WP24Ä17: C. Freiheit schützen – Vielfalt leben 1. Frauen- und Queerpolitik: Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung schaffen

Rahmendaten zum Änderungsantrag
Kapitel:	C. Freiheit schützen – Vielfalt leben 1. Frauen- und Queerpolitik: Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung schaffen
Antragsteller*in:	Luis Schäfer (KV Gera)
Status:	Geprüft
Verfahrensvorschlag:	Modifizierte Übernahme
Eingereicht:	11.01.2024, 21:04

Verfahrensvorschlag: Text

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Verdienst- und Rentenausfälle in Kauf nehmen. Dies alles führt dazu, dass Frauen meist schlechter abgesichert und damit finanziell abhängig sind. Durch Diskriminierungserfahrungen ist es für queere Menschen oft schwieriger einen Arbeitsplatz zu erhalten oder nicht aus diesen gedrängt zu werden. Besonders intergeschlechtliche, nicht-binäre, trans und agender Personen sind dadurch oft in finanziell prekären Situationen. Echte Gleichstellung kann nur erreicht werden, wenn dieser Zustand beendet ist. Darauf

Frauen- und Queerpolitik:
Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung
schaffen

Frauen, aber auch queere Menschen haben sich ihre Rechte über Jahrhunderte
erkämpft. Sie sind inzwischen selbstverständlicher auf vielen Ebenen vertreten
und haben erreicht, dass Geschlechterbilder heute bunter und vielfältiger sind.
Doch das Ziel echter Gleichstellung ist leider noch lange nicht erreicht.

Frauen sind noch immer wirtschaftlich und politisch benachteiligt, finanziell
oft schlechter abgesichert, erhalten weniger Chancen, sind mit größeren
Widerständen konfrontiert und müssen sich häufiger gegen sexuelle und häusliche
Gewalt wehren. Und noch immer liegt die Hauptlast bei der Sorgearbeit für Kinder
oder zu pflegende Angehörige auf den Schultern der Frauen, inklusive der
wirtschaftlichen Benachteiligung und des Einkommensverlusts. Frauen,
intergeschlechtliche, nicht-binäre, trans und agender Menschen können häufig
noch immer nicht frei über sich und ihren Körper entscheiden.

Queere Menschen sind mittlerweile viel selbstverständlicher Teil unserer
Gesellschaft. Dennoch erleben sie noch immer Anfeindungen, Hass, Vorurteile und
Übergriffe. Sie haben mit falschen Stereotypen und Diskriminierung in der
Arbeitswelt und von Behörden zu kämpfen und müssen häufiger um ihre Sicherheit
bangen. Das muss sich ändern. Denn in unserer Gesellschaft sollen sich alle
sicher fühlen und frei und in Würde leben können, egal welches Geschlecht und
welche sexuelle Orientierung sie haben.

Wir arbeiten daran, diese vielfältigen Benachteiligungen und strukturellen
Diskriminierungen von Frauen sowie queeren Menschen zu beseitigen und umfassende
Chancengerechtigkeit zu verwirklichen. Insbesondere die Schaffung und
Durchsetzung der Rechte für intergeschlechtliche, nicht-binäre, trans und
agender sowie queere Menschen ist uns ein Herzensanliegen. Doch klar ist für uns
auch: Echte Gleichstellung erreichen wir nur, wenn auch Männer und Jungen
selbstbestimmt leben können, frei von Zwängen des Patriarchats und von starren
gesellschaftlichen Rollen. Auch dafür setzen wir uns ein.

Es ist eigentlich ganz einfach: Wir müssen Macht neu verteilen, sodass alle
Geschlechter gleichermaßen davon profitieren. Dies ist seit jeher unser
Anspruch. Wir wollen den uneingeschränkten Anspruch von Frauen,
intergeschlechtlichen, nicht-binären, trans und agender Menschen mit und ohne
Einwanderungsgeschichte auf gleiche Rechte und umfassende Teilhabe endlich
einlösen. Chancen, Macht, Geld und Zeit sollen endlich gerecht zwischen allen
Geschlechtern verteilt werden.

Kernziele:

Schutz vor häuslicher und sexueller Gewalt stärken

Wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen stärken

Landesprogramm Akzeptanz und Vielfalt weiterentwickeln

Antidiskriminierungsarbeit intensivieren

Aufklärung und Beratung durch queere (Jugend-)Zentren und mobile Projekte
stärken

Politische Repräsentation von Frauen, intergeschlechtlichen, nicht-
binären, trans und agender Menschen in Kommunal- und Landespolitik
verbessern

Landesprogramm Akzeptanz und Vielfalt aufblühen lassen

Mit dem „Landesprogramms für Akzeptanz und Vielfalt“ sind wir in Thüringen einen
großen Schritt gegangen, um Akzeptanz, Vielfalt und Gleichberechtigung
Wirklichkeit werden zu lassen. Hier sehen wir auch in Zukunft Potenziale, um das
Landesprogramm weitergehend mit Leben zu befüllen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

Ein bedarfsorientiertes, zukunftsfähiges und insgesamt finanziell besser
ausgestattetes Landesprogramm und die Ermöglichung von institutionellen
Förderungen

Schaffung von Ansprechpartner*innen in der Landesverwaltung, v. a. in
Ministerien

Professionelle Evaluierung der Umsetzung der Maßnahmen

Programm mit einer wissenschaftlichen Begleitung ausstatten

Unterstützung der Thüringer Christopher Street Days oder ähnlicher
Initiativen aufnehmen

Vielfaltssensible Fort- und Weiterbildungen der kommunalen
Gleichstellungsbeauftragten und öffentlichen Verwaltung im Landesprogramm
Akzeptanz und Vielfalt verankern

Finanzielle Benachteiligung beenden

Frauen, intergeschlechtliche, nicht-binäre, trans und agender Menschen sind auf
dem Arbeitsmarkt häufiger benachteiligt. Sie erhalten oft nicht nur weniger Geld
für die gleiche Arbeit. Gerade Frauen arbeiten auch häufiger in Teilzeit, weil
sie sich um Kinder oder pflegebedürftige Angehörige kümmern, und müssen dafür
Verdienst- und Rentenausfälle in Kauf nehmen. Dies alles führt dazu, dass Frauen
meist schlechter abgesichert und damit finanziell abhängig sind. Durch Diskriminierungserfahrungen ist es für queere Menschen oft schwieriger einen Arbeitsplatz zu erhalten oder nicht aus diesen gedrängt zu werden. Besonders intergeschlechtliche, nicht-binäre, trans und agender Personen sind dadurch oft in finanziell prekären Situationen. Echte
Gleichstellung kann nur erreicht werden, wenn dieser Zustand beendet ist. Darauf
arbeiten wir proaktiv hin über Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit, zur
gezielten Unterstützung von Gründer*innen und von Frauen, intergeschlechtlichen,
nicht-binären, trans und agender Personen am Arbeitsmarkt.

Deshalb setzen wir uns ein für:

Wirtschaftliche Abhängigkeit verringern, indem Erwerbsarbeit trotz Care-
Verpflichtungen ermöglicht wird (siehe Kapitel Familie)

Förderung von Chancengerechtigkeit und Aufstiegschancen von Frauen
intergeschlechtlichen, nicht-binären, trans und agender Menschen
insbesondere im öffentlichen Dienst

Gezielte Unterstützung von Gründer*innen und spezifische Gründungsberatung
ausbauen (siehe Kapitel Wirtschaft)

Gezielte Unterstützung bei Umschulungen und beruflichem Wiedereinstieg für
Frauen (siehe Kapitel Arbeit)

Entgeltgleichheit als Vergabekriterium in Thüringer Vergabegesetz
einführen

Berufe, die überwiegend von Frauen ausgeübt werden, weiter aufwerten und
Bezahlung verbessern

Berufsorientierung für MINT-Berufe (Mathematik, Informatik,
Naturwissenschaft, Technik) für Frauen, intergeschlechtliche, nicht-
binäre, trans und agender Personen gezielt stärken

Einführung eines gesetzlichen Geschlechtergerechtigkeitschecks (Gender
Budgeting), um mindestens bei Gesetzesentwürfen, besser jedoch im ganzen
Landeshaushalt die finanzielle Auswirkungen nach Geschlecht
aufzuschlüsseln

Anreizsystem für Kommunen, Gender Budgeting einzuführen

Institutionelle Förderung für frauen-, familien- und queerpolitische
Verbände einführen

Verbandsklagemöglichkeiten für geschlechterspezifische Diskriminierung am
Arbeitsplatz ermöglichen

Politik vielfältiger machen

Echte Gleichstellung und eine starke, vielfältige Demokratie erreichen wir nur,
wenn alle Geschlechter endlich gleichberechtigt mit am Tisch sitzen. Doch auf
sämtlichen politischen Ebenen, allen voran Kommunal- und Landespolitik, ist der
Anteil an Frauen sowie intergeschlechtlichen, nicht-binären, trans und agender
Menschen noch immer geringer als in der Bevölkerung. Auch Schwarze und People of
Colour, darunter besonders Frauen, sind unterrepräsentiert. Das müssen wir
ändern: Denn alle Menschen brauchen endlich unabhängig von ihrem Geschlecht,
ihrer Hautfarbe oder ihrer Herkunft einen gleichberechtigten Zugang zu
politischer Macht und Entscheidungen, um Gleichstellung erreichen zu können.

Deshalb setzen wir uns ein für:

Einführung eines verfassungskonformem Paritätsgesetzes, damit Parteien
verpflichtend vermehrt Frauen auf ihren Wahllisten aufstellen

Menschen mit Fürsorge-Verpflichtungen, die meist Frauen sind, in die Lage
versetzen, an Kommunalpolitik teilzuhaben, beispielsweise durch die
Ermöglichung hybrider Sitzungen, familienfreundliche Sitzungszeiten und
Erstattung der Betreuungskosten (siehe Kapitel Kommunales)

Aufbau von politischen Frauen- sowie queeren Netzwerken inklusive
Netzwerktreffen vor Ort sowie parteiübergreifender Mentoring-Programme
gezielt für Frauen, aber auch für intergeschlechtliche, nicht-binäre,
trans und agender Menschen

Gezielte Angebote für Schüler*innen, Auszubildende und Student*innen mit
dem Ziel, für Politik und eigenes politisches Engagement zu begeistern

Gezielte Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen, um Frauen und queere
Personen für politisches Engagement zu gewinnen

Offensive gegen Sexismus, Frauen- und Queerfeindlichkeit in der Politik,
beispielsweise durch Kampagnenarbeit, Schaffung von Awareness-Teams und
Vertrauenspersonen

Stärkung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten durch klare
Grundrichtlinien bei Verantwortlichkeiten und Befugnissen

Queere Stimmen im Land und der Kommune: Interessenvertretung
& Schutz

Menschen mit normabweichender sexueller Orientierung und/oder geschlechtlicher
Identität werden oftmals zu Opfern von Diskriminierung, Hass und Gewalt. Die
Dunkelziffer ist dabei hoch, da viele Betroffene aus Scham und Angst vor
weiterer Diskriminierung keine Anzeige erstatten und Verbrechen gegen queere
Personen nicht gesondert in den Statistiken aufgeführt werden. Das muss sich
ändern. Sexuelle Minderheiten brauchen institutionelle Stimmen, um adäquat
gehört, vertreten und geschützt zu werden. Diese Strukturen wollen wir schaffen
und weiter ausbauen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

Einrichtung einer Stelle einer*s Thüringer Queerbeauftragten*r äquivalent
zur Gleichstellungsbeauftragten

Aufgaben der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten um queere Personen
erweitern und finanzielle und personelle Ressourcen dafür bereitstellen

Ansprechpartner*innen für queere Menschen bei der Thüringer Polizei
schaffen (siehe Kapitel Innen)

Sensibilisierung der Polizei und Justiz durch Fortbildungen in diesem
Bereich

Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) ausbauen und weiterentwickeln, um
Aufgaben als Prüf-, Beschwerde- und Koordinierungsstelle besser erfüllen
zu können (siehe Kapitel Antidiskriminierung)

Gewalt an Frauen und queeren Menschen endlich beenden

Bedrohungen, sexuelle Übergriffe sowie Gewalt gegen Frauen, Mädchen und queere
Menschen sind noch immer ein großes Problem – auch in Thüringen.

Ein Problem, das konsequent verfolgt und bestraft werden muss. Insbesondere
häusliche Gewalt in heterosexuellen Beziehungen ist für Frauen noch immer das
größte Sicherheitsrisiko. Dies betrifft in Thüringen jährliche tausende Frauen –
und die Gewalt geht meist direkt vom Partner aus. Gewaltbetroffene benötigen
daher unsere Unterstützung sowie sichere Orte, um der Gewalt und der Bedrohung
zu entfliehen.

Auch die Prävention muss gestärkt werden. Die konsequente Umsetzung der
Europaratskonvention zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher
Gewalt, auch genannt Istanbulkonvention, ist der Schlüssel für einen
entschlossenen Kampf gegen häusliche und sexuelle Gewalt an Frauen auf allen
Ebenen. Diese wollen wir konsequent umsetzen und auch queere Menschen besser vor
Gewalt schützen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

Konsequente Umsetzung der Istanbulkonvention in Thüringen durch
Erarbeitung und Umsetzung eines Aktionsplans

Stärkung der Frauenhäuser, Beratungs- und Interventionsstellen durch
gesicherte auskömmliche Finanzierung und bessere Personalschlüssel

Landesweite Aufstockung der Schutzplätze mit dem Ziel der flächendeckenden
Versorgung - in jedem Landkreis ein Frauenhaus - sowie Ausbau der
barrierefreien Angebote

Bereitstellung von Schutzwohnungen für Menschen aller Geschlechter, die
von häuslicher Gewalt betroffen sind

Bedarfe von betroffenen Kindern stärker in den Blick nehmen

Beratungs- und Schutzvorkehrungen für Gewaltbetroffene mit Behinderung
stärken

Bildungs- und Aufklärungsarbeit über Dimensionen von häuslicher Gewalt und
Hilfsangebote nach dem Vorbild „STOP – Stadtteile Ohne Partnergewalt“

Gewaltpräventive Männer- und Jungenarbeit sowie Arbeit mit Täter*innen
deutlich ausbauen, Strategien zur Konfliktprävention stärker in
schulischer Bildung verankern

Stärkere Schulung von Justiz und Polizei zu häuslicher Gewalt sowie Gewalt
gegen queere Menschen (siehe Kapitel Innen)

Hasskriminalität gegen Frauen und queere Personen anerkennen und
Ermittlungsbehörden dazu stärken (siehe Kapitel Innen)

Stärkung der Polizei und Justiz sowie der Beratungsstelle im Kampf gegen
Hate Speech und Gewalt im digitalen Raum (siehe Kapitel Innen)

Durchführung einer wissenschaftlichen Untersuchung zum Ausmaß häuslicher
Gewalt in Thüringen unter Beteiligung der jeweiligen Behörden,
Organisationen, Vereine und Verbände

Selbstbestimmung stärken

Frauen, intergeschlechtlichen, nicht-binären, trans und agender Personen wird
immer wieder abgesprochen, selbstbestimmt über ihren Körper entscheiden zu
können. Vor allem Frauenkörper werden häufig als Objekte gesehen – ob bei
Schwangerschaftsabbrüchen, bei sexueller Belästigung oder in der Werbung. Hier
stehen wir in der Pflicht, uns auch als Land für mehr Selbstbestimmung und
Respekt für diesen großen Teil unserer Gesellschaft einzusetzen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

Programme gegen sexistische Werbung und andere herabwürdigende Darstellung
auf den Weg bringen

Aufklärung zum eigenen Körperbild & -gefühl und körperliche sowie sexuelle
Selbstbestimmung in der Jugendarbeit stärken

Mädchenarbeit über geschlechtssensible Bildungs- und Empowermentangebote
in Bildungs- und Jugendhilfeeinrichtungen stärken

Versorgungsstrukturen für Schwangerschaftsabbrüche und Geburtshilfe in
Thüringen flächendeckend sichern (siehe Kapitel Gesundheit)

Flächendeckendes Angebot an Beratungsstellen für ungewollte
Schwangerschaften insbesondere im ländlichen Raum sichern

Insbesondere Frauen sowie intergeschlechtliche, nicht-binäre, trans und
agender Personen mit Behinderung in ihren Selbstbestimmungsrechten stärken

Überprüfung von Bildungsmaterialien auf sexistische und herabwürdigende
Darstellungen (siehe Kapitel Bildung)

Bekämpfung von sexueller Ausbeutung und Stärkung der Beratung für Sex-
Arbeitende unter anderem durch Sicherung der Fachberatungsstelle Sexarbeit

Schulische Bildung und junge Menschen

Gerade unter queeren Jugendlichen gibt es ein erschreckend hohes Risiko
selbstverletzenden Verhaltens, psychischer Erkrankungen sowie leider auch eine
überdurchschnittlich hohe Suizidrate. Häufig ist Queerfeindlichkeit im Umfeld
die primäre Ursache. Aus diesem Grund braucht es ein besonderes Augenmerk auf
die Belange junger queerer Menschen. Das schulische Umfeld ist hierbei häufig
der erste Berührungspunkt. Daher ist es eine wichtige Aufgabe, Toleranz und
Verständnis direkt dort vor Ort zu stärken.

Deshalb setzen wir uns ein für:

Stärkere schulische Thematisierung der Vielfalt von familiären
Lebensentwürfen, sexuellen Orientierungen und Geschlechtern

Unterstützung von Schulaufklärungsprojektn zu sexueller und
geschlechtlicher Vielfalt

Queere Themen als Teil der Aus- und Weiterbildung von Lehrer*innen,
Pädagog*innen und Erzieher*innen aufnehmen

Stärkung queerer Jugend- und Schulsozialarbeit

Ausbau der Krisenprävention sowie von Bildungsangeboten für Eltern von
queeren Jugendlichen und Kindern

Absicherung und flächendeckender Ausbau von queeren (Jugend-)Zentren

Mobiles Angebot konzipieren und queere Angebote in den Jugendförderplan
verankern, insbesondere für ländliche Regionen

Gesellschaftlichen Aufbruch mitgestalten

Wir möchten queeren Menschen den Rückhalt bieten, den alle Menschen verdient
haben. Hier ist jedoch noch viel zu tun. Ein wirklicher gesellschaftlicher
Aufbruch ist nur zu schaffen, wenn beispielsweise Sprache niemanden unsichtbar
macht, wenn medizinische Versorgung bei besonderen Belangen flächendeckend
gegeben ist oder wenn Diskriminierungen wegen der gewählten Toilettenkabine der
Vergangenheit angehören.

Deshalb setzen wir uns ein für:

Verpflichtende Einrichtung geschlechtsneutraler Einrichtungen der
Sanitärbereiche (Frauen-, Männer- und geschlechtsneutrale Toilette)

Wiederherstellung des Grabmals von Dr. Hans Holbein, die Restitution des
Stiftungsvermögens sowie Neugründung der Holbein-Stiftung (z.B. als
Landesstiftung)

Einrichtung eines Forschungszentrums zu Geschichte und Gegenwart von
sexuellen Identitäten und Orientierungen

Flächendeckende medizinische Versorgung für queere Menschen verbessern

Geschlechtsneutrale Ansprache in amtlichen Angelegenheiten,
Geschlechtserfassung nur da, wo unbedingt nötig

Jungen- und Männerarbeit

Echte Gleichstellung erreichen wir nur, wenn wir auch Junge und Männer darin
bestärken, das patriarchale System zu hinterfragen. Denn auch sie leiden unter
dem Patriarchat, indem ihnen beispielsweise beigebracht wird, Gefühle zu
unterdrücken und keine Schwäche zeigen zu dürfen. Dies führt nicht nur zu
enormem emotionalen und psychischen Druck, sondern auch zu höheren Suizidraten
bei Männern, einer schlechteren Inanspruchnahme von medizinischen
Vorsorgeuntersuchungen und einer höheren Tendenz zu gewalttätigem Verhalten.

Immer mehr Männer machen es bereits anders – und nehmen für sich einen
reflektierten Umgang mit Emotionen, mehr Übernahme von Fürsorgetätigkeiten für
Kinder und alte Menschen und eine Partnerschaft auf Augenhöhe in Anspruch. Doch
die Rahmenbedingungen stimmen noch nicht überall. Echte Gleichstellung nach
unserem Verständnis nimmt daher auch Jungen und Männer in den Blick mit dem
Ziel, sie zu einem selbstbestimmten und reflektieren Rollenbild zu begleiten.
Und ihnen ein selbstbestimmtes Leben jenseits von starren gesellschaftlichen
Konventionen zu ermöglichen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

Schaffung einer Landesfachstelle für Jungen- und Männerarbeit mit dem
Ziel, auf Gleichstellung beruhende Jungen- und Männerarbeit auf den
verschiedenen politischen Ebenen, in der Bildung und in der Praxis über
Fortbildungen, Fachberatung und Öffentlichkeitsarbeit zu stärken

Stärkung der dezidierten Jungenarbeit über geschlechtssensible Bildungs-
und Empowermentangebote in Bildungs- und Jugendhilfeeinrichtungen

Niedrigschwellige Väter- und Männerberatung flächendeckend im Land
anbieten

Männergesundheit fördern durch spezifische Ansprache in der
Öffentlichkeitsarbeit

Gewaltpräventive Arbeit und Täterarbeit ausbauen

Gewaltschutz auch für gewaltbetroffene Männer sichern

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Verdienst- und Rentenausfälle in Kauf nehmen. Dies alles führt dazu, dass Frauen meist schlechter abgesichert und damit finanziell abhängig sind. Durch Diskriminierungserfahrungen ist es für queere Menschen oft schwieriger einen Arbeitsplatz zu erhalten und nicht aus diesen gedrängt zu werden. Besonders intergeschlechtliche, nicht-binäre, trans und agender Personen sind dadurch oft in finanziell prekären Situationen. Echte Gleichstellung kann nur erreicht werden, wenn dieser Zustand beendet ist. Darauf

Frauen- und Queerpolitik:
Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung
schaffen

Kernziele:

Schutz vor häuslicher und sexueller Gewalt stärken

Wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen stärken

Landesprogramm Akzeptanz und Vielfalt weiterentwickeln

Antidiskriminierungsarbeit intensivieren

Aufklärung und Beratung durch queere (Jugend-)Zentren und mobile Projekte
stärken

Politische Repräsentation von Frauen, intergeschlechtlichen, nicht-
binären, trans und agender Menschen in Kommunal- und Landespolitik
verbessern

Landesprogramm Akzeptanz und Vielfalt aufblühen lassen

Deshalb setzen wir uns ein für:

Ein bedarfsorientiertes, zukunftsfähiges und insgesamt finanziell besser
ausgestattetes Landesprogramm und die Ermöglichung von institutionellen
Förderungen

Schaffung von Ansprechpartner*innen in der Landesverwaltung, v. a. in
Ministerien

Professionelle Evaluierung der Umsetzung der Maßnahmen

Programm mit einer wissenschaftlichen Begleitung ausstatten

Unterstützung der Thüringer Christopher Street Days oder ähnlicher
Initiativen aufnehmen

Vielfaltssensible Fort- und Weiterbildungen der kommunalen
Gleichstellungsbeauftragten und öffentlichen Verwaltung im Landesprogramm
Akzeptanz und Vielfalt verankern

Finanzielle Benachteiligung beenden

Frauen, intergeschlechtliche, nicht-binäre, trans und agender Menschen sind auf
dem Arbeitsmarkt häufiger benachteiligt. Sie erhalten oft nicht nur weniger Geld
für die gleiche Arbeit. Gerade Frauen arbeiten auch häufiger in Teilzeit, weil
sie sich um Kinder oder pflegebedürftige Angehörige kümmern, und müssen dafür
Verdienst- und Rentenausfälle in Kauf nehmen. Dies alles führt dazu, dass Frauen
meist schlechter abgesichert und damit finanziell abhängig sind. Durch Diskriminierungserfahrungen ist es für queere Menschen oft schwieriger einen Arbeitsplatz zu erhalten und nicht aus diesen gedrängt zu werden. Besonders intergeschlechtliche, nicht-binäre, trans und agender Personen sind dadurch oft in finanziell prekären Situationen. Echte
Gleichstellung kann nur erreicht werden, wenn dieser Zustand beendet ist. Darauf
arbeiten wir proaktiv hin über Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit, zur
gezielten Unterstützung von Gründer*innen und von Frauen, intergeschlechtlichen,
nicht-binären, trans und agender Personen am Arbeitsmarkt.

Deshalb setzen wir uns ein für:

Wirtschaftliche Abhängigkeit verringern, indem Erwerbsarbeit trotz Care-
Verpflichtungen ermöglicht wird (siehe Kapitel Familie)

Förderung von Chancengerechtigkeit und Aufstiegschancen von Frauen
intergeschlechtlichen, nicht-binären, trans und agender Menschen
insbesondere im öffentlichen Dienst

Gezielte Unterstützung von Gründer*innen und spezifische Gründungsberatung
ausbauen (siehe Kapitel Wirtschaft)

Gezielte Unterstützung bei Umschulungen und beruflichem Wiedereinstieg für
Frauen (siehe Kapitel Arbeit)

Entgeltgleichheit als Vergabekriterium in Thüringer Vergabegesetz
einführen

Berufe, die überwiegend von Frauen ausgeübt werden, weiter aufwerten und
Bezahlung verbessern

Berufsorientierung für MINT-Berufe (Mathematik, Informatik,
Naturwissenschaft, Technik) für Frauen, intergeschlechtliche, nicht-
binäre, trans und agender Personen gezielt stärken

Einführung eines gesetzlichen Geschlechtergerechtigkeitschecks (Gender
Budgeting), um mindestens bei Gesetzesentwürfen, besser jedoch im ganzen
Landeshaushalt die finanzielle Auswirkungen nach Geschlecht
aufzuschlüsseln

Anreizsystem für Kommunen, Gender Budgeting einzuführen

Institutionelle Förderung für frauen-, familien- und queerpolitische
Verbände einführen

Verbandsklagemöglichkeiten für geschlechterspezifische Diskriminierung am
Arbeitsplatz ermöglichen

Politik vielfältiger machen

Deshalb setzen wir uns ein für:

Einführung eines verfassungskonformem Paritätsgesetzes, damit Parteien
verpflichtend vermehrt Frauen auf ihren Wahllisten aufstellen

Menschen mit Fürsorge-Verpflichtungen, die meist Frauen sind, in die Lage
versetzen, an Kommunalpolitik teilzuhaben, beispielsweise durch die
Ermöglichung hybrider Sitzungen, familienfreundliche Sitzungszeiten und
Erstattung der Betreuungskosten (siehe Kapitel Kommunales)

Aufbau von politischen Frauen- sowie queeren Netzwerken inklusive
Netzwerktreffen vor Ort sowie parteiübergreifender Mentoring-Programme
gezielt für Frauen, aber auch für intergeschlechtliche, nicht-binäre,
trans und agender Menschen

Gezielte Angebote für Schüler*innen, Auszubildende und Student*innen mit
dem Ziel, für Politik und eigenes politisches Engagement zu begeistern

Gezielte Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen, um Frauen und queere
Personen für politisches Engagement zu gewinnen

Offensive gegen Sexismus, Frauen- und Queerfeindlichkeit in der Politik,
beispielsweise durch Kampagnenarbeit, Schaffung von Awareness-Teams und
Vertrauenspersonen

Stärkung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten durch klare
Grundrichtlinien bei Verantwortlichkeiten und Befugnissen

Queere Stimmen im Land und der Kommune: Interessenvertretung
& Schutz

Deshalb setzen wir uns ein für:

Einrichtung einer Stelle einer*s Thüringer Queerbeauftragten*r äquivalent
zur Gleichstellungsbeauftragten

Aufgaben der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten um queere Personen
erweitern und finanzielle und personelle Ressourcen dafür bereitstellen

Ansprechpartner*innen für queere Menschen bei der Thüringer Polizei
schaffen (siehe Kapitel Innen)

Sensibilisierung der Polizei und Justiz durch Fortbildungen in diesem
Bereich

Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) ausbauen und weiterentwickeln, um
Aufgaben als Prüf-, Beschwerde- und Koordinierungsstelle besser erfüllen
zu können (siehe Kapitel Antidiskriminierung)

Gewalt an Frauen und queeren Menschen endlich beenden

Bedrohungen, sexuelle Übergriffe sowie Gewalt gegen Frauen, Mädchen und queere
Menschen sind noch immer ein großes Problem – auch in Thüringen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

Konsequente Umsetzung der Istanbulkonvention in Thüringen durch
Erarbeitung und Umsetzung eines Aktionsplans

Stärkung der Frauenhäuser, Beratungs- und Interventionsstellen durch
gesicherte auskömmliche Finanzierung und bessere Personalschlüssel

Landesweite Aufstockung der Schutzplätze mit dem Ziel der flächendeckenden
Versorgung - in jedem Landkreis ein Frauenhaus - sowie Ausbau der
barrierefreien Angebote

Bereitstellung von Schutzwohnungen für Menschen aller Geschlechter, die
von häuslicher Gewalt betroffen sind

Bedarfe von betroffenen Kindern stärker in den Blick nehmen

Beratungs- und Schutzvorkehrungen für Gewaltbetroffene mit Behinderung
stärken

Bildungs- und Aufklärungsarbeit über Dimensionen von häuslicher Gewalt und
Hilfsangebote nach dem Vorbild „STOP – Stadtteile Ohne Partnergewalt“

Gewaltpräventive Männer- und Jungenarbeit sowie Arbeit mit Täter*innen
deutlich ausbauen, Strategien zur Konfliktprävention stärker in
schulischer Bildung verankern

Stärkere Schulung von Justiz und Polizei zu häuslicher Gewalt sowie Gewalt
gegen queere Menschen (siehe Kapitel Innen)

Hasskriminalität gegen Frauen und queere Personen anerkennen und
Ermittlungsbehörden dazu stärken (siehe Kapitel Innen)

Stärkung der Polizei und Justiz sowie der Beratungsstelle im Kampf gegen
Hate Speech und Gewalt im digitalen Raum (siehe Kapitel Innen)

Durchführung einer wissenschaftlichen Untersuchung zum Ausmaß häuslicher
Gewalt in Thüringen unter Beteiligung der jeweiligen Behörden,
Organisationen, Vereine und Verbände

Selbstbestimmung stärken

Deshalb setzen wir uns ein für:

Programme gegen sexistische Werbung und andere herabwürdigende Darstellung
auf den Weg bringen

Aufklärung zum eigenen Körperbild & -gefühl und körperliche sowie sexuelle
Selbstbestimmung in der Jugendarbeit stärken

Mädchenarbeit über geschlechtssensible Bildungs- und Empowermentangebote
in Bildungs- und Jugendhilfeeinrichtungen stärken

Versorgungsstrukturen für Schwangerschaftsabbrüche und Geburtshilfe in
Thüringen flächendeckend sichern (siehe Kapitel Gesundheit)

Flächendeckendes Angebot an Beratungsstellen für ungewollte
Schwangerschaften insbesondere im ländlichen Raum sichern

Insbesondere Frauen sowie intergeschlechtliche, nicht-binäre, trans und
agender Personen mit Behinderung in ihren Selbstbestimmungsrechten stärken

Überprüfung von Bildungsmaterialien auf sexistische und herabwürdigende
Darstellungen (siehe Kapitel Bildung)

Bekämpfung von sexueller Ausbeutung und Stärkung der Beratung für Sex-
Arbeitende unter anderem durch Sicherung der Fachberatungsstelle Sexarbeit

Schulische Bildung und junge Menschen

Deshalb setzen wir uns ein für:

Stärkere schulische Thematisierung der Vielfalt von familiären
Lebensentwürfen, sexuellen Orientierungen und Geschlechtern

Unterstützung von Schulaufklärungsprojektn zu sexueller und
geschlechtlicher Vielfalt

Queere Themen als Teil der Aus- und Weiterbildung von Lehrer*innen,
Pädagog*innen und Erzieher*innen aufnehmen

Stärkung queerer Jugend- und Schulsozialarbeit

Ausbau der Krisenprävention sowie von Bildungsangeboten für Eltern von
queeren Jugendlichen und Kindern

Absicherung und flächendeckender Ausbau von queeren (Jugend-)Zentren

Mobiles Angebot konzipieren und queere Angebote in den Jugendförderplan
verankern, insbesondere für ländliche Regionen

Gesellschaftlichen Aufbruch mitgestalten

Deshalb setzen wir uns ein für:

Verpflichtende Einrichtung geschlechtsneutraler Einrichtungen der
Sanitärbereiche (Frauen-, Männer- und geschlechtsneutrale Toilette)

Wiederherstellung des Grabmals von Dr. Hans Holbein, die Restitution des
Stiftungsvermögens sowie Neugründung der Holbein-Stiftung (z.B. als
Landesstiftung)

Einrichtung eines Forschungszentrums zu Geschichte und Gegenwart von
sexuellen Identitäten und Orientierungen

Flächendeckende medizinische Versorgung für queere Menschen verbessern

Geschlechtsneutrale Ansprache in amtlichen Angelegenheiten,
Geschlechtserfassung nur da, wo unbedingt nötig

Jungen- und Männerarbeit

Deshalb setzen wir uns ein für:

Schaffung einer Landesfachstelle für Jungen- und Männerarbeit mit dem
Ziel, auf Gleichstellung beruhende Jungen- und Männerarbeit auf den
verschiedenen politischen Ebenen, in der Bildung und in der Praxis über
Fortbildungen, Fachberatung und Öffentlichkeitsarbeit zu stärken

Stärkung der dezidierten Jungenarbeit über geschlechtssensible Bildungs-
und Empowermentangebote in Bildungs- und Jugendhilfeeinrichtungen

Niedrigschwellige Väter- und Männerberatung flächendeckend im Land
anbieten

Männergesundheit fördern durch spezifische Ansprache in der
Öffentlichkeitsarbeit

Gewaltpräventive Arbeit und Täterarbeit ausbauen

Gewaltschutz auch für gewaltbetroffene Männer sichern

Begründung

Insbesondere INTA* Personen sehen sich finanziellen Problemen ausgesetzt, die anderer Natur sind als bei Frauen und Erwähnung finden sollten.

Unterstützer*innen

Holger Liersch (KV Erfurt)
Julia Burkhardt (KV Jena)
Bega Sander (KV Jena)

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Frauen- und Queerpolitik: Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung schaffen

Landesprogramm Akzeptanz und Vielfalt aufblühen lassen

Finanzielle Benachteiligung beenden

Politik vielfältiger machen

Queere Stimmen im Land und der Kommune: Interessenvertretung & Schutz

Gewalt an Frauen und queeren Menschen endlich beenden

Selbstbestimmung stärken

Schulische Bildung und junge Menschen

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Landesprogramm Akzeptanz und Vielfalt aufblühen lassen

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Politik vielfältiger machen

Queere Stimmen im Land und der Kommune: Interessenvertretung & Schutz

Gewalt an Frauen und queeren Menschen endlich beenden

Selbstbestimmung stärken

Schulische Bildung und junge Menschen

Gesellschaftlichen Aufbruch mitgestalten

Jungen- und Männerarbeit

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schaffen

Queere Stimmen im Land und der Kommune: Interessenvertretung
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