Veranstaltung: | LDK Jena 2024 |
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Tagesordnungspunkt: | 8. Landtagswahlprogramm 2024 |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | Landesdelegiertenkonferenz in Jena vom 02. - 04. Februar 2024 |
Beschlossen am: | 04.02.2024 |
Antragshistorie: | Version 2 |
C. Freiheit schützen – Vielfalt leben: 3. Wir bauen Diskriminierung konsequent ab
Text
Wir bauen Diskriminierung konsequent ab
In einer freien und gerechten Gesellschaft müssen alle Menschen frei von
Diskriminierung leben können. Doch bis wir dies erreichen, ist es noch ein
langer Weg. Noch immer werden Menschen aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer
sexuellen Identität, ihrer Hautfarbe, ihrer Religion, ihrer Herkunft oder ihres
Alters diskriminiert. In den vergangenen Jahren haben wir BÜNDNISGRÜNE die
ersten Schritte hin zu einer umfassenden Antidiskriminierungsarbeit gemacht.
Mit der Enquetekommission Rassismus haben wir zahlreiche Maßnahmen entwickelt,
die teilweise noch auf ihre ressortübergreifende Implementierung warten.
Zusammen mit der Zivilgesellschaft wollen wir diese Strukturen und Regelungen
weiterentwickeln. Thüringen braucht eine gut aufgestellte und flächendeckend
erreichbare unabhängige Antidiskriminierungsberatung. Deshalb möchten wir
Diversität in sämtlichen Bereichen fördern und Zugangsbarrieren abbauen. Dies
gelingt nur an der Seite der Zivilgesellschaft.
Kernziele:
- Landesantidiskriminierungsgesetz einführen zum Schutz vor
Diskriminierungen, insbesondere zum Schluss der Schutzlücken im
Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), Erweiterung des
Merkmalskatalogs, Klagerecht bei Ungleichbehandlung durch staatliche
Stellen und Verbandsklagerechte
- Ausbau der unabhängigen Antidiskriminierungsberatung mit Verdoppelung des
Personals und langfristiger Finanzierung, statistische Erfassung der
Tätigkeiten und Communityarbeit
- Weiterentwicklung der Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) insbesondere
in ihrer Funktion für öffentliche Verwaltungen mit Kompetenzen als Prüf-,
Beschwerde- und Koordinierungsstelle
- LADS in die Lage versetzten, Datengrundlagen für Diskriminierungsfälle in
Thüringen zu erheben und Studien zu Diskriminierung in Thüringen
umzusetzen
- LADS als Meldestelle für diskriminierende Werbung etablieren
- LADS mit ausreichend Mittel für öffentlichkeitswirksame Kampagnen und
Projekte ausstatten
- Umsetzung der Empfehlungen aus der Enquetekommission Rassismus
- Erhebung von Daten im Zusammenhang mit dem AGG
- Förderung von Netzwerkstrukturen und Anlaufstellen auch im ländlichen Raum
- Diversität im öffentlichen Dienst fördern
- Etablierung von wirksamen internen Antidiskriminierungsstellen in
Thüringer Behörden
- Etablierung geeigneter Einrichtungen und Strukturen in Landkreisen und
kreisfreien Städten für kommunale Antidiskriminierungs- oder Ombudsarbeit
sowie Bereitstellung entsprechender Ressourcen
- Monitoringprojekte zur Dunkelfeldanalyse bei Formen der institutionellen
Diskriminierung und Racial Profiling
- Etablierung unabhängiger Ermittlungsstellen zu Racial Profiling außerhalb
der Polizei
- Förderung flächendeckender und niedrigschwellig erreichbarer
Antidiskriminierungsberatung
- Melde- und Informationsstelle für Antisemitismus RIAS stärken und ausbauen
- Angemessene Beratungsangebote für Sinti*zze sowie Rom*nja schaffen
- Einrichtung einer Thüringer Melde- und Informationsstelle über
antiziganistische Vorfälle
- Unterstützung von Betroffenen von Antiziganismus verbessern