WP14Ä2: A. Umwelt bewahren – nachhaltig wirtschaften 11. Verbraucherschutz stärken: für Transparenz und Selbstbestimmung

Verbraucherschutz stärken: für Transparenz und
Selbstbestimmung

Wir alle sind Verbraucher*innen. Und wir alle haben Rechte. Wir möchten wissen,
welche Zutaten und Inhaltsstoffe sich in unserem Essen verstecken. Wir möchten
beim Abschluss einer Versicherung nicht durch undurchsichtige Bedingungen
hinters Licht geführt werden. Wir möchten kein Smartphone kaufen, bei dem der
Akku eine Woche nach Ablauf der Garantie seine Funktion aufgibt. Und wir wollen
Küchengeräte besitzen, die viele Jahre halten, dabei reparierbar sind und
darüber hinaus auch Energie sparen.

Deshalb haben wir BÜNDNISGRÜNE in den letzten Wahlperioden die Beratungsangebote
für Verbraucher*innen in Thüringen flächendeckend stetig ausgebaut und setzen
uns auch in der Zukunft weiterhin für gestärkten Verbraucherschutz ein. Denn
Verbraucherschutz bedeutet auch Selbstbestimmung, Nachhaltigkeit und Sicherheit.
Vor allem Angebote zur Energieberatung, aber auch Schulden- und
Insolvenzberatung werden zunehmend wichtiger und müssen abgesichert werden.
Außerdem wollen wir, dass das Land sich stärker gegen Lebensmittelverschwendung
engagiert.

Kernziele:

• Flächendeckenden Verbraucherschutz sichern

• Verbraucherbildung stärken, auch von Kindern und Jugendlichen

• Mehr Einsatz gegen Lebensmittelverschwendung

• “Reparieren statt Wegwerfen” stärken und den Thüringer Reparaturbonus
  weiterführen

Beratung von Verbraucher*innen stärken

Informierte Verbraucher*innen sind mündige Verbraucher*innen. Gerade in den
letzten Jahren ist der Bedarf bei Beratung zu Verbraucherschutzthemen gestiegen.
Wir wollen, dass alle Menschen überall im Land niedrigschwellig Zugang zu
Beratung haben. Dafür stärken wir die Verbände, die digitalen Angebote und die
Bildung.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Ausbau und Erhalt der flächendeckenden Beratung von Verbraucher*innen und
  Insolvenzberatung sowie Stärkung der Zusammenarbeit

• Ausbau der Förderung von Verbänden der Beratung von Verbraucher*innen, um
  gestiegenen Anforderungen Rechnung zu tragen

• Stärkung der Schulden- und Insolvenzberatungsstellen und ihrer
  Zusammenarbeit

• Einsatz auf Bundesebene für die Einführung der „Hilfe bei Überschuldung“
  im SGB XII, um das gesetzliche Recht auf Zugang zu Schuldenberatung zu
  garantieren

• Zielgruppenorientierte und digitale Verbraucherschutzberatung stärken,
  beispielsweise für Ältere, Jugendliche und Familien

• Aufsuchenden Verbraucherschutz mit niederschwelligem Zugang bedarfsgerecht
  anbieten

• Verbraucherbildung schon für Kinder und Jugendliche stärken, um mündige
  Ver­braucher*innen zu schaffen

Lebensmittelverschwendung eindämmen

Jedes Jahr landen in Deutschland 11 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll – eine
ungeheure Verschwendung von Ressourcen! Doch die weggeworfenen Lebensmittel sind
in den allermeisten Fällen noch viel zu gut für die Tonne. Auch hier ist das
Land gefragt, Strategien zu entwickeln, um die kontinuierliche
Lebensmittelverschwendung einzudämmen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Stärkeres Engagement des Landes in der Vermeidung von
  Lebensmittelverschwendung, beispielsweise durch Aufklärung

• Gezielte Unterstützung von Foodsharing-Initiativen und Tafeln, um die
  Verwertung und Weitergabe übrig gebliebener Lebensmittel zum neuen
  Standard für Lebensmittelein­zelhandel, Gastronomie und Kantinen zu machen

• Verankerung einer Verbraucherbildung zu Anbau und Verarbeitungsprozessen
  von Lebensmitteln, zu Verträgen und zu Produktkauf im Thüringer
  Bildungsplan

• Einsatz auf Bundesebene für Entkriminalisierung von „Containern“

• Einsatz auf Bundesebene für bessere Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel
  mit Blick auf Herkunft und Nährwerte sowie für bessere Regelungen zur
  Vermeidung von Le­bensmittelverschwendung

Vorrang für Nachhaltigkeit

Unsere Gesellschaft ist zu einer Wegwerfgesellschaft geworden. Wir finden: Das
können wir uns nicht leisten. Denn unsere Ressourcen sind begrenzt und wir
sollten sparsam mit ihnen umgehen, um unsere Umwelt, aber auch unseren
Geldbeutel zu schonen. Daher setzen wir jetzt und auch in Zukunft auf
Nachhaltigkeit und tragen diese Prinzipien auch in das politische Handeln.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Stärkung des Prinzips “Reparieren statt Wegwerfen” durch Unterstützung von
  Projekten wie Repairca­fés oder Fahrradwerkstätten

• Weiterführung und Ausweitung des Thüringer Reparaturbonus

• Beschaffung und Unterhalt in öffentlichen Einrichtungen auf Reparatur und
  Nachhaltigkeit ausrichten