| Veranstaltung: | LDK Jena 2024 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 8. Landtagswahlprogramm 2024 |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Landesdelegiertenkonferenz in Jena vom 02. - 04. Februar 2024 |
| Beschlossen am: | 04.02.2024 |
| Antragshistorie: | Version 1(21.12.2023) Version 2 |
Mobilität bedeutet nicht weniger als die Teilhabe von Menschen am öffentlichen,
sozialen und kulturellen Leben. Doch nicht jede*r hat den gleichen Zugang zu
Mobilität. Gerade Menschen ohne Auto sind heutzutage immer noch vielerorts
abgeschnitten. Es muss Ziel der Politik sein, dies zu ändern.
Echte Freiheit in der Mobilität gibt es nur, wenn alle eine echte
Wahlmöglichkeit haben. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass alle Menschen in
Thüringen jeden Ort erreichen. Um diesem Ziel näherzukommen, wollen wir eine
Mobilitätsgarantie für alle einführen, umweltfreundlichen Verkehrsmitteln
Vorrang einräumen und die Verkehrssicherheit für alle erhöhen.
Mit dem erfolgreichen Deutschland-Ticket haben wir BÜNDNISGRÜNE in der
Bundesregierung Bus- und Bahnfahren deutlich günstiger und attraktiver gemacht.
Aber: Viele Orte verfügen immer noch über keine regelmäßige Anbindung an den
Nahverkehr. Daher kämpfen wir weiter mit Leidenschaft dafür, den Bahnverkehr als
Rückgrat des öffentlichen Verkehrs zu stärken und für ein flächendeckendes,
attraktives Busnetz.
Dabei setzen wir auf barrierefreie Angebote, die niemanden ausschließen. Dies
funktioniert nur auf intakten Straßen – weshalb wir Instandhaltung deutlich vor
Neu- und Ausbau von Straßen priorisieren. Aber auch das Zufußgehen und Radfahren
möchten wir für alle sicherer und attraktiver machen - vor allem für Kinder.
Unser Ziel: der konsequente Ausbau von Radwegen und mehr Platz für Fuß- und
Radverkehr. Denn ein Verkehr, der sicher für unsere Kinder ist, ist sicher für
uns alle.
Kernziele:
Verabschiedung eines Mobilitätsgesetzes, das umweltfreundlicher Mobilität,
Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit den Vorrang einräumt
Mobilität ist ein Grundbedürfnis aller Menschen – egal ob mit Behinderung oder
ohne, ob alt oder jung. Leider sind Bus und Bahn viel zu häufig nicht auf
Menschen mit Rollstuhl oder Rollator, Seh- oder Sprachbehinderung,
Lernschwierigkeiten oder anderen Einschränkungen ausgelegt und Fußwege oftmals
nicht barrierefrei. Dies müssen und wollen wir ändern und die Barrierefreiheit
verbessern. Von mehr Platz und weniger Barrieren profitieren darüber hinaus
nicht nur Menschen mit Behinderungen, sondern auch Menschen, die mit
Kinderwägen, Fahrrädern und Gepäck unterwegs sind.
Deshalb setzen wir uns ein für:
Sicherstellung von barrierearmen analogen Buchungsmöglichkeiten
Eine landesweite Angebotsoffensive für Bus und Bahn hat für uns BÜNDNISGRÜNE
klare Priorität. Unser Ziel: dass Menschen in ganz Thüringen Bus und Bahn nutzen
können, Züge nicht überfüllt sind und es sich auch über Kreis- und Landesgrenzen
hinweg flexibel reisen lässt. Daher liegt unsere Priorität darauf, das
Nahverkehrsnetz zu erhalten und auszubauen. Wir wollen die Thüringer
Mobilitätsgarantie. Damit wollen wir absichern, dass jede Gemeinde in Thüringen
zuverlässig per Bus oder Rufbus erreichbar ist. Knotenpunkte im Netz wollen wir
über einen integralen Taktfahrplan so miteinander verknüpfen, dass zwischen
ihnen immer ein Anschluss mit kurzer Umsteigezeit besteht. Hierfür bedarf es
einer Neuorganisation des Thüringer Nahverkehrs und einer Novelle des Thüringer
ÖPNV-Gesetzes. Denn die Zeiten, in denen Mobilitätsangebote an Landkreisgrenzen
enden, müssen endlich der Vergangenheit angehören.
Dadurch sinkt die Reisezeit mit Bus und Bahn deutlich. Damit auf Thüringens
Schienen bald noch mehr klimafreundliche Züge fahren können, wollen wir das
Schienennetz konsequent elektrifizieren. Stillgelegte Strecken möchten wir
reaktivieren und besonders stark befahrene Strecken ausbauen, damit das Netz
leistungsfähiger wird und der Betrieb verlässlicher.
Mobilität vernetzen
Starke Schiene
Busnetz erhalten und ausbauen
Bus und Bahn für alle bezahlbar
Finanzierung sichern, Verkehrsverbünde stärken
Wir alle legen täglich viele Strecken zu Fuß oder mit dem Rollstuhl zurück. Doch
gerade der Fußverkehr bekommt vielerorts zu wenig Beachtung und Raum und wird
dadurch immer mehr an den Rand gedrängt. Daher legen wir auch in Zukunft einen
stärkeren politischen Fokus auf Fußverkehr. Gerade Kinder, aber auch Ältere und
Menschen mit Behinderung, sind auf sichere, barrierefreie und breite Fußwege
angewiesen. Indem wir Fuß- und Radverkehr grundsätzlich trennen und beiden Arten
der Fortbewegung genug Raum geben, erhöhen wir die Sicherheit auf den Fußwegen.
Deshalb setzen wir uns ein für:
Radfahren macht Spaß, ist gesund, umweltfreundlich und günstig. Viele Menschen
sind gerne mit dem Fahrrad unterwegs – andere wiederum aus Kostengründen darauf
angewiesen. Gerade durch die Verbreitung von E-Bikes lassen sich mittlerweile
auch bergige und weitere Strecken ohne großen Aufwand mit dem Fahrrad
bewältigen. Doch an vielen Stellen in Thüringen ist Fahrradfahren nicht so
sicher, wie es sein sollte. Wir setzen uns dafür ein, dass das Radfahren
attraktiver und sicherer wird – unter anderem durch mehr Radwege, sowohl
innerorts als auch zwischen den Orten.
Unser Ziel ist es, Radfahren flächendeckend alltagstauglich und sicher zu machen
- vor allem für Kinder. Hierzu gehört auch die Schaffung von Abstellplätzen für
Fahrräder an wichtigen Orten wie Bahnhöfen, Schulen und weiteren zentralen
Plätzen. Wir unterstützen die Kommunen beim Ausbau der Fahrradinfrastruktur.
Dazu wollen wir die auf unsere Initiative hin entstandene finanzielle Förderung
für die Erstellung von Radverkehrskonzepten deutlich aufstocken. Zudem
unterstützen wir Maßnahmen zur Verringerung des Tempos in den Städten, um die
Verkehrssicherheit maßgeblich zu verbessern. Nicht zuletzt gilt: Kindersichere
Fahrradwege sind für alle Menschen sicher.
Deshalb setzen wir uns ein für:
Thüringen kann und soll auch im ländlichen Raum zu einem Vorreiter für
klimafreundliche, emissionsfreie und vernetzte Mobilität werden. Selbst bei
einem ideal ausgebauten öffentlichen Nahverkehrsnetz schließt dies auch privat
genutzte PKW mit ein. Elektromobilität kann hierbei einen entscheidenden Beitrag
für einen klimafreundlichen Verkehr leisten. Der Umstieg auf emissionsfreie
Elektromobilität gelingt jedoch nur mit einer gut ausgebauten öffentlichen
Ladeinfrastruktur, einem einheitlichen Abrechnungssystem sowie der
Bereitstellung von offenen Daten zu Standorten. Und selbstverständlich mit der
Verfügbarkeit von Ladestationen. Überall laden, für jede*n zugänglich – das ist
unser Ziel.
Es braucht Umdenken in der Straßenbauförderung – denn immer mehr neue Straßen
können wir uns nicht leisten. Im Straßenbau hat für uns die Instandhaltung des
bestehenden Netzes klare Priorität. Damit tragen wir auch zur
Flächengerechtigkeit bei, indem Nah-, Fuß- und Radverkehr genügend Platz im
öffentlichen Raum bekommen und Neuversiegelung eingedämmt wird.
Deshalb setzen wir uns ein für:
Unsere klare Priorität: Güter gehören auf die Schiene – denn dort sind sie
effizienter und klimafreundlicher unterwegs. Um den Anteil des Güterverkehrs auf
der Schiene deutlich zu erhöhen, benötigt es jedoch mehr gemeinsame
Anstrengungen. Schienenanschlüsse sollen für die Industrie- und Gewerbegebiete
zum neuen Standard werden. Daher werden wir die begonnenen Ansätze fortführen
und verstetigen. Aber auch klimafreundliche Paketlieferdienste und die
Umstellung des Schwerlastfernverkehrs auf der Straße auf E-Antrieb erfordern in
den nächsten Jahren unser entschlossenes Handeln.
Deshalb setzen wir uns ein für:
Der Flughafen Erfurt-Weimar kostet das Land jährlich viele Millionen Euro bei
mäßiger Nutzung, sehr überschaubarem Angebot und starken Konkurrenzen. Der
Flughafen Erfurt-Weimar kann absehbar nicht wirtschaftlich betrieben werden und
sollte daher sozialverträglich stillgelegt werden. Mit unserem Einsatz für
schnelle Zugverbindungen in Richtung Leipzig/Halle, München und Frankfurt sorgen
wir dafür, dass die großen Flughäfen für Thüringer*innen weiterhin gut
erreichbar sind.
Deshalb setzen wir uns ein für: