WP16Ä5: B. Gerechtigkeit schaffen, Chancen stärken 2. Familien: Vielfalt stärken, Entlastung schaffen

Rahmendaten zum Änderungsantrag
Kapitel:	B. Gerechtigkeit schaffen, Chancen stärken 2. Familien: Vielfalt stärken, Entlastung schaffen
Antragsteller*in:	LAG Feminismus (dort beschlossen am: 04.01.2024)
Status:	Geprüft
Verfahrensvorschlag:	Modifizierte Übernahme
Eingereicht:	05.01.2024, 09:32

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Von Zeile 33 bis 37:

Familien sind in unserer Gesellschaft darauf angewiesen, neben der Betreuung von Kindern oder Älteren auch einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Auch unsere Gesellschaft ist auf diese Fachkräfte angewiesen. Es ist daher eine staatliche Aufgabe, genügend qualitativ hochwertige Betreuungsangebote für Kinder und Pflegebedürftige zu machen.Neben der Betreuung von Kindern oder der Pflege von Angehörigen nimmt auch die Erwerbsarbeit im Alltag von Familien ihren Platz ein. Es ist daher eine staatliche Aufgabe, genügend qualitativ hochwertige Betreuungsangebote für Kinder und Pflegebedürftige zu machen. Niemand sollte sich zwischen Fürsorgeverpflichtung und Karriere entscheiden müssen.

Familien: Vielfalt stärken, Entlastung schaffen

Familien sind heute so vielfältig wie die Lebensentwürfe der Menschen. Mit
Kindern oder ohne, verheiratet oder ohne Trauschein, Regenbogen- und
Mehrgenerationenfamilien, Pflege- oder Patchworkfamilien, alleinerziehend oder
mit Partner*in, binational und mehrsprachig - Familie bedeutet für uns, dass
Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen und füreinander da sind.
Familien, egal ob mit oder ohne Kinder, sind das Rückgrat unserer Gesellschaft.
Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, Familien zu stärken und zu entlasten.

Gerade die letzten Jahre haben jedoch gezeigt: Die Belastungen für Familien
steigen. Die Herausforderungen, um als Familie ohne Dauerstress ein gutes
Miteinander haben zu können, werden immer größer. Ausgleichen müssen das vor
allem Frauen, die meist noch immer den Großteil der Doppelbelastung aus
Erwerbsarbeit und Fürsorgeverantwortung für Kinder oder pflegebedürftige
Angehörige schultern. Dafür arbeiten sie häufiger unfreiwillig in Teilzeit und
haben mit Lohn- und Renteneinbußen zu kämpfen. Gleichzeitig stehen aufgrund der
zunehmenden räumlichen Trennung der Generationen Unterstützungsleistungen
innerhalb der Familien seltener zur Verfügung. Gerade auch pflegende Angehörige
kommen durch fehlende staatliche Unterstützungsleistungen an ihre Grenzen.

Es muss sich grundsätzlich etwas ändern, damit nicht nur die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf besser wird, sondern Familien sich wieder auf das
konzentrieren können, was sie am besten können: sich gegenseitig stützen und
umeinander kümmern. Wir wollen, dass Familienfreundlichkeit zum Handlungsziel
von Politik, Verwaltung und Arbeitswelt wird. Mit der Kindergrundsicherung im
Bund ist ein erster wichtiger Schritt getan, um Familien mit Kindern finanziell
besser abzusichern und Kinderarmut zu verringern.

Kernziele:

Verbesserung der Qualität von Kindergärten und Schulen sowie Ausbau der
Ganztagsschulen, mehr Angebote der Kurzzeit- und Tagespflege schaffen

Wohnen, Mobilität und Belange des täglichen Lebens familienfreundlich mit
kurzen Wegen gestalten

Auswirkungen aller Gesetze auf Familien prüfen

Vereinbarkeit und Bildung verbessern

Familien sind in unserer Gesellschaft darauf angewiesen, neben der Betreuung von
Kindern oder Älteren auch einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Auch unsere
Gesellschaft ist auf diese Fachkräfte angewiesen. Es ist daher eine staatliche
Aufgabe, genügend qualitativ hochwertige Betreuungsangebote für Kinder und
Pflegebedürftige zu machen.Neben der Betreuung von Kindern oder der Pflege von Angehörigen nimmt auch die Erwerbsarbeit im Alltag von Familien ihren Platz ein. Es ist daher eine staatliche Aufgabe, genügend qualitativ hochwertige Betreuungsangebote für Kinder und Pflegebedürftige zu machen. Niemand sollte sich zwischen Fürsorgeverpflichtung und Karriere entscheiden müssen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

Sicherstellung eines gut ausgebauten Angebots für Kinderbetreuung und
Kurzzeit- bzw. Tagespflege mit zur Erwerbsarbeit passenden
Betreuungszeiten

Unterstützung von Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit für Familien mit
Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen, beispielsweise flexiblere
Arbeitszeiten, Recht auf mobiles Arbeiten und ein zeitlich begrenztes
Recht auf 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich für beide Elternteile

Verbesserung der Betreuungsqualität in Kindergärten unter anderem durch
bessere Personalschlüssel (siehe Kapitel Kindergarten)

Ausbau der Ganztagsschulen und Hortangebote im Land sowie weitere
Verbesserung der Qualität der Schulen (siehe Kapitel Schule)

Niedrige und gerecht gestaffelte Elternbeiträge in Kindergarten und
Schulhorten (siehe Kapitel Bildung)

Perspektivisch Lernmittelfreiheit an den Schulen

Infrastruktur für Familien schaffen

Familien haben besondere Bedürfnisse – besonders, wenn es um die Themen
Mobilität, Gesundheit und Wohnen geht. Unser Ziel: diese wichtigen Bausteine des
Familienlebens gezielt zu berücksichtigen und somit eine Infrastruktur zu
schaffen, die Familien den Alltag leichter macht, sie finanziell entlastet und
ihnen die nötige Sicherheit gibt.

Deshalb setzen wir uns ein für:

Einführung eines günstigeren Deutschlandtickets für Kinder und
Jugendliche, perspektivisch komplett kostenfrei

Attraktiver Nahverkehr auch für Familien, beispielsweise durch enge
Taktung, genügend Haltestellen, viel Abstellfläche in Bussen und Bahnen
sowie guter Vertaktung von Bus und Bahn zum leichten Umsteigen

Erhöhung der Verkehrssicherheit zu Fuß und auf dem Fahrrad, beispielsweise
durch bessere Fahrradinfrastruktur und Ausbau der Verkehrsschulung (siehe
Kapitel Mobilität)

Schaffung von großen Wohnungen fördern und neue Wohnformen für Familien
gezielt unterstützen (siehe Kapitel Wohnen)

Kleinteilige und wohnortnahe Infrastruktur für kurze Wege im Alltag (siehe
Kapitel Stadtentwicklung)

Gezielte Unterstützung der Geburtshilfe, um eine wohnortnahe und
qualitativ hochwertige Versorgung sicherzustellen (siehe Kapitel
Gesundheit)

Ausbau der Angebote für Familienerholung

Gezielte Unterstützung für Alleinerziehende durch einen Maßnahmenkatalog
und die Stärkung der Selbstvertretung

Stärkung von Familien mit Kindern mit Behinderung durch wohnortnahe
Begleitungs- und Unterstützungsangebote

Politische Strukturen für Familien stärken

Wir finden: Familien benötigen eine stärkere Lobby. Sowohl bei konkreten
Gesetzen als auch im alltäglichen politischen Handeln müssen die Belange von
Familien in Zukunft stärker berücksichtigt werden. Dafür braucht es auch bessere
Rahmenbedingungen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

Verbesserung der politischen Mitwirkung von Familien und gezielte Prüfung
der Auswirkungen von Gesetzen auf Familien

Stärkung und Ausbau von Landesfamilienrat und Landesfamilienförderplan

Stärkung der überregionalen Familienförderung

Landesprogramm “Solidarisches Zusammenleben der Generationen” (LSZ) weiter
ausbauen und verstetigen

Familienfördergesetz evaluieren und ergänzen um Familienberatung,
Schwangerschaftskonfliktberatung, Partnerschafts- und Lebensberatung

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Familien sind in unserer Gesellschaft darauf angewiesen, neben der Betreuung von Kindern oder Älteren auch einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Auch unsere Gesellschaft ist auf diese Fachkräfte angewiesen. Neben der Betreuung von Kindern oder der Pflege von Angehörigen nimmt auch die Erwerbsarbeit im Alltag von Familien ihren Platz ein. Unsere Gesellschaft kann auf diese Fachkräfte nicht verzichten - und niemand sollte sich zwischen Fürsorgeverpflichtung und Karriere entscheiden müssen.Es ist daher eine staatliche Aufgabe, genügend qualitativ hochwertige Betreuungsangebote für Kinder und

Familien: Vielfalt stärken, Entlastung schaffen

Kernziele:

Verbesserung der Qualität von Kindergärten und Schulen sowie Ausbau der
Ganztagsschulen, mehr Angebote der Kurzzeit- und Tagespflege schaffen

Wohnen, Mobilität und Belange des täglichen Lebens familienfreundlich mit
kurzen Wegen gestalten

Auswirkungen aller Gesetze auf Familien prüfen

Vereinbarkeit und Bildung verbessern

Familien sind in unserer Gesellschaft darauf angewiesen, neben der Betreuung von
Kindern oder Älteren auch einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Auch unsere
Gesellschaft ist auf diese Fachkräfte angewiesen. Neben der Betreuung von Kindern oder der Pflege von Angehörigen nimmt auch die Erwerbsarbeit im Alltag von Familien ihren Platz ein. Unsere Gesellschaft kann auf diese Fachkräfte nicht verzichten - und niemand sollte sich zwischen Fürsorgeverpflichtung und Karriere entscheiden müssen.Es ist daher eine staatliche
Aufgabe, genügend qualitativ hochwertige Betreuungsangebote für Kinder und
Pflegebedürftige zu machen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

Sicherstellung eines gut ausgebauten Angebots für Kinderbetreuung und
Kurzzeit- bzw. Tagespflege mit zur Erwerbsarbeit passenden
Betreuungszeiten

Unterstützung von Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit für Familien mit
Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen, beispielsweise flexiblere
Arbeitszeiten, Recht auf mobiles Arbeiten und ein zeitlich begrenztes
Recht auf 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich für beide Elternteile

Verbesserung der Betreuungsqualität in Kindergärten unter anderem durch
bessere Personalschlüssel (siehe Kapitel Kindergarten)

Ausbau der Ganztagsschulen und Hortangebote im Land sowie weitere
Verbesserung der Qualität der Schulen (siehe Kapitel Schule)

Niedrige und gerecht gestaffelte Elternbeiträge in Kindergarten und
Schulhorten (siehe Kapitel Bildung)

Perspektivisch Lernmittelfreiheit an den Schulen

Infrastruktur für Familien schaffen

Deshalb setzen wir uns ein für:

Einführung eines günstigeren Deutschlandtickets für Kinder und
Jugendliche, perspektivisch komplett kostenfrei

Attraktiver Nahverkehr auch für Familien, beispielsweise durch enge
Taktung, genügend Haltestellen, viel Abstellfläche in Bussen und Bahnen
sowie guter Vertaktung von Bus und Bahn zum leichten Umsteigen

Erhöhung der Verkehrssicherheit zu Fuß und auf dem Fahrrad, beispielsweise
durch bessere Fahrradinfrastruktur und Ausbau der Verkehrsschulung (siehe
Kapitel Mobilität)

Schaffung von großen Wohnungen fördern und neue Wohnformen für Familien
gezielt unterstützen (siehe Kapitel Wohnen)

Kleinteilige und wohnortnahe Infrastruktur für kurze Wege im Alltag (siehe
Kapitel Stadtentwicklung)

Gezielte Unterstützung der Geburtshilfe, um eine wohnortnahe und
qualitativ hochwertige Versorgung sicherzustellen (siehe Kapitel
Gesundheit)

Ausbau der Angebote für Familienerholung

Gezielte Unterstützung für Alleinerziehende durch einen Maßnahmenkatalog
und die Stärkung der Selbstvertretung

Stärkung von Familien mit Kindern mit Behinderung durch wohnortnahe
Begleitungs- und Unterstützungsangebote

Politische Strukturen für Familien stärken

Deshalb setzen wir uns ein für:

Verbesserung der politischen Mitwirkung von Familien und gezielte Prüfung
der Auswirkungen von Gesetzen auf Familien

Stärkung und Ausbau von Landesfamilienrat und Landesfamilienförderplan

Stärkung der überregionalen Familienförderung

Landesprogramm “Solidarisches Zusammenleben der Generationen” (LSZ) weiter
ausbauen und verstetigen

Familienfördergesetz evaluieren und ergänzen um Familienberatung,
Schwangerschaftskonfliktberatung, Partnerschafts- und Lebensberatung

Begründung

Erwerbsarbeit ist nicht allein negativ. Wer sich um Familienmitglieder kümmert, ist nicht zwangsläufig nicht an einer Karriere oder Teilnahme am beruflichen Leben desinteressiert. Die Wahlmöglichkeit sollte gegeben sein.

Unterstützer*innen

Mike Wördemann (KV Jena)

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