WP22Ä1: B. Gerechtigkeit schaffen, Chancen stärken 8. Gesundheit: gut versorgt, gut vernetzt, gut zugänglich

Rahmendaten zum Änderungsantrag
Kapitel:	B. Gerechtigkeit schaffen, Chancen stärken 8. Gesundheit: gut versorgt, gut vernetzt, gut zugänglich
Antragsteller*in:	RV Schmalkalden-Meiningen-Suhl (dort beschlossen am: 11.01.2024)
Status:	Geprüft
Verfahrensvorschlag:	Modifizierte Übernahme
Eingereicht:	11.01.2024, 20:39

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Von Zeile 119 bis 120:

Bedarfsgerechter Erhalt von genügend Frühgeborenenstationen in Thüringen (Perinatalzentren)

Erhalt der Perinatalzentren Level 1 und 2 (Frühgeborenenstationen)

Gesundheit: gut versorgt, gut vernetzt, gut
zugänglich

Gesundheit ist ein hohes Gut. Alle Menschen wollen möglichst lang gesund
bleiben. Wir legen daher einen besonderen Fokus auf Prävention und Vorsorge.
Gerade in unserer immer älter werdenden Bevölkerung ist es umso wichtiger, dass
Menschen möglichst lang gesund bleiben und selbstbestimmt auch bis ins hohe
Alter leben können. Doch im Falle eines Falles müssen sich alle Menschen in
Thüringen darauf verlassen können, dass sie gut versorgt sind, ob sie auf dem
Dorf oder in der Stadt leben, ob sie gesetzlich oder privat versichert sind, ob
sie jung oder alt sind. Ob bei Krankheit, Geburt, Pflege im Alter oder Unfällen:
alle Menschen sollen die Versorgung und Unterstützung bekommen, die sie
brauchen. Damit das auch in Zukunft gelingt, müssen jetzt die richtigen Weichen
in der Gesundheitspolitik gestellt werden.

Denn die Bevölkerung in Thüringen wird zunehmend älter und schrumpft in manchen
Regionen stärker als in anderen. Unsere Strukturen vor Ort müssen sich deshalb
daran anpassen, ohne dabei die flächendeckende Versorgung mit medizinischen
Diensten zu gefährden. Die Absicherung einer mütterzentrierten Geburtshilfe mit
echter Wahlfreiheit und guter Betreuung liegt uns hierbei besonders am Herzen.

Auch den Rettungsdienst wollen wir stärken und entlasten. Gleichzeitig wird
gerade in medizinischen, therapeutischen und Pflegeberufen der Fachkräftemangel
immer gravierender und bedroht die Versorgungsqualität. Daher gilt es weiterhin,
diese Berufsgruppen in ihrer Arbeit durch Entlastung attraktiver zu gestalten
und gezielt Fachkräfte anzuwerben. Mit der Klimakrise und den heißer werdenden
Sommern kommen auf den Gesundheitsschutz zudem neue Aufgaben zu, die jetzt
vorbereitet und umgesetzt werden müssen.

Die rot-rot-grüne Landesregierung hatte es sich zum Ziel gesetzt, die Strukturen
für eine stabile und qualitativ hochwertige Versorgung in Thüringen zu stärken.
Die Krankenhausförderung wurde entsprechend dem Krankenhausplan angepasst. Wir
haben eine Facharztquote in Krankenhäusern eingeführt und sind erste Schritte
hin zu einer stärkeren Verzahnung von stationärer und ambulanter Behandlung
gegangen. Diesen Weg wollen wir weiterführen, die Qualität der Versorgung weiter
erhöhen und die Zahl der Angebote mindestens halten.

Kernziele:

Langfristig tragfähige Gesundheitsstrukturen in Thüringen auch im
ländlichen Raum schaffen über einen fundierten Krankenhausplan, Stärkung
ambulanter Maßnahmen und regionale Versorgungszentren

Rettungsdienst entlasten und leistungsfähig halten

Gesundheitsvorsorge mehr in den Blick nehmen

Pflege über verbindliche Bedarfsanalyse auf Kreisebene und attraktive
Arbeitsbedingungen stärken

Geburtshilfe in Thüringen flächendeckend sicherstellen, Wahlfreiheit
stärken und Gewalt in der Geburtshilfe verhindern

Hitzeschutz mehr in den Blick nehmen und zum neuen Standard machen

Tragfähige Strukturen für eine hochwertige
Gesundheitspolitik

Unsere oberste Prämisse ist die Absicherung einer flächendeckenden medizinischen
Versorgung. Aber natürlich muss auch die Qualität stimmen. Das geht nur mit
einem mutigen Konzept, welches auf Kooperation und Vernetzung zwischen den
verschiedenen Gesundheitseinrichtungen und -berufen setzt. Nur Hand in Hand
können die unterschiedlichen Gesundheitsberufe der Medizin, Therapie und Pflege
ihre Fachkompetenzen optimal einsetzen. Denn eines ist klar: die zu versorgenden
Personen müssen immer im Mittelpunkt stehen.

Gleichzeitig ist klar, dass nicht jede hoch spezialisierte medizinische Leistung
überall in Thüringen angeboten werden kann. Um eine qualitativ hochwertige
wohnortnahe Versorgung sicherzustellen, setzen wir auf vorausschauende Planung,
eine kluge Verzahnung von stationären und ambulanten Angeboten, Telemedizin
sowie gezielte Anreize in Mangelbereichen. Hoch spezialisierte Leistungen gilt
es über Kooperation und Koordinierung klug über das Land zu verteilen.
Gleichzeitig müssen alle Thüringer*innen Zugang zu der Versorgung haben, die sie
brauchen. Dies zu realisieren, wird die herausfordernde Aufgabe der nächsten
Krankenhausplanungen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

Eine am medizinischen, therapeutischen und pflegefachlichen Bedarf
orientierte Gesundheitsplanung für alle Gesundheitsbereiche in Thüringen

Bedarfsgerechte Fortentwicklung der Thüringer Krankenhausstruktur, die
regional gute Versorgung sicherstellt und gleichzeitig Spezialisierungen
thüringenweit koordiniert

Ausbau ambulanter Angebote voranbringen, um Notaufnahmen und Kliniken
gezielt zu entlasten

Förderung der Niederlassung von (Fach-)Ärzt*innen und Praxisteams im
ländlichen Raum vor allem in medizinischen Versorgungszentren (MVZ)
ausbauen

Einrichtung von kommunalen gemeinwohlorientierten regionalen
Gesundheitszentren unterstützen, in denen alle Gesundheitsberufe unter
gemeinsamer Trägerschaft auf Augenhöhe zusammenarbeiten und Ärzt*innen
angestellt werden können

Erprobung und Etablierung neuer Versorgungsstrukturen, bspw. Community
Health Nurses, Primärversorgungszentren, Gesundheitskioske

Zugang von behinderten Menschen zu medizinischen Dienstleistungen
sicherstellen

Weitere Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes gemeinsam mit den
Kommunen

Ausbau und Weiterentwicklung von etablierten Programmen wie AGATHE und
VERAH in Thüringen, beispielsweise Öffnung des VERAH Programms für
Pflegefachpersonen (siehe Kapitel Soziales)

Steigerung der Attraktivität von Pflegeberufen unter anderem durch
flexiblere Arbeitszeitregelungen und Arbeitszeitreduzierungen
(beispielsweise 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich), leichteren
Zugang zur Ausbildung, Qualifizierung von bisherigen Hilfskräften,
bessere Angebote zur psychologischen Begleitung

Gezieltes Anwerben von internationalen Fachkräften in medizinischen,
pflegerischen und therapeutischen Berufen (siehe Kapitel internationale
Fachkräfte)

Leichterer Zugang von Zugewanderten zu Ausbildungsangeboten für diese
Berufe

Bedarfsgerechte Höhe der Investitionszuschüsse für Kliniken in Thüringen
sicherstellen, insbesondere gezielte Unterstützung für Maßnahmen zur
Erreichung der Klimaneutralität

Krankenhausförderung an gute Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter*innen
koppeln, beispielsweise über verpflichtende Tarifbindung

Entwicklung einer gemeinsamen Landesstrategie Medizin 4.0 zur
Digitalisierung des Gesundheitssektors und Öffnung der bestehenden
Förderprogramme zur Förderung der Digitalisierung für Vereine,
gemeinnützige GmbHs, Genossenschaften und Stiftungen im medizinischen
Bereich

Beibehaltung der Facharztquote in Krankenhäusern

Gezielte Maßnahmen zum Erhalt der Apotheken in Thüringen besonders im
ländlichen Raum, unter anderem durch Verbesserung der Fachkräftesituation
und finanzielle Unterstützung bei Praxiseröffnungen oder -übernahmen

Ausbau der Möglichkeit, Patient*innen rund um die Uhr für ein
telemedizinisches Beratungsgespräch mit einer Ärztin oder einem Arzt zu
verbinden

Stärkung des medizinischen Forschungsstandorts Thüringen

Verbesserung der Telematikinfrastruktur (TI) und Unterstützung aller
Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen bei der Anbindung

Förderung des „Anonymen Krankenschein“ für Menschen, die nicht
krankenversichert sind, bis eine bundesweite Lösung gefunden ist

Bedarfsgerechter Erhalt von genügend Frühgeborenenstationen in Thüringen
(Perinatalzentren)

Erhalt der Perinatalzentren Level 1 und 2 (Frühgeborenenstationen)

Modellprojekt zur Einrichtung von Demenzbeauftragten in Thüringer
Krankenhäusern und Rehakliniken

Landesweites Angebot an Anlaufstellen für Schwangerschaftsabbrüche sichern

Prävention ist die beste Gesundheitsförderung

Am besten ist es immer noch, wenn Menschen gar nicht erst krank werden.
Gesundheitsförderung und -vorsorge müssen daher einen höheren Stellenwert in
der Politik erhalten. Dabei spielen vor allem Sport und regelmäßige Bewegung
eine große Rolle. Gerade in Zeiten, in denen Bewegung durch viele sitzende
Tätigkeiten immer mehr abnimmt, braucht es hier größere Anstrengungen. Das Land
sollte seine koordinierende Rolle hier noch stärker wahrnehmen, um die
Prävention landesweit zu stärken.

Deshalb setzen wir uns ein für:

Verpflichtung der Landesregierung zur Vorlage eines Gesundheitsförderplans
zu Beginn der Legislatur, in dem Ziele und Schwerpunkte der
Gesundheitspolitik der Landesregierung definiert und bestehende
Strukturen dargestellt werden

Stärkung, Evaluierung und Weiterentwicklung der Präventionsangebote und
der Gesundheitsförderung insbesondere für ältere Menschen, unter anderem
der Landesvereinigung für Gesundheitsförderung Thüringen e.V. (AGETHUR)

Förderung von sozialen Freizeit-, Sport- und Bewegungsangeboten mit dem
Ziel, die WHO-Bewegungsempfehlungen zu erfüllen

Entwicklung von Konzepten, um Freizeit- und Sportangebote auch während
einer pandemiebedingten Ausnahmesituation aufrechtzuerhalten.

Etablierung von mehr öffentlichen Trainingsmöglichkeiten für Menschen
jeden Alters wie bspw. Calisthenics-Anlagen, "Seniorenspielplätze" oder
"Trimm-dich-Pfade"

Entwicklung und Finanzierung von zielgruppenorientierten Gesundheits-,
Aufklärungs- und Informationsangeboten in Schulen und Betrieben

Angebot von Erste-Hilfe-Kursen an allen Thüringer Schulen

Rettungsdienst: Auch im Notfall gut versorgt

Die Notfallversorgung und besonders die Rettungsdienste stehen in Thüringen
aufgrund des Fachkräftemangels, des demografischen Umbruchs und der steigenden
Inanspruchnahme unter einer hohen Belastung.

Unser Ziel ist es daher, den Rettungsdienst durch die Stärkung von
Alternativangeboten für weniger drängende Fälle zu entlasten. Dazu gehört unter
anderem eine bessere Zusammenarbeit der Leitstellen für 116 117 und der 112
sowie die Vermittlung von telemedizinischen Sprechstunden. So können Menschen,
die Hilfe benötigen, schnell und unkompliziert die für sie richtige Versorgung
erhalten. Den Rettungsdienst stärken wir durch Digitalisierung und mehr
Kompetenzen des Rettungsdienstpersonals.

Deshalb setzen wir uns ein für:

Sicherstellung einer verlässlichen Notfallversorgung auf dem Land und in
der Stadt sowie das Einhalten der Hilfsfristen

Notfallsanitäter*innen stärken, unter anderem durch die Zuweisung von mehr
Kompetenzen bei der Medikamentengabe und entsprechende rechtliche
Absicherung

Einführung einer einheitlichen digitalen Dokumentation im Rettungsdienst
sowie eines digitalen Heilberufeausweises

Zugriffs des Rettungsdienstes auf den Notfalldatensatz der elektronischen
Patientenakte ermöglichen - spätestens in der Notaufnahme

Landesweiten digitalen Nachweis zu Versorgungskapazitäten einführen

Regionale Rettungsleitstellen personell aufstocken und Leitstellen der 116
117 und der 112 zusammenführen, sodass Entscheidung über notwendige
Rettungs- und Hilfsmittel aus einer Hand erfolgt

Stärkung niedrigschwelliger (telemedizinischer) Beratungs- und
Behandlungsangebote für weniger dringliche Fälle, auch in den
Abendstunden, an Wochenenden und an Feiertagen

Einführung einer einheitlichen Ersthelfenden-App zur Verbesserung der
Wiederbelebungsraten und mehr Anreize für regelmäßige Teilnahme an Erste-
Hilfe-Kursen

Thüringen-weite Einführung von Gemeinde-Notfallsanitäter*innen sowie
interdisziplinären sozialpsychiatrischen beziehungsweise
notfallpflegerischen Teams

Modellprojekte zur besseren Verzahnung von Rettungsdienst und Geburtshilfe
auf den Weg bringen

Pflege: Angebote sichern, Pflegekräfte entlasten

Wir alle sind auf eine gute Pflege angewiesen. Ob bei Krankheit, Verletzungen
oder im Alter – jede Person in Thüringen wird früher oder später einmal Pflege
benötigen. Laut der WHO ist die Pflege ein Beruf, der die „Gesundheit,
Selbstbestimmungsfähigkeit, Selbstvertrauen und soziale Teilhabe fördert und
erhält“ und damit eine zentrale Rolle in unserer Gesellschaft einnimmt. Für
unsere Gesellschaft ist es daher essenziell, dass Pflegestrukturen funktionieren
und in hoher Qualität flächendeckend verfügbar sind.

Denn für uns muss Pflegepolitik den möglichst langen Erhalt einer
selbstbestimmten und selbstständigen Lebensführung für alle Menschen als Maxime
betrachten. Das kann nur funktionieren, wenn sich die Attraktivität des
Pflegeberufs weiter deutlich erhöht. Die prekären Arbeitsbedingungen, die in der
Pflege vor allem Frauen betreffen, müssen daher endlich ein Ende finden.
Zusätzlich muss das Land seine politischen Möglichkeiten stärker nutzen, um eine
gute Pflege in ganz Thüringen zu gewährleisten. Im Bund setzen wir uns darüber
hinaus für einen Ausbau der Lohnersatzleistungen bei der Pflege von
pflegebedürftigen Angehörigen und für eine gemeinwohlorientierte Reform der
Pflegefinanzierung ein, damit Pflege in Zukunft nicht zu einem Luxusgut wird.

Deshalb setzen wir uns ein für:

Bedarfsorientierten Ausbau und Förderung der Angebote für Pflege,
Unterstützungs- und Entlastungsleistungen sowie Beratung in Thüringen

Entwicklung eines Pflegefördergesetzes mit dem Ziel, die Pflege in
Thüringen durch gezielte Maßnahmen für die Herausforderungen der Zukunft
fit zu machen

Stärkung der unabhängigen Qualitätskontrollen in Pflegeheimen

Flächendeckenden Aufbau von möglichst aufsuchenden
Pflegeberatungsangeboten vor Ort fördern, insbesondere in Form von
Pflegestützpunkten oder mobilen Angeboten

Gezielte Entlastung von pflegenden Angehörigen durch ausreichend Angebote
zur Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie bedarfsgerechte
Unterstützungsangebote

Etablierung einer standardisierten und verbindlichen Pflegeplanung in
allen Landkreisen und kreisfreien Städten, um bedarfsorientierte
Versorgungsstrukturen vor Ort zu gewährleisten

Förderung eines Branchentarifvertrags für die Sicherstellung einer
gerechten Entlohnung, guter Arbeitsbedingungen in der Pflege und einer
besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Pflegeausbildung evaluieren, um die hohe Abbruchrate zu senken und
ausbildungsbegleitende Maßnahmen zur gezielten Unterstützung bei
Herausforderungen einzuführen

Unterstützung der Akut- und Langzeitpflege bei der Umsetzung der neuen
bundesrechtlichen Personalbemessungsinstrumente

Weiterentwicklung von fachlichen Beteiligungsstrukturen der Pflege,
insbesondere des Landespflegeausschusses zu einer gleichberechtigten
Beteiligung aller Akteure der Thüringer Pflege

Demokratische Entscheidungsfindung der Angehörigen der Pflegeberufe
initiieren zur Frage, ob und welche Selbstverwaltungsorganisation die
berufspolitischen Interessen der Pflegenden in Thüringen vertreten sollen,
beispielsweise eine Pflegeberufekammer oder eine Vereinigung der
Pflegenden

Weiterentwicklung der Beratungsangebote der betrieblichen
Pflegelots*innen, um Arbeitgeber*innen und -nehmer*innen zu Vereinbarkeit
von Beruf, Familie und Pflege zu beraten

Finanzielle Entlastung von pflegebedürftigen Menschen in stationären
Pflegeeinrichtungen durch gezielte Investitionskostenförderung,
insbesondere mit Blick auf nötige Investitionen zur Erreichung der
Klimaneutralität und zur Digitalisierung

Versorgung vor, während und nach der Geburt

Schwangere verdienen jede denkbare Unterstützung – schließlich sind sie es, die
neues Leben auf unsere Welt bringen. Aus diesem Grund haben sie gesetzlichen
Anspruch auf persönliche Begleitung durch Hebammen in der Schwangerschaft,
während der Geburt, im Wochenbett und zu Hause.

Schwangere benötigen hierfür jedoch wohnortnahe Strukturen, die eine gute
Versorgung, Gewaltfreiheit und Wahlfreiheit garantieren. Da in Thüringen immer
mehr Kreißsäle schließen und der demografische Umbruch die Geburtenzahlen sinken
lässt, ist der Handlungsbedarf hier besonders groß. Geburtshilfe gehört für uns
zur Grundversorgung – und als solche möchten wir sie auch in Zukunft ganz
besonders fördern und unterstützen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

Gewährleistung der Wahlfreiheit des Geburtsortes sowohl klinisch als auch
außerklinisch durch vielfältige Geburtshilfeangebote

Verstetigung der Förderung einer dezentralen und bedarfsgerechten
Versorgung mit Hebammenhilfen sowie bei Frühgeborenenstationen und der
Kinderärztlichen Versorgung

Gezielte Unterstützung von Kreißsälen in mangelversorgten Regionen und
Aufstockung des Rettungsdienstes

Pilotprojekt zur besseren Verzahnung von Geburtshilfe und Rettungsdienst
auf den Weg bringen

Förderung und Ausbau von Geburtshäusern, hebammengeleiteten Einrichtungen
und Hebammen-Kreißsälen

Schaffung von Kliniken vorgeschalteten Hebammen-Kompetenz-Zentren in
unterversorgten Regionen als erste Anlaufstelle

Fortsetzung des „Runden Tisch Familie und Geburt“

Erarbeitung und Umsetzung eines Maßnahmenkatalogs zur Verhinderung von
Gewalt in der Geburtshilfe

Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Hebammen in Kliniken unter
Anwendung des Hebammengesetzes und Anpassung der Thüringer Berufsordnung
von 1998 an Bundesrecht

Fortsetzung der Akademisierung des Hebammenberufes und Modernisierung der
Heilberufe-Verordnung

Ermöglichung des nachträglichen Titelerwerbs für Bestandshebammen sowie
der Anerkennung von DDR-Fachschulabschlüssen.

Multiprofessionelle Hilfe in schwierigen Situationen während der Geburt,
niedrigschwellige Informationen zur Möglichkeit einer anonymen Geburt und
sich in Thüringen befindlichen Babyklappen bereitstellen

Unterstützung der Städte und Gemeinden bei der Umsetzung des Thüringer
Leitfadens "Die stillfreundliche Kommune"

Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung ambulanter Mütter- und
Familienberatungen durch Hebammen bei Versorgungsengpässen

Einbindung von Hebammen in Krisenstäbe bei außergewöhnlichen Situationen
wie Pandemien

Mentale Gesundheit stärker in den Blick nehmen

Psychische Krankheiten und mentale Belastungen sind ein immer größeres Problem
unserer Gesellschaft – und treffen zunehmend auch junge Menschen. Aber auch
andere besonders vulnerable Gruppen müssen stärker in den Blick genommen werden,
um mentale und psychische Gesundheit zu sichern und wiederherzustellen. Von
älteren und queeren Menschen, Kindern von psychisch erkrankten Eltern und
Menschen mit Fluchthintergrund über Kinder, die Opfer von sexualisierter oder
häuslicher Gewalt wurden bis hin zu ehemaligen Heimkindern.

Wir möchten daher alles dafür tun, dass die Stigmatisierung von psychischen
Krankheiten ein Ende hat und jeder Mensch hürdenlos, wohnortnah, kostenfrei und
qualitativ hochwertigen Zugang zu psychologischen Beratungs- und
Therapieangeboten erhält. Ein besonders wichtiger Punkt ist für uns auch die
Prävention: Daher setzen wir auch in Zukunft auf Schulungen zu Stärkung der
mentalen Resilienz und im Umgang mit psychischen Erkrankungen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

Allgemeiner Zugang zu kostenfreien, wohnortnahen und qualitativ
hochwertigen psychologischen Beratungs- und Therapieangeboten

Leichterer Zugang zu medizinischer Reha und Soziotherapie

Aufbau einer präventiven psychosozialen Beratung

Mehr Kassensitze für psychotherapeutische Niederlassungen, insbesondere im
Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie

Regelmäßiger Bericht zur psychischen Gesundheit in Thüringen und
Monitoring der Bedarfe

Präventionsangebote in Bildungseinrichtungen und Aufnahme des Themas
„mentale Gesundheit“ in den Lehrplan

Unterstützung von Angeboten wie dem Kinder- und Jugendsorgentelefon

Bessere Integration von aufgrund psychischer Erkrankungen eingeschränkt
arbeitsfähiger Menschen in den Arbeitsmarkt

Gesunde Ernährung ermöglichen

Eine gesunde Ernährung ist ein wichtiger Bestandteil gesundheitlicher
Prävention. Nur wer sich gesund ernährt, kann auch langfristig gesund bleiben.
Der Zugang zu gesunden und bezahlbaren Lebensmitteln muss deshalb für alle
Bürger*innen Thüringens möglich sein. Auch das Wissen über gesunde Ernährung und
die Zubereitung von Lebensmitteln sind nicht ausreichend verbreitet. Dies wollen
wir ändern.

Deshalb setzen wir uns ein für:

Gesundes Essen nach etablierten Qualitätsstandards und aus regionalen,
ökologisch und klimagerecht erzeugten Produkten

Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung, der Kita, über Schulen,
Betriebskantinen, Behörden, Senioren (-Einrichtungen) und Krankenhäusern

Förderprogramm für Gemeinschaftsverpflegung mit bio-regionalen
Lebensmitteln

Gründung eines Kompetenzzentrums Gemeinschaftsernährung

Informationskampagnen für gesunde Ernährung und Aufnahme in den Thüringer
Lehrplan

Hitzeschutz zum Standard machen

Die Klimakrise belastet nicht nur den Planeten – auch uns Menschen wird sie
zunehmend zusetzen. Mehr Hitzetage, heißere Sommer und weniger Niederschläge
sind auch eine Bedrohung für die Gesundheit von uns Menschen. Insbesondere
vulnerable Gruppen wie Kinder, Schwangere, Kranke und Ältere leiden unter den
klimatischen Veränderungen. Hier gilt es, unsere Städte,
Gemeinschaftseinrichtungen sowie unsere gesellschaftliche Infrastruktur fit für
den Hitzeschutz zu machen. Mit der Toolbox Hitzeschutz haben wir den Kommunen
bereits eine ganze Maßnahmenpalette an die Hand gegeben. Diese gilt es nun
flächendeckend umzusetzen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

Fortlaufende Unterstützung der Kommunen sowie des Gesundheits- und
Sozialwesens bei der Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen

Vorkehrungen für baulichen Hitzeschutz, Fassadenbegrünung und Verschattung
zum neuen baulichen Standard machen, auch im Denkmalschutz

Fit machen der landeseigenen Liegenschaften für Hitzeschutz

Förderprogramme für öffentliche Trinkbrunnen

Hitzeschutz insbesondere bei Schulen (bauliche Maßnahmen, Schulsport,
Hitzefrei) stärker in den Blick nehmen

Drogen: Prävention und Jugendschutz statt Kriminalisierung

Aufklärung statt Stigmatisierung, wirksame Maßnahmen statt Kriminalisierung:
Unser Ziel ist eine Drogenpolitik, die für den selbstbestimmten Umgang mit
Drogen sensibilisiert. Zeitgleich muss der Kinder- und Jugendschutz gestärkt und
somit der Entstehung und den Folgen von Suchterkrankungen entgegengewirkt
werden.

Deshalb setzen wir hier auf eine moderne Politik, die über Risiken aufklärt und
Konsumierende nicht unter Generalverdacht stellt. Jede Sucht ist eine Krankheit
– und suchtkranke Menschen benötigen Hilfe, um wieder zu genesen.

Unser Ziel ist eine Drogenpolitik, die statt Stigmatisierung und
Kriminalisierung Aufklärung anbietet und mit wirksamen Maßnahmen für den
selbstbestimmten Umgang mit Drogen sensibilisiert, den Kinder- und Jugendschutz
stärkt und damit der Entstehung und den Folgen von Suchterkrankungen
entgegenwirkt. Deswegen setzen wir auf eine moderne Drogenpolitik, die über
Risiken aufklärt und Konsumierende nicht unter Generalverdacht stellt. Eine
Sucht ist eine Krankheit. Suchtkranke Menschen brauchen Hilfe, um wieder gesund
zu werden.

Deshalb setzen wir uns ein für:

Förderung niedrigschwelliger Präventionsangebote zur Aufklärung und
Suchtprävention

Information und Prävention zur Vermeidung von substanz- und
nichtsubstanzgebundenen Abhängigkeitserkrankungen

Ausbau von Therapie- und Substitutionsangeboten

Bereitstellung von Fort- und Weiterbildungsangeboten für
Streetworker*innen und Schulsozialarbeiter*innen zu substanzbezogenen
und/oder verhaltensbezogenem Missbrauch und Suchterkrankungen

Ausbau von Drug-Checking und dazugehörigen Beratungs- und Testangeboten,
um den Konsum und Gelegenheitskonsum von psychoaktiven Substanzen sicherer
zu machen

Stärkerer Ausbau von Substanzenanalysen sowie Evaluation der gewonnenen
Ergebnisse mit Krankenhäusern, Rettungsdienst und Polizei

Bereitstellung von Spritzentauschprogrammen und sicheren Konsumräumen zur
Minimierung von Gesundheitsrisiken durch injizierenden Drogenkonsum

Umsetzung der bundesgesetzlichen Initiative zur Entkriminalisierung von
Cannabisbesitz sowie dessen Konsum und Anbau

Unterstützung der einhergehenden drogenpolitischen Reform durch die
Einrichtung von kontrollierten Cannabisabgabestellen und sicheren
Konsumräumen zur Einhaltung des Kinder- und Jugendschutzes

Präventive Bildungsangebote über den Konsum von Drogen, aber auch von
Alkohol, Tabak und Glücksspiel zur Risikovorsorge stärken

Text

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Von Zeile 119 bis 120:

Bedarfsgerechter Erhalt von genügend Frühgeborenenstationen in Thüringen (Perinatalzentren)

Erhalt der Perinatalzentren Level 1 in Erfurt, Gera und Suhl und entsprechend zugeordnet die Level 2 Zentren

Gesundheit: gut versorgt, gut vernetzt, gut
zugänglich

Langfristig tragfähige Gesundheitsstrukturen in Thüringen auch im
ländlichen Raum schaffen über einen fundierten Krankenhausplan, Stärkung
ambulanter Maßnahmen und regionale Versorgungszentren

Rettungsdienst entlasten und leistungsfähig halten

Gesundheitsvorsorge mehr in den Blick nehmen

Pflege über verbindliche Bedarfsanalyse auf Kreisebene und attraktive
Arbeitsbedingungen stärken

Geburtshilfe in Thüringen flächendeckend sicherstellen, Wahlfreiheit
stärken und Gewalt in der Geburtshilfe verhindern

Hitzeschutz mehr in den Blick nehmen und zum neuen Standard machen

Tragfähige Strukturen für eine hochwertige
Gesundheitspolitik

Deshalb setzen wir uns ein für:

Eine am medizinischen, therapeutischen und pflegefachlichen Bedarf
orientierte Gesundheitsplanung für alle Gesundheitsbereiche in Thüringen

Bedarfsgerechte Fortentwicklung der Thüringer Krankenhausstruktur, die
regional gute Versorgung sicherstellt und gleichzeitig Spezialisierungen
thüringenweit koordiniert

Ausbau ambulanter Angebote voranbringen, um Notaufnahmen und Kliniken
gezielt zu entlasten

Förderung der Niederlassung von (Fach-)Ärzt*innen und Praxisteams im
ländlichen Raum vor allem in medizinischen Versorgungszentren (MVZ)
ausbauen

Einrichtung von kommunalen gemeinwohlorientierten regionalen
Gesundheitszentren unterstützen, in denen alle Gesundheitsberufe unter
gemeinsamer Trägerschaft auf Augenhöhe zusammenarbeiten und Ärzt*innen
angestellt werden können

Erprobung und Etablierung neuer Versorgungsstrukturen, bspw. Community
Health Nurses, Primärversorgungszentren, Gesundheitskioske

Zugang von behinderten Menschen zu medizinischen Dienstleistungen
sicherstellen

Weitere Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes gemeinsam mit den
Kommunen

Ausbau und Weiterentwicklung von etablierten Programmen wie AGATHE und
VERAH in Thüringen, beispielsweise Öffnung des VERAH Programms für
Pflegefachpersonen (siehe Kapitel Soziales)

Steigerung der Attraktivität von Pflegeberufen unter anderem durch
flexiblere Arbeitszeitregelungen und Arbeitszeitreduzierungen
(beispielsweise 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich), leichteren
Zugang zur Ausbildung, Qualifizierung von bisherigen Hilfskräften,
bessere Angebote zur psychologischen Begleitung

Gezieltes Anwerben von internationalen Fachkräften in medizinischen,
pflegerischen und therapeutischen Berufen (siehe Kapitel internationale
Fachkräfte)

Leichterer Zugang von Zugewanderten zu Ausbildungsangeboten für diese
Berufe

Bedarfsgerechte Höhe der Investitionszuschüsse für Kliniken in Thüringen
sicherstellen, insbesondere gezielte Unterstützung für Maßnahmen zur
Erreichung der Klimaneutralität

Krankenhausförderung an gute Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter*innen
koppeln, beispielsweise über verpflichtende Tarifbindung

Entwicklung einer gemeinsamen Landesstrategie Medizin 4.0 zur
Digitalisierung des Gesundheitssektors und Öffnung der bestehenden
Förderprogramme zur Förderung der Digitalisierung für Vereine,
gemeinnützige GmbHs, Genossenschaften und Stiftungen im medizinischen
Bereich

Beibehaltung der Facharztquote in Krankenhäusern

Gezielte Maßnahmen zum Erhalt der Apotheken in Thüringen besonders im
ländlichen Raum, unter anderem durch Verbesserung der Fachkräftesituation
und finanzielle Unterstützung bei Praxiseröffnungen oder -übernahmen

Ausbau der Möglichkeit, Patient*innen rund um die Uhr für ein
telemedizinisches Beratungsgespräch mit einer Ärztin oder einem Arzt zu
verbinden

Stärkung des medizinischen Forschungsstandorts Thüringen

Verbesserung der Telematikinfrastruktur (TI) und Unterstützung aller
Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen bei der Anbindung

Förderung des „Anonymen Krankenschein“ für Menschen, die nicht
krankenversichert sind, bis eine bundesweite Lösung gefunden ist

Bedarfsgerechter Erhalt von genügend Frühgeborenenstationen in Thüringen
(Perinatalzentren)

Erhalt der Perinatalzentren Level 1 in Erfurt, Gera und Suhl und entsprechend zugeordnet die Level 2 Zentren

Modellprojekt zur Einrichtung von Demenzbeauftragten in Thüringer
Krankenhäusern und Rehakliniken

Landesweites Angebot an Anlaufstellen für Schwangerschaftsabbrüche sichern

Prävention ist die beste Gesundheitsförderung

Deshalb setzen wir uns ein für:

Verpflichtung der Landesregierung zur Vorlage eines Gesundheitsförderplans
zu Beginn der Legislatur, in dem Ziele und Schwerpunkte der
Gesundheitspolitik der Landesregierung definiert und bestehende
Strukturen dargestellt werden

Stärkung, Evaluierung und Weiterentwicklung der Präventionsangebote und
der Gesundheitsförderung insbesondere für ältere Menschen, unter anderem
der Landesvereinigung für Gesundheitsförderung Thüringen e.V. (AGETHUR)

Förderung von sozialen Freizeit-, Sport- und Bewegungsangeboten mit dem
Ziel, die WHO-Bewegungsempfehlungen zu erfüllen

Entwicklung von Konzepten, um Freizeit- und Sportangebote auch während
einer pandemiebedingten Ausnahmesituation aufrechtzuerhalten.

Etablierung von mehr öffentlichen Trainingsmöglichkeiten für Menschen
jeden Alters wie bspw. Calisthenics-Anlagen, "Seniorenspielplätze" oder
"Trimm-dich-Pfade"

Entwicklung und Finanzierung von zielgruppenorientierten Gesundheits-,
Aufklärungs- und Informationsangeboten in Schulen und Betrieben

Angebot von Erste-Hilfe-Kursen an allen Thüringer Schulen

Rettungsdienst: Auch im Notfall gut versorgt

Deshalb setzen wir uns ein für:

Sicherstellung einer verlässlichen Notfallversorgung auf dem Land und in
der Stadt sowie das Einhalten der Hilfsfristen

Notfallsanitäter*innen stärken, unter anderem durch die Zuweisung von mehr
Kompetenzen bei der Medikamentengabe und entsprechende rechtliche
Absicherung

Einführung einer einheitlichen digitalen Dokumentation im Rettungsdienst
sowie eines digitalen Heilberufeausweises

Zugriffs des Rettungsdienstes auf den Notfalldatensatz der elektronischen
Patientenakte ermöglichen - spätestens in der Notaufnahme

Landesweiten digitalen Nachweis zu Versorgungskapazitäten einführen

Regionale Rettungsleitstellen personell aufstocken und Leitstellen der 116
117 und der 112 zusammenführen, sodass Entscheidung über notwendige
Rettungs- und Hilfsmittel aus einer Hand erfolgt

Stärkung niedrigschwelliger (telemedizinischer) Beratungs- und
Behandlungsangebote für weniger dringliche Fälle, auch in den
Abendstunden, an Wochenenden und an Feiertagen

Einführung einer einheitlichen Ersthelfenden-App zur Verbesserung der
Wiederbelebungsraten und mehr Anreize für regelmäßige Teilnahme an Erste-
Hilfe-Kursen

Thüringen-weite Einführung von Gemeinde-Notfallsanitäter*innen sowie
interdisziplinären sozialpsychiatrischen beziehungsweise
notfallpflegerischen Teams

Modellprojekte zur besseren Verzahnung von Rettungsdienst und Geburtshilfe
auf den Weg bringen

Pflege: Angebote sichern, Pflegekräfte entlasten

Deshalb setzen wir uns ein für:

Bedarfsorientierten Ausbau und Förderung der Angebote für Pflege,
Unterstützungs- und Entlastungsleistungen sowie Beratung in Thüringen

Entwicklung eines Pflegefördergesetzes mit dem Ziel, die Pflege in
Thüringen durch gezielte Maßnahmen für die Herausforderungen der Zukunft
fit zu machen

Stärkung der unabhängigen Qualitätskontrollen in Pflegeheimen

Flächendeckenden Aufbau von möglichst aufsuchenden
Pflegeberatungsangeboten vor Ort fördern, insbesondere in Form von
Pflegestützpunkten oder mobilen Angeboten

Gezielte Entlastung von pflegenden Angehörigen durch ausreichend Angebote
zur Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie bedarfsgerechte
Unterstützungsangebote

Etablierung einer standardisierten und verbindlichen Pflegeplanung in
allen Landkreisen und kreisfreien Städten, um bedarfsorientierte
Versorgungsstrukturen vor Ort zu gewährleisten

Förderung eines Branchentarifvertrags für die Sicherstellung einer
gerechten Entlohnung, guter Arbeitsbedingungen in der Pflege und einer
besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Pflegeausbildung evaluieren, um die hohe Abbruchrate zu senken und
ausbildungsbegleitende Maßnahmen zur gezielten Unterstützung bei
Herausforderungen einzuführen

Unterstützung der Akut- und Langzeitpflege bei der Umsetzung der neuen
bundesrechtlichen Personalbemessungsinstrumente

Weiterentwicklung von fachlichen Beteiligungsstrukturen der Pflege,
insbesondere des Landespflegeausschusses zu einer gleichberechtigten
Beteiligung aller Akteure der Thüringer Pflege

Demokratische Entscheidungsfindung der Angehörigen der Pflegeberufe
initiieren zur Frage, ob und welche Selbstverwaltungsorganisation die
berufspolitischen Interessen der Pflegenden in Thüringen vertreten sollen,
beispielsweise eine Pflegeberufekammer oder eine Vereinigung der
Pflegenden

Weiterentwicklung der Beratungsangebote der betrieblichen
Pflegelots*innen, um Arbeitgeber*innen und -nehmer*innen zu Vereinbarkeit
von Beruf, Familie und Pflege zu beraten

Finanzielle Entlastung von pflegebedürftigen Menschen in stationären
Pflegeeinrichtungen durch gezielte Investitionskostenförderung,
insbesondere mit Blick auf nötige Investitionen zur Erreichung der
Klimaneutralität und zur Digitalisierung

Versorgung vor, während und nach der Geburt

Deshalb setzen wir uns ein für:

Gewährleistung der Wahlfreiheit des Geburtsortes sowohl klinisch als auch
außerklinisch durch vielfältige Geburtshilfeangebote

Verstetigung der Förderung einer dezentralen und bedarfsgerechten
Versorgung mit Hebammenhilfen sowie bei Frühgeborenenstationen und der
Kinderärztlichen Versorgung

Gezielte Unterstützung von Kreißsälen in mangelversorgten Regionen und
Aufstockung des Rettungsdienstes

Pilotprojekt zur besseren Verzahnung von Geburtshilfe und Rettungsdienst
auf den Weg bringen

Förderung und Ausbau von Geburtshäusern, hebammengeleiteten Einrichtungen
und Hebammen-Kreißsälen

Schaffung von Kliniken vorgeschalteten Hebammen-Kompetenz-Zentren in
unterversorgten Regionen als erste Anlaufstelle

Fortsetzung des „Runden Tisch Familie und Geburt“

Erarbeitung und Umsetzung eines Maßnahmenkatalogs zur Verhinderung von
Gewalt in der Geburtshilfe

Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Hebammen in Kliniken unter
Anwendung des Hebammengesetzes und Anpassung der Thüringer Berufsordnung
von 1998 an Bundesrecht

Fortsetzung der Akademisierung des Hebammenberufes und Modernisierung der
Heilberufe-Verordnung

Ermöglichung des nachträglichen Titelerwerbs für Bestandshebammen sowie
der Anerkennung von DDR-Fachschulabschlüssen.

Multiprofessionelle Hilfe in schwierigen Situationen während der Geburt,
niedrigschwellige Informationen zur Möglichkeit einer anonymen Geburt und
sich in Thüringen befindlichen Babyklappen bereitstellen

Unterstützung der Städte und Gemeinden bei der Umsetzung des Thüringer
Leitfadens "Die stillfreundliche Kommune"

Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung ambulanter Mütter- und
Familienberatungen durch Hebammen bei Versorgungsengpässen

Einbindung von Hebammen in Krisenstäbe bei außergewöhnlichen Situationen
wie Pandemien

Mentale Gesundheit stärker in den Blick nehmen

Deshalb setzen wir uns ein für:

Allgemeiner Zugang zu kostenfreien, wohnortnahen und qualitativ
hochwertigen psychologischen Beratungs- und Therapieangeboten

Leichterer Zugang zu medizinischer Reha und Soziotherapie

Aufbau einer präventiven psychosozialen Beratung

Mehr Kassensitze für psychotherapeutische Niederlassungen, insbesondere im
Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie

Regelmäßiger Bericht zur psychischen Gesundheit in Thüringen und
Monitoring der Bedarfe

Präventionsangebote in Bildungseinrichtungen und Aufnahme des Themas
„mentale Gesundheit“ in den Lehrplan

Unterstützung von Angeboten wie dem Kinder- und Jugendsorgentelefon

Bessere Integration von aufgrund psychischer Erkrankungen eingeschränkt
arbeitsfähiger Menschen in den Arbeitsmarkt

Gesunde Ernährung ermöglichen

Deshalb setzen wir uns ein für:

Gesundes Essen nach etablierten Qualitätsstandards und aus regionalen,
ökologisch und klimagerecht erzeugten Produkten

Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung, der Kita, über Schulen,
Betriebskantinen, Behörden, Senioren (-Einrichtungen) und Krankenhäusern

Förderprogramm für Gemeinschaftsverpflegung mit bio-regionalen
Lebensmitteln

Gründung eines Kompetenzzentrums Gemeinschaftsernährung

Informationskampagnen für gesunde Ernährung und Aufnahme in den Thüringer
Lehrplan

Hitzeschutz zum Standard machen

Deshalb setzen wir uns ein für:

Fortlaufende Unterstützung der Kommunen sowie des Gesundheits- und
Sozialwesens bei der Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen

Vorkehrungen für baulichen Hitzeschutz, Fassadenbegrünung und Verschattung
zum neuen baulichen Standard machen, auch im Denkmalschutz

Fit machen der landeseigenen Liegenschaften für Hitzeschutz

Förderprogramme für öffentliche Trinkbrunnen

Hitzeschutz insbesondere bei Schulen (bauliche Maßnahmen, Schulsport,
Hitzefrei) stärker in den Blick nehmen

Drogen: Prävention und Jugendschutz statt Kriminalisierung

Deshalb setzen wir uns ein für:

Förderung niedrigschwelliger Präventionsangebote zur Aufklärung und
Suchtprävention

Information und Prävention zur Vermeidung von substanz- und
nichtsubstanzgebundenen Abhängigkeitserkrankungen

Ausbau von Therapie- und Substitutionsangeboten

Bereitstellung von Fort- und Weiterbildungsangeboten für
Streetworker*innen und Schulsozialarbeiter*innen zu substanzbezogenen
und/oder verhaltensbezogenem Missbrauch und Suchterkrankungen

Ausbau von Drug-Checking und dazugehörigen Beratungs- und Testangeboten,
um den Konsum und Gelegenheitskonsum von psychoaktiven Substanzen sicherer
zu machen

Stärkerer Ausbau von Substanzenanalysen sowie Evaluation der gewonnenen
Ergebnisse mit Krankenhäusern, Rettungsdienst und Polizei

Bereitstellung von Spritzentauschprogrammen und sicheren Konsumräumen zur
Minimierung von Gesundheitsrisiken durch injizierenden Drogenkonsum

Umsetzung der bundesgesetzlichen Initiative zur Entkriminalisierung von
Cannabisbesitz sowie dessen Konsum und Anbau

Unterstützung der einhergehenden drogenpolitischen Reform durch die
Einrichtung von kontrollierten Cannabisabgabestellen und sicheren
Konsumräumen zur Einhaltung des Kinder- und Jugendschutzes

Präventive Bildungsangebote über den Konsum von Drogen, aber auch von
Alkohol, Tabak und Glücksspiel zur Risikovorsorge stärken

Begründung

Begründung: es gibt bei den Frühgeborenenstationen sehr große Unterschiede zwischen den Leveln.
Das Thema wurde im Jahr 2023 heftig diskutiert und braucht in 2024 eine Entscheidung.
Wir erwarten, das sich die Mitgleider der Landesregierung vor allem für den Erhalt des Südthüringer Zentrums einsetzen, die beiden anderen sind gesichert,
Suhl erreichte in diesem Jahr die erwarteten Zahlen und kann erst einmal seine Arbeit in 2024 fortsetzen.

Für die weitere Zukunft ist ein Einsatz der Landesregierung auch gegenüber der Bundesregierung notwendig.

Suhl ist das einzige Zentrum im Südthüringens ländlichen Raum. Wie die Entwicklung auf bayrischer Seite weiter geht, ist offen, allerdings kommt keines der zentren in die Nähe der zu erwartenden Zahlen.

Alle Argumente wurden im vergangenen Jahr ausgetauscht und können noch einmal mündlich vorgetragen werden.

Unterstützer*innen

Heidi Büttner (RV Sonneberg-Hildburghausen)
Marcella Thomas (RV Schmalkalden-Meiningen-Suhl)
Brigitta Wurschi (KV Schmalkalden-Meiningen-Suhl)
Josef Wilhelm (KV Schmalkalden-Meiningen-Suhl)
Leonhard Schwager (KV Dresden)

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WP22Ä1: B. Gerechtigkeit schaffen, Chancen stärken 8. Gesundheit: gut versorgt, gut vernetzt, gut zugänglich

Verfahrensvorschlag: Text Textdarstellung Nur die Änderungen anzeigen Kompletten Antragstext anzeigen

Von Zeile 119 bis 120:

Gesundheit: gut versorgt, gut vernetzt, gut zugänglich

Tragfähige Strukturen für eine hochwertige Gesundheitspolitik

Prävention ist die beste Gesundheitsförderung

Rettungsdienst: Auch im Notfall gut versorgt

Pflege: Angebote sichern, Pflegekräfte entlasten

Versorgung vor, während und nach der Geburt

Mentale Gesundheit stärker in den Blick nehmen

Gesunde Ernährung ermöglichen

Hitzeschutz zum Standard machen

Drogen: Prävention und Jugendschutz statt Kriminalisierung

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Von Zeile 119 bis 120:

Gesundheit: gut versorgt, gut vernetzt, gut zugänglich

Tragfähige Strukturen für eine hochwertige Gesundheitspolitik

Prävention ist die beste Gesundheitsförderung

Rettungsdienst: Auch im Notfall gut versorgt

Pflege: Angebote sichern, Pflegekräfte entlasten

Versorgung vor, während und nach der Geburt

Mentale Gesundheit stärker in den Blick nehmen

Gesunde Ernährung ermöglichen

Hitzeschutz zum Standard machen

Drogen: Prävention und Jugendschutz statt Kriminalisierung

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