Landtagswahlprogramm 2024: Präambel

Thüringen ist unser Zuhause. Wir leben gern hier. Was man liebt, will man
verbessern und gestalten, denn nur so kann man es bewahren, kann man es
zukunftsfest machen.
Thüringen steht wie Deutschland, wie Europa, wie die ganze Welt vor den großen
Herausforderungen durch die Klimakrise.

Die Zahl der Hitzetage hat sich verdreifacht. Die Jahre 2017 bis 2020 waren die
vier wärmsten bisher im Freistaat gemessenen Jahre. Im gleichen Zeitraum haben
wir bereits mehrere Rekorddürren erlebt. Der Fichtenbestand, der einen großen
Teil des Thüringer Forstes ausmacht, stirbt. Gleichzeitig häufen sich Starkregen
oder Hochwasserereignisse wie zuletzt um den Jahreswechsel.

Dazu kommt, dass Thüringen schrumpft. In den nächsten 15 Jahren werden wir
voraussichtlich um 200.000 Menschen schrumpfen. Wir erleben die Ausläufer dieses
demografischen Umbruchs bereits deutlich als Fach- und Arbeitskräftemangel, der
sich in den Schulen, in medizinischen und therapeutischen Berufen, aber auch im
Handwerk besonders stark zeigt. Gerade in ländlichen Räumen ist die Gefahr groß,
dass mit dem Rückgang der Bevölkerung ein weiterer Rückgang der Infrastruktur
und der öffentlichen Daseinsvorsorge einhergeht. Schon jetzt gibt es in einigen
Kleinstädten zu wenige Ärzt*innen und fehlen Einkaufsmöglichkeiten,
Kulturangebote und Freiräume für junge Menschen.

Dass Menschen in diesen Zeiten verunsichert sind, wundert nicht: Wir erleben
eine sich schnell und grundlegend wandelnde Welt, die immer komplizierter zu
werden scheint. Die immer noch zu niedrigen Löhne im Land und die größer
werdende soziale Ungerechtigkeit erschweren es vielen Menschen angemessen auf
Krisen reagieren zu können. Nach Corona, einer mehrjährigen belastenden
Ausnahmesituation, eskalierte Russland seinen Krieg gegen die Ukraine in einem
unvorstellbaren Maß, am 07. Oktober schlachteten Hamaskämpfer weit über 1000
Menschen in Israel ab, vorwiegend Juden und Jüdinnen, und seither tobt ein
bestialischer Konflikt in Gaza und droht sich auszuweiten. Durch diese Krisen
und Kriege der letzten Jahre haben sich gesellschaftliche Spannungen aufgebaut,
die nun zunehmend in Spaltung und Demokratiegefährdung münden. Extrem rechte
Parteien und Gruppierungen arbeiten gezielt und strategisch mit Fake News, mit
Lügen und Verschwörungserzählungen. Sie werden eine immer größere Gefahr für
unser Land. Rechter Hass und Hetze gefährden unser friedliches und vielfältiges
Zusammenleben und die Mitmenschlichkeit. Sie gefährden das Leben und die
Sicherheit unter anderem von Geflüchteten und Personen mit Migrationsgeschichte,
von queeren und demokratisch engagierten Menschen. Diese destruktiven Kräfte
sabotieren bewusst die Zukunft Thüringens, denn sie leben von den Krisen und der
Unsicherheit der Menschen, die hier leben. Sie gefährden den
Wirtschaftsstandort. Sie sabotieren bewusst die Zukunft Thüringens.


Die Herausforderungen sind also groß. Doch wir können sie meistern. Denn die
Antworten auf die genannten Krisen bergen auch große Chancen für unser Land, für
unsere Natur, für unser Miteinander.

In den letzten zehn Jahren der Regierungsbeteiligung konnten wir in Thüringen
schon einiges erreichen. Wir waren Vorreiter beim Klimagesetz, haben den Natur-
und Umweltschutz gestärkt und den Ausbau der Erneuerbaren vorangebracht. Wir
haben eine Hochwasser- und eine Niedrigwasserstrategie, wir haben das grüne Band
auf die Tentativliste zum Weltkulturerbe gebracht und vieles mehr.

Wir haben das Thüringer Bildungssystem sozial gerechter gemacht, mit mehr
Schulen, die auf längeres gemeinsames Lernen setzen, mit so vielen neu
eingestellten Lehrer*innen wie noch nie, mit besseren Personalschlüsseln in
Kindergärten und damit mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung. Wir haben
die Bürger*innenbeteiligung gestärkt und die Tierheime unterstützt. Wir haben
uns für mehr Gewaltschutz, eine konsequentere Mobilitätswende, bessere
Integration, mehr gesellschaftliche Vielfalt und mehr Demokratieförderung
eingesetzt. Wir haben Thüringen gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern ein
Stück besser gemacht.

Doch zu tun bleibt weiter viel. Es ist in diesen turbulenten Zeiten wichtig,
dass eine klare, vorausschauende Politik mit gemeinsam definierten Zielen und
Maßnahmen Sicherheit gibt. Wir setzen dabei nicht nur auf politische, sondern
auch auf gesellschaftliche Aushandlungsprozesse und wollen Bürger*innen gezielt
einbeziehen. Das ist unser Grundverständnis von Politik: Gemeinsam mit den
Bürger*innen, Unternehmen und Kommunen Lösungen finden. Denn wenn klar ist, wie
der gemeinsam definierte Weg in den nächsten Jahren und Jahrzehnten aussieht und
welche Chancen, aber vielleicht auch Einschnitte damit einhergehen, können auch
Ängste und Unsicherheiten verschwinden. Wir wollen die Menschen in Thüringen,
die Unternehmen und Kommunen nicht allein lassen mit diesen Herausforderungen.
Wir wollen den Wandel jetzt aktiv gestalten, Geld investieren und Thüringen
zukunftsfest machen. Diese Zukunftsinvestitionen geben allen die Sicherheit, die
sie brauchen, um den Strukturwandel gemeinsam zu schaffen.

Unser Ziel ist ein klimaneutrales, gerechtes und zukunftsfestes Thüringen.
Denn nur, wenn wir Umwelt und Natur schützen, bewahren wir unsere gemeinsamen
Lebensgrundlagen. Wir wollen eine Landwirtschaft, die von ihren Produkten gut
leben kann, eine Landwirtschaft die schonend mit den Tieren, mit Boden, Wasser
und Natur umgeht.

Nur, wenn wir das Klima schützen und Erneuerbare Energien ausbauen, schaffen wir
Unabhängigkeit und bewahren die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Nur,
wenn wir Bus-, Bahn- und Radverkehr ausbauen, schaffen wir echte
Teilhabemöglichkeiten und damit Wahlfreiheit für alle. Nur, wenn wir Bildung
sozial gerecht gestalten und unsere Schulen modernisieren, sind nachfolgende
Generationen im Stande, die Herausforderungen der Zukunft zu lösen. Nur, wenn
alle Menschen sich bei uns sicher und wohl fühlen können, kann unsere Demokratie
stark bleiben und unsere Gesellschaft vielfältig. Nur, wenn wir gute Jobs mit
guten Arbeitsbedingungen und guten Löhnen in unserem Land fördern, können wir
sozialen Frieden sichern und Armut abbauen.

Damit das funktioniert, sind eine sinnvolle Digitalisierung und eine
Modernisierung der Verwaltungen unablässig. Verwaltungen müssen agiler,
flexibler und bürgerfreundlicher werden.

Vor mehr als 34 Jahren haben sich die Menschen in Thüringen ihre Freiheit und
ihre Demokratie erkämpft. Heute ist unsere Demokratie wieder zerbrechlich
geworden. Wir lassen nicht zu, dass rechte Demokratiefeinde unsere Gesellschaft
spalten und unsere Art des Zusammenlebens gefährden. Wir müssen verhindern, dass
sie unsere Demokratie verächtlich machen und gleichzeitig Thüringen
handlungsunfähig machen.

Mit diesem Programm machen wir Bündnisgrüne ein Angebot für ein zukunftsfestes,
vielfältiges und gerechteres Thüringen. Für ein Thüringen, das sich
selbstbewusst und entschlossen für die Zukunft aufstellt. Wir wollen den Wandel
gestalten und Thüringen zukunftsfest machen.

Wir laden Sie ein, diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen. Damit wir, unsere
Kinder und Kindeskinder ein gutes Leben haben können in einem Land, das
Lebensqualität, Perspektive und Teilhabe bietet, ein Land in dem wir gerne
leben, das unser Zuhause ist.