C. Freiheit schützen – Vielfalt leben: 14. Wir investieren in die Zukunft mit einer verantwortungsvollen Finanzpolitik

Wir investieren in die Zukunft mit einer
verantwortungsvollen Finanzpolitik

Wir BÜNDNISGRÜNE verfolgen eine nachhaltige Finanzpolitik – wirtschaftlich
sinnvoll, ökologisch verantwortlich und sozial ausgewogen. Um unser Land auf die
Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten, müssen wir in der Finanzpolitik des
Landes umdenken und die Schuldenbremse reformieren.

Es bedarf einer klaren Unterscheidung zwischen staatlichen Konsumausgaben und
nötigen Investitionen. Während erstere weiterhin der Schuldenbremse unterliegen
sollen, müssen wir zweitere in weit höherem Maße als bisher ermöglichen. Gerade
der jetzt anstehende Strukturwandel erfordert große Investitionen in Strom- und
Wärmewende, Gebäude, Wirtschaft, Verkehr, Bildung und Digitalisierung. Um
Thüringen zukunftssicher aufzustellen, wollen wir diese Investitionen
schnellstmöglich über einen "Zukunftsfonds" realisieren. Klimaschädliche
Ausgaben des Landes wollen wir sukzessive abbauen und einstellen.

Um diesen Strukturwandel zu schaffen, müssen auch unsere Kommunen gut finanziert
sein. Verantwortungsvoll mit unseren Finanzen umzugehen heißt aber auch, unseren
Fördermittelempfängern Sicherheit zu bieten und endlich auf institutionelle oder
mehrjährige Förderungen umzustellen.

Kernziele:

Investitionen in Nachhaltigkeit

Klimaschutz und Klimaanpassung, der Umbau der Wirtschaft, Digitalisierung
unserer Verwaltungen, klimafreundliche Mobilität im ganzen Lande sowie Wärme
ohne CO2-Ausstoß in energetisch ertüchtigten Gebäuden – all dies sind Stichworte
für den Weg in ein zukunftsfestes Thüringen. Auch Investitionen in Bildung, in
Migration und soziale Infrastruktur – kurz: in Menschen – müssen priorisiert
werden. Große Aufgaben erfordern dabei jedoch auch große Investitionssummen.
Einen großen Teil der Gelder hierfür möchten wir über einen verfassungskonformen
"Thüringer Zukunftsfonds" nach Vorbild Saarland oder Bremen bereitstellen, um
private oder kommunale Investitionen zu flankieren oder anzureizen. Bei der
Ausgestaltung wollen wir Vorschläge aus der Gesellschaft einbeziehen -
beispielsweise über einen Bürgerrat. Eins ist dabei gewiss: Die Investitionen
werden sich auszahlen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

Kommunen und zivilgesellschaftliche Projekte bedarfsgerecht
finanzieren

Unsere Kommunen müssen auch morgen handlungsfähig sein. Doch hierfür benötigen
sie genügend Geld. Unter der rot-rot-grünen Landesregierung haben sich die
kommunalen Finanzen so gut entwickelt wie noch nie im Freistaat. Doch es warten
schließlich auch große Aufgaben auf die Kommunen, welche finanziert werden
müssen. Wir wollen Kommunen in ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit stärken,
durch einen modernen Finanzausgleich und die konsequente Umsetzung des
Konnexitätsprinzips. Wir setzen uns dafür ein, dass auch Projekte aus der
Zivilgesellschaft, von Bürger*innen, Vereinen und Verbänden, hinreichend sicher
und verlässlich finanziert werden.

Deshalb setzen wir uns ein für: