WP15Ä8: B. Gerechtigkeit schaffen, Chancen stärken 1. Kinder und Jugendliche: bester Start für alle

Rahmendaten zum Änderungsantrag
Kapitel:	B. Gerechtigkeit schaffen, Chancen stärken 1. Kinder und Jugendliche: bester Start für alle
Antragsteller*in:	Christina Prothmann (KV Jena)
Status:	Geprüft
Verfahrensvorschlag:	Modifizierte Übernahme
Eingereicht:	11.01.2024, 21:18

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Kommunen darin unterstützen niederschwellige Beteiligungsformate zu entwickeln, die Jugendarbeit und Verwaltung miteinander verzahnen und so Belange von Jugendlichen auf Ebene der Entscheidungsträger*innen sichtbar machen

Kinder und Jugendliche: bester Start für alle

Die Zukunft unserer Gesellschaft gehört den Kindern und Jugendlichen. Und sie
sind – zu unserer Freude – politisch aktiver denn je. Wir erleben, wie sie
weltweit ihre Stimme zu relevanten Themen erheben, sich informieren und bereit
sind, Verantwortung zu übernehmen. Mit unserer Politik möchten wir das Recht
junger Menschen auf eine gute Zukunft stärken und ihnen vielfältige Perspektiven
und Chancen hierfür bieten. Deshalb haben wir die finanziellen Mittel für die
Jugendförderung bereits deutlich auf über 17 Millionen Euro gesteigert und die
kommunale Jugendförderung gestärkt.

Unser Ziel ist es auch, die Vielfalt der Angebote der Jugendarbeit, des Kinder-
und Jugendschutzes, der Jugendverbandsarbeit und der Jugendbildung vor Ort zu
erhalten. Denn Kinder und Jugendliche werden am längsten mit den Auswirkungen
unserer heutigen Politik leben und haben deshalb berechtigte politische
Interessen.

Doch damit Kinder und Jugendliche ihre Interessen artikulieren können und ernst
genommen werden, benötigt es starke Rahmenbedingungen. Zu diesem Zweck konnten
wir bereits das Wahlalter bei der Kommunalwahl absenken und die Kinder- und
Jugendbeteiligung in den Kommunen stärken. Künftig wollen wir die Altersgrenze
bei Wahlen noch weiter absenken. Für uns gilt der Grundsatz: Wo es um Belange
junger Menschen geht, müssen sie miteinbezogen werden. Wir stehen für eine
Politik, welche die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen ernst nimmt und
ihre Entscheidungen daran ausrichtet.

Gerade Kinder bedürfen unseres besonderen politischen Schutzes, um eine
Entwicklung frei von Gewalt und Zwängen zu gewährleisten und zu fördern. Dafür
braucht es einen stärkeren Fokus auf Prävention, um Kinder von Anfang an gut zu
unterstützen. Unser Ziel ist es, dass alle Kinder die gleichen Chancen erhalten.
Dazu gehört auch der entschlossene Kampf gegen Kinderarmut, bei dem wir mit der
Einführung der Kindergrundsicherung auf Bundesebene einen wichtigen ersten
Schritt gemacht haben.

Kernziele:

Absenkung des Wahlalters, sodass Jugendliche bei Kommunalwahlen ab 14
Jahren und bei Landtagswahlen ab 16 Jahren wählen können

Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung des Freistaats

Stärkung der Kinder- und Jugendparlamente und Beteiligungsgremien in
Gemeinden, Städten und Landkreisen mit dem Ziel der Beteiligung von Anfang
an

Kommunen darin unterstützen niederschwellige Beteiligungsformate zu entwickeln, die Jugendarbeit und Verwaltung miteinander verzahnen und so Belange von Jugendlichen auf Ebene der Entscheidungsträger*innen sichtbar machen

Örtliche Jugendförderung konsequent ausbauen mit dem Ziel einer inklusiven
Jugendhilfe

Zielgerichtete offene Angebote der Kinder- und Jugendhilfe in Vierteln mit
Multiproblemlagen stärken,

Rahmenbedingungen für Kinder- und Jugendschutz stärken, Präventions- und
Beratungsangebote im ganzen Land flächendeckend verankern

Aufbau von Handlungskompetenzen aller Beteiligten im Bereich der
Prävention und Intervention weiter unterstützen mit dem Ziel, Schutz von
Kindern und Jugendlichen besser zu koordinieren und übergreifend zu
gewährleisten

Aufbau durchgängiger Präventionsketten mit möglichst frühem Beginn
unterstützen, alle Akteur*innen inklusive Kindergärten und Schulen
einbeziehen und durch spezialisierte Fachberatungsstellen ergänzen

Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Vernachlässigung und Gewalt weiter
ausbauen, wirksame Prävention sowie flächendeckende kindgerechte
Intervention und Nachsorge in Fällen sexuellen Missbrauchs gewährleisten

Kompetenzen bei Staatsanwaltschaften für die Verfolgung sexualisierter
Gewalt von Minderjährigen bündeln

Verstetigung und Ausbau der Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ombudsstelle
als Anlaufstelle zur Vermittlung und Klärung von Konflikten in der Kinder-
und Jugendhilfe

Standards der ambulanten und stationären Jugendhilfe schaffen sowie eine
zentrale landesweite Verhandlungsführung zur Entlastung der kommunalen
Jugendämter

Aufbau von Stadt- und Kreisjugendringen mit angemessener personeller und
finanzieller Ausstattung unterstützen

Mehr “kinderfreundliche Kommunen” in Thüringen

Kindgerechte Verfahren in der Justiz schaffen

Bedarfsgerechte Finanzierung der Träger langfristig sichern (siehe
Haushalt & Finanzen)

Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Bezahlung für Fachkräfte der
Jugendhilfe unter anderem durch Reform des Rahmenvertrags für stationäre
Hilfen

Stärkung von Pflegefamilien, insbesondere von Kindern mit Behinderungen,
durch wohnortnahe Begleitungs- und Unterstützungsangebote

Landesaktionsprogramm „Stärken – Unterstützen – Abholen“ zu einem
bedarfsgerechten Unterstützungsprogramm ausbauen

Recht der Kinder und Jugendlichen auf Bewegung und Gesundheit stärker in
den Blick nehmen

Ausbau der Plätze für Kinder- und Jugendpsychotherapie (siehe Kapitel
Gesundheit)

Strukturelle Mädchen- aber auch Jungenarbeit unterstützen durch
geschlechtssensible Angebote zur Bildung und Persönlichkeitsentwicklung
(siehe Kapitel Jungen- und Männerarbeit)

Weiterentwicklung des Systems der Hilfen zur Erziehung mit
bedarfsgerechter Hilfeplanung und passgenauen Angeboten

Einrichtung einer landesweiten Koordinierungsstelle für komplexe Fälle der
Hilfen zur Erziehung

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Kommunen darin unterstützen niederschwellige Beteiligungsformate zu entwickeln, die Jugendarbeit und Verwaltung miteinander verzahnen und so Belange von Jugendlichen auf Ebene der Entscheidungsträger*innen sichtbar machen

Kinder und Jugendliche: bester Start für alle

Kernziele:

Absenkung des Wahlalters, sodass Jugendliche bei Kommunalwahlen ab 14
Jahren und bei Landtagswahlen ab 16 Jahren wählen können

Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung des Freistaats

Stärkung der Kinder- und Jugendparlamente und Beteiligungsgremien in
Gemeinden, Städten und Landkreisen mit dem Ziel der Beteiligung von Anfang
an

Kommunen darin unterstützen niederschwellige Beteiligungsformate zu entwickeln, die Jugendarbeit und Verwaltung miteinander verzahnen und so Belange von Jugendlichen auf Ebene der Entscheidungsträger*innen sichtbar machen

Örtliche Jugendförderung konsequent ausbauen mit dem Ziel einer inklusiven
Jugendhilfe

Zielgerichtete offene Angebote der Kinder- und Jugendhilfe in Vierteln mit
Multiproblemlagen stärken,

Rahmenbedingungen für Kinder- und Jugendschutz stärken, Präventions- und
Beratungsangebote im ganzen Land flächendeckend verankern

Aufbau von Handlungskompetenzen aller Beteiligten im Bereich der
Prävention und Intervention weiter unterstützen mit dem Ziel, Schutz von
Kindern und Jugendlichen besser zu koordinieren und übergreifend zu
gewährleisten

Aufbau durchgängiger Präventionsketten mit möglichst frühem Beginn
unterstützen, alle Akteur*innen inklusive Kindergärten und Schulen
einbeziehen und durch spezialisierte Fachberatungsstellen ergänzen

Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Vernachlässigung und Gewalt weiter
ausbauen, wirksame Prävention sowie flächendeckende kindgerechte
Intervention und Nachsorge in Fällen sexuellen Missbrauchs gewährleisten

Kompetenzen bei Staatsanwaltschaften für die Verfolgung sexualisierter
Gewalt von Minderjährigen bündeln

Verstetigung und Ausbau der Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ombudsstelle
als Anlaufstelle zur Vermittlung und Klärung von Konflikten in der Kinder-
und Jugendhilfe

Standards der ambulanten und stationären Jugendhilfe schaffen sowie eine
zentrale landesweite Verhandlungsführung zur Entlastung der kommunalen
Jugendämter

Aufbau von Stadt- und Kreisjugendringen mit angemessener personeller und
finanzieller Ausstattung unterstützen

Mehr “kinderfreundliche Kommunen” in Thüringen

Kindgerechte Verfahren in der Justiz schaffen

Bedarfsgerechte Finanzierung der Träger langfristig sichern (siehe
Haushalt & Finanzen)

Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Bezahlung für Fachkräfte der
Jugendhilfe unter anderem durch Reform des Rahmenvertrags für stationäre
Hilfen

Stärkung von Pflegefamilien, insbesondere von Kindern mit Behinderungen,
durch wohnortnahe Begleitungs- und Unterstützungsangebote

Landesaktionsprogramm „Stärken – Unterstützen – Abholen“ zu einem
bedarfsgerechten Unterstützungsprogramm ausbauen

Recht der Kinder und Jugendlichen auf Bewegung und Gesundheit stärker in
den Blick nehmen

Ausbau der Plätze für Kinder- und Jugendpsychotherapie (siehe Kapitel
Gesundheit)

Strukturelle Mädchen- aber auch Jungenarbeit unterstützen durch
geschlechtssensible Angebote zur Bildung und Persönlichkeitsentwicklung
(siehe Kapitel Jungen- und Männerarbeit)

Weiterentwicklung des Systems der Hilfen zur Erziehung mit
bedarfsgerechter Hilfeplanung und passgenauen Angeboten

Einrichtung einer landesweiten Koordinierungsstelle für komplexe Fälle der
Hilfen zur Erziehung

Begründung

Zu selten kommen Verwaltung und Jugendliche in direkten (moderierten) Kontakt. Beteiligungsformate laufen dadurch zu oft ins Leere und resultieren in Politikverdrossenheit. Es gibt gute Beispiele, wie das Jugendforum 2023 in Jena, die zeigen, dass ein direkter Austausch zwischen Jugendlichen und der Verwaltung Früchte trägt und gegenseitiges Verständnis fördert.

Unterstützer*innen

Wolfgang Volkmer (KV Jena)
Matthias Schlegel (KV Ilm-Kreis)
Burkhard Vogel (KV Gotha)
Holger Liersch (KV Erfurt)
Katrin Vogel (KV Gotha)
Steffen Schneider (KV Nordhausen)
Andreas Hornung (KV Wartburgkreis/Stadt Eisenach)

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