C. Freiheit schützen – Vielfalt leben: 2. Wir gestalten Migration und Integration menschenwürdig

Wir gestalten Migration und Integration
menschenwürdig

Offenheit und Vielfalt sind eine Bereicherung für unser Land. Wir BÜNDNISGRÜNE
gestalten die moderne Einwanderungsgesellschaft mit ihren Chancen und stellen
uns dabei verantwortungsbewusst den Herausforderungen. Migration ist ein
Prozess, den es immer schon gab und der uns auch in Zukunft zunehmend begleiten
wird.

Wir verteidigen das Recht auf Asyl und setzen uns für umfassende
gesellschaftli­che Teilhabe und einen menschenwürdigen Umgang mit den hier
lebenden geflüchteten Menschen ein. Es ist unsere Aufgabe, Menschen, die bei uns
Schutz suchen vor Krieg und Verfolgung, vor Tod und Folter, vor Hunger und
Naturkatastrophen zu helfen. Denn jeder Mensch hat ein Recht auf ein Leben in
Würde und Freiheit.

Für uns beginnt dies mit einer modernen, gut ausgebauten und leistungsfähigen
Erstaufnahme. Hierbei setzen wir weiter auf starke und ausreichend finanzierte
Kommunen, die ihren staatlichen Aufgaben in der Unterbringung und Versorgung von
Geflüchteten dauerhaft gerecht werden können. Geflüchteten und ihren Familien
soll ein selbstbestimmtes Leben in Thüringen möglich sein. Zur gelingenden
Integration braucht es ausreichende Sprachkurse, durchgängige Beratung, faire
Verfahren und ein abgestimmtes Behördenhandeln im Sinne der hier lebenden
Menschen. Und natürlich eine Willkommenskultur, die die zu uns kommenden
Menschen annimmt und integriert.

Zusätzlich braucht Thüringen in den kommenden Jahren weitere Zuwanderungen.
Allein bis 2035 scheiden etwa 385.000 Menschen aus dem Arbeitsleben aus. Etwa
138.000 Stellen können dabei nach aktuellen Prognosen nicht nachbesetzt werden.
Dieser Arbeitskräftemangel stellt uns als Gesellschaft vor große
Herausforderungen – Thüringen muss sich deshalb aktiv auf dem internationalen
Arbeitsmarkt bemühen, um im weltweiten Wettbewerb um Arbeitskräfte standhalten
zu können.

Kernziele:

Sicher und gut ankommen

In den letzten Jahren erleben wir steigende Zahlen von Asylsuchenden. Der
Angriffskrieg in der Ukraine hat außerdem gezeigt, wie plötzlich und dynamisch
sich Ankunftsgeschehen verändern können. Um Geflüchtete aufzunehmen, müssen in
allen Bundesländern mehr Unterbringungsplätze geschaffen werden. Auch in
Thüringen haben viele uk­rainische Geflüchtete noch immer keine eigene Wohnung
gefunden, was in der Folge zu vollen Erstaufnahmeeinrichtungen und insgesamt zu
wenig Kapazitäten der Kommunen in der Anschlussunterbringung führt. Mit der
Schaffung neuer Plätze in der Erstaufnahme, einer verbesserten Kostenerstattung
an die Kommunen und einer entschiedenen Förderung der dezentralen Unterbringung
in Wohnungen wollen wir Rahmenbedingungen für ein gutes und sicheres Ankommen
der nach Thüringen geflüchteten Menschen sicherstellen. Unser Ziel für
Thüringen: ein modernes, leistungsfähiges und menschenwürdiges
Unterbringungssystem.

Deshalb setzen wir uns ein für:

Mit Integration, modernen Verwaltungsstrukturen und
positiver Willkommenskultur Thüringens Vielfalt gestalten

Migration gehört zu unserem Alltag und prägt unser Zusammenleben. Unsere
Gesellschaft ist eine Einwanderungsgesellschaft und auch Thüringen wird
zunehmend vielfältiger. Für uns kommt es daher darauf an, dass wir diese
Vielfalt positiv gestalten. Dies setzt die gleichberechtigte politische, soziale
und kulturelle Teilhabe von Migrant*innen voraus, damit die Menschen, die hier
leben, sich bei uns einbringen, hier arbeiten und sich ein sicheres und
selbstbestimmtes Leben aufbauen können.

Dafür möchten wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen und in gegenseitiger
Anerkennung und Respekt die Integration für alle hier lebenden Menschen möglich
machen. Dies zu erfüllen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe aller. Vor
allem braucht es eine positive Willkommenskultur, ausreichend Kitaplätze, eine
unbürokratische digitale Verwaltung und ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht
auf Bundesebene. Der entschlossene Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus ist
elementar für eine echte Willkommenskultur. Der entschlossene Kampf gegen
Diskriminierung und Rassismus ist für uns elementar für eine echte
Willkommenskultur.

Die zunehmend wachsende Zahl von Migrant*innenorganisationen unterstützen und
fördern wir. Ehrenamtliche Strukturen, die in den letzten Jahren im Bereich
Willkommenskultur und Integrationsarbeit viel geleistet haben, möchten wir durch
Stärkung staatlicher Strukturen unterstützen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

Humanitäre Verantwortung übernehmen - Asylrecht verteidigen!

Wir stehen für eine Flüchtlingspolitik, bei der jeder einzelne Mensch zählt.
Deshalb verteidigen wir das Grundrecht auf Asyl. Es ist Teil unserer Verfassung
und eine Lehre aus der Verfolgungs- und Vernichtungspolitik des
Nationalsozialismus. So setzen wir uns auf Landes-, Bundes- und europäischer
Ebene dafür ein, dass dieses Grundrecht nicht weiter geschliffen und missachtet
wird. Das Sterben an den europäischen Außengrenzen muss enden. Die faire und
rechtsstaatliche Prüfung des Anspruchs auf Schutz und Asyl ist elementar.

Deshalb setzen wir uns ein für: