Veranstaltung: | LDK Jena 2024 |
---|---|
Tagesordnungspunkt: | 8. Landtagswahlprogramm 2024 |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | Landesdelegiertenkonferenz in Jena vom 02.-04. Februar 2024 |
Beschlossen am: | 04.02.2024 |
Antragshistorie: | Version 2 |
A. Umwelt bewahren – nachhaltiges Wirtschaften: 12. Wir stärken den Verbraucherschutz
Text
Wir stärken den Verbraucherschutz
Wir alle sind Verbraucher*innen. Und wir alle haben Rechte. Wir möchten wissen,
welche Zutaten und Inhaltsstoffe sich in unserem Essen verstecken. Wir möchten
beim Abschluss einer Versicherung nicht durch undurchsichtige Bedingungen
hinters Licht geführt werden. Wir möchten kein Smartphone kaufen, bei dem der
Akku eine Woche nach Ablauf der Garantie seine Funktion aufgibt. Und wir wollen
Küchengeräte besitzen, die viele Jahre halten, dabei reparierbar sind und
darüber hinaus auch Energie sparen.
Deshalb haben wir BÜNDNISGRÜNE in den letzten Wahlperioden die Beratungsangebote
für Verbraucher*innen in Thüringen flächendeckend stetig ausgebaut und setzen
uns auch in der Zukunft weiterhin für gestärkten Verbraucherschutz ein. Denn
Verbraucherschutz bedeutet auch Selbstbestimmung, Nachhaltigkeit und Sicherheit.
Vor allem Angebote zur Energieberatung, aber auch Schulden- und
Insolvenzberatung werden zunehmend wichtiger und müssen abgesichert werden.
Außerdem wollen wir, dass das Land sich stärker gegen Lebensmittelverschwendung
engagiert.
Kernziele:
- Flächendeckenden Verbraucherschutz sichern
- Verbraucherbildung stärken, auch von Kindern und Jugendlichen
- Mehr Einsatz gegen Lebensmittelverschwendung
- “Reparieren statt Wegwerfen” stärken und den Thüringer Reparaturbonus
weiterführen
Beratung von Verbraucher*innen stärken
Informierte Verbraucher*innen sind mündige Verbraucher*innen. Gerade in den
letzten Jahren ist der Bedarf bei Beratung zu Verbraucherschutzthemen gestiegen.
Wir wollen, dass alle Menschen überall im Land niedrigschwellig Zugang zu
Beratung haben. Dafür stärken wir die Verbände, die digitalen Angebote und die
Bildung.
Deshalb setzen wir uns ein für:
- Ausbau und Erhalt der flächendeckenden Beratung von Verbraucher*innen,
Stärkung der Insolvenzberatung sowie Zusammenarbeit mit der
Verbraucher*innenberatung
- Ausbau der Förderung von Verbänden der Beratung von Verbraucher*innen, um
gestiegenen Anforderungen Rechnung zu tragen
- Stärkung der Schulden- und Insolvenzberatungsstellen und ihrer
Zusammenarbeit
- Einsatz auf Bundesebene für die Einführung der „Hilfe bei Überschuldung“
im SGB XII, um das gesetzliche Recht auf Zugang zu Schuldenberatung zu
garantieren
- Zielgruppenorientierte und digitale Verbraucherschutzberatung stärken,
beispielsweise für Ältere, Jugendliche und Familien
- Aufsuchenden Verbraucherschutz mit niederschwelligem Zugang bedarfsgerecht
anbieten
- Verbraucherbildung schon für Kinder und Jugendliche stärken, um mündige
Verbraucher*innen zu schaffen
Lebensmittelverschwendung eindämmen
Jedes Jahr landen in Deutschland 11 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll – eine
ungeheure Verschwendung von Ressourcen! Doch die weggeworfenen Lebensmittel sind
in den allermeisten Fällen noch viel zu gut für die Tonne. Auch hier ist das
Land gefragt, Strategien zu entwickeln, um die kontinuierliche
Lebensmittelverschwendung einzudämmen.
Deshalb setzen wir uns ein für:
- Stärkeres Engagement des Landes in der Vermeidung von
Lebensmittelverschwendung, beispielsweise durch Aufklärung
- Gezielte Unterstützung von Foodsharing-Initiativen und Tafeln, um die
Verwertung und Weitergabe übrig gebliebener Lebensmittel zum neuen
Standard für Lebensmitteleinzelhandel, Gastronomie und Kantinen zu machen
- Verankerung einer Verbraucherbildung zu Anbau und Verarbeitungsprozessen
von Lebensmitteln, zu Verträgen und zu Produktkauf im Thüringer
Bildungsplan
- Einsatz auf Bundesebene für Entkriminalisierung von „Containern“
- Einsatz auf Bundesebene für bessere Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel
mit Blick auf Herkunft und Nährwerte sowie für bessere Regelungen zur
Vermeidung von Lebensmittelverschwendung
Vorrang für Nachhaltigkeit
Unsere Gesellschaft ist systembedingt eine Wegwerfgesellschaft geworden, denn
nur Konsum schafft Gewinne. Wir finden: Das können wir uns nicht leisten. Denn
unsere Ressourcen sind begrenzt und wir sollten sparsam mit ihnen umgehen, um
unsere Umwelt, aber auch unseren Geldbeutel zu schonen. Daher setzen wir jetzt
und auch in Zukunft auf Nachhaltigkeit und tragen diese Prinzipien auch in das
politische Handeln.
Deshalb setzen wir uns ein für:
- Stärkung des Prinzips “Reparieren statt Wegwerfen” durch Unterstützung von
Projekten wie Repaircafés oder Fahrradwerkstätten
- Weiterführung und Ausweitung des Thüringer Reparaturbonus
- Beschaffung und Unterhalt in öffentlichen Einrichtungen auf Reparatur und
Nachhaltigkeit ausrichten
- Unterstützung bei der Umsetzung des Verpackungsgesetzes zum Angebot von
Mehrwegverpackungen, auch für Kommunen