| Kapitel: | C. Freiheit schützen – Vielfalt leben 9. Rechtsextremismus: Zusammenstehen gegen Rechts |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Jasper Robeck (KV Erfurt) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Modifizierte ÜbernahmeErklärung: Nur redaktionelle Änderungen |
| Eingereicht: | 21.12.2023, 22:24 |
Kernziele:
Konsequente Maßnahmen gegen extreme Rechte
Die extreme Rechte konnte sich über Jahrzehnte in Thüringen fest verankern und ihre Strukturen ausbauen. Dies hat zur Folge, dass etwa 20 Prozent der rechtsextremen Straftaten deutschlandweit in Thüringen verübt werden, obwohl Thüringen nur 2,5 Prozent der Gesamtbevölkerung hat. Rechte Immobilien, in denen regelmäßige Konzertveranstaltungen stattfinden und wo häufig der florierende Versandhandel der extremen Rechten angesiedelt sind, sorgen für nicht unerhebliche finanzielle Einnahmen, die zum Teil wieder in die rechte Szene zurückfließen. Damit werden Lebensunterhalt, Gerichtskosten, weitere Immobilien und im Zweifel auch Waffen finanziert. Strafverfolgungsbehörden müssen die Strategien der extremen Rechten durchschauen und konsequent verfolgen. Die Szene der Verschwörungstheoretiker*innen, die über Jahre regelmäßig für Unsicherheitsräume mit Versammlungen in Thüringer Innenstädten sorgte, vernetzt sich mit sogenannten Reichsbürgern oder extrem rechten Parteien. Aus dieser Vernetzung der Thüringer Szene der extremen Rechten, Reichsbürgern und Verschwörungsideologen und rechten Parteien entsteht ein Gefahrenpotenzial für die Demokratie ganz konkret für Menschen, den Zusammenhalt der Gesellschaft oder die Kommunalverwaltungen und Mandatsträger. Dem werden wir geschlossen entgegenstehen.
Die Ausprägungen des Rechtsextremismus in Thüringen sind vielfältig und
facettenreich. Neonazis treffen sich bei Rechtsrock-Konzerten, auf
Liederabenden, in Sportgruppen, in Ladengeschäften, unter Reichsbürger*innen
oder in Gruppen von Rechtsesoteriker*innen. Völkische Bewegungen tauchen
vielerorts in unserem Freistaat auf und versuchen dabei gezielt die
strukturellen Schwächen mancher Regionen zu nutzen, um ihre Strukturen
auszubauen. Allgemein stehen die ländlichen Regionen im Fokus rechter Gruppen.
Wir verstehen es als unsere Pflicht, keinen Ort in Thüringen mit dieser
Problematik allein zu lassen. Denn die Zivilgesellschaft kann viel – aber nicht
die Angriffe auf das Zusammenleben aller Bürger*innen abwehren.
Zeitgleich steigt die Zustimmung zu rechtsextremen Positionen und Parteien im
Freistaat auf besorgniserregende Weise. Rechte Ideologie vor allem in Form von
Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus,
Queerfeindlichkeit und rechtspopulistischer Narrative gefährdet die Demokratie
und somit unsere gesamte Bevölkerung. Doch nicht nur das Gedankengut wird immer
offener verbreitet. Rechte Hetze äußert sich auch durch Übergriffe,
Beleidigungen, Körperverletzungen – und sogar Morde. Der zunehmende
Rechtsextremismus wird für Thüringen immer mehr zur Gefahr. Nicht nur für unsere
gesellschaftliche Vielfalt und die bedrohten Menschen, die hier leben. Sondern
auch für die Attraktivität unseres Freistaats als Wirtschaftsstandort.
Auch aus geschichtlicher Verantwortung ist es für uns daher wichtig, deutlich
gegen rechtsextreme Entwicklungen zu stehen und konsequent gegen sie vorzugehen.
Auch aus diesem Grund bleiben wir dabei klar und entschlossen und schließen auch
in Zukunft jegliche Formen einer Zusammenarbeit mit der AfD aus. Sie ist der
verlängerte Arm vieler Rechtsextremer und ihre Ideologie werden wir auch in
Zukunft nicht unwidersprochen hinnehmen.
Kernziele:
Konsequente Maßnahmen gegen extreme Rechte
Die extreme Rechte konnte sich über Jahrzehnte in Thüringen fest verankern und ihre Strukturen ausbauen. Dies hat zur Folge, dass etwa 20 Prozent der rechtsextremen Straftaten deutschlandweit in Thüringen verübt werden, obwohl Thüringen nur 2,5 Prozent der Gesamtbevölkerung hat. Rechte Immobilien, in denen regelmäßige Konzertveranstaltungen stattfinden und wo häufig der florierende Versandhandel der extremen Rechten angesiedelt sind, sorgen für nicht unerhebliche finanzielle Einnahmen, die zum Teil wieder in die rechte Szene zurückfließen. Damit werden Lebensunterhalt, Gerichtskosten, weitere Immobilien und im Zweifel auch Waffen finanziert. Strafverfolgungsbehörden müssen die Strategien der extremen Rechten durchschauen und konsequent verfolgen. Die Szene der Verschwörungstheoretiker*innen, die über Jahre regelmäßig für Unsicherheitsräume mit Versammlungen in Thüringer Innenstädten sorgte, vernetzt sich mit sogenannten Reichsbürgern oder extrem rechten Parteien. Aus dieser Vernetzung der Thüringer Szene der extremen Rechten, Reichsbürgern und Verschwörungsideologen und rechten Parteien entsteht ein Gefahrenpotenzial für die Demokratie ganz konkret für Menschen, den Zusammenhalt der Gesellschaft oder die Kommunalverwaltungen und Mandatsträger. Dem werden wir geschlossen entgegenstehen.
verlängerte Arm vieler Rechtsextremer und ihre Ideologie werden wir auch in Zukunft nicht unwidersprochen hinnehmen.[Zeilenumbruch]
Unterkapitel Konsequente Maßnahmen gegen extreme Rechte
Die extreme Rechte konnte sich über Jahrzehnte in Thüringen fest verankern und ihre Strukturen ausbauen. Dies hat zur Folge, dass etwa 20 Prozent der rechtsextremen Straftaten deutschlandweit in Thüringen verübt werden, obwohl Thüringen nur 2,5 Prozent der Gesamtbevölkerung hat. Rechte Immobilien in denen regelmäßige Konzertveranstaltungen stattfinden und wo häufig der florierende Versandhandel der extremen Rechten angesiedelt sind, sorgen für nicht unerhebliche finanzielle Einnahmen, die zum Teil wieder in die rechte Szene zurückfließen. Damit wird der Lebensunterhalt, Gerichtskosten, weitere Immobilien und im Zweifel auch Waffen finanziert. Strafverfolgungsbehörden müssen die Strategien der extremen Rechten durchschauen und konsequent verfolgen. Die Szene der Verschwörungstheoretiker*innen die über Jahre regelmäßig für Unsicherheitsräume mit Versammlungen in Thüringer Innenstädten sorgte, vernetzt sich mit sogenannten Reichsbürgern oder extrem rechten Parteien. Aus dieser Vernetzung der Thüringer Szene der extremen Rechten, Reichsbürgern und Verschwörungsideologen und rechten Parteien entsteht ein Gefahrenpotenzial für die Demokratie ganz konkret für Menschen, den Zusammenhalt der Gesellschaft oder die Kommunalverwaltungen und Mandatsträger. Dem werden wir geschlossen entgegenstehen.
Kernziele:
Die Ausprägungen des Rechtsextremismus in Thüringen sind vielfältig und
facettenreich. Neonazis treffen sich bei Rechtsrock-Konzerten, auf
Liederabenden, in Sportgruppen, in Ladengeschäften, unter Reichsbürger*innen
oder in Gruppen von Rechtsesoteriker*innen. Völkische Bewegungen tauchen
vielerorts in unserem Freistaat auf und versuchen dabei gezielt die
strukturellen Schwächen mancher Regionen zu nutzen, um ihre Strukturen
auszubauen. Allgemein stehen die ländlichen Regionen im Fokus rechter Gruppen.
Wir verstehen es als unsere Pflicht, keinen Ort in Thüringen mit dieser
Problematik allein zu lassen. Denn die Zivilgesellschaft kann viel – aber nicht
die Angriffe auf das Zusammenleben aller Bürger*innen abwehren.
Zeitgleich steigt die Zustimmung zu rechtsextremen Positionen und Parteien im
Freistaat auf besorgniserregende Weise. Rechte Ideologie vor allem in Form von
Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus,
Queerfeindlichkeit und rechtspopulistischer Narrative gefährdet die Demokratie
und somit unsere gesamte Bevölkerung. Doch nicht nur das Gedankengut wird immer
offener verbreitet. Rechte Hetze äußert sich auch durch Übergriffe,
Beleidigungen, Körperverletzungen – und sogar Morde. Der zunehmende
Rechtsextremismus wird für Thüringen immer mehr zur Gefahr. Nicht nur für unsere
gesellschaftliche Vielfalt und die bedrohten Menschen, die hier leben. Sondern
auch für die Attraktivität unseres Freistaats als Wirtschaftsstandort.
Auch aus geschichtlicher Verantwortung ist es für uns daher wichtig, deutlich
gegen rechtsextreme Entwicklungen zu stehen und konsequent gegen sie vorzugehen.
Auch aus diesem Grund bleiben wir dabei klar und entschlossen und schließen auch
in Zukunft jegliche Formen einer Zusammenarbeit mit der AfD aus. Sie ist der
verlängerte Arm vieler Rechtsextremer und ihre Ideologie werden wir auch in
Zukunft nicht unwidersprochen hinnehmen.
Unterkapitel Konsequente Maßnahmen gegen extreme Rechte
Die extreme Rechte konnte sich über Jahrzehnte in Thüringen fest verankern und ihre Strukturen ausbauen. Dies hat zur Folge, dass etwa 20 Prozent der rechtsextremen Straftaten deutschlandweit in Thüringen verübt werden, obwohl Thüringen nur 2,5 Prozent der Gesamtbevölkerung hat. Rechte Immobilien in denen regelmäßige Konzertveranstaltungen stattfinden und wo häufig der florierende Versandhandel der extremen Rechten angesiedelt sind, sorgen für nicht unerhebliche finanzielle Einnahmen, die zum Teil wieder in die rechte Szene zurückfließen. Damit wird der Lebensunterhalt, Gerichtskosten, weitere Immobilien und im Zweifel auch Waffen finanziert. Strafverfolgungsbehörden müssen die Strategien der extremen Rechten durchschauen und konsequent verfolgen. Die Szene der Verschwörungstheoretiker*innen die über Jahre regelmäßig für Unsicherheitsräume mit Versammlungen in Thüringer Innenstädten sorgte, vernetzt sich mit sogenannten Reichsbürgern oder extrem rechten Parteien. Aus dieser Vernetzung der Thüringer Szene der extremen Rechten, Reichsbürgern und Verschwörungsideologen und rechten Parteien entsteht ein Gefahrenpotenzial für die Demokratie ganz konkret für Menschen, den Zusammenhalt der Gesellschaft oder die Kommunalverwaltungen und Mandatsträger. Dem werden wir geschlossen entgegenstehen.
Kernziele:
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