WP9Ä34: A. Umwelt bewahren – nachhaltig wirtschaften 6. Verkehr: saubere und sichere Mobilität für alle

Verkehr: saubere und sichere Mobilität für alle

Mobilität bedeutet nicht weniger als die Teilhabe von Menschen am öffentlichen,
sozialen und kulturellen Leben. Doch nicht jede*r hat den gleichen Zugang zu
Mobilität. Gerade Menschen ohne Auto sind heutzutage immer noch vielerorts
ausgeschlossen – insbesondere im ländlichen Raum. Diese Abhängigkeit vom Auto
ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis einer jahrzehntelangen
autozentrierten Politik.

Echte Freiheit in der Mobilität gibt es nur, wenn alle eine echte
Wahlmöglichkeit haben. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass alle Menschen in
Thüringen jeden Ort erreichen und verlassen können. Unabhängig davon, wie alt
sie sind, ob sie ein Auto besitzen oder durch eine Behinderung eingeschränkt
sind. Um diesem Ziel näherzukommen, wollen wir eine Mobilitätsgarantie für den
ländlichen Raum einführen, umweltfreundlichen Verkehrsmitteln Vorrang einräumen
und die Verkehrssicherheit für alle erhöhen.

Mit dem erfolgreichen Deutschland-Ticket haben wir BÜNDNISGRÜNE in der
Bundesregierung Bus- und Bahnfahren deutlich günstiger und attraktiver gemacht.
Aber: Viele Orte verfügen immer noch über keine regelmäßige Anbindung an den
Nahverkehr. Daher kämpfen wir weiter mit Leidenschaft dafür, den Bahnverkehr als
Rückgrat des öffentlichen Personenverkehrs zu stärken. Mit einem landesweiten
Busnetz möchten wir außerdem die Regionen vernetzen und gemeinsam mit den
Bürger*innen vor Ort neue Mobilitätsangebote gestalten.

Dabei setzen wir auf barrierefreie Angebote, die niemanden ausschließen. Dies
funktioniert nur auf intakten Straßen – weshalb wir Instandhaltung deutlich vor
Neu- und Ausbau von Straßen priorisieren. Das Geld für neue Straßen ist meist an
anderer Stelle besser investiert: in die Förderung umweltfreundlicher und sozial
gerechter Mobilitätsangebote, auf die sich alle verlassen können. Aber auch das
Zufußgehen und Radfahren möchten wir für alle sicherer und attraktiver machen –
vor allem für Kinder. Unser Ziel: der konsequente Ausbau von Radwegen und mehr
Platz für Fuß- und Radverkehr. Denn ein Verkehr, der sicher für unsere Kinder
ist, ist sicher für uns alle.

Kernziele:

• Einführung einer landesweiten Mobilitätsgarantie, die alle Gemeinden in
  Thüringen mit an den Nahverkehr anschließt

• Stärkung der Schiene durch Ausbau des Bestandsnetzes und Reaktivierung
  still ge­legter Strecken

• Ausbau der Barrierefreiheit der öffentlichen Verkehrsmittel sowie des
  öffentlichen Raums

• Radfahren sicherer machen durch mehr Geld für Fahrradwege und
  Radinfrastruktur

• Priorität für Fußverkehr und sichere Schulwege

• Neubewertung und Priorisierung von Straßenaus- und -neubauvorhaben

• Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität

• Verabschiedung eines Mobilitätsgesetzes, das umweltfreundlicher Mobilität,
  Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit den Vorrang einräumt

Barrierefrei mobil

Alle Menschen müssen mobil sein können – egal ob mit Behinderung oder ohne, ob
alt oder jung. Doch Bus und Bahn sind viel zu häufig nicht auf Menschen mit
Rollstuhl oder Rollator, Sehbehinderung oder Sprachbarriere ausgelegt und
Fußwege oftmals nicht barrierefrei. Die müssen und wollen wir ändern und die
Barrierefreiheit in der Mobilität verbessern. Denn wenn mehr Platz und weniger
Barrieren vorhanden sind, profitieren davon nicht nur Menschen mit
Behinderungen, sondern auch Menschen, die mit Kinderwägen, Fahrrädern und Gepäck
unterwegs sind.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Eine größere Unterstützung für die Kommunen, Haltestellen und den Weg
  dorthin schnellstmöglich vollständig barrierefrei auszubauen (u. a.
  barrierefreier Zugang zu Haltestellen und Fahrzeugen, Fahrgastinformation
  nach dem Mehr-Sinne-Prinzip, kurze Wege zu Haltestellen und beim
  Umsteigen)

• Förderung der Kommunen, damit sie alle Haltestellen, Bahnstationen und
  Fußwege barrierefrei gestalten können

• Einbeziehungen von Behindertenselbstvertretung bei Haltestellenplanungen

• Unterstützung für Verkehrsunternehmen und -verbünde bei Umrüstung der Apps
  auf barrierefreie Nutzung

• Barrierefreie, rollstuhlgerechte Toiletten in allen Zügen

• Gut erkennbare und leicht verständliche Beschilderungen, Aushänge und
  Anzeigen an Bahnhöfen und Haltestellen

• Ausreichend Platz für Rollstühle, Rollatoren und Kinderwägen in Bus und
  Bahn vorhalten

Zuverlässig mobil mit Bus und Bahn

Eine landesweite Angebotsoffensive für Bus und Bahn hat für uns BÜNDNISGRÜNE
klare Priorität. Unser Ziel: dass Menschen in ganz Thüringen Bus und Bahn nutzen
können, Züge nicht überfüllt sind und es sich auch über Kreis- und Landesgrenzen
hinweg flexibel reisen lässt. Daher liegt unsere Priorität darauf, das
Nahverkehrsnetz zu erhalten, auszubauen sowie zu verdichten. Über unsere
Thüringer Mobilitätsgarantie sichern wir ab, dass jede Gemeinde in Thüringen
zuverlässig mindestens einmal in der Stunde an den Nahverkehr aus Bus und Bahn
angebunden ist. Über den integrierten Taktfahrplan landesweit verteilte
Knotenpunkten so miteinander verknüpft werden, dass zwischen ihnen immer ein
Anschluss binnen weniger Minuten besteht.

Mit diesem Thüringen-Takt schaffen wir einen landesweiten Taktverkehr vom
Regionalbus bis zum ICE. Dadurch sinkt die Reisezeit mit Bus und Bahn deutlich
und nähert sich an die Reisezeit mit dem eigenen Auto an. Damit auf Thüringens
Schienen bald noch mehr klimafreundliche Züge fahren können, wollen wir das
Schienennetz konsequent elektrifizieren. Stillgelegte Strecken möchten wir
reaktivieren und besonders stark befahrene Strecken ausbauen, damit das Netz
leistungsfähiger wird und der Betrieb verlässlicher.

Mobilität vernetzen

• Einführung einer Thüringer Mobilitätsgarantie mit einem ausgebauten,
  zuverlässigen Netz aus Buslinien sowie integrierten Rufbus- und
  Taxiangeboten, sodass jedes Dorf in Thüringen zwischen 5 und 22.30 Uhr
  mindestens einmal pro Stunde erreicht werden kann

• Einführung eines Mobilitätsgesetzes, das Mobilität verkehrsübergreifend
  und integral denkt

• Konsequente Umsetzung des „integralen Taktfahrplans“ ITF, um ein
  flächendeckendes und zuverlässiges Bus- und Bahnnetz in landesweit
  abgestimmter Taktung zu gewährleisten

• Regionalbusse und -züge sowie Fernverkehr an landesweit verteilten
  Knotenpunkten so miteinander verknüpfen, dass zwischen ihnen immer ein
  Anschluss mit kurzem Umsteigezeit besteht.

• Ausbau und Förderung von Park&Ride-Angeboten, um Parken am nächstgelegenen
  Bahnhof zu ermöglichen

• Bus- und Bahnfahren bequem und praktisch machen, unter anderem durch
  kostenloses WLAN, ausreichend Stellplätze für Gepäck, Fahrräder,
  Rollstühle und Kinderwagen sowie saubere und funktionierende Toiletten

• „Park&Ride“ fest in Nahverkehrsplanung einbeziehen und Kommunen bei
  Schaffung von Park&Ride sowie Bike&Ride unterstützen

• Proaktive Unterstützung der Verkehrsbetriebe in Thüringen bei Verbesserung
  von Ar­beitsbedingungen

• Unterstützung bei Kampagne zur Gewinnung von Fachkräften im Bereich Bus
  und Bahn

• Zuverlässige Fahrgast-Information in Echtzeit für alle Verkehrsmittel an
  allen Haltestellen, in den Verkehrsmitteln und per App bereitstellen

Starke Schiene

• Thüringer Schienennetz stärken durch die Wiederinbetriebnahme
  stillgelegter Stre­cken sowie Ausbau bestehender und Bau neuer
  Bahnstrecken (Erarbeitung eines Ausbaukonzeptes)

• Auf Bahnhauptstrecken mindestens einmal in der halben Stunde eine
  Verbindung pro Richtung schaffen

• Auf besonders nachfragestarken Strecken weitere Taktverdichtung, auchbeispielsweise über
  Einführung einer Regio-S-Bahn Thüringen

• Schnelle Anbindung des Regionalverkehrs an Fernverkehrshalte stärken

• Angebotskürzungen auf Saalbahn schnellstmöglich rückgängig machen

• Strategie zur Elektrifizierung von Bahnstrecken in Thüringen erarbeiten
  und umsetzen, damit bis 2040 auf Thüringens Bahnstrecken elektrisch
  betriebene Züge fahren

• Strategie zur Elektrifizierung von Bahnstrecken in Thüringen mit dem Zielhorizont 2040

• Vorwiegender Einsatz von batterieelektrischen Zügen auf Strecken ohne
  Oberleitungen und Aufbau einer zuverlässigen Ladeinfrastruktur für Züge

• Ausbau und Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen
  Weimar und Gößnitz/Altenburg so schnell wie möglich abschließen

• Zweigleisiger Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecke Gotha–Leinefelde

• Erstellung eines Ausbaukonzeptes zur Reaktivierung stillgelegter Strecken

• Schnellstmögliche Wiederinbetriebnahme der Ohratalbahn (Gotha–Gräfenroda)
  und der Pfefferminzbahn (Sömmerda–Straußfurt und Buttstädt–Großheringen)
  bis 2029

• Vereinbarungen mit dem Freistaat Bayern zur Wiederinbetriebnahme von
  Höllental- und Werrabahn (Lückenschluss Eisfeld–Coburg) schließen

• Erhalt, Sicherung und Reaktivierung von Eisenbahnstrecken für touristische
  Verkehre, die für regulären Verkehr nicht wirtschaftlich sind,
  beispielsweise Max-und-Moritz-Bahn, Unstrutbahn

• Sicherung der bereits gelungenen Reaktivierung der Strecke
  Ilmenau–Rennsteig

• Sicherung der touristischen Bedienung von Strecken wie Ilmenau–Rennsteig und der Harzquerbahn

• Aktive Trassensicherung derzeit stillgelegter und/oder abgebauter
  Eisenbahnstrecken

• Machbarkeit der Wiederaufnahme des Fernverkehrs auf der Relation Kassel - Nordhausen - Halle prüfen

• Einsatz für Ausbau des Fernverkehrs in Thüringen im Rahmen des
  Deutschlandtakts, insbesondere Stärkung des Fernverkehrsknotens in
  Ostthüringen

• Schnelle, möglichst umstiegsfreie Anbindung des Regionalverkehrs an
  Fernverkehrshalte stärken

Busnetz erhalten und ausbauen

• Ausbau und Weiterentwicklung der landesbedeutsamen Buslinien als Plus-Bus-
  Netz, flächendeckender „TaktBus“ und bessere Vertaktung mit Zugverkehr

• Unterstützung der Verkehrsbetriebe bei Umsetzung Mobilitätsgarantie

• Intensivere Verzahnung der Nahverkehrsangebote mit Tourismusförderung

• Verkehrsunternehmen stärker bei Umrüstung ihrer Busflotten auf
  emissionsarme Elektrofahrzeuge inklusive Ladeinfrastruktur und Umbau von
  Depots und Werkstätten unterstützen

• Bereits jetzt Orientierung an der ab 2026 gültigen Beschaffungsquote von
  mindestens 65 % emissionsfreie Busse

• Bürgerbusse als Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr gezielt unterstützen

Bus und Bahn für alle bezahlbar

• Preisstabiler Erhalt des Deutschlandtickets

• Vergünstigtes Deutschlandticket für finanzschwache Haushalte und Familien
  mit Kindern durch die Einführung von landesweiten Sozial- und
  Familientarifen

• Unser langfristiges Ziel: Einführung eines monatlichen 29-Euro-Tickets
  sowie von kostenfreiem ÖPNV für Schüler*innen, Auszubildende,
  Freiwilligendienstleistende, Stu­dierende, Senior*innen und finanziell
  schlechter gestellte Menschen

• Thüringer Kommunen bei Modellprojekt für einen umlagefinanzierten,
  ticketlosen Nahverkehr unterstützen

• Bediensteten des Landes, wie zum Beispiel Lehrer*innen,
  Polizeibediensteten, Feuer­wehrkräften und Mitarbeitenden an Hochschulen,
  Jobticket-Nutzung ermöglichen

Finanzierung sichern, Verkehrsverbünde stärken

• Finanzierung der Investitionen für Verkehrswende sicherstellen durch
  grundsätzliche Überarbeitung des Thüringer ÖPNV-Gesetz, Einführung eines
  Thüringer Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungs-Gesetz sowie Bus-und-Bahn-Pakt

• Stärkere Nutzung bestehender Förderprogramme des Bundes, beispielsweise
  über das Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungs-Gesetz, und Einsatz für stärkere
  Bundesförderung

• Struktur der Verkehrs- und Tarifverbünde in Thüringen überprüfen,
  insbesondere im Hinblick auf die Wirkung des Deutschlandtickets

• Bereits gut etablierte Thüringer Verkehrs- und Tarifverbünde ausweiten und
  weiterentwickeln

• Langfristig Einführung eines möglichst landesweiten Verkehrsverbunds nach
  dem Vor­bild des Verkehrsverbunds Mittelthüringen unter Berücksichtigung
  regionaler Spezifika in Grenzgebieten

• Unterstützung bei der Entwicklung einer thüringenweiten Mobilitäts-App mit
  allen Verkehrsangeboten (Bus, Bahn, Verleih von Fahrrädern und E-Scootern
  sowie Carsharing), bereitgestellten Echt-Zeit-Daten sowie Baustellen- und
  Störungsmeldun­gen in mehreren Sprachen

Auch zu Fuß sicher unterwegs

Jeder Mensch ist Fußgänger*in. Wir alle legen täglich viele Strecken zu Fuß
zurück. Doch gera­de der Fußverkehr bekommt vielerorts zu wenig Beachtung und
Raum und wird dadurch immer mehr an den Rand gedrängt. Daher legen wir auch in
Zukunft einen stärkeren politischen Fokus auf Fußverkehr. Gerade Kinder, aber
auch Ältere und Menschen mit Behinderung, sind auf sichere, barrierefreie und
breite Fußwege angewiesen. Indem wir Fuß- und Radverkehr grundsätzlich trennen
und beiden Arten der Fortbewegung genug Raum geben, erhöhen wir die Sicherheit
auf den Fußwegen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Sicherstellung der Verknüpfung wichtiger Orte (medizinische Einrichtungen,
  Kindergärten, Schulen, Supermärkte, Haltestellen, Bahnhöfe …) mit sicheren
  Fußwegen

• Verbesserung der Barrierefreiheit und Sicherheit von Fußwegen gezielt
  fördern, vor allem an großen Straßen, unter anderem durch sichere
  Querungsstellen, breite Fußwege mit der vom Bund empfohlenen
  Mindestbreite, Barrierefreiheit sowie der Trennung von Fuß- und Radverkehr
  auf viel genutzten Wegen

• Landesfördermittel für Straßenbau an diese Bedingungen knüpfen

• Kommunen bei der kindersicheren Gestaltung von Schulwegen unterstützen,
  unter an­derem durch Durchführung eines Schulwegchecks sowie die
  Einrichtung von Schul­wegnetze und Schulwegplänen

• Sichere und barrierefreie Umleitungen für Fußverkehr bei Baustellen
  sicherstellen

• Unterstützung von Initiativen und Maßnahmen zur Verringerung der
  Geschwindigkeit in Städten und Gemeinden, um die Verkehrssicherheit zu
  erhöhen

Fahrradverkehr sicher und attraktiv

Radfahren macht Spaß, ist gesund, umweltfreundlich und günstig. Viele Menschen
sind gerne mit dem Fahrrad unterwegs – andere wiederum aus Kostengründen darauf
angewiesen. Gerade durch die Verbreitung von E-Bikes lassen sich mittlerweile
auch bergige und weitere Strecken ohne großen Aufwand mit dem Fahrrad
bewältigen. Doch an vielen Stellen in Thüringen ist Fahrradfahren nicht so
sicher, wie es sein sollte – vor allem für Kinder. Wir setzen uns dafür ein,
dass das Radfahren attraktiver und sicherer wird – unter anderem durch mehr
Radwege, sowohl innerorts als auch zwischen den Orten.

Ziel muss es sein, Radfahren flächendeckend alltagstauglich zu machen. Hierzu
gehört auch die Schaffung von ausreichend Abstellplätzen für Fahrräder an
wichtigen Orten wie Bahnhöfen, Schulen und weiteren zentralen Plätzen. Um
Kommunen beim Ausbau der Fahrradinfrastruktur zu unterstützen, wollen wir die
auf BÜNDNISGRÜNE Initiative entstandene finanzielle Förderung für die Erstellung
von Radverkehrskonzepten deutlich aufstocken. Doch es braucht mehr, damit
Radfahren sicher wird – vor allem für die Kleinsten. Daher unterstützen wir
Maßnahmen zur Verringerung des Tempos in den Städten, um die Verkehrssicherheit
maßgeblich zu verbessern. Nicht zuletzt gilt: Kindersichere Fahrradwege sind für
alle Menschen sicher.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Gezielte Umsetzung des Thüringer Radverkehrskonzept 2.0

• Die viel zu niedrigen Ausgaben für Radverkehr (aktuell unter 10 Euro pro
  Person und Jahr) bis 2030 auf mindestens 30 Euro pro Person und Jahr
  erhöhen und zur Umsetzung entsprechende personelle Voraussetzungen
  schaffen

• Förderung für Erstellung und Umsetzung von kommunalen Radverkehrskonzepten
  aus­weiten

• Neben kommunalen auch explizit regionale Radverkehrspläne bzw. -programme
  zwi­schen Ortschaften fördern

• Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK) nach Vorbild der
  Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur (ThEGA) ausbauen, um Beratung bei
  Planungsprozessen und Fördermitteln sowie Unterstützung bei
  Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung zu ermöglichen

• Anschubfinanzierung für Radverkehrsbeauftragte für jeden Landkreis
  bereitstellen

• Landkreisen mehr Verantwortung beim Radwegebau geben, um Ressourcen besser
  zu bündeln und gemeindeübergreifendes Radwegenetz herzustellen

• Radschnellwege und Radvorrangrouten auch in Thüringen bauen, um einen
  sicheren überregionalen Radverkehr zu ermöglichen, entsprechend der
  Machbarkeitsstudie der grünen Landtagsfraktion

• Entwicklung von Radschulwegplänen aktiv fördern, damit Kinder sicher zur
  Schule kommen

• Mehr Radwege zwischen einzelnen Ortschaften schaffen, damit alle,
  insbesondere Kinder und Jugendliche im ländlichen Raum selbstständiger
  mobil sein können

• Fahrradbezogene Bildungsaktivitäten in Schulen vor allem in praktischen
  Anteilen si­chern und ausweiten

• Erhalt der kostenlosen Fahrradmitnahme in Zügen und Aufstockung der
  Zugkapazitäten, perspektivisch Ausweitung auf alle Verkehrsmittel, unter
  anderem durch Heckfahrradträger/Fahrradanhänger, insbesondere auf
  landesbedeutsamen und touristischen Buslinien

• Bei Schienenersatzverkehr Angebote zur Fahrradmitnahme verpflichtend
  machen

• Bediensteten des Landes, wie z.B. Lehrer*innen, Polizeibediensteten,
  Feuerwehrkräften und Mitarbeitenden an Hochschulen, Nutzung von Jobrad-
  Angebot ermöglichen

Motorisierter Individualverkehr

Thüringen kann und soll auch im ländlichen Raum zu einem Vorreiter für
klimafreundliche, emissionsfreie und vernetzte Mobilität werden. Selbst bei
einem ideal ausgebauten öffentlichen Nahverkehrsnetz schließt dies auch privat
genutzte Pkw mit ein. Elektromobilität kann hierbei einen entscheidenden Beitrag
für einen klimafreundlichen Verkehr leisten. Der Umstieg auf emissionsfreie
Elektromobilität gelingt jedoch nur mit einer gut ausgebauten öffentlichen
Ladeinfrastruktur, einem einheitlichen Abrechnungssystem sowie der
Bereitstel­lung von offenen Daten zu Standorten. Und selbstverständlich mit der
Verfügbarkeit von Ladestationen. Überall laden, für jede*n zugänglich – das ist
unser Ziel. Klar ist aber auch: Die Umstellung auf elektrische Antriebe allein
genügt nicht, um Klimaneutralität erreichen zu können. Wir legen daher unseren
Fokus auf die Stärkung der Alternativen zum Auto.

Auch braucht es ein Umdenken in der Straßenbauförderung – denn immer mehr neue
Straßen können wir uns nicht leisten. Wir fokussieren uns daher im Straßenbau
auf Ortsumfahrungen mit hoher Entlastungswirkung sowie die Instandhaltung des
bestehenden Netzes. Damit tragen wir auch zur Flächengerechtigkeit bei, indem
Nah-, Fuß- und Radverkehr genügend Platz im öffentlichen Raum bekommen und
Neuversiegelung eingedämmt wird.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Vorrang für Umweltverbund aus Bus-, Bahn-, Rad- und Fußverkehr mit
  Thüringer Mobilitätsgesetz, vor allem in den Städten

• Novellierung der Thüringer Bauordnung mit dem Ziel, den verpflichtenden
  Stellplatz­nachweises zugunsten des Umweltverbunds zu modernisieren

• Verkehrspolitik in Thüringen konsequent an der „Vision Zero“ ausrichten
  (Reduzierung der Zahl der Verkehrstoten auf Null) und bei allen
  Straßenbaumaßnahmen berücksich­tigen

• Kommunen bei der Umsetzung dem Ziel „Null Verkehrstote“ („Vision Zero“)
  unterstützen

• Instandhaltung von Straßen priorisieren vor Aus- und Neubau

• Neubewertung von Straßenbauprojekten einschließlich der Thüringer
  Meldungen im Bundesverkehrswegeplan und strikte Priorisierung
  beispielsweise von Ortsumfahrungen mit hoher Entlastungswirkung

• Neuauflage erweiterter Förderprogramme zur Ladesäuleninfrastruktur,
  insbesondere für Kommunen („E-Mobil Invest“) und vor allem mit dem Ziel,
  dass auch in Mietsquar­tieren ausreichend Lademöglichkeiten zur Verfügung
  stehen

• Bereitstellung von barrierefreier Ladeinfrastruktur für Pedelecs und E-
  Autos an öffent­lichen Gebäuden

Güter auf die Schiene bringen

Unsere klare Priorität: Güter gehören auf die Schiene – denn dort sind sie
effizienter und klimafreundlicher unterwegs. Um den Anteil des Güterverkehrs auf
der Schiene deutlich zu erhöhen, benötigt es jedoch mehr gemeinsame
Anstrengungen. Aber auch klimafreundliche Paketlieferdienste und die Umstellung
des Schwerlastfernverkehrs auf der Straße auf E-Antrieb erfordern in den
nächsten Jahren unser entschlossenes Handeln.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Schienenanschluss für Industrie- und Gewerbegebiete als neuen Standard

• Förderung der Reaktivierung und des Neubaus von Terminals des kombinierten
  Ver­kehrs (Railports mit Gleisanschlüssen) als Ergänzung zu den
  bestehenden Förderinstrumenten des Bundes

• Nachträglichen Anschluss der Gewerbegebiete in Thüringen an das
  Schienennetz prü­fen

• Schaffen einer ständigen Task Force „Güter auf die Schiene“ mit
  Vertreter*innen der Ei­senbahnverkehrs- und
  Eisenbahninfrastrukturunternehmen, der verladenden Wirt­schaft, der IHK
  und der Landesregierung

• Beauftragung einer Potenzialstudie zur landesweiten Ermittlung
  verlagerungsfähiger Verkehre und dafür notwendiger Infrastruktur

• Dauerhafte Personalstellen für Lotsen fördern die Güterbahnen, Unternehmen
  und Logistiker zusammenbringen

• Nahbereichslogistik klimafreundlicher machen, unter anderem durch die
  Unterstüt­zung der Kommunen bei der Errichtung von Verteilstationen und
  Förderung z. B. von Auslieferung mittels E-Lastenrädern

Flugverkehr

Der Flughafen Erfurt-Weimar kostet das Land jährlich viele Millionen Euro bei
mäßiger Nutzung und hat keine nachhaltige Perspektive. Vor allem, da der
Flughafen Leipzig/Halle als weiterer Flughafen nicht allzu weit entfernt ist.
Unser Ziel: Wir möchten den Flughafen Erfurt-Weimar sozialverträglich stilllegen
und umnutzen – beispielsweise in ein Wohngebiet. Im Gegenzug werden wir uns
dafür einsetzen, die Alternativen wie eine schnelle Zugverbindung nach Leipzig
und Frankfurt zu stärken. Damit leisten wir einen Beitrag zum Klimaschutz, ohne
dass die Möglichkeit der Thüringer*innen für Flugreisen nennenswert
eingeschränkt sind.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Eine sozialverträgliche Stilllegung des Flughafens Erfurt-Weimar

• Modellprojekt umsetzen, um Mitarbeiter*innen gute berufliche Alternativen
  zu bieten, beispielsweise über Umschulungen

• Stärkung des Schienenverkehrs und bessere Anbindung anderer Flughäfen wie
  Leipzig/Halle und Frankfurt sowohl für Personen- als auch Güterverkehr

Verkehr: saubere und sichere Mobilität für alle

Mobilität bedeutet nicht weniger als die Teilhabe von Menschen am öffentlichen,
sozialen und kulturellen Leben. Doch nicht jede*r hat den gleichen Zugang zu
Mobilität. Gerade Menschen ohne Auto sind heutzutage immer noch vielerorts
ausgeschlossen – insbesondere im ländlichen Raum. Diese Abhängigkeit vom Auto
ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis einer jahrzehntelangen
autozentrierten Politik.

Echte Freiheit in der Mobilität gibt es nur, wenn alle eine echte
Wahlmöglichkeit haben. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass alle Menschen in
Thüringen jeden Ort erreichen und verlassen können. Unabhängig davon, wie alt
sie sind, ob sie ein Auto besitzen oder durch eine Behinderung eingeschränkt
sind. Um diesem Ziel näherzukommen, wollen wir eine Mobilitätsgarantie für den
ländlichen Raum einführen, umweltfreundlichen Verkehrsmitteln Vorrang einräumen
und die Verkehrssicherheit für alle erhöhen.

Mit dem erfolgreichen Deutschland-Ticket haben wir BÜNDNISGRÜNE in der
Bundesregierung Bus- und Bahnfahren deutlich günstiger und attraktiver gemacht.
Aber: Viele Orte verfügen immer noch über keine regelmäßige Anbindung an den
Nahverkehr. Daher kämpfen wir weiter mit Leidenschaft dafür, den Bahnverkehr als
Rückgrat des öffentlichen Personenverkehrs zu stärken. Mit einem landesweiten
Busnetz möchten wir außerdem die Regionen vernetzen und gemeinsam mit den
Bürger*innen vor Ort neue Mobilitätsangebote gestalten.

Dabei setzen wir auf barrierefreie Angebote, die niemanden ausschließen. Dies
funktioniert nur auf intakten Straßen – weshalb wir Instandhaltung deutlich vor
Neu- und Ausbau von Straßen priorisieren. Das Geld für neue Straßen ist meist an
anderer Stelle besser investiert: in die Förderung umweltfreundlicher und sozial
gerechter Mobilitätsangebote, auf die sich alle verlassen können. Aber auch das
Zufußgehen und Radfahren möchten wir für alle sicherer und attraktiver machen –
vor allem für Kinder. Unser Ziel: der konsequente Ausbau von Radwegen und mehr
Platz für Fuß- und Radverkehr. Denn ein Verkehr, der sicher für unsere Kinder
ist, ist sicher für uns alle.

Kernziele:

• Einführung einer landesweiten Mobilitätsgarantie, die alle Gemeinden in
  Thüringen mit an den Nahverkehr anschließt

• Stärkung der Schiene durch Ausbau des Bestandsnetzes und Reaktivierung
  still ge­legter Strecken

• Ausbau der Barrierefreiheit der öffentlichen Verkehrsmittel sowie des
  öffentlichen Raums

• Radfahren sicherer machen durch mehr Geld für Fahrradwege und
  Radinfrastruktur

• Priorität für Fußverkehr und sichere Schulwege

• Neubewertung und Priorisierung von Straßenaus- und -neubauvorhaben

• Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität

• Verabschiedung eines Mobilitätsgesetzes, das umweltfreundlicher Mobilität,
  Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit den Vorrang einräumt

Barrierefrei mobil

Alle Menschen müssen mobil sein können – egal ob mit Behinderung oder ohne, ob
alt oder jung. Doch Bus und Bahn sind viel zu häufig nicht auf Menschen mit
Rollstuhl oder Rollator, Sehbehinderung oder Sprachbarriere ausgelegt und
Fußwege oftmals nicht barrierefrei. Die müssen und wollen wir ändern und die
Barrierefreiheit in der Mobilität verbessern. Denn wenn mehr Platz und weniger
Barrieren vorhanden sind, profitieren davon nicht nur Menschen mit
Behinderungen, sondern auch Menschen, die mit Kinderwägen, Fahrrädern und Gepäck
unterwegs sind.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Eine größere Unterstützung für die Kommunen, Haltestellen und den Weg
  dorthin schnellstmöglich vollständig barrierefrei auszubauen (u. a.
  barrierefreier Zugang zu Haltestellen und Fahrzeugen, Fahrgastinformation
  nach dem Mehr-Sinne-Prinzip, kurze Wege zu Haltestellen und beim
  Umsteigen)

• Förderung der Kommunen, damit sie alle Haltestellen, Bahnstationen und
  Fußwege barrierefrei gestalten können

• Einbeziehungen von Behindertenselbstvertretung bei Haltestellenplanungen

• Unterstützung für Verkehrsunternehmen und -verbünde bei Umrüstung der Apps
  auf barrierefreie Nutzung

• Barrierefreie, rollstuhlgerechte Toiletten in allen Zügen

• Gut erkennbare und leicht verständliche Beschilderungen, Aushänge und
  Anzeigen an Bahnhöfen und Haltestellen

• Ausreichend Platz für Rollstühle, Rollatoren und Kinderwägen in Bus und
  Bahn vorhalten

Zuverlässig mobil mit Bus und Bahn

Eine landesweite Angebotsoffensive für Bus und Bahn hat für uns BÜNDNISGRÜNE
klare Priorität. Unser Ziel: dass Menschen in ganz Thüringen Bus und Bahn nutzen
können, Züge nicht überfüllt sind und es sich auch über Kreis- und Landesgrenzen
hinweg flexibel reisen lässt. Daher liegt unsere Priorität darauf, das
Nahverkehrsnetz zu erhalten, auszubauen sowie zu verdichten. Über unsere
Thüringer Mobilitätsgarantie sichern wir ab, dass jede Gemeinde in Thüringen
zuverlässig mindestens einmal in der Stunde an den Nahverkehr aus Bus und Bahn
angebunden ist. Über den integrierten Taktfahrplan landesweit verteilte
Knotenpunkten so miteinander verknüpft werden, dass zwischen ihnen immer ein
Anschluss binnen weniger Minuten besteht.

Mit diesem Thüringen-Takt schaffen wir einen landesweiten Taktverkehr vom
Regionalbus bis zum ICE. Dadurch sinkt die Reisezeit mit Bus und Bahn deutlich
und nähert sich an die Reisezeit mit dem eigenen Auto an. Damit auf Thüringens
Schienen bald noch mehr klimafreundliche Züge fahren können, wollen wir das
Schienennetz konsequent elektrifizieren. Stillgelegte Strecken möchten wir
reaktivieren und besonders stark befahrene Strecken ausbauen, damit das Netz
leistungsfähiger wird und der Betrieb verlässlicher.

Mobilität vernetzen

• Einführung einer Thüringer Mobilitätsgarantie mit einem ausgebauten,
  zuverlässigen Netz aus Buslinien sowie integrierten Rufbus- und
  Taxiangeboten, sodass jedes Dorf in Thüringen zwischen 5 und 22.30 Uhr
  mindestens einmal pro Stunde erreicht werden kann

• Einführung eines Mobilitätsgesetzes, das Mobilität verkehrsübergreifend
  und integral denkt

• Konsequente Umsetzung des „integralen Taktfahrplans“ ITF, um ein
  flächendeckendes und zuverlässiges Bus- und Bahnnetz in landesweit
  abgestimmter Taktung zu gewährleisten

• Regionalbusse und -züge sowie Fernverkehr an landesweit verteilten
  Knotenpunkten so miteinander verknüpfen, dass zwischen ihnen immer ein
  Anschluss mit kurzem Umsteigezeit besteht.

• Ausbau und Förderung von Park&Ride-Angeboten, um Parken am nächstgelegenen
  Bahnhof zu ermöglichen

• Bus- und Bahnfahren bequem und praktisch machen, unter anderem durch
  kostenloses WLAN, ausreichend Stellplätze für Gepäck, Fahrräder,
  Rollstühle und Kinderwagen sowie saubere und funktionierende Toiletten

• „Park&Ride“ fest in Nahverkehrsplanung einbeziehen und Kommunen bei
  Schaffung von Park&Ride sowie Bike&Ride unterstützen

• Proaktive Unterstützung der Verkehrsbetriebe in Thüringen bei Verbesserung
  von Ar­beitsbedingungen

• Unterstützung bei Kampagne zur Gewinnung von Fachkräften im Bereich Bus
  und Bahn

• Zuverlässige Fahrgast-Information in Echtzeit für alle Verkehrsmittel an
  allen Haltestellen, in den Verkehrsmitteln und per App bereitstellen

Starke Schiene

• Thüringer Schienennetz stärken durch die Wiederinbetriebnahme
  stillgelegter Stre­cken sowie Ausbau bestehender und Bau neuer
  Bahnstrecken

• Auf Bahnhauptstrecken mindestens einmal in der halben Stunde eine
  Verbindung pro Richtung schaffen

• Auf besonders nachfragestarken Strecken weitere Taktverdichtung, auch über
  Einführung einer Regio-S-Bahn Thüringen

• Schnelle Anbindung des Regionalverkehrs an Fernverkehrshalte stärken

• Angebotskürzungen auf Saalbahn schnellstmöglich rückgängig machen

• Strategie zur Elektrifizierung von Bahnstrecken in Thüringen erarbeiten
  und umsetzen, damit bis 2040 auf Thüringens Bahnstrecken elektrisch
  betriebene Züge fahren

• Vorwiegender Einsatz von batterieelektrischen Zügen auf Strecken ohne
  Oberleitungen und Aufbau einer zuverlässigen Ladeinfrastruktur für Züge

• Ausbau und Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen
  Weimar und Gößnitz/Altenburg so schnell wie möglich abschließen

• Zweigleisiger Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecke Gotha–Leinefelde

• Erstellung eines Ausbaukonzeptes zur Reaktivierung stillgelegter Strecken

• Schnellstmögliche Wiederinbetriebnahme der Ohratalbahn (Gotha–Gräfenroda)
  und der Pfefferminzbahn (Sömmerda–Straußfurt und Buttstädt–Großheringen)
  bis 2029

• Vereinbarungen mit dem Freistaat Bayern zur Wiederinbetriebnahme von
  Höllental- und Werrabahn (Lückenschluss Eisfeld–Coburg) schließen

• Erhalt, Sicherung und Reaktivierung von Eisenbahnstrecken für touristische
  Verkehre, die für regulären Verkehr nicht wirtschaftlich sind,
  beispielsweise Max-und-Moritz-Bahn, Unstrutbahn

• Sicherung der bereits gelungenen Reaktivierung der Strecke
  Ilmenau–Rennsteig

• Aktive Trassensicherung derzeit stillgelegter und/oder abgebauter
  Eisenbahnstrecken

• Einsatz für Ausbau des Fernverkehrs in Thüringen im Rahmen des
  Deutschlandtakts, insbesondere Stärkung des Fernverkehrsknotens in
  Ostthüringen

• Schnelle, möglichst umstiegsfreieumstiegsarme Anbindung des Regionalverkehrs an
  Fernverkehrshalte stärkenschaffen

Busnetz erhalten und ausbauen

• Ausbau und Weiterentwicklung der landesbedeutsamen Buslinien als Plus-Bus-
  Netz, flächendeckender „TaktBus“ und bessere Vertaktung mit Zugverkehr

• Unterstützung der Verkehrsbetriebe bei Umsetzung Mobilitätsgarantie

• Intensivere Verzahnung der Nahverkehrsangebote mit Tourismusförderung

• Verkehrsunternehmen stärker bei Umrüstung ihrer Busflotten auf
  emissionsarme Elektrofahrzeuge inklusive Ladeinfrastruktur und Umbau von
  Depots und Werkstätten unterstützen

• Bereits jetzt Orientierung an der ab 2026 gültigen Beschaffungsquote von
  mindestens 65 % emissionsfreie Busse

• Bürgerbusse als Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr gezielt unterstützen

Bus und Bahn für alle bezahlbar

• Preisstabiler Erhalt des Deutschlandtickets

• Vergünstigtes Deutschlandticket für finanzschwache Haushalte und Familien
  mit Kindern durch die Einführung von landesweiten Sozial- und
  Familientarifen

• Unser langfristiges Ziel: Einführung eines monatlichen 29-Euro-Tickets
  sowie von kostenfreiem ÖPNV für Schüler*innen, Auszubildende,
  Freiwilligendienstleistende, Stu­dierende, Senior*innen und finanziell
  schlechter gestellte Menschen

• Thüringer Kommunen bei Modellprojekt für einen umlagefinanzierten,
  ticketlosen Nahverkehr unterstützen

• Bediensteten des Landes, wie zum Beispiel Lehrer*innen,
  Polizeibediensteten, Feuer­wehrkräften und Mitarbeitenden an Hochschulen,
  Jobticket-Nutzung ermöglichen

Finanzierung sichern, Verkehrsverbünde stärken

• Finanzierung der Investitionen für Verkehrswende sicherstellen durch
  grundsätzliche Überarbeitung des Thüringer ÖPNV-Gesetz, Einführung eines
  Thüringer Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungs-Gesetz sowie Bus-und-Bahn-Pakt

• Stärkere Nutzung bestehender Förderprogramme des Bundes, beispielsweise
  über das Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungs-Gesetz, und Einsatz für stärkere
  Bundesförderung

• Struktur der Verkehrs- und Tarifverbünde in Thüringen überprüfen,
  insbesondere im Hinblick auf die Wirkung des Deutschlandtickets

• Bereits gut etablierte Thüringer Verkehrs- und Tarifverbünde ausweiten und
  weiterentwickeln

• Langfristig Einführung eines möglichst landesweiten Verkehrsverbunds nach
  dem Vor­bild des Verkehrsverbunds Mittelthüringen unter Berücksichtigung
  regionaler Spezifika in Grenzgebieten

• Unterstützung bei der Entwicklung einer thüringenweiten Mobilitäts-App mit
  allen Verkehrsangeboten (Bus, Bahn, Verleih von Fahrrädern und E-Scootern
  sowie Carsharing), bereitgestellten Echt-Zeit-Daten sowie Baustellen- und
  Störungsmeldun­gen in mehreren Sprachen

Auch zu Fuß sicher unterwegs

Jeder Mensch ist Fußgänger*in. Wir alle legen täglich viele Strecken zu Fuß
zurück. Doch gera­de der Fußverkehr bekommt vielerorts zu wenig Beachtung und
Raum und wird dadurch immer mehr an den Rand gedrängt. Daher legen wir auch in
Zukunft einen stärkeren politischen Fokus auf Fußverkehr. Gerade Kinder, aber
auch Ältere und Menschen mit Behinderung, sind auf sichere, barrierefreie und
breite Fußwege angewiesen. Indem wir Fuß- und Radverkehr grundsätzlich trennen
und beiden Arten der Fortbewegung genug Raum geben, erhöhen wir die Sicherheit
auf den Fußwegen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Sicherstellung der Verknüpfung wichtiger Orte (medizinische Einrichtungen,
  Kindergärten, Schulen, Supermärkte, Haltestellen, Bahnhöfe …) mit sicheren
  Fußwegen

• Verbesserung der Barrierefreiheit und Sicherheit von Fußwegen gezielt
  fördern, vor allem an großen Straßen, unter anderem durch sichere
  Querungsstellen, breite Fußwege mit der vom Bund empfohlenen
  Mindestbreite, Barrierefreiheit sowie der Trennung von Fuß- und Radverkehr
  auf viel genutzten Wegen

• Landesfördermittel für Straßenbau an diese Bedingungen knüpfen

• Kommunen bei der kindersicheren Gestaltung von Schulwegen unterstützen,
  unter an­derem durch Durchführung eines Schulwegchecks sowie die
  Einrichtung von Schul­wegnetze und Schulwegplänen

• Sichere und barrierefreie Umleitungen für Fußverkehr bei Baustellen
  sicherstellen

• Unterstützung von Initiativen und Maßnahmen zur Verringerung der
  Geschwindigkeit in Städten und Gemeinden, um die Verkehrssicherheit zu
  erhöhen

Fahrradverkehr sicher und attraktiv

Radfahren macht Spaß, ist gesund, umweltfreundlich und günstig. Viele Menschen
sind gerne mit dem Fahrrad unterwegs – andere wiederum aus Kostengründen darauf
angewiesen. Gerade durch die Verbreitung von E-Bikes lassen sich mittlerweile
auch bergige und weitere Strecken ohne großen Aufwand mit dem Fahrrad
bewältigen. Doch an vielen Stellen in Thüringen ist Fahrradfahren nicht so
sicher, wie es sein sollte – vor allem für Kinder. Wir setzen uns dafür ein,
dass das Radfahren attraktiver und sicherer wird – unter anderem durch mehr
Radwege, sowohl innerorts als auch zwischen den Orten.

Ziel muss es sein, Radfahren flächendeckend alltagstauglich zu machen. Hierzu
gehört auch die Schaffung von ausreichend Abstellplätzen für Fahrräder an
wichtigen Orten wie Bahnhöfen, Schulen und weiteren zentralen Plätzen. Um
Kommunen beim Ausbau der Fahrradinfrastruktur zu unterstützen, wollen wir die
auf BÜNDNISGRÜNE Initiative entstandene finanzielle Förderung für die Erstellung
von Radverkehrskonzepten deutlich aufstocken. Doch es braucht mehr, damit
Radfahren sicher wird – vor allem für die Kleinsten. Daher unterstützen wir
Maßnahmen zur Verringerung des Tempos in den Städten, um die Verkehrssicherheit
maßgeblich zu verbessern. Nicht zuletzt gilt: Kindersichere Fahrradwege sind für
alle Menschen sicher.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Gezielte Umsetzung des Thüringer Radverkehrskonzept 2.0

• Die viel zu niedrigen Ausgaben für Radverkehr (aktuell unter 10 Euro pro
  Person und Jahr) bis 2030 auf mindestens 30 Euro pro Person und Jahr
  erhöhen und zur Umsetzung entsprechende personelle Voraussetzungen
  schaffen

• Förderung für Erstellung und Umsetzung von kommunalen Radverkehrskonzepten
  aus­weiten

• Neben kommunalen auch explizit regionale Radverkehrspläne bzw. -programme
  zwi­schen Ortschaften fördern

• Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK) nach Vorbild der
  Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur (ThEGA) ausbauen, um Beratung bei
  Planungsprozessen und Fördermitteln sowie Unterstützung bei
  Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung zu ermöglichen

• Anschubfinanzierung für Radverkehrsbeauftragte für jeden Landkreis
  bereitstellen

• Landkreisen mehr Verantwortung beim Radwegebau geben, um Ressourcen besser
  zu bündeln und gemeindeübergreifendes Radwegenetz herzustellen

• Radschnellwege und Radvorrangrouten auch in Thüringen bauen, um einen
  sicheren überregionalen Radverkehr zu ermöglichen, entsprechend der
  Machbarkeitsstudie der grünen Landtagsfraktion

• Entwicklung von Radschulwegplänen aktiv fördern, damit Kinder sicher zur
  Schule kommen

• Mehr Radwege zwischen einzelnen Ortschaften schaffen, damit alle,
  insbesondere Kinder und Jugendliche im ländlichen Raum selbstständiger
  mobil sein können

• Fahrradbezogene Bildungsaktivitäten in Schulen vor allem in praktischen
  Anteilen si­chern und ausweiten

• Erhalt der kostenlosen Fahrradmitnahme in Zügen und Aufstockung der
  Zugkapazitäten, perspektivisch Ausweitung auf alle Verkehrsmittel, unter
  anderem durch Heckfahrradträger/Fahrradanhänger, insbesondere auf
  landesbedeutsamen und touristischen Buslinien

• Bei Schienenersatzverkehr Angebote zur Fahrradmitnahme verpflichtend
  machen

• Bediensteten des Landes, wie z.B. Lehrer*innen, Polizeibediensteten,
  Feuerwehrkräften und Mitarbeitenden an Hochschulen, Nutzung von Jobrad-
  Angebot ermöglichen

Motorisierter Individualverkehr

Thüringen kann und soll auch im ländlichen Raum zu einem Vorreiter für
klimafreundliche, emissionsfreie und vernetzte Mobilität werden. Selbst bei
einem ideal ausgebauten öffentlichen Nahverkehrsnetz schließt dies auch privat
genutzte Pkw mit ein. Elektromobilität kann hierbei einen entscheidenden Beitrag
für einen klimafreundlichen Verkehr leisten. Der Umstieg auf emissionsfreie
Elektromobilität gelingt jedoch nur mit einer gut ausgebauten öffentlichen
Ladeinfrastruktur, einem einheitlichen Abrechnungssystem sowie der
Bereitstel­lung von offenen Daten zu Standorten. Und selbstverständlich mit der
Verfügbarkeit von Ladestationen. Überall laden, für jede*n zugänglich – das ist
unser Ziel. Klar ist aber auch: Die Umstellung auf elektrische Antriebe allein
genügt nicht, um Klimaneutralität erreichen zu können. Wir legen daher unseren
Fokus auf die Stärkung der Alternativen zum Auto.

Auch braucht es ein Umdenken in der Straßenbauförderung – denn immer mehr neue
Straßen können wir uns nicht leisten. Wir fokussieren uns daher im Straßenbau
auf Ortsumfahrungen mit hoher Entlastungswirkung sowie die Instandhaltung des
bestehenden Netzes. Damit tragen wir auch zur Flächengerechtigkeit bei, indem
Nah-, Fuß- und Radverkehr genügend Platz im öffentlichen Raum bekommen und
Neuversiegelung eingedämmt wird.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Vorrang für Umweltverbund aus Bus-, Bahn-, Rad- und Fußverkehr mit
  Thüringer Mobilitätsgesetz, vor allem in den Städten

• Novellierung der Thüringer Bauordnung mit dem Ziel, den verpflichtenden
  Stellplatz­nachweises zugunsten des Umweltverbunds zu modernisieren

• Verkehrspolitik in Thüringen konsequent an der „Vision Zero“ ausrichten
  (Reduzierung der Zahl der Verkehrstoten auf Null) und bei allen
  Straßenbaumaßnahmen berücksich­tigen

• Kommunen bei der Umsetzung dem Ziel „Null Verkehrstote“ („Vision Zero“)
  unterstützen

• Instandhaltung von Straßen priorisieren vor Aus- und Neubau

• Neubewertung von Straßenbauprojekten einschließlich der Thüringer
  Meldungen im Bundesverkehrswegeplan und strikte Priorisierung
  beispielsweise von Ortsumfahrungen mit hoher Entlastungswirkung

• Neuauflage erweiterter Förderprogramme zur Ladesäuleninfrastruktur,
  insbesondere für Kommunen („E-Mobil Invest“) und vor allem mit dem Ziel,
  dass auch in Mietsquar­tieren ausreichend Lademöglichkeiten zur Verfügung
  stehen

• Bereitstellung von barrierefreier Ladeinfrastruktur für Pedelecs und E-
  Autos an öffent­lichen Gebäuden

Güter auf die Schiene bringen

Unsere klare Priorität: Güter gehören auf die Schiene – denn dort sind sie
effizienter und klimafreundlicher unterwegs. Um den Anteil des Güterverkehrs auf
der Schiene deutlich zu erhöhen, benötigt es jedoch mehr gemeinsame
Anstrengungen. Aber auch klimafreundliche Paketlieferdienste und die Umstellung
des Schwerlastfernverkehrs auf der Straße auf E-Antrieb erfordern in den
nächsten Jahren unser entschlossenes Handeln.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Schienenanschluss für Industrie- und Gewerbegebiete als neuen Standard

• Förderung der Reaktivierung und des Neubaus von Terminals des kombinierten
  Ver­kehrs (Railports mit Gleisanschlüssen) als Ergänzung zu den
  bestehenden Förderinstrumenten des Bundes

• Nachträglichen Anschluss der Gewerbegebiete in Thüringen an das
  Schienennetz prü­fen

• Schaffen einer ständigen Task Force „Güter auf die Schiene“ mit
  Vertreter*innen der Ei­senbahnverkehrs- und
  Eisenbahninfrastrukturunternehmen, der verladenden Wirt­schaft, der IHK
  und der Landesregierung

• Beauftragung einer Potenzialstudie zur landesweiten Ermittlung
  verlagerungsfähiger Verkehre und dafür notwendiger Infrastruktur

• Dauerhafte Personalstellen für Lotsen fördern die Güterbahnen, Unternehmen
  und Logistiker zusammenbringen

• Nahbereichslogistik klimafreundlicher machen, unter anderem durch die
  Unterstüt­zung der Kommunen bei der Errichtung von Verteilstationen und
  Förderung z. B. von Auslieferung mittels E-Lastenrädern

Flugverkehr

Der Flughafen Erfurt-Weimar kostet das Land jährlich viele Millionen Euro bei
mäßiger Nutzung und hat keine nachhaltige Perspektive. Vor allem, da der
Flughafen Leipzig/Halle als weiterer Flughafen nicht allzu weit entfernt ist.
Unser Ziel: Wir möchten den Flughafen Erfurt-Weimar sozialverträglich stilllegen
und umnutzen – beispielsweise in ein Wohngebiet. Im Gegenzug werden wir uns
dafür einsetzen, die Alternativen wie eine schnelle Zugverbindung nach Leipzig
und Frankfurt zu stärken. Damit leisten wir einen Beitrag zum Klimaschutz, ohne
dass die Möglichkeit der Thüringer*innen für Flugreisen nennenswert
eingeschränkt sind.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Eine sozialverträgliche Stilllegung des Flughafens Erfurt-Weimar

• Modellprojekt umsetzen, um Mitarbeiter*innen gute berufliche Alternativen
  zu bieten, beispielsweise über Umschulungen

• Stärkung des Schienenverkehrs und bessere Anbindung anderer Flughäfen wie
  Leipzig/Halle und Frankfurt sowohl für Personen- als auch Güterverkehr