| Kapitel: | C. Freiheit schützen – Vielfalt leben 8. Feuerwehr, Polizei und Justiz: In Sicherheit und Freiheit leben |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Pascal Zillmann (KV Jena) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch: WP31Ä14 |
| Eingereicht: | 11.01.2024, 21:38 |
Alle Menschen möchten in Freiheit und Sicherheit leben. Dies zu gewährleisten,
ist Aufgabe der Innenpolitik. Häufig wird der Begriff der Sicherheit aber falsch
verstanden und zu kurz gegriffen. Sicherheit bedeutet nicht, auf Überwachung und
Repression zu setzen. Sicherheit bedeutet, dass sich alle Menschen geschützt
fühlen – egal, welches Geschlecht, welche Hautfarbe, welche Herkunft oder welche
Religion sie haben. Denn nur wer sicher ist, kann Freiheit genießen und seine
Bürger*innenrechte wahrnehmen.
Eine gute Innen- und Justizpolitik besteht für uns aus den Eckpfeilern
Transparenz, Bürger*innennähe und der Berücksichtigung der
Betroffenenperspektive. Diesen Kriterien muss auch polizeiliches Handeln gerecht
werden. Wenn der Staat sein Gewaltmonopol ausübt, darf kein Zweifel daran
bestehen, dass nach objektiven Kriterien gehandelt wird. Wir BÜNDNISGRÜNE
stärken die Polizei in ihrer Bürger*innennähe und verbessern die
Polizeiausbildung mit Blick auf gesellschaftliche Themen. In der Justiz legen
wir Wert auf bessere personelle Ausstattung und besseren Opferschutz – damit
Menschen nicht noch einmal Opfer werden, wenn sie mit Behörden und Gerichten zu
tun haben. Wir fordern außerdem ein vehementeres Vorgehen gegen Organisierte
Kriminalität und Mafia sowie gegen Hatespeech und häusliche Gewalt in Thüringen.
Gerade in Zeiten der Klimakrise kommen auch der Feuerwehr und dem
Katastrophenschutz eine besonders wichtige Rolle zu. Weil große Teile des Brand-
und Katastrophenschutzes ehrenamtlich arbeiten, müssen die Strukturen und die
Arbeitsfähigkeit dieser Menschen gestärkt werden.
Kernziele:
Die Klimakrise stellt uns in Thüringen vor wachsende Herausforderungen. So sehen
wir uns beispielsweise angesichts der zunehmenden Häufigkeit extremer
Wetterereignisse in der Pflicht, unseren Katastrophenschutz und die Feuerwehren
deutlich zu stärken und weiterzuentwickeln. Im Kontext des demografischen
Umbruchs ist es hierbei besonders wichtig, ehrenamtliche Strukturen zu
reformieren. Um den Katastrophenschutz für alle Bevölkerungsgruppen attraktiv
und zugänglich zu machen, brauchen Ehren- und Hauptamtliche eine zeitgemäße
Ausbildung, ein sicheres Arbeitsumfeld und moderne Technologien. Die Thüringer
Landesfeuerwehr- & Katastrophenschutzschule sichert ein hohes Niveau an
Ausbildung und trägt entscheidend zur Effizienz und Wirksamkeit des
Brandschutzes und der Katastrophenhilfe in Thüringen bei. In diese muss
fortlaufend investiert werden, um mit den ständig wechselnden Herausforderungen
Schritt zu halten.
Hier liegt enormes Potenzial in der Digitalisierung, dank der sich Ausbildung
und Einsätze effizienter und sicherer gestalten lassen. Neben einer modernen
Ausstattung und Infrastruktur sind dabei der Ausbau von Notfallreserven und eine
effektive und barrierefreie Krisenkommunikation genauso wichtig. Auch die
digitale Alarmierung von Einsatzkräften im Katastrophenschutz stellt einen
wichtigen Fortschritt dar, da sie eine schnelle und präzise Koordination der
Rettungskräfte ermöglicht.
Aber auch die Bürger*innen müssen im Gefahrenfall schnell informiert werden, was
neben den etablierten Warnsystemen durch stabile und leicht zugängliche Cell-
Broadcasting-Systeme geschehen soll. Zudem ist es essenziell, eine umfassende
Informationskampagne zu initiieren, um die Bedeutung der Sirenen und deren
Signale der breiten Öffentlichkeit klar und verständlich zu vermitteln. Ein
besonderes Augenmerk liegt auf der Ansprache vulnerabler Gruppen wie
Senior*innen oder Menschen mit Behinderungen.
Deshalb setzen wir uns ein für:
Die Thüringer Polizist*innen erfüllen eine wichtige und verantwortungsvolle
Aufgabe. Wir
wollen sie dabei unterstützen, professionelle und bürger*innennahe Arbeit zu
leisten. Die Anforderungen an die Polizei in einer demokratischen Gesellschaft
in Zeiten von multiplen Krisen sind groß. Aber auch Erwartung an
Kommunikationsverhalten und soziale Kompetenzen der Polizist*innen sind
gestiegen, ebenso wie die vielfältigen Einsatzlagen.
Oftmals soll die Polizei Aufgaben übernehmen, die im präventiven Bereich liegen
oder Ausdruck sozialer Probleme sind. Hierfür sind Polizeibeamt*innen jedoch
nicht immer ausreichend ausgebildet. Deshalb wollen wir den Einsatz von sozialen
Diensten in Anbindung an die Polizei sowie die Vermittlung in professionelle
Hilfe stärken. Die Kontaktbereichsbeamt*innen als niedrigschwellige
Ansprechpartner*innen haben wir bereits in der Vergangenheit ausgebaut. Unser
Ziel: Wir machen die Polizei bürgernah.
Deshalb setzen wir uns ein für:
Die Gesellschaft befindet sich im stetigen Wandel. Deshalb ist es von
entscheidender Bedeutung, dass auch die Strukturen und Befugnisse der Polizei an
aktuelle Anforderungen angepasst werden. Im Mittelpunkt unserer Überlegungen
steht dabei die Sicherung von Rechtsstaatlichkeit und Bürger*innenrechten.
Die mögliche Nachvollziehbarkeit der polizeilichen Arbeit, die Option zur
wirksamen Beschwerdeführung sowie eine transparente Darlegung der Tätigkeiten
der Polizeibeschwerdestelle sind für uns Grundpfeiler einer wertegeleiteten
Polizeiarbeit. Im Zentrum stehen hierbei nicht nur die Rechte der Bürger*innen,
sondern auch die Gewährleistung einer professionellen und
verantwortungsbewussten Ausübung polizeilicher Tätigkeiten. Die nachfolgenden
Forderungen spiegeln unsere Überzeugung wider, dass eine zeitgemäße
Polizeiarbeit nicht nur effektiv, sondern auch rechtsstaatlich und ethisch
verantwortbar sein muss.
Deshalb setzen wir uns ein für:
Ausbildung und Forschung im Bereich der Polizei nehmen eine zentrale Rolle in
der Gestaltung einer modernen und bürgernahen Sicherheitspolitik ein.
Sicherheitsbehörden sollen einerseits mit den neuesten Erkenntnissen und
Technologien ausgestattet sein – aber auch in der Aus- und Fortbildung verstärkt
soziale Kompetenzen, Kommunikationsverhalten, Wissen über gesellschaftliche
Machtverhältnisse und Verhältnismäßigkeit vermittelt bekommen.
Die organisatorische Eigenständigkeit und der Ausbau der Polizeiforschung sind
uns hierbei ein besonderes Anliegen. Ziel muss es sein, auf Grundlage
interdisziplinärer Polizeiforschung und unabhängigeren Ausbildung Erkenntnisse
für die gesamte Polizeiarbeit zu gewinnen. So sichern wir die Möglichkeit für
externe Forschungsprojekte, die Thüringer Polizei zu beforschen.
Deshalb setzen wir uns ein für:
Eine gute Polizei benötigt auch eine gute Ausstattung. Die Ausrüstung der
Thüringer Polizei konnte in den vergangenen Jahren bereits massiv verbessert
werden. Dabei haben wir als BÜNDNISGRÜNE stets Kosten und Nutzen sowie die
kriminologischen Aspekte von neuen technischen Möglichkeiten abgewogen. Darüber
hinaus haben wir gute gesetzliche Grundlagen geschaffen, die klare Standards und
Spielräume für den Einsatz dieser festlegen. Unser Ziel: Wir wollen die
Digitalisierung in der Thüringer Polizei weiter vorantreiben, hierfür klare
Grundlagen schaffen und ein ausreichendes Schulungsangebot ermöglichen. Die
Liegenschaften der Thüringer Polizei wollen wir in einem guten Zustand halten.
Deshalb setzen wir uns ein für:
Die Arbeitsweise der Polizei von Bund und Ländern spiegelt sich auch in ihren
polizeilichen Statistiken und Datenbanken wider. Statistiken und Datenbanken
bilden die Basis dafür, wie treffend die Sicherheitsbehörden Phänomene
analysieren, Lagebilder erstellen und passende Maßnahmen ergreifen können. Die
Einstufung von Pandemieleugner*innen oder Reichsbürger*innen in die Kategorie
„nicht zuzuordnen“ zeigt, dass das Definitionssystem nicht funktioniert.
Damit die Zahlen aus Meldediensten der Gesellschaft auch einen Mehrwert bieten
können, müssen die Erhebungsgrundlagen offen liegen, wissenschaftlich
weiterentwickelt und mit den Justizstatistiken angeglichen werden. Insbesondere
in Fällen von häuslicher Gewalt, rechter oder vorurteilsmotivierter Kriminalität
braucht es Verlaufsstatistiken, die Verfahrensentwicklungen darstellbar machen.
Unser Ziel: Wir steigern die Analysefähigkeit der Polizei.
Deshalb setzen wir uns ein für:
Eine funktionierende, unabhängige Justiz ist die Basis unseres Rechtsstaates.
Entscheidend ist hier, dass Bürger*innen Vertrauen in Gerichte und
Rechtsprechung haben. Doch dafür muss die Justiz bürger*innennah, transparent
und zuverlässig arbeiten.
Auch der Opferschutz muss dringend gestärkt werden. Leider steht die Justiz
jedoch wie viele Bereiche vor großen personellen Schwierigkeiten, auch bedingt
durch den demografischen Umbruch. In den vergangenen Jahren konnten wir
BÜNDNISGRÜNE in der Landesregierung hier bereits einiges auf den Weg bringen.
Wir haben den Pakt für den Rechtsstaat umgesetzt, mehr Personal eingestellt,
Ausbildungsplätze und bessere Ausstattung geschaffen und erfolgreich Studium und
Referendariat modernisiert. Doch es bleibt noch einiges zu tun, um unsere Justiz
noch leistungsfähiger und schneller zu gestalten.
Deshalb setzen wir uns ein für:
Vorurteilskriminalität (auch bekannt als Hasskriminalität), aber auch Hatespeech
sind unterschätzte Phänomene. Unter diesen Taten, die sich teilweise unter der
Schwelle der Strafbarkeit bewegen, leiden nicht nur die Opfer. Sie bedrohen auch
unsere Demokratie und unsere vielfältige Gesellschaft. Denn Hasskriminalität und
Hatespeech beruhen auf der Ideologie, dass manche Menschen weniger wert sind –
Personen sollen hierbei aus der Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.
Vorurteilsmotivierte Straftaten sind „Botschaftstaten“ häufig gegen Frauen,
queere Menschen, Menschen einer anderen Religion, migrantisierte Personen oder
Menschen mit Behinderung.
Die Folge sind psychische Leiden, Vermeidungsverhalten, fehlendes Vertrauen in
Polizei und Justiz sowie eine geringe Anzeigequote und wenig Polizeivertrauen.
Diese Form der Kriminalität ist demokratiegefährdend und daher mit besonderem
öffentlichem Interesse von Strafverfolgungsbehörden zu behandeln. In den
Behörden ist das Wissen über das Phänomen jedoch unzureichend bekannt. Opfer
machen leider meist die Erfahrung vonseiten der Behörden erneut diskriminiert
und nicht ernst genommen zu werden („sekundäre Viktimisierung“). Unser Ziel: Wir
wollen den Opferschutz, die Ermittlungsabläufe und Erfassungssysteme auf
kriminologischer Basis weiterentwickeln und etablieren. Mit einem guten und
langfristig gesicherten Beratungsangebot lassen wir die Betroffenen nicht
allein.
Deshalb setzen wir uns ein für:
Der Untersuchungsausschuss FIDO hat in den vergangenen Jahren die Ausbreitung
der Mafia in Ostdeutschland und Thüringen untersucht. Dabei wurde
offensichtlich, dass es einen naiven Umgang mit der italienischen Mafia und
ihren Aktivitäten der Geldwäsche in Deutschland gibt. Mit Kontakten zu Politik,
Justiz und Stadtgesellschaft konnte sie ihre Position im Freistaat festigen.
Hier braucht es weitere Aufklärung sowie die Vermittlung von Wissen über die
Mafia im öffentlichen Dienst und in der Zivilgesellschaft – sowie zielgerichtete
und grenzübergreifende Ermittlungsmaßnahmen der zuständigen Behörden. Die
vorhandenen Lagebilder zur organisierten Kriminalität taugen dabei nur bedingt
für die Erfassung des kriminologischen Phänomens. Denn die organisierte
Kriminalität greift die freie Wirtschaft und unsere freiheitlich-demokratische
Grundordnung an. Die Zivilgesellschaft und die Politik müssen deshalb in die
Lage versetzt werden, auf die Strukturen der organisierten Kriminalität
entsprechend reagieren zu können. Für organisierte Kriminalität haben wir in
Thüringen keinen Platz.
Deshalb setzen wir uns ein für:
Nicht erst im Zusammenhang mit dem NSU haben die Verfassungsschutzbehörden
gezeigt, dass sie nicht ausreichend dazu geeignet sind, Bedrohungen der
Demokratie im erforderlichen Maße abzubilden. Die Funktion als „Frühwarnsystem“
können sie nicht erfüllen, da die rechtlichen Anforderungen an die Einstufung
von Organisationen oder Parteien zurecht sehr hoch sind. Die Analysefähigkeit
konnte in den vergangenen Jahren nur marginal verbessert werden, da weiterhin an
der wissenschaftlich nicht haltbaren Extremismustheorie als Schema zur
Darstellung von Gefahren für demokratische Gesellschaften festgehalten wurde.
Insbesondere der NSU hat gezeigt, dass der Einsatz von V-Personen nicht zu einem
belastbaren Erkenntnisgewinn führt – eher ist das Gegenteil der Fall. So besteht
die reale Gefahr, extrem rechte Strukturen zu stärken oder Verbotsverfahren zu
vereiteln. Deshalb haben wir den Einsatz von V-Personen massiv eingeschränkt.
Die Auswertung offen erhobener Erkenntnisse halten wir durch wissenschaftliche
Einrichtungen oder Recherche für besser abgedeckt. Vor diesem Hintergrund
möchten wir prüfen, wie wir gesellschaftliche Entwicklungen und Wissen über
konkrete Organisationen besser untersuchen können. Bis dahin wollen wir die
Kontrollmöglichkeiten des Geheimdienstes verbessern.
Deshalb setzen wir uns ein für:
Alle Menschen möchten in Freiheit und Sicherheit leben. Dies zu gewährleisten,
ist Aufgabe der Innenpolitik. Häufig wird der Begriff der Sicherheit aber falsch
verstanden und zu kurz gegriffen. Sicherheit bedeutet nicht, auf Überwachung und
Repression zu setzen. Sicherheit bedeutet, dass sich alle Menschen geschützt
fühlen – egal, welches Geschlecht, welche Hautfarbe, welche Herkunft oder welche
Religion sie haben. Denn nur wer sicher ist, kann Freiheit genießen und seine
Bürger*innenrechte wahrnehmen.
Eine gute Innen- und Justizpolitik besteht für uns aus den Eckpfeilern
Transparenz, Bürger*innennähe und der Berücksichtigung der
Betroffenenperspektive. Diesen Kriterien muss auch polizeiliches Handeln gerecht
werden. Wenn der Staat sein Gewaltmonopol ausübt, darf kein Zweifel daran
bestehen, dass nach objektiven Kriterien gehandelt wird. Wir BÜNDNISGRÜNE
stärken die Polizei in ihrer Bürger*innennähe und verbessern die
Polizeiausbildung mit Blick auf gesellschaftliche Themen. In der Justiz legen
wir Wert auf bessere personelle Ausstattung und besseren Opferschutz – damit
Menschen nicht noch einmal Opfer werden, wenn sie mit Behörden und Gerichten zu
tun haben. Wir fordern außerdem ein vehementeres Vorgehen gegen Organisierte
Kriminalität und Mafia sowie gegen Hatespeech und häusliche Gewalt in Thüringen.
Gerade in Zeiten der Klimakrise kommen auch der Feuerwehr und dem
Katastrophenschutz eine besonders wichtige Rolle zu. Weil große Teile des Brand-
und Katastrophenschutzes ehrenamtlich arbeiten, müssen die Strukturen und die
Arbeitsfähigkeit dieser Menschen gestärkt werden.
Kernziele:
Die Klimakrise stellt uns in Thüringen vor wachsende Herausforderungen. So sehen
wir uns beispielsweise angesichts der zunehmenden Häufigkeit extremer
Wetterereignisse in der Pflicht, unseren Katastrophenschutz und die Feuerwehren
deutlich zu stärken und weiterzuentwickeln. Im Kontext des demografischen
Umbruchs ist es hierbei besonders wichtig, ehrenamtliche Strukturen zu
reformieren. Um den Katastrophenschutz für alle Bevölkerungsgruppen attraktiv
und zugänglich zu machen, brauchen Ehren- und Hauptamtliche eine zeitgemäße
Ausbildung, ein sicheres Arbeitsumfeld und moderne Technologien. Die Thüringer
Landesfeuerwehr- & Katastrophenschutzschule sichert ein hohes Niveau an
Ausbildung und trägt entscheidend zur Effizienz und Wirksamkeit des
Brandschutzes und der Katastrophenhilfe in Thüringen bei. In diese muss
fortlaufend investiert werden, um mit den ständig wechselnden Herausforderungen
Schritt zu halten.
Hier liegt enormes Potenzial in der Digitalisierung, dank der sich Ausbildung
und Einsätze effizienter und sicherer gestalten lassen. Neben einer modernen
Ausstattung und Infrastruktur sind dabei der Ausbau von Notfallreserven und eine
effektive und barrierefreie Krisenkommunikation genauso wichtig. Auch die
digitale Alarmierung von Einsatzkräften im Katastrophenschutz stellt einen
wichtigen Fortschritt dar, da sie eine schnelle und präzise Koordination der
Rettungskräfte ermöglicht.
Aber auch die Bürger*innen müssen im Gefahrenfall schnell informiert werden, was
neben den etablierten Warnsystemen durch stabile und leicht zugängliche Cell-
Broadcasting-Systeme geschehen soll. Zudem ist es essenziell, eine umfassende
Informationskampagne zu initiieren, um die Bedeutung der Sirenen und deren
Signale der breiten Öffentlichkeit klar und verständlich zu vermitteln. Ein
besonderes Augenmerk liegt auf der Ansprache vulnerabler Gruppen wie
Senior*innen oder Menschen mit Behinderungen.
Deshalb setzen wir uns ein für:
Die Thüringer Polizist*innen erfüllen eine wichtige und verantwortungsvolle
Aufgabe. Wir
wollen sie dabei unterstützen, professionelle und bürger*innennahe Arbeit zu
leisten. Die Anforderungen an die Polizei in einer demokratischen Gesellschaft
in Zeiten von multiplen Krisen sind groß. Aber auch Erwartung an
Kommunikationsverhalten und soziale Kompetenzen der Polizist*innen sind
gestiegen, ebenso wie die vielfältigen Einsatzlagen.
Oftmals soll die Polizei Aufgaben übernehmen, die im präventiven Bereich liegen
oder Ausdruck sozialer Probleme sind. Hierfür sind Polizeibeamt*innen jedoch
nicht immer ausreichend ausgebildet. Deshalb wollen wir den Einsatz von sozialen
Diensten in Anbindung an die Polizei sowie die Vermittlung in professionelle
Hilfe stärken. Die Kontaktbereichsbeamt*innen als niedrigschwellige
Ansprechpartner*innen haben wir bereits in der Vergangenheit ausgebaut. Unser
Ziel: Wir machen die Polizei bürgernah.
Deshalb setzen wir uns ein für:
Die Gesellschaft befindet sich im stetigen Wandel. Deshalb ist es von
entscheidender Bedeutung, dass auch die Strukturen und Befugnisse der Polizei an
aktuelle Anforderungen angepasst werden. Im Mittelpunkt unserer Überlegungen
steht dabei die Sicherung von Rechtsstaatlichkeit und Bürger*innenrechten.
Die mögliche Nachvollziehbarkeit der polizeilichen Arbeit, die Option zur
wirksamen Beschwerdeführung sowie eine transparente Darlegung der Tätigkeiten
der Polizeibeschwerdestelle sind für uns Grundpfeiler einer wertegeleiteten
Polizeiarbeit. Im Zentrum stehen hierbei nicht nur die Rechte der Bürger*innen,
sondern auch die Gewährleistung einer professionellen und
verantwortungsbewussten Ausübung polizeilicher Tätigkeiten. Die nachfolgenden
Forderungen spiegeln unsere Überzeugung wider, dass eine zeitgemäße
Polizeiarbeit nicht nur effektiv, sondern auch rechtsstaatlich und ethisch
verantwortbar sein muss.
Deshalb setzen wir uns ein für:
Ausbildung und Forschung im Bereich der Polizei nehmen eine zentrale Rolle in
der Gestaltung einer modernen und bürgernahen Sicherheitspolitik ein.
Sicherheitsbehörden sollen einerseits mit den neuesten Erkenntnissen und
Technologien ausgestattet sein – aber auch in der Aus- und Fortbildung verstärkt
soziale Kompetenzen, Kommunikationsverhalten, Wissen über gesellschaftliche
Machtverhältnisse und Verhältnismäßigkeit vermittelt bekommen.
Die organisatorische Eigenständigkeit und der Ausbau der Polizeiforschung sind
uns hierbei ein besonderes Anliegen. Ziel muss es sein, auf Grundlage
interdisziplinärer Polizeiforschung und unabhängigeren Ausbildung Erkenntnisse
für die gesamte Polizeiarbeit zu gewinnen. So sichern wir die Möglichkeit für
externe Forschungsprojekte, die Thüringer Polizei zu beforschen.
Deshalb setzen wir uns ein für:
Eine gute Polizei benötigt auch eine gute Ausstattung. Die Ausrüstung der
Thüringer Polizei konnte in den vergangenen Jahren bereits massiv verbessert
werden. Dabei haben wir als BÜNDNISGRÜNE stets Kosten und Nutzen sowie die
kriminologischen Aspekte von neuen technischen Möglichkeiten abgewogen. Darüber
hinaus haben wir gute gesetzliche Grundlagen geschaffen, die klare Standards und
Spielräume für den Einsatz dieser festlegen. Unser Ziel: Wir wollen die
Digitalisierung in der Thüringer Polizei weiter vorantreiben, hierfür klare
Grundlagen schaffen und ein ausreichendes Schulungsangebot ermöglichen. Die
Liegenschaften der Thüringer Polizei wollen wir in einem guten Zustand halten.
Deshalb setzen wir uns ein für:
Die Arbeitsweise der Polizei von Bund und Ländern spiegelt sich auch in ihren
polizeilichen Statistiken und Datenbanken wider. Statistiken und Datenbanken
bilden die Basis dafür, wie treffend die Sicherheitsbehörden Phänomene
analysieren, Lagebilder erstellen und passende Maßnahmen ergreifen können. Die
Einstufung von Pandemieleugner*innen oder Reichsbürger*innen in die Kategorie
„nicht zuzuordnen“ zeigt, dass das Definitionssystem nicht funktioniert.
Damit die Zahlen aus Meldediensten der Gesellschaft auch einen Mehrwert bieten
können, müssen die Erhebungsgrundlagen offen liegen, wissenschaftlich
weiterentwickelt und mit den Justizstatistiken angeglichen werden. Insbesondere
in Fällen von häuslicher Gewalt, rechter oder vorurteilsmotivierter Kriminalität
braucht es Verlaufsstatistiken, die Verfahrensentwicklungen darstellbar machen.
Unser Ziel: Wir steigern die Analysefähigkeit der Polizei.
Deshalb setzen wir uns ein für:
Eine funktionierende, unabhängige Justiz ist die Basis unseres Rechtsstaates.
Entscheidend ist hier, dass Bürger*innen Vertrauen in Gerichte und
Rechtsprechung haben. Doch dafür muss die Justiz bürger*innennah, transparent
und zuverlässig arbeiten.
Auch der Opferschutz muss dringend gestärkt werden. Leider steht die Justiz
jedoch wie viele Bereiche vor großen personellen Schwierigkeiten, auch bedingt
durch den demografischen Umbruch. In den vergangenen Jahren konnten wir
BÜNDNISGRÜNE in der Landesregierung hier bereits einiges auf den Weg bringen.
Wir haben den Pakt für den Rechtsstaat umgesetzt, mehr Personal eingestellt,
Ausbildungsplätze und bessere Ausstattung geschaffen und erfolgreich Studium und
Referendariat modernisiert. Doch es bleibt noch einiges zu tun, um unsere Justiz
noch leistungsfähiger und schneller zu gestalten.
Deshalb setzen wir uns ein für:
Vorurteilskriminalität (auch bekannt als Hasskriminalität), aber auch Hatespeech
sind unterschätzte Phänomene. Unter diesen Taten, die sich teilweise unter der
Schwelle der Strafbarkeit bewegen, leiden nicht nur die Opfer. Sie bedrohen auch
unsere Demokratie und unsere vielfältige Gesellschaft. Denn Hasskriminalität und
Hatespeech beruhen auf der Ideologie, dass manche Menschen weniger wert sind –
Personen sollen hierbei aus der Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.
Vorurteilsmotivierte Straftaten sind „Botschaftstaten“ häufig gegen Frauen,
queere Menschen, Menschen einer anderen Religion, migrantisierte Personen oder
Menschen mit Behinderung.
Die Folge sind psychische Leiden, Vermeidungsverhalten, fehlendes Vertrauen in
Polizei und Justiz sowie eine geringe Anzeigequote und wenig Polizeivertrauen.
Diese Form der Kriminalität ist demokratiegefährdend und daher mit besonderem
öffentlichem Interesse von Strafverfolgungsbehörden zu behandeln. In den
Behörden ist das Wissen über das Phänomen jedoch unzureichend bekannt. Opfer
machen leider meist die Erfahrung vonseiten der Behörden erneut diskriminiert
und nicht ernst genommen zu werden („sekundäre Viktimisierung“). Unser Ziel: Wir
wollen den Opferschutz, die Ermittlungsabläufe und Erfassungssysteme auf
kriminologischer Basis weiterentwickeln und etablieren. Mit einem guten und
langfristig gesicherten Beratungsangebot lassen wir die Betroffenen nicht
allein.
Deshalb setzen wir uns ein für:
Der Untersuchungsausschuss FIDO hat in den vergangenen Jahren die Ausbreitung
der Mafia in Ostdeutschland und Thüringen untersucht. Dabei wurde
offensichtlich, dass es einen naiven Umgang mit der italienischen Mafia und
ihren Aktivitäten der Geldwäsche in Deutschland gibt. Mit Kontakten zu Politik,
Justiz und Stadtgesellschaft konnte sie ihre Position im Freistaat festigen.
Hier braucht es weitere Aufklärung sowie die Vermittlung von Wissen über die
Mafia im öffentlichen Dienst und in der Zivilgesellschaft – sowie zielgerichtete
und grenzübergreifende Ermittlungsmaßnahmen der zuständigen Behörden. Die
vorhandenen Lagebilder zur organisierten Kriminalität taugen dabei nur bedingt
für die Erfassung des kriminologischen Phänomens. Denn die organisierte
Kriminalität greift die freie Wirtschaft und unsere freiheitlich-demokratische
Grundordnung an. Die Zivilgesellschaft und die Politik müssen deshalb in die
Lage versetzt werden, auf die Strukturen der organisierten Kriminalität
entsprechend reagieren zu können. Für organisierte Kriminalität haben wir in
Thüringen keinen Platz.
Deshalb setzen wir uns ein für:
Nicht erst im Zusammenhang mit dem NSU haben die Verfassungsschutzbehörden
gezeigt, dass sie nicht ausreichend dazu geeignet sind, Bedrohungen der
Demokratie im erforderlichen Maße abzubilden. Die Funktion als „Frühwarnsystem“
können sie nicht erfüllen, da die rechtlichen Anforderungen an die Einstufung
von Organisationen oder Parteien zurecht sehr hoch sind. Die Analysefähigkeit
konnte in den vergangenen Jahren nur marginal verbessert werden, da weiterhin an
der wissenschaftlich nicht haltbaren Extremismustheorie als Schema zur
Darstellung von Gefahren für demokratische Gesellschaften festgehalten wurde.
Insbesondere der NSU hat gezeigt, dass der Einsatz von V-Personen nicht zu einem
belastbaren Erkenntnisgewinn führt – eher ist das Gegenteil der Fall. So besteht
die reale Gefahr, extrem rechte Strukturen zu stärken oder Verbotsverfahren zu
vereiteln. Deshalb haben wir den Einsatz von V-Personen massiv eingeschränkt.
Die Auswertung offen erhobener Erkenntnisse halten wir durch wissenschaftliche
Einrichtungen oder Recherche für besser abgedeckt. Vor diesem Hintergrund
möchten wir prüfen, wie wir gesellschaftliche Entwicklungen und Wissen über
konkrete Organisationen besser untersuchen können. Bis dahin wollen wir die
Kontrollmöglichkeiten des Geheimdienstes verbessern.
Deshalb setzen wir uns ein für:
Es gibt bereits eine zusätzliche Altersvorsorge nach § 14a ThürBKG.
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