Veranstaltung: | LDK Jena 2024 |
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Tagesordnungspunkt: | 8. Landtagswahlprogramm 2024 |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | Landesdelegiertenkonferenz in Jena vom 02. - 04. Februar 2024 |
Beschlossen am: | 04.02.2024 |
Antragshistorie: | Version 2 |
Landtagswahlprogramm 2024: Gliederung
Text
Präambel
A. Umwelt bewahren – nachhaltiges Wirtschaften
1. Wir schützen Umwelt und Natur konsequent
- Thüringens Natur und Landschaften schützen
- Größtes Schutzgebietsnetzwerk der Welt – Natura 2000 – weiter stärken
- Arten und Lebensräume schützen: Naturschutz strukturell sichern
- Wasser ist Leben
- Schutz der Böden
- Luft reinhalten, Lärm reduzieren
- Abfallvermeidung und Kreislaufwirtschaft
2. Wir bewahren unsere Wälder
- Ein Wald für alle
- Zukunftsstarker Wald in Thüringen
- Wald als Arbeitsplatz
3. Wir bringen Klimaschutz und die Energiewende voran
- Erneuerbare Energien ausbauen und Teilhabe vereinfachen
- Energiewende, flexible Energieträger und Netze
- Wärmewende: klimafreundlich, behaglich und bezahlbar
- Öffentliche Hand: Servicebehörden mit Vorbildwirkung
4. Wir stellen unsere Wirtschaft zukunftssicher auf
- Klimaneutrale Transformation vorantreiben
- Arbeits- und Fachkräfte für Thüringen ausbilden, gewinnen und halten
- Innovationsfähigkeit der Thüringer Wirtschaft sichern
- Wir stärken das Handwerk für anstehende Herausforderungen
6. Wir entwickeln Tourismus in Thüringen nachhaltig
7. Wir ermöglichen saubere und sichere Mobilität für alle
- Barrierefrei mobil
- Zuverlässig mobil mit Bus und Bahn
- Auch zu Fuß sicher unterwegs
- Fahrradverkehr sicher und attraktiv
- Motorisierter Individualverkehr
- Güter auf die Schiene bringen
- Flugverkehr
8. Wir machen Bauen und Wohnen klimaneutral und bezahlbar
- Bedingungen schaffen für bezahlbares Wohnen
- Ressourceneffizientes Bauen und Sanieren
- Sichere und lebenswerte Quartiere für alle
- Wohnungslosigkeit reduzieren
9. Wir sorgen für gutes Leben im ländlichen Raum
- Mobil und gut versorgt im ländlichen Raum
- Gesundheit auf dem Land
- Wirtschaft auf dem Land
- Leben im ländlichen Raum
10. Wir stellen Landwirtschaft regional und nachhaltig auf
- Ausbau des Thüringer Öko-Landbaus
- Äcker als Lebensraum stärken
- Nachhaltige Flächenbewirtschaftung
- Zukunft und Tradition in Landwirtschaft
- Industrielle Massentierhaltung beenden
- Lebensmittel mit kurzen Wegen
11. Wir nehmen Tierschutz ernst
- Tierheime und Tierschutzvereine stärken
- Tierschutz in der Landwirtschaft stärken
- Höhere Priorität für Tierschutz
- Tierversuche reduzieren
- Veterinärmedizinische Versorgung in Thüringen sichern
12. Wir stärken den Verbraucherschutz
- Beratung von Verbraucher*innen stärken
- Lebensmittelverschwendung eindämmen
- Vorrang für Nachhaltigkeit
B. Gerechtigkeit schaffen - Chancen stärken
1. Wir bieten Kindern und Jugendlichen den besten Start
- Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche stärken
- Angebote und Räume für junge Menschen in allen Orten schaffen und erhalten
- Kinder und Jugendliche konsequent schützen
2. Wir unterstützen Familien in ihrer Vielfalt
- Vereinbarkeit und Bildung verbessern
- Infrastruktur für Familien schaffen
- Politische Strukturen für Familien stärken
3. Wir ermöglichen älteren MenschenSelbstbestimmung
4. Wir machenBildung sozial gerecht
- Kindergarten und frühkindliche Bildung: Qualität und Förderung
- Schule: kooperativ und vielfältig für die Herausforderungen von morgen
- Berufsausbildung: Strukturen sichern, Bedingungen verbessern
- Erwachsenenbildung: Lebenslanges Lernen gehört dazu
5. Wir stärken Hochschulen und Wissenschaft inInnovation und Vielfalt
- Hürden abbauen und Bildungsgerechtigkeit schaffen
- Verlässliche Finanzierung der Hochschulen
- Demokratische Hochschulstrukturen und Diversität
- Arbeitsbedingungen an Hochschulen dauerhaft verbessern
- Vielfalt und Verantwortung in Forschung und Digitalisierung
- Hochschulen als Teil von lebenswerten Kommunen
6. Wir sorgen für gut bezahlte und inklusive Arbeit
- Zukunftsfeste Jobs für attraktive Arbeitsbedingungen
- Teilhabe am Arbeitsmarkt und betrieblicher Gesundheitsschutz
- Teilhabe am Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung
7. Wir kämpfen gegen Armut, für Teilhabe und Selbstbestimmung
- Soziale Teilhabe stärken, Armut abbauen
- Selbstbestimmung schaffen, Inklusion ermöglichen
- Freie Wohlfahrtspflege und Sozialwirtschaft unterstützen
8. Wir sichern flächendeckende Gesundheitsversorgung
- Tragfähige Strukturen für eine hochwertige Gesundheitspolitik
- Prävention ist die beste Gesundheitsförderung
- Pflege: Angebote sichern, Pflegekräfte entlasten
- Versorgung vor, während und nach der Geburt
- Mentale Gesundheit stärker in den Blick nehmen
- Gesunde Ernährung ermöglichen
- Hitzeschutz zum Standard machen
- Drogen: Prävention und Jugendschutz statt Kriminalisierung
9. Wir stärken Ehrenamt und Vielfalt im Sport
C. Freiheit schützen – Vielfalt leben
1. Wir fördernGeschlechtergerechtigkeit und Vielfalt
- Landesprogramm Akzeptanz und Vielfalt sowie queere Strukturen aufblühen
lassen
- Finanzielle Benachteiligung beenden
- Politik vielfältiger machen
- Queere Stimmen im Land und der Kommune: Interessenvertretung & Schutz
- Geschlechtsspezifische Gewalt wirksam bekämpfen
- Selbstbestimmung stärken
- Schulische Bildung und junge Menschen
- Gesellschaftlichen Aufbruch mitgestalten
2. Wir gestalten Migration und Integration menschenwürdig
- Sicher und gut ankommen
- Mit Integration, modernen Verwaltungsstrukturen und positiver
Willkommenskultur Thüringens Vielfalt gestalten
- Humanitäre Verantwortung übernehmen - Asylrecht verteidigen!
3. Wir bauen Diskriminierung konsequent ab
4. Wir schützen die Vielfalt von Religion und Weltanschauungen
- Jüdisches Leben stärken und Antisemitismus konsequent bekämpfen
5. Wir stärken Demokratie und Beteiligung auf allen Ebenen
- Direkte Demokratie und Bürger*innenbeteiligung ausbauen
- Versammlungsrecht liberalisieren
- Thüringer Verfassung modernisieren
- Parlamentsrecht transparenter machen
6. Wir fördern Ehrenamt und Freiwilligendienste
7. Wir halten Kommunen handlungsfähig
- Kommunen absichern, Handlungsspielräume ermöglichen
- Demokratie in Kommunen stärken
- Leistungsfähigkeit der Kommunen sichern
8. Wir stärken die, die für uns im Einsatz sind - Blaulicht und Justiz
- Feuerwehr und Katastrophenschutz stärken
- Rettungsdienst: Auch im Notfall gut versorgt
- Polizei nah am Menschen
- Angemessene Ausstattung der Polizei
- Modernes Polizeiaufgabengesetz und Accountability
- Aus- und Fortbildung sowie Forschung in der Polizei
- Polizeiliche Statistiken und Datenbanken reformieren
- Justiz: Bürger*innennah und gut aufgestellt
- Justiz und Maßregelvollzug: Moderne für Sicherheit
- Vorurteilskriminalität und Hatespeech entschlossen begegnen
- Organisierte Kriminalität und Mafia entschlossen bekämpfen
- Verfassungsschutz genauer in den Blick nehmen
9. Wir treten Rechtsextremismus entschlossen entgegen
- Konsequente Maßnahmen gegen extreme Rechte
- Aufarbeitung des NSU und rechter Gewalt
10. Wir ziehen keinen Schlussstrich in der Aufarbeitung
- Gedenkstätten und Aufarbeitung des Nationalsozialismus
- Aufarbeitung des SED-Unrechts
- Aufarbeitung der Kolonialgeschichte
11. Wir stärken Medien und Digitalisierung für eine vernetzte Zukunft
- Mehr Haushalte mit mehr Bandbreite: Breitbandausbau und Recht auf
Konnektivität
- Zentrale Zuständigkeiten für Digitalisierungsprozesse
- Echte Digitale Verwaltung & E-Government
- Digitale Bildung und Weiterbildung
- Digitale Teilhabe, Barrierefreiheit und Transparenz
- Resilienz und Nachhaltigkeit in der Digitalisierung
- Digitale Wirtschaft und Innovationsräume
- Medien: Vielfältig, seriös, gesichert
12. Wir sichern Kultur in ihrer Vielfalt
13. Wir sind Zuhause in einem weltoffenen Europa
14. Wir investieren in die Zukunft mit einer verantwortungsvollen Finanzpolitik
- Investitionen in Nachhaltigkeit
- Kommunen und zivilgesellschaftliche Projekte bedarfsgerecht finanzieren