WP24Ä23: C. Freiheit schützen – Vielfalt leben 1. Frauen- und Queerpolitik: Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung schaffen

Frauen- und Queerpolitik:
Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung
schaffen

Frauen, aber auch queere Menschen haben sich ihre Rechte über Jahrhunderte
erkämpft. Sie sind inzwischen selbstverständlicher auf vielen Ebenen vertreten
und haben erreicht, dass Geschlechterbilder heute bunter und vielfältiger sind.
Doch das Ziel echter Gleichstellung ist leider noch lange nicht erreicht.

Frauen sind noch immer wirtschaftlich und politisch benachteiligt, finanziell
oft schlechter abgesichert, erhalten weniger Chancen, sind mit größeren
Widerständen konfrontiert und müssen sich häufiger gegen sexuelle und häusliche
Gewalt wehren. Und noch immer liegt die Hauptlast bei der Sorgearbeit für Kinder
oder zu pflegende Angehörige auf den Schultern der Frauen, inklusive der
wirtschaftlichen Benachteiligung und des Einkommensverlusts. Frauen,
intergeschlechtliche, nicht-binäre, trans und agender Menschen können häufig
noch immer nicht frei über sich und ihren Körper entscheiden.

Queere Menschen sind mittlerweile viel selbstverständlicher Teil unserer
Gesellschaft. Dennoch erleben sie noch immer Anfeindungen, Hass, Vorurteile und
Übergriffe. Sie haben mit falschen Stereotypen und Diskriminierung in der
Arbeitswelt und von Behörden zu kämpfen und müssen häufiger um ihre Sicherheit
bangen. Das muss sich ändern. Denn in unserer Gesellschaft sollen sich alle
sicher fühlen und frei und in Würde leben können, egal welches Geschlecht und
welche sexuelle Orientierung sie haben.

Wir arbeiten daran, diese vielfältigen Benachteiligungen und strukturellen
Diskriminierungen von Frauen sowie queeren Menschen zu beseitigen und umfassende
Chancengerechtigkeit zu verwirklichen. Insbesondere die Schaffung und
Durchsetzung der Rechte für intergeschlechtliche, nicht-binäre, trans und
agender sowie queere Menschen ist uns ein Herzensanliegen. Doch klar ist für uns
auch: Echte Gleichstellung erreichen wir nur, wenn auch Männer und Jungen
selbstbestimmt leben können, frei von Zwängen des Patriarchats und von starren
gesellschaftlichen Rollen. Auch dafür setzen wir uns ein.

Es ist eigentlich ganz einfach: Wir müssen Macht neu verteilen, sodass alle
Geschlechter gleichermaßen davon profitieren. Dies ist seit jeher unser
Anspruch. Wir wollen den uneingeschränkten Anspruch von Frauen,
intergeschlechtlichen, nicht-binären, trans und agender Menschen mit und ohne
Einwanderungsgeschichte auf gleiche Rechte und umfassende Teilhabe endlich
einlösen. Chancen, Macht, Geld und Zeit sollen endlich gerecht zwischen allen
Geschlechtern verteilt werden.

Kernziele:

• Schutz vor häuslicher und sexueller Gewalt stärken

• Wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen stärken

• Landesprogramm Akzeptanz und Vielfalt weiterentwickeln

• Antidiskriminierungsarbeit intensivieren

• Aufklärung und Beratung durch queere (Jugend-)Zentren und mobile Projekte
  stärken

• Politische Repräsentation von Frauen, intergeschlechtlichen, nicht-
  binären, trans und agender Menschen in Kommunal- und Landespolitik
  verbessern

Landesprogramm Akzeptanz und Vielfalt aufblühen lassen

Mit dem „Landesprogramms für Akzeptanz und Vielfalt“ sind wir in Thüringen einen
großen Schritt gegangen, um Akzeptanz, Vielfalt und Gleichberechtigung
Wirklichkeit werden zu lassen. Hier sehen wir auch in Zukunft Potenziale, um das
Landesprogramm weitergehend mit Leben zu befüllen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Ein bedarfsorientiertes, zukunftsfähiges und insgesamt finanziell besser
  ausgestattetes Landesprogramm und die Ermöglichung von institutionellen
  Förderungen

• Schaffung von Ansprechpartner*innen in der Landesverwaltung, v. a. in
  Ministerien

• Professionelle Evaluierung der Umsetzung der Maßnahmen

• Programm mit einer wissenschaftlichen Begleitung ausstatten

• Unterstützung der Thüringer Christopher Street Days oder ähnlicher
  Initiativen aufnehmen

• Vielfaltssensible Fort- und Weiterbildungen der kommunalen
  Gleichstellungsbeauftragten und öffentlichen Verwaltung im Landesprogramm
  Akzeptanz und Vielfalt verankern

Finanzielle Benachteiligung beenden

Frauen, intergeschlechtliche, nicht-binäre, trans und agender Menschen sind auf
dem Arbeitsmarkt häufiger benachteiligt. Sie erhalten oft nicht nur weniger Geld
für die gleiche Arbeit. Gerade Frauen arbeiten auch häufiger in Teilzeit, weil
sie sich um Kinder oder pflegebedürftige Angehörige kümmern, und müssen dafür
Verdienst- und Rentenausfälle in Kauf nehmen. Dies alles führt dazu, dass Frauen
meist schlechter abgesichert und damit finanziell abhängig sind. Echte
Gleichstellung kann nur erreicht werden, wenn dieser Zustand beendet ist. Darauf
arbeiten wir proaktiv hin über Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit, zur
gezielten Unterstützung von Gründer*innen und von Frauen, intergeschlechtlichen,
nicht-binären, trans und agender Personen am Arbeitsmarkt.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Wirtschaftliche Abhängigkeit verringern, indem Erwerbsarbeit trotz Care-
  Verpflichtungen ermöglicht wird (siehe Kapitel Familie)

• Förderung von Chancengerechtigkeit und Aufstiegschancen von Frauen
  intergeschlechtlichen, nicht-binären, trans und agender Menschen
  insbesondere im öffentlichen Dienst

• Gezielte Unterstützung von Gründer*innen und spezifische Gründungsberatung
  ausbauen (siehe Kapitel Wirtschaft)

• Gezielte Unterstützung bei Umschulungen und beruflichem Wiedereinstieg für
  Frauen (siehe Kapitel Arbeit)

• Entgeltgleichheit als Vergabekriterium in Thüringer Vergabegesetz
  einführen

• Berufe, die überwiegend von Frauen ausgeübt werden, weiter aufwerten und
  Bezah­lung verbessern

• Berufsorientierung für MINT-Berufe (Mathematik, Informatik,
  Naturwissenschaft, Tech­nik) für Frauen, intergeschlechtliche, nicht-
  binäre, trans und agender Personen gezielt stärken

• Einführung eines gesetzlichen Geschlechtergerechtigkeitschecks (Gender
  Budgeting), um mindestens bei Gesetzesentwürfen, besser jedoch im ganzen
  Landeshaushalt die finanziel­le Auswirkungen nach Geschlecht
  aufzuschlüsseln

• Anreizsystem für Kommunen, Gender Budgeting einzuführen

• Institutionelle Förderung für frauen-, familien- und queerpolitische
  Verbände einführen

• Verbandsklagemöglichkeiten für geschlechterspezifische Diskriminierung am
  Arbeits­platz ermöglichen

Politik vielfältiger machen

Echte Gleichstellung und eine starke, vielfältige Demokratie erreichen wir nur,
wenn alle Geschlechter endlich gleichberechtigt mit am Tisch sitzen. Doch auf
sämtlichen politischen Ebenen, allen voran Kommunal- und Landespolitik, ist der
Anteil an Frauen sowie intergeschlechtlichen, nicht-binären, trans und agender
Menschen noch immer geringer als in der Bevölkerung. Auch Schwarze und People of
Colour, darunter besonders Frauen, sind unterrepräsentiert. Das müssen wir
ändern: Denn alle Menschen brauchen endlich unabhängig von ihrem Geschlecht,
ihrer Hautfarbe oder ihrer Herkunft einen gleichberechtigten Zugang zu
politischer Macht und Entscheidungen, um Gleichstellung erreichen zu können.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Einführung eines verfassungskonformem Paritätsgesetzes, damit Parteien
  verpflichtend vermehrt Frauen auf ihren Wahllisten aufstellen

• Menschen mit Fürsorge-Verpflichtungen, die meist Frauen sind, in die Lage
  versetzen, an Kommunalpolitik teilzuhaben, beispielsweise durch die
  Ermöglichung hybrider Sitzungen, familienfreundliche Sitzungszeiten und
  Erstattung der Betreuungskosten (siehe Kapitel Kommunales)

• Aufbau von politischen Frauen- sowie queeren Netzwerken inklusive
  Netzwerktreffen vor Ort sowie parteiübergreifender Mentoring-Programme
  gezielt für Frauen, aber auch für intergeschlechtliche, nicht-binäre,
  trans und agender Menschen

• Gezielte Angebote für Schüler*innen, Auszubildende und Student*innen mit
  dem Ziel, für Politik und eigenes politisches Engagement zu begeistern

• Gezielte Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen, um Frauen und queere
  Personen für politisches Engagement zu gewinnen

• Offensive gegen Sexismus, Frauen- und Queerfeindlichkeit in der Politik,
  beispielsweise durch Kampagnenarbeit, Schaffung von Awareness-Teams und
  Vertrauenspersonen

• Stärkung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten durch klare
  Grundrichtlinien bei Verantwortlichkeiten und Befugnissen

Queere Stimmen im Land und der Kommune: Interessenvertretung
& Schutz

Menschen mit normabweichender sexueller Orientierung und/oder geschlechtlicher
Identität werden oftmals zu Opfern von Diskriminierung, Hass und Gewalt. Die
Dunkelziffer ist dabei hoch, da viele Betroffene aus Scham und Angst vor
weiterer Diskriminierung keine Anzeige erstatten und Verbrechen gegen queere
Personen nicht gesondert in den Statistiken aufgeführt werden. Das muss sich
ändern. Sexuelle Minderheiten brauchen institutionelle Stimmen, um adäquat
gehört, vertreten und geschützt zu werden. Diese Strukturen wollen wir schaffen
und weiter ausbauen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Einrichtung einer Stelle einer*s Thüringer Queerbeauftragten*r äquivalent
  zur Gleichstellungsbeauftragten

• Aufgaben der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten um queere Personen
  erweitern und finanzielle und personelle Ressourcen dafür bereitstellen

• Ansprechpartner*innen für queere Menschen bei der Thüringer Polizei
  schaffen (siehe Kapitel Innen)

• Sensibilisierung der Polizei und Justiz durch Fortbildungen in diesem
  Bereich

• Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) ausbauen und weiterentwickeln, um
  Aufgaben als Prüf-, Beschwerde- und Koordinierungsstelle besser erfüllen
  zu können (siehe Kapitel Antidiskriminierung)

Gewalt an Frauen und queeren Menschen endlich beenden

Bedrohungen, sexuelle Übergriffe sowie Gewalt gegen Frauen, Mädchen und queere
Menschen sind noch immer ein großes Problem – auch in Thüringen.

Ein Problem, das konsequent verfolgt und bestraft werden muss. Insbesondere
häusliche Gewalt in heterosexuellen Beziehungen ist für Frauen noch immer das
größte Sicherheitsrisiko. Dies betrifft in Thüringen jährliche tausende Frauen –
und die Gewalt geht meist direkt vom Partner aus. Gewaltbetroffene benötigen
daher unsere Unterstützung sowie sichere Orte, um der Gewalt und der Bedrohung
zu entfliehen.

Auch die Prävention muss gestärkt werden. Die konsequente Umsetzung der
Europaratskonvention zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher
Gewalt, auch genannt Istanbulkonvention, ist der Schlüssel für einen
entschlossenen Kampf gegen häusliche und sexuelle Gewalt an Frauen auf allen
Ebenen. Diese wollen wir konsequent umsetzen und auch queere Menschen besser vor
Gewalt schützen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Konsequente Umsetzung der Istanbulkonvention in Thüringen durch
  Erarbeitung und Umsetzung eines Aktionsplans

• Stärkung der Frauenhäuser, Beratungs- und Interventionsstellen durch
  gesicherte aus­kömmliche Finanzierung und bessere Personalschlüssel sowie Sicherung der Kostenfreiheit für die Betroffenen

• Landesweite Aufstockung der Schutzplätze mit dem Ziel der flächendeckenden
  Versor­gung - in jedem Landkreis ein Frauenhaus - sowie Ausbau der
  barrierefreien Ange­bote

• Bereitstellung von Schutzwohnungen für Menschen aller Geschlechter, die
  von häusli­cher Gewalt betroffen sind

• Bedarfe von betroffenen Kindern stärker in den Blick nehmen

• Beratungs- und Schutzvorkehrungen für Gewaltbetroffene mit Behinderung
  stärken

• Bildungs- und Aufklärungsarbeit über Dimensionen von häuslicher Gewalt und
  Hilfsan­gebote nach dem Vorbild „STOP – Stadtteile Ohne Partnergewalt“

• Gewaltpräventive Männer- und Jungenarbeit sowie Arbeit mit Täter*innen
  deutlich ausbauen, Strategien zur Konfliktprävention stärker in
  schulischer Bildung verankern

• Stärkere Schulung von Justiz und Polizei zu häuslicher Gewalt sowie Gewalt
  gegen queere Menschen (siehe Kapitel Innen)

• Hasskriminalität gegen Frauen und queere Personen anerkennen und
  Ermittlungsbehörden dazu stärken (siehe Kapitel Innen)

• Stärkung der Polizei und Justiz sowie der Beratungsstelle im Kampf gegen
  Hate Speech und Gewalt im digitalen Raum (siehe Kapitel Innen)

• Durchführung einer wissenschaftlichen Untersuchung zum Ausmaß häuslicher
  Gewalt in Thüringen unter Beteiligung der jeweiligen Behörden,
  Organisationen, Vereine und Verbände

Selbstbestimmung stärken

Frauen, intergeschlechtlichen, nicht-binären, trans und agender Personen wird
immer wieder abgesprochen, selbstbestimmt über ihren Körper entscheiden zu
können. Vor allem Frauenkörper werden häufig als Objekte gesehen – ob bei
Schwangerschaftsabbrüchen, bei sexueller Belästigung oder in der Werbung. Hier
stehen wir in der Pflicht, uns auch als Land für mehr Selbstbestimmung und
Respekt für diesen großen Teil unserer Gesellschaft einzusetzen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Programme gegen sexistische Werbung und andere herabwürdigende Darstellung
  auf den Weg bringen

• Aufklärung zum eigenen Körperbild & -gefühl und körperliche sowie sexuelle
  Selbst­bestimmung in der Jugendarbeit stärken

• Mädchenarbeit über geschlechtssensible Bildungs- und Empowermentangebote
  in Bildungs- und Jugendhilfeeinrichtungen stärken

• Versorgungsstrukturen für Schwangerschaftsabbrüche und Geburtshilfe in
  Thüringen flächendeckend sichern (siehe Kapitel Gesundheit)

• Flächendeckendes Angebot an Beratungsstellen für ungewollte
  Schwangerschaften insbesondere im ländlichen Raum sichern

• Insbesondere Frauen sowie intergeschlechtliche, nicht-binäre, trans und
  agender Personen mit Behinderung in ihren Selbstbestimmungsrechten stärken

• Überprüfung von Bildungsmaterialien auf sexistische und herabwürdigende
  Darstellungen (siehe Kapitel Bildung)

• Bekämpfung von sexueller Ausbeutung und Stärkung der Beratung für Sex-
  Arbeitende unter anderem durch Sicherung der Fachberatungsstelle Sexarbeit

Schulische Bildung und junge Menschen

Gerade unter queeren Jugendlichen gibt es ein erschreckend hohes Risiko
selbstverletzenden Verhaltens, psychischer Erkrankungen sowie leider auch eine
überdurchschnittlich hohe Suizidrate. Häufig ist Queerfeindlichkeit im Umfeld
die primäre Ursache. Aus diesem Grund braucht es ein besonderes Augenmerk auf
die Belange junger queerer Menschen. Das schulische Umfeld ist hierbei häufig
der erste Berührungspunkt. Daher ist es eine wichtige Aufgabe, Toleranz und
Verständnis direkt dort vor Ort zu stärken.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Stärkere schulische Thematisierung der Vielfalt von familiären
  Lebensentwürfen, sexuellen Orientierungen und Geschlechtern

• Unterstützung von Schulaufklärungsprojektn zu sexueller und
  geschlechtlicher Vielfalt

• Queere Themen als Teil der Aus- und Weiterbildung von Lehrer*innen,
  Pädagog*innen und Erzieher*innen aufnehmen

• Stärkung queerer Jugend- und Schulsozialarbeit

• Ausbau der Krisenprävention sowie von Bildungsangeboten für Eltern von
  queeren Jugendlichen und Kindern

• Absicherung und flächendeckender Ausbau von queeren (Jugend-)Zentren

• Mobiles Angebot konzipieren und queere Angebote in den Jugendförderplan
  verankern, insbesondere für ländliche Regionen

Gesellschaftlichen Aufbruch mitgestalten

Wir möchten queeren Menschen den Rückhalt bieten, den alle Menschen verdient
haben. Hier ist jedoch noch viel zu tun. Ein wirklicher gesellschaftlicher
Aufbruch ist nur zu schaffen, wenn beispielsweise Sprache niemanden unsichtbar
macht, wenn medizinische Versorgung bei besonderen Belangen flächendeckend
gegeben ist oder wenn Diskriminierungen wegen der gewählten Toilettenkabine der
Vergangenheit angehören.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Verpflichtende Einrichtung geschlechtsneutraler Einrichtungen der
  Sanitärbereiche (Frauen-, Männer- und geschlechtsneutrale Toilette)

• Wiederherstellung des Grabmals von Dr. Hans Holbein, die Restitution des
  Stiftungsvermögens sowie Neugründung der Holbein-Stiftung (z.B. als
  Landesstiftung)

• Einrichtung eines Forschungszentrums zu Geschichte und Gegenwart von
  sexuellen Identitäten und Orientierungen

• Flächendeckende medizinische Versorgung für queere Menschen verbessern

• Geschlechtsneutrale Ansprache in amtlichen Angelegenheiten,
  Geschlechtserfassung nur da, wo unbedingt nötig

Jungen- und Männerarbeit

Echte Gleichstellung erreichen wir nur, wenn wir auch Junge und Männer darin
bestärken, das patriarchale System zu hinterfragen. Denn auch sie leiden unter
dem Patriarchat, indem ihnen beispielsweise beigebracht wird, Gefühle zu
unterdrücken und keine Schwäche zeigen zu dürfen. Dies führt nicht nur zu
enormem emotionalen und psychischen Druck, sondern auch zu höheren Suizidraten
bei Männern, einer schlechteren Inanspruchnahme von medizinischen
Vorsorgeuntersuchungen und einer höheren Tendenz zu gewalttätigem Verhalten.

Immer mehr Männer machen es bereits anders – und nehmen für sich einen
reflektierten Umgang mit Emotionen, mehr Übernahme von Fürsorgetätigkeiten für
Kinder und alte Menschen und eine Partnerschaft auf Augenhöhe in Anspruch. Doch
die Rahmenbedingungen stimmen noch nicht überall. Echte Gleichstellung nach
unserem Verständnis nimmt daher auch Jungen und Männer in den Blick mit dem
Ziel, sie zu einem selbstbestimmten und reflektieren Rollenbild zu begleiten.
Und ihnen ein selbstbestimmtes Leben jenseits von starren gesellschaftlichen
Konventionen zu ermöglichen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Schaffung einer Landesfachstelle für Jungen- und Männerarbeit mit dem
  Ziel, auf Gleichstellung beruhende Jungen- und Männerarbeit auf den
  verschiedenen politi­schen Ebenen, in der Bildung und in der Praxis über
  Fortbildungen, Fachberatung und Öffentlichkeitsarbeit zu stärken

• Stärkung der dezidierten Jungenarbeit über geschlechtssensible Bildungs-
  und Empowermentangebote in Bildungs- und Jugendhilfeeinrichtungen

• Niedrigschwellige Väter- und Männerberatung flächendeckend im Land
  anbieten

• Männergesundheit fördern durch spezifische Ansprache in der
  Öffentlichkeitsarbeit

• Gewaltpräventive Arbeit und Täterarbeit ausbauen

• Gewaltschutz auch für gewaltbetroffene Männer sichern