| Kapitel: | B. Gerechtigkeit schaffen, Chancen stärken 7. Soziales: Selbstbestimmung und Teilhabe für alle |
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| Antragsteller*in: | Julia Burkhardt (KV Jena) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch: WP21Ä19a zu WP22 |
| Eingereicht: | 10.01.2024, 14:02 |
Gesundheit ist ein hohes Gut. Alle Menschen wollen möglichst lang gesund
bleiben. Wir legen daher einen besonderen Fokus auf Prävention und Vorsorge.
Gerade in unserer immer älter werdenden Bevölkerung ist es umso wichtiger, dass
Menschen möglichst lang gesund bleiben und selbstbestimmt auch bis ins hohe
Alter leben können. Doch im Falle eines Falles müssen sich alle Menschen in
Thüringen darauf verlassen können, dass sie gut versorgt sind, ob sie auf dem
Dorf oder in der Stadt leben, ob sie gesetzlich oder privat versichert sind, ob
sie jung oder alt sind. Ob bei Krankheit, Geburt, Pflege im Alter oder Unfällen:
alle Menschen sollen die Versorgung und Unterstützung bekommen, die sie
brauchen. Damit das auch in Zukunft gelingt, müssen jetzt die richtigen Weichen
in der Gesundheitspolitik gestellt werden.
Denn die Bevölkerung in Thüringen wird zunehmend älter und schrumpft in manchen
Regionen stärker als in anderen. Unsere Strukturen vor Ort müssen sich deshalb
daran anpassen, ohne dabei die flächendeckende Versorgung mit medizinischen
Diensten zu gefährden. Die Absicherung einer mütterzentrierten Geburtshilfe mit
echter Wahlfreiheit und guter Betreuung liegt uns hierbei besonders am Herzen.
Auch den Rettungsdienst wollen wir stärken und entlasten. Gleichzeitig wird
gerade in medizinischen, therapeutischen und Pflegeberufen der Fachkräftemangel
immer gravierender und bedroht die Versorgungsqualität. Daher gilt es weiterhin,
diese Berufsgruppen in ihrer Arbeit durch Entlastung attraktiver zu gestalten
und gezielt Fachkräfte anzuwerben. Mit der Klimakrise und den heißer werdenden
Sommern kommen auf den Gesundheitsschutz zudem neue Aufgaben zu, die jetzt
vorbereitet und umgesetzt werden müssen.
Die rot-rot-grüne Landesregierung hatte es sich zum Ziel gesetzt, die Strukturen
für eine stabile und qualitativ hochwertige Versorgung in Thüringen zu stärken.
Die Krankenhausförderung wurde entsprechend dem Krankenhausplan angepasst. Wir
haben eine Facharztquote in Krankenhäusern eingeführt und sind erste Schritte
hin zu einer stärkeren Verzahnung von stationärer und ambulanter Behandlung
gegangen. Diesen Weg wollen wir weiterführen, die Qualität der Versorgung weiter
erhöhen und die Zahl der Angebote mindestens halten.
Kernziele:
Unsere oberste Prämisse ist die Absicherung einer flächendeckenden medizinischen
Versorgung. Aber natürlich muss auch die Qualität stimmen. Das geht nur mit
einem mutigen Konzept, welches auf Kooperation und Vernetzung zwischen den
verschiedenen Gesundheitseinrichtungen und -berufen setzt. Nur Hand in Hand
können die unterschiedlichen Gesundheitsberufe der Medizin, Therapie und Pflege
ihre Fachkompetenzen optimal einsetzen. Denn eines ist klar: die zu versorgenden
Personen müssen immer im Mittelpunkt stehen.
Gleichzeitig ist klar, dass nicht jede hoch spezialisierte medizinische Leistung
überall in Thüringen angeboten werden kann. Um eine qualitativ hochwertige
wohnortnahe Versorgung sicherzustellen, setzen wir auf vorausschauende Planung,
eine kluge Verzahnung von stationären und ambulanten Angeboten, Telemedizin
sowie gezielte Anreize in Mangelbereichen. Hoch spezialisierte Leistungen gilt
es über Kooperation und Koordinierung klug über das Land zu verteilen.
Gleichzeitig müssen alle Thüringer*innen Zugang zu der Versorgung haben, die sie
brauchen. Dies zu realisieren, wird die herausfordernde Aufgabe der nächsten
Krankenhausplanungen.
Deshalb setzen wir uns ein für:
Am besten ist es immer noch, wenn Menschen gar nicht erst krank werden.
Gesundheitsförderung und -vorsorge müssen daher einen höheren Stellenwert in
der Politik erhalten. Dabei spielen vor allem Sport und regelmäßige Bewegung
eine große Rolle. Gerade in Zeiten, in denen Bewegung durch viele sitzende
Tätigkeiten immer mehr abnimmt, braucht es hier größere Anstrengungen. Das Land
sollte seine koordinierende Rolle hier noch stärker wahrnehmen, um die
Prävention landesweit zu stärken.
Deshalb setzen wir uns ein für:
Die Notfallversorgung und besonders die Rettungsdienste stehen in Thüringen
aufgrund des Fachkräftemangels, des demografischen Umbruchs und der steigenden
Inanspruchnahme unter einer hohen Belastung.
Unser Ziel ist es daher, den Rettungsdienst durch die Stärkung von
Alternativangeboten für weniger drängende Fälle zu entlasten. Dazu gehört unter
anderem eine bessere Zusammenarbeit der Leitstellen für 116 117 und der 112
sowie die Vermittlung von telemedizinischen Sprechstunden. So können Menschen,
die Hilfe benötigen, schnell und unkompliziert die für sie richtige Versorgung
erhalten. Den Rettungsdienst stärken wir durch Digitalisierung und mehr
Kompetenzen des Rettungsdienstpersonals.
Deshalb setzen wir uns ein für:
Wir alle sind auf eine gute Pflege angewiesen. Ob bei Krankheit, Verletzungen
oder im Alter – jede Person in Thüringen wird früher oder später einmal Pflege
benötigen. Laut der WHO ist die Pflege ein Beruf, der die „Gesundheit,
Selbstbestimmungsfähigkeit, Selbstvertrauen und soziale Teilhabe fördert und
erhält“ und damit eine zentrale Rolle in unserer Gesellschaft einnimmt. Für
unsere Gesellschaft ist es daher essenziell, dass Pflegestrukturen funktionieren
und in hoher Qualität flächendeckend verfügbar sind.
Denn für uns muss Pflegepolitik den möglichst langen Erhalt einer
selbstbestimmten und selbstständigen Lebensführung für alle Menschen als Maxime
betrachten. Das kann nur funktionieren, wenn sich die Attraktivität des
Pflegeberufs weiter deutlich erhöht. Die prekären Arbeitsbedingungen, die in der
Pflege vor allem Frauen betreffen, müssen daher endlich ein Ende finden.
Zusätzlich muss das Land seine politischen Möglichkeiten stärker nutzen, um eine
gute Pflege in ganz Thüringen zu gewährleisten. Im Bund setzen wir uns darüber
hinaus für einen Ausbau der Lohnersatzleistungen bei der Pflege von
pflegebedürftigen Angehörigen und für eine gemeinwohlorientierte Reform der
Pflegefinanzierung ein, damit Pflege in Zukunft nicht zu einem Luxusgut wird.
Deshalb setzen wir uns ein für:
Schwangere verdienen jede denkbare Unterstützung – schließlich sind sie es, die
neues Leben auf unsere Welt bringen. Aus diesem Grund haben sie gesetzlichen
Anspruch auf persönliche Begleitung durch Hebammen in der Schwangerschaft,
während der Geburt, im Wochenbett und zu Hause.
Schwangere benötigen hierfür jedoch wohnortnahe Strukturen, die eine gute
Versorgung, Gewaltfreiheit und Wahlfreiheit garantieren. Da in Thüringen immer
mehr Kreißsäle schließen und der demografische Umbruch die Geburtenzahlen sinken
lässt, ist der Handlungsbedarf hier besonders groß. Geburtshilfe gehört für uns
zur Grundversorgung – und als solche möchten wir sie auch in Zukunft ganz
besonders fördern und unterstützen.
Deshalb setzen wir uns ein für:
Psychische Krankheiten und mentale Belastungen sind ein immer größeres Problem
unserer Gesellschaft – und treffen zunehmend auch junge Menschen. Aber auch
andere besonders vulnerable Gruppen müssen stärker in den Blick genommen werden,
um mentale und psychische Gesundheit zu sichern und wiederherzustellen. Von
älteren und queeren Menschen, Kindern von psychisch erkrankten Eltern und
Menschen mit Fluchthintergrund über Kinder, die Opfer von sexualisierter oder
häuslicher Gewalt wurden bis hin zu ehemaligen Heimkindern.
Wir möchten daher alles dafür tun, dass die Stigmatisierung von psychischen
Krankheiten ein Ende hat und jeder Mensch hürdenlos, wohnortnah, kostenfrei und
qualitativ hochwertigen Zugang zu psychologischen Beratungs- und
Therapieangeboten erhält. Ein besonders wichtiger Punkt ist für uns auch die
Prävention: Daher setzen wir auch in Zukunft auf Schulungen zu Stärkung der
mentalen Resilienz und im Umgang mit psychischen Erkrankungen.
Deshalb setzen wir uns ein für:
Eine gesunde Ernährung ist ein wichtiger Bestandteil gesundheitlicher
Prävention. Nur wer sich gesund ernährt, kann auch langfristig gesund bleiben.
Der Zugang zu gesunden und bezahlbaren Lebensmitteln muss deshalb für alle
Bürger*innen Thüringens möglich sein. Auch das Wissen über gesunde Ernährung und
die Zubereitung von Lebensmitteln sind nicht ausreichend verbreitet. Dies wollen
wir ändern.
Deshalb setzen wir uns ein für:
Die Klimakrise belastet nicht nur den Planeten – auch uns Menschen wird sie
zunehmend zusetzen. Mehr Hitzetage, heißere Sommer und weniger Niederschläge
sind auch eine Bedrohung für die Gesundheit von uns Menschen. Insbesondere
vulnerable Gruppen wie Kinder, Schwangere, Kranke und Ältere leiden unter den
klimatischen Veränderungen. Hier gilt es, unsere Städte,
Gemeinschaftseinrichtungen sowie unsere gesellschaftliche Infrastruktur fit für
den Hitzeschutz zu machen. Mit der Toolbox Hitzeschutz haben wir den Kommunen
bereits eine ganze Maßnahmenpalette an die Hand gegeben. Diese gilt es nun
flächendeckend umzusetzen.
Deshalb setzen wir uns ein für:
Aufklärung statt Stigmatisierung, wirksame Maßnahmen statt Kriminalisierung:
Unser Ziel ist eine Drogenpolitik, die für den selbstbestimmten Umgang mit
Drogen sensibilisiert. Zeitgleich muss der Kinder- und Jugendschutz gestärkt und
somit der Entstehung und den Folgen von Suchterkrankungen entgegengewirkt
werden.
Deshalb setzen wir hier auf eine moderne Politik, die über Risiken aufklärt und
Konsumierende nicht unter Generalverdacht stellt. Jede Sucht ist eine Krankheit
– und suchtkranke Menschen benötigen Hilfe, um wieder zu genesen.
Unser Ziel ist eine Drogenpolitik, die statt Stigmatisierung und
Kriminalisierung Aufklärung anbietet und mit wirksamen Maßnahmen für den
selbstbestimmten Umgang mit Drogen sensibilisiert, den Kinder- und Jugendschutz
stärkt und damit der Entstehung und den Folgen von Suchterkrankungen
entgegenwirkt. Deswegen setzen wir auf eine moderne Drogenpolitik, die über
Risiken aufklärt und Konsumierende nicht unter Generalverdacht stellt. Eine
Sucht ist eine Krankheit. Suchtkranke Menschen brauchen Hilfe, um wieder gesund
zu werden.
Deshalb setzen wir uns ein für:
Abgesichert sein, wenn es darauf ankommt: Das macht für uns gute Sozialpolitik
aus. Es geht aber um mehr als das. Wir stellen in der sozialen Frage den
Menschen in den Mittelpunkt und wollen alle in die Lage versetzen, die eigene
Position selbstbestimmt ändern zu können. Denn noch immer ist in Deutschland die
soziale Ungerechtigkeit groß, hängen Erfolgs- und Bildungschancen zu sehr von
der eigenen Herkunft ab, während sich Armut und fehlende Chancen weitervererben.
Die Herstellung von Chancengerechtigkeit in allen Bereichen steht für uns daher
im Fokus – besonders in der Bildung.
Sozialpolitik ist für uns dabei ein Querschnittsthema, das überall mitgedacht
und betrachtet werden muss. Wir möchten den gesellschaftlichen Zusammenhalt
gezielt fördern, Unterstützungsangebote bereitstellen und soziale Teilhabe
stärken. Denn jeder Mensch muss selbstbestimmt am öffentlichen Leben teilnehmen
können – egal ob mit viel oder wenig Geld, ob mit Behinderung oder ohne, ob jung
oder alt. Im Land kämpfen wir darüber hinaus für höhere Löhne und eine bessere
Tarifbindung, um das Einkommensniveau in Thüringen zu steigern. Im Bund machen
wir uns zusätzlich stark für armutsfeste Sozialleistungen, insbesondere für die
Kindergrundsicherung.
Kernziele:
Unsere Gesellschaft ist stark in ihrer Vielfalt und dadurch, dass Menschen sich
in Ihrer Individualität einbringen. Unser Ziel ist die Verwirklichung eines
gesellschaftlichen Leitbildes, nach dem alle Menschen frei und selbstbestimmt
sagen können: „Ich gehöre dazu“. Dafür müssen wir sicherstellen, dass jeder
Mensch unabhängig vom eigenen Geldbeutel am sozialen Leben teilnehmen kann und
als Teil der Gesellschaft wertgeschätzt wird. Es kann nicht sein, dass in einem
so reichen Land wie Deutschland so viele Menschen arm sind – ob durch zu geringe
Löhne oder nicht armutsfeste Sozialleistungen. Die Tafeln sind nachgefragt wie
nie und viele Menschen kommen nur mit Not über die Runden. Das muss ein Ende
haben. Eine starke Demokratie fußt auf einer gerechten und sozial abgesicherten
Gesellschaft ohne Spaltung.
Dabei darf sich der Staat nicht auf die Arbeit von Ehrenamtlichen verlassen,
sondern muss selbst Strukturen schaffen, in denen niemand in Armut leben muss.
Deshalb kämpfen wir für höhere Löhne, für armutsfeste Sozialleistungen auf
Bundesebene sowie eine bedarfsgerechte Kindergrundsicherung, die Kinderarmut
abbaut und Familien finanziell entlastet.
Auch Altersarmut wird zunehmend ein Problem, das nur durch höhere Löhne und
Tarifbindung im Land und die Einführung einer echten Garantierente auf
Bundesebene angegangen werden kann. Auch Kinderbetreuungszeiten müssen bei der
Rente stärker anerkannt werden. Wir wollen so früh wie möglich soziale
Gerechtigkeit herstellen, damit alle Menschen die gleichen Chancen haben und
selbstbestimmt leben können. Hier setzen wir besonders in der Bildung an.
Deshalb setzen wir uns ein für:
Das Recht auf Selbstbestimmung betrifft alle Menschen – auch und besonders
Menschen mit Behinderung. Deutschland und auch Thüringen hinken hier in der
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention stark hinterher. Wir wollen eine
inklusive Gesellschaft verwirklichen, in der auch Menschen mit Behinderung sich
ohne Hürden gleichberechtigt einbringen können. Dafür braucht es viele
Veränderungen in den verschiedensten Bereichen des täglichen Lebens. Dabei muss
immer gelten, dass Bedarfe von Menschen mit Behinderungen wichtiger sind als
Bürokratie und Kostenbeschränkungen.
Deshalb setzen wir uns ein für:
Die Sozialwirtschaft steht wie auch andere Branchen vor großen
Herausforderungen, insbesondere mit Blick auf Fachkräftegewinnung, aber auch die
Finanzierung nötiger Investitionen für Klimaschutz. Gerade die freie
Wohlfahrtspflege verfügt häufig nicht über die nötigen Eigenmittel, um diese zu
realisieren. Wir wollen daher an diesen Stellen gezielt unterstützen.
Deshalb setzen wir uns ein für:
Es gibt zur Zeit nur eine Praxis in Thüringen, die ADHS bei Erwachsenen diagnostizieren und behandeln kann. Es gibt wenige Praxen, die Erwachsenen entsprechende Medikamente verschreiben. Die ADHS-Sprechstunde für Erwachsene der Uniklinik Jena ist seit kurzem erst wieder besetzt. Die Autismus-Sprechstunde für Erwachsene der Uniklinik Jena ist vakant.
Nach Erfahrung beträgt die Wartezeit für einen Ersttermin im Feld der Neurodivergenz zwischen 9 und 24 Monaten.
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Kathleen Lützkendorf: