| Kapitel: | C. Freiheit schützen – Vielfalt leben 5. Demokratie: Freiheit, Gemeinschaft, Beteiligung |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Madeleine Henfling (KV Ilm-Kreis) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
| Eingereicht: | 11.01.2024, 19:36 |
uns dafür ein, dass Versammlungen human und angemessen von der Polizei begleitet werden. Dazu gehört, dass der Einsatz von Tieren, insbesondere von Pferden und Hunden, kein Platz im Demonstrationsgeschehen haben darf. Hier wollen wir beispielsweise gewerbliche Konzertveranstaltungen unter dem Mantel des grundgesetzlichen Schutzes ausschließen. Dazu wollen wir die kommunalen Versammlungsbehörden stärken.Außerdem wollen wir die Versammlungsbehörden, also die kommunalen Ordnungsämter stärken, damit das Recht auf Versammlungsfreiheit auch gut begleitet und umgesetzt werden kann. Wir kämpfen für ein liberales Versammlungsrecht.
Die Demokratie ist einer unserer wichtigsten, aber auch vulnerabelsten
Grundwerte. Vor mehr als 35 Jahren haben sich die Menschen im heutigen Thüringen
ihre Freiheit und die Demokratie hart erkämpft. Heute wiederum müssen wir sie so
leidenschaftlich und vehement verteidigen wie nie.
Ob unsere Demokratie stark ist, entscheidet sich aber nicht nur im Parlament.
Entscheidend ist auch, ob es eine starke Zivilgesellschaft gibt, die sich
einbringt und für ihre Werte streitet. Es entscheidet sich im Sportverein, in
der Schulklasse oder am Abendbrottisch. Und es kommt darauf an, ob sich in
unserer Gesellschaft alle Menschen sicher und verstanden fühlen, ob sie
teilhaben können und akzeptiert werden. Wir wollen eine starke und lebendige
Demokratie, die nicht mit dem Gang zur Wahlurne endet. Wir möchten Bürger*innen
ermutigen und befähigen, sich einzubringen und für ihre Ideen zu kämpfen. Wir
wollen Bürger*innenbeteiligung einfach und unkompliziert machen. Und wir möchten
eine wehrhafte Demokratie durch eine selbstbewusste Zivilgesellschaft schaffen.
Dabei setzen wir auf eine bessere Absicherung zivilgesellschaftlicher
Demokratieprojekte und einen starken Fokus auf politische Bildung in Schule und
Erwachsenenbildung.
Kernziele:
Demokratie lebt von der politischen Teilhabe ihrer Bürger*innen. In den
vergangenen Legislaturperioden konnten wir die Bürger*innenbeteiligung bereits
einfacher machen. Unser Ziel: weitere Hürden abbauen und eine hochwertige
Beteiligung zum Standard zu machen.
Deshalb setzen wir uns ein für:
Die Bedeutung von Versammlungen als Ausdruck demokratischer Teilhabe und
gesellschaftlichen Engagements wird in unserer zunehmend vielfältigen Welt immer
deutlicher. Wir setzen uns gezielt mit den Herausforderungen und Chancen
auseinander, die im Zusammenhang mit Versammlungen entstehen. Auch setzen wir
uns dafür ein, dass Versammlungen human und angemessen von der Polizei begleitet
werden. Dazu gehört, dass der Einsatz von Tieren, insbesondere von Pferden und Außerdem wollen wir die Versammlungsbehörden, also die kommunalen Ordnungsämter stärken, damit das Recht auf Versammlungsfreiheit auch gut begleitet und umgesetzt werden kann. Wir kämpfen für ein liberales Versammlungsrecht.
Hunden, kein Platz im Demonstrationsgeschehen haben darf. Hier wollen wir
beispielsweise gewerbliche Konzertveranstaltungen unter dem Mantel des
grundgesetzlichen Schutzes ausschließen. Dazu wollen wir die kommunalen
Versammlungsbehörden stärken.
Deshalb setzen wir uns ein für:
Unsere Verfassung ist die wichtigste Grundlage für eine funktionierende und
gesunde Demokratie im Freistaat. Unser Ziel ist deshalb: Wir machen die
Thüringer Verfassung fit für das 21. Jahrhundert mit all seinen
Herausforderungen.
Deshalb setzen wir uns ein für:
Öffentlichkeit und Transparenz sind zentrale Prinzipien der Demokratie. Deswegen
machen wir uns dafür stark, dass die parlamentarische Meinungsbildung und
Entscheidungsfindung, offen und nachvollziehbar und damit öffentlich zugänglich
stattfindet. Dies gilt nicht nur für Plenarsitzungen des Landtages, sondern auch
für die Ausschüsse, in denen inhaltliche „Feinarbeit“ geleistet wird. Seit
Jahren streiten wir BÜNDNISGRÜNE für mehr Transparenz, Nachvollziehbarkeit und
Offenlegung politischer Interessenvertretung. In einem Lobbyregister wollen wir
nun nachvollziehbar machen, wer in welcher Weise und in wessen Auftrag auf die
von den Abgeordneten beschlossenen Inhalte Einfluss nimmt und welche
finanziellen Mittel gegebenenfalls für die Lobbytätigkeit aufgewendet werden.
Für uns steht die Unabhängigkeit des Mandats im Mittelpunkt des Handels von
Abgeordneten. Deswegen machen wir uns stark für eine Offenlegung der Einkünfte
von Parlamentarier*innen. Unsere BÜNDNISGRÜNEN Abgeordneten gehen hier mit gutem
Beispiel voran und machen seit 2009 öffentlich, was sie monatlich an Diäten und
möglichen Zusatzverdiensten erhalten, aber auch welche Mitgliedschaften und
welche zusätzlichen kommunalen oder ehrenamtlichen Ämter sie innehaben. Spenden
und geldwerte Vorteile von Lobbyist*innen für Abgeordnete und Fraktionen lehnen
wir genauso ab wie Lobbyismus ehemaliger Regierungsmitglieder und
Staatssekretär*innen.
Deshalb setzen wir uns ein für:
Pferde und Hunde werden faktisch in Thüringen bei Versammlungslagen nicht eingesetzt. Ich hab das in 20 Jahren einmal erlebt und da waren es Pferdestaffeln aus anderen Bundesländern.
Es ist gesetzlich aus meiner Sicht nicht greifbar, Konzertveranstaltungen grundsätzlich aus dem Versammlungsrecht auszuschließen. Das muss im Einzelfall entscheiden werden. Dazu braucht es kompetente und sattelfeste Ordnugsbehörden und Gerichte.
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