Veranstaltung: | LDK Jena 2024 |
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Tagesordnungspunkt: | 8. Landtagswahlprogramm 2024 |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | Landesdelegiertenkonferenz in Jena vom 02. - 04. Februar 2024 |
Beschlossen am: | 04.02.2024 |
Antragshistorie: | Version 2 |
C. Freiheit schützen – Vielfalt leben: 1. Wir fördern Geschlechtergerechtigkeit und Vielfalt
Text
Wir fördern Geschlechtergerechtigkeit und
Vielfalt
Frauen und queere Menschen haben sich ihre Rechte über Jahrhunderte erkämpft.
Sie sind inzwischen selbstverständlicher auf vielen Ebenen vertreten und haben
erreicht, dass Geschlechterbilder heute bunter und vielfältiger sind. Doch das
Ziel echter Gleichstellung ist leider noch lange nicht erreicht.
Frauen sind noch immer wirtschaftlich und politisch benachteiligt, finanziell
oft schlechter abgesichert, erhalten weniger Chancen, sind mit größeren
Widerständen konfrontiert und müssen sich häufiger gegen sexuelle und häusliche
Gewalt wehren. Und noch immer liegt die Hauptlast bei der Sorgearbeit für Kinder
oder zu pflegende Angehörige auf den Schultern der Frauen, inklusive der
wirtschaftlichen Benachteiligung und des Einkommensverlusts. Frauen,
intergeschlechtliche, nicht-binäre, trans und agender Menschen können häufig
noch immer nicht frei über sich und ihren Körper entscheiden.
Queere Menschen sind mittlerweile viel selbstverständlicher ein sichtbarer Teil
unserer Gesellschaft. Dennoch erleben sie noch immer Anfeindungen, Hass,
Vorurteile und Übergriffe. Sie haben mit falschen Stereotypen und
Diskriminierung in der Arbeitswelt und von Behörden zu kämpfen und müssen
häufiger um ihre Sicherheit bangen.
Wir arbeiten daran, diese vielfältigen Benachteiligungen und strukturellen
Diskriminierungen von Frauen sowie queeren Menschen zu beseitigen und umfassende
Chancengerechtigkeit zu verwirklichen.
Rechte von intergeschlechtlichen, nicht-binären, trans und agender sowie queeren
Menschen sind Menschenrechte und wir stehen entschlossen für sie ein. Dabei ist
für uns auch klar: Echte Gleichstellung erreichen wir nur, wenn auch Männer und
Jungen selbstbestimmt leben können, frei von starren gesellschaftlichen Rollen.
Alle Geschlechter werden – wenn auch nicht im gleichen Maße – negativ vom
Patriarchat getroffen, so haben Männer höhere Suizidraten und nehmen
medizinische Vorsorgeuntersuchungen seltener in Anspruch. All das muss sich
ändern. In unserer Gesellschaft sollen sich alle sicher fühlen und frei und in
Würde leben können, egal welches Geschlecht und welche sexuelle Orientierung sie
haben.
Es ist an der Zeit, die Macht neu zu verteilen, damit alle Geschlechter
gleichermaßen davon profitieren. Unser Anspruch ist klar: Wir wollen den
uneingeschränkten Anspruch von Frauen, intergeschlechtlichen, nicht-binären,
trans und agender Menschen und Menschen mit weiteren Diversitätsmerkmalen auf
gleiche Rechte und umfassende Teilhabe endlich einlösen. Dabei muss der Blick
auch für intersektional wirkende Diskriminierungen geschärft werden (z.B.
Rassismus, Behindertenfeindlichkeit), die zusätzliche Gleichstellungs- und
Empowermentmaßnahmen notwendig machen. Chancen, Macht, Geld und Zeit sollen
endlich gerecht zwischen allen Geschlechtern verteilt werden.
Kernziele:
- Landesprogramm Akzeptanz und Vielfalt weiterentwickeln
- Wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen stärken
- Politische Repräsentation von Frauen, intergeschlechtlichen, nicht-
binären, trans und agender Menschen in Kommunal- und Landespolitik
verbessern
- Antidiskriminierungsarbeit intensivieren
- Schutz vor häuslicher und sexueller Gewalt stärken
- Aufklärung und Beratung durch queere (Jugend-)Zentren und mobile Projekte
stärken
Landesprogramm Akzeptanz und Vielfalt sowie queere
Strukturen aufblühen lassen
Thüringens queere Struktururen wie beispielsweise das Queere Zentrum Erfurt
bangen mit jedem Landeshaushalt aufs Neue um ihre Existenz und sind finanziell
nicht bedarfsgerecht ausgestattet: Beratungsanfragen müssen oft wochenlange
Wartezeiten in Kauf nehmen oder Projektideen können nicht umgesetzt werden.
Angebote im ländlichen Raum existieren kaum, sodass vielen queeren Menschen der
Anschluss zu einer queeren Community komplett fehlt. Das alles wollen wir in
Angriff nehmen und die queeren Strukturen in Thüringen deswegen ausbauen und
langfristig auf eine solide Basis stellen.
Mit dem „Landesprogramms für Akzeptanz und Vielfalt“ sind wir in Thüringen
bereits einen großen Schritt gegangen, um Akzeptanz, Vielfalt und
Gleichberechtigung Wirklichkeit werden zu lassen. Hier sehen wir auch in Zukunft
Potenziale, um das Landesprogramm weitergehend mit Leben zu befüllen.
Deshalb setzen wir uns ein für:
- Ein bedarfsorientiertes, zukunftsfähiges und insgesamt finanziell besser
ausgestattetes Landesprogramm
- Schaffung von Ansprechpartner*innen in der Landesverwaltung, v. a. in
Ministerien
- Professionelle Evaluierung der Umsetzung der Maßnahmen
- Programm mit einer wissenschaftlichen Begleitung ausstatten
- Langfristige und bedarfsgerechte Untestützung der Thüringer Christopher
Street Day und ähnlicher Initiativen sichern
- Bedarfsgerechte Absicherung sowie flächendeckender Ausbau von queeren
Zentren und Jugendzentren
- Mobile Angebote etablieren, um die Versorgung des ländlichen Raum
sicherzustellen
Finanzielle Benachteiligung beenden
Frauen, intergeschlechtliche, nicht-binäre, trans und agender Menschen sind auf
dem Arbeitsmarkt häufiger benachteiligt. Sie erhalten oft nicht nur weniger Geld
für die gleiche Arbeit. Gerade Frauen arbeiten auch häufiger in Teilzeit, weil
sie sich um Kinder oder pflegebedürftige Angehörige kümmern, und müssen dafür
Verdienst- und Rentenausfälle in Kauf nehmen. Dies alles führt dazu, dass Frauen
meist schlechter abgesichert und damit finanziell abhängig sind. Durch
Diskriminierungserfahrungen ist es für queere Menschen oft schwieriger einen
Arbeitsplatz zu erhalten oder nicht aus diesen gedrängt zu werden. Besonders
intergeschlechtliche, nicht-binäre, trans und agender Personen sind dadurch oft
in finanziell prekären Situationen. Echte Gleichstellung kann nur erreicht
werden, wenn dieser Zustand beendet ist. Darauf arbeiten wir proaktiv hin über
Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit, zur gezielten Unterstützung von
Gründer*innen und von Frauen, intergeschlechtlichen, nicht-binären, trans und
agender Personen am Arbeitsmarkt.
Deshalb setzen wir uns ein für:
- Wirtschaftliche Abhängigkeit verringern, indem Erwerbsarbeit trotz Care-
Verpflichtungen ermöglicht wird (siehe Kapitel Familie)
- Förderung von Chancengerechtigkeit und Aufstiegschancen von Frauen
intergeschlechtlichen, nicht-binären, trans und agender Menschen
insbesondere im öffentlichen Dienst, um in der Landesverwaltung den Gender
Pay Gap zu schließen
- Gezielte Unterstützung von Gründer*innen und spezifische Gründungsberatung
ausbauen (siehe Kapitel Wirtschaft)
- Gezielte Unterstützung bei Umschulungen und beruflichem Wiedereinstieg für
Frauen (siehe Kapitel Arbeit)
- Entgeltgleichheit als Vergabekriterium in Thüringer Vergabegesetz
einführen
- Berufe, die überwiegend von Frauen ausgeübt werden, weiter aufwerten und
Bezahlung verbessern
- Berufsorientierung für handwerkliche und MINT-Berufe (Mathematik,
Informatik, Naturwissenschaft, Technik) für Frauen, intergeschlechtliche,
nicht-binäre, trans und agender Personen gezielt stärken
- Einführung eines gesetzlichen Geschlechtergerechtigkeitschecks, um
zunächst bei Gesetzesentwürfen, perspektivisch aber im ganzen
Landeshaushalt (Gender Budgting) die finanziellen Auswirkungen nach
Geschlecht sichtbar zu machen und Ungerechtigkeiten zu beheben
- Anreizsystem für Kommunen, Gender Budgeting einzuführen
- Personelle und finanzielle Stärkung der kommunalen
Gleichstellungsbeauftragten
- Institutionelle Förderung für frauen-, familien- und queerpolitische
Verbände einführen, um langfristige finanzielle Sicherung zu ermöglichen
- Flächendeckende Förderung und Weiterentwicklung von Frauenzentren als
leicht zugängliche Beratungseinrichtungen.
- Bedarfsgerechte Finanzierung des Landesfrauenrats und der in diesem
Bereich tätigen Landesarbeitsgemeinschaften.
- Schaffung einer auf das Ziel der Gleichstellung ausgerichteten
Landesfachstelle für Jungen- und Männerarbeit für Vernetzung, Fachberatung
und Öffentlichkeitsarbeit in Bildung und Praxis
- Verbandsklagemöglichkeiten für geschlechterspezifische Diskriminierung am
Arbeitsplatz ermöglichen
Politik vielfältiger machen
Echte Gleichstellung und eine starke, vielfältige Demokratie erreichen wir nur,
wenn alle Geschlechter endlich gleichberechtigt mit am Tisch sitzen. Doch auf
sämtlichen politischen Ebenen, allen voran Kommunal- und Landespolitik, ist der
Anteil an Frauen sowie intergeschlechtlichen, nicht-binären, trans und agender
Menschen noch immer geringer als in der Bevölkerung. Auch Schwarze und People of
Colour, darunter besonders Frauen, sind unterrepräsentiert. Das müssen wir
ändern: Denn alle Menschen brauchen endlich unabhängig von ihrem Geschlecht,
ihrer Hautfarbe oder ihrer Herkunft einen gleichberechtigten Zugang zu
politischer Macht und Entscheidungen, um Gleichstellung erreichen zu können.
Deshalb setzen wir uns ein für:
- Einführung eines verfassungskonformem Paritätsgesetzes, damit Parteien
verpflichtend vermehrt Frauen auf ihren Wahllisten aufstellen
- Menschen mit Fürsorge-Verpflichtungen, die meist Frauen sind, in die Lage
versetzen, an Kommunalpolitik teilzuhaben, beispielsweise durch die
Ermöglichung hybrider Sitzungen, familienfreundliche Sitzungszeiten und
Erstattung der Betreuungskosten (siehe Kapitel Kommunales)
- Aufbau von politischen Frauen- sowie queeren Netzwerken inklusive
Netzwerktreffen vor Ort sowie parteiübergreifender Mentoring-Programme
gezielt für Frauen, intergeschlechtliche, nicht-binäre, trans und agender
Menschen
- Gezielte Angebote für Schüler*innen, Auszubildende und Student*innen mit
dem Ziel, für Politik und eigenes politisches Engagement zu begeistern
- Gezielte Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen, um Frauen und queere
Personen für politisches Engagement zu gewinnen
- Offensive gegen Sexismus, Frauen- und Queerfeindlichkeit in der Politik,
beispielsweise durch Kampagnenarbeit, Schaffung von Awareness-Teams und
Vertrauenspersonen
- Stärkung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten durch klare
Grundrichtlinien bei Verantwortlichkeiten und Befugnissen
Queere Stimmen im Land und der Kommune: Interessenvertretung
& Schutz
Menschen, deren sexuelle Orientierung, geschlechtliche Identität oder
Beziehungsformen nicht der gesellschaftlichen Mehrheit entspricht,
werden oftmals zu Opfern von Diskriminierung, Hass und Gewalt. Die Dunkelziffer
ist dabei hoch, da viele Betroffene aus Scham und Angst vor weiterer
Diskriminierung keine Anzeige erstatten und Verbrechen gegen queere Personen
nicht gesondert in den Statistiken aufgeführt werden. Das muss sich ändern.
Queere Menschen brauchen institutionelle Stimmen, um adäquat gehört, vertreten
und geschützt zu werden. Diese Strukturen wollen wir schaffen und weiter
ausbauen.
Deshalb setzen wir uns ein für:
- Einrichtung einer Stelle einer*s Thüringer Queerbeauftragten*r äquivalent
zur Gleichstellungsbeauftragten
- Aufgaben der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten um queere Personen
erweitern und finanzielle und personelle Ressourcen dafür bereitstellen
- Ansprechpartner*innen für queere Menschen bei der Thüringer Polizei
schaffen (siehe Kapitel Innen)
- Sensibilisierung der Polizei und Justiz durch Fortbildungen in diesem
Bereich
- Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) ausbauen und weiterentwickeln, um
Aufgaben als Prüf-, Beschwerde- und Koordinierungsstelle besser erfüllen
zu können (siehe Kapitel Antidiskriminierung)
- Queere Angebote in den Jugendförderplänen verankern
Geschlechtsspezifische Gewalt wirksam bekämpfen
Ein Leben ohne Gewalt ist ein Menschenrecht, der Schutz vor Gewalt unsere
staatliche Verpflichtung. Bedrohungen, sexuelle Übergriffe und Gewalt sind in
Thüringen und darüber hinaus traurige Realität.
Ein Problem, das konsequent verfolgt und bestraft werden muss. Insbesondere
häusliche Gewalt in heterosexuellen Beziehungen ist für Frauen noch immer das
größte Sicherheitsrisiko. Dies betrifft in Thüringen jährliche tausende Frauen –
und die Gewalt geht meist direkt vom Partner aus. Gewaltbetroffene benötigen
daher unsere Unterstützung sowie sichere Orte, um der Gewalt und der Bedrohung
zu entfliehen.
Auch die Prävention muss gestärkt werden. Die konsequente Umsetzung der
Europaratskonvention zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher
Gewalt, auch genannt Istanbulkonvention, ist der Schlüssel für einen
entschlossenen Kampf gegen häusliche und sexuelle Gewalt an Frauen auf allen
Ebenen. Diese wollen wir konsequent umsetzen und auch queere Menschen und
betroffene Männer besser vor Gewalt schützen.
Deshalb setzen wir uns ein für:
- Konsequente Umsetzung der Istanbulkonvention in Thüringen durch
Erarbeitung und Umsetzung eines Aktionsplans
- Stärkung der Frauenhäuser, Beratungs- und Interventionsstellen durch
gesicherte auskömmliche Finanzierung und bessere Personalschlüssel und
Sicherstellung der Kostenfreiheit für Betroffene
- Landesweite Aufstockung der Schutzplätze mit dem Ziel der flächendeckenden
Versorgung - in jedem Landkreis ein Frauenhaus - sowie Ausbau der
barrierefreien Angebote
- Bereitstellung von Schutzwohnungen für Menschen aller
Geschlechtsidentitäten, die von häuslicher Gewalt betroffen sind
- Bedarfe von betroffenen Kindern stärker in den Blick nehmen
- Beratungsangebote und Schutzvorkehrungen für Gewaltbetroffene mit
Behinderung stärken und ausbauen
- Gewaltpräventive Männer- und Jungenarbeit deutlich ausbauen, Strategien
zur Konfliktprävention stärker in schulischer Bildung verankern
- Arbeit mit Täter*innen deutlich ausbauen
- Bildungs- und Aufklärungsarbeit über Dimensionen von häuslicher Gewalt und
Hilfsangebote nach dem Vorbild „STOP – Stadtteile Ohne Partnergewalt“
- Stärkere Schulung von Justiz und Polizei zu häuslicher Gewalt sowie Gewalt
gegen queere Menschen (siehe Kapitel Innen)
- Hasskriminalität gegen Frauen und queere Personen anerkennen und
Ermittlungsbehörden dazu stärken (siehe Kapitel Innen)
- Stärkung der Polizei und Justiz sowie der Beratungsstelle im Kampf gegen
Hate Speech und Gewalt im digitalen Raum (siehe Kapitel Innen)
- Durchführung einer wissenschaftlichen Untersuchung zum Ausmaß häuslicher
Gewalt in Thüringen unter Beteiligung der jeweiligen Behörden,
Organisationen, Vereine und Verbände
Selbstbestimmung stärken
Frauen, intergeschlechtlichen, nicht-binären, trans und agender Personen wird
immer wieder abgesprochen, selbstbestimmt über ihren Körper entscheiden zu
können. Vor allem ihre Körper werden häufig als Objekte gesehen – ob bei
Schwangerschaftsabbrüchen, bei sexueller Belästigung oder in der Werbung. Hier
stehen wir in der Pflicht, uns auch als Land für mehr Selbstbestimmung und
Respekt für diesen großen Teil unserer Gesellschaft einzusetzen.
Deshalb setzen wir uns ein für:
- Programme gegen sexistische Werbung und andere herabwürdigende Darstellung
auf den Weg bringen
- Aufklärung zum eigenen Körperbild & -gefühl und körperliche sowie sexuelle
Selbstbestimmung in der Jugendarbeit stärken
- Mädchenarbeit über geschlechtssensible Bildungs- und Empowermentangebote
in Bildungs- und Jugendhilfeeinrichtungen stärken
- Versorgungsstrukturen für Schwangerschaftsabbrüche und Geburtshilfe in
Thüringen flächendeckend sichern (siehe Kapitel Gesundheit)
- Flächendeckendes Angebot an Beratungsstellen für ungewollte
Schwangerschaften insbesondere im ländlichen Raum sichern
- Kostenfreie Bereitstellung von Verhütungsmitteln insbesondere für Menschen
mit geringem Einkommen
- Kostenfreier Zugang zu Hygieneartikeln und Periodenprodukten in
öffentlichen Gebäuden
- Insbesondere Frauen sowie intergeschlechtliche, nicht-binäre, trans und
agender Personen mit Behinderung in ihren Selbstbestimmungsrechten stärken
- Überprüfung von Bildungsmaterialien auf sexistische und herabwürdigende
Darstellungen (siehe Kapitel Bildung)
- Bekämpfung von sexueller Ausbeutung und Stärkung der Beratung für Sex-
Arbeitende unter anderem durch Sicherung der Fachberatungsstelle Sexarbeit
- (Weiter-)Entwicklung bestehender sowie neuer Beratungsangebote und
Anlaufstellen unter queersensiblen Aspekten
Schulische Bildung und junge Menschen
Gerade unter queeren Jugendlichen gibt es ein erschreckend hohes Risiko
selbstverletzenden Verhaltens, psychischer Erkrankungen sowie leider auch eine
überdurchschnittlich hohe Suizidrate. Häufig ist Queerfeindlichkeit im Umfeld
die primäre Ursache. Aus diesem Grund braucht es ein besonderes Augenmerk auf
die Belange junger queerer Menschen. Das schulische Umfeld ist hierbei häufig
der erste Berührungspunkt. Daher ist es eine wichtige Aufgabe, Toleranz und
Verständnis direkt dort vor Ort zu stärken.
Deshalb setzen wir uns ein für:
- Stärkere schulische Thematisierung der Vielfalt von familiären
Lebensentwürfen, sexuellen Orientierungen und Geschlechtern
- Unterstützung von Schulaufklärungsprojektn zu sexueller und
geschlechtlicher Vielfalt
- Queere Themen als Teil der Aus- und Weiterbildung von Lehrer*innen,
Pädagog*innen und Erzieher*innen aufnehmen
- Stärkung queerer Jugend- und Schulsozialarbeit
- Ausbau der Krisenprävention sowie von Bildungsangeboten für Eltern von
queeren Jugendlichen und Kindern
Gesellschaftlichen Aufbruch mitgestalten
Wir möchten queeren Menschen den Rückhalt bieten, den alle Menschen verdient
haben. Hier ist jedoch noch viel zu tun. Ein wirklicher gesellschaftlicher
Aufbruch ist nur zu schaffen, wenn beispielsweise Sprache niemanden unsichtbar
macht, wenn medizinische Versorgung bei besonderen Belangen flächendeckend
gegeben ist oder wenn Diskriminierungen wegen der gewählten Toilettenkabine der
Vergangenheit angehören.
Deshalb setzen wir uns ein für:
- Verpflichtende Einrichtung geschlechtsneutraler Einrichtungen der
Sanitärbereiche (Frauen-, Männer- und geschlechtsneutrale Toilette)
- Wiederherstellung des Grabmals von Dr. Hans Holbein, die Restitution des
Stiftungsvermögens sowie Neugründung der Holbein-Stiftung (z.B. als
Landesstiftung)
- Einrichtung eines Forschungszentrums zu Geschichte und Gegenwart von
sexuellen Identitäten und Orientierungen
- Flächendeckende medizinische Versorgung für queere Menschen verbessern
- Geschlechtsneutrale Ansprache in amtlichen Angelegenheiten,
Geschlechtserfassung nur da, wo unbedingt nötig