür braucht es alle Thüringer*innen – denn Integration ist
keine Einbahnstraße. Vor allem braucht es aber eine positive Willkommenskultur
in der ganzen Gesellschaft, ausreichend Kitaplätze, eine unbürokratische
digitale Verwaltung und ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht auf Bundesebene.
Der entschlossene Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus ist elementar für
eine echte Willkommenskultur.
Deshalb setzen wir uns ein für:
Wir stehen für eine Flüchtlingspolitik, bei der jeder einzelne Mensch zählt.
Deshalb verteidigen wir das Grundrecht auf Asyl. Es ist Teil unserer Verfassung
und eine Lehre aus der Verfolgungs- und Vernichtungspolitik des
Nationalsozialismus. So setzen wir uns auf Landes-, Bundes- und europäischer
Ebene dafür ein, dass dieses Grundrecht nicht weiter geschliffen und missachtet
wird. Das Sterben an den europäischen Außengrenzen muss enden. Die faire und
rechtsstaatliche Prüfung des Anspruchs auf Schutz und Asyl ist elementar.
Deshalb setzen wir uns ein für:
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