WP9Ä2: A. Umwelt bewahren – nachhaltig wirtschaften 6. Verkehr: saubere und sichere Mobilität für alle

Rahmendaten zum Änderungsantrag
Kapitel:	A. Umwelt bewahren – nachhaltig wirtschaften 6. Verkehr: saubere und sichere Mobilität für alle
Antragsteller*in:	Thomas Tappert
Status:	Geprüft
Verfahrensvorschlag:	Modifizierte Übernahme
Eingereicht:	03.01.2024, 15:22

Verfahrensvorschlag: Text

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Von Zeile 43 bis 44 löschen:

Verabschiedung eines Mobilitätsgesetzes, das umweltfreundlicher Mobilität, Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit den Vorrang einräumt

Von Zeile 79 bis 80 einfügen:

Knotenpunkten so miteinander verknüpft werden, dass zwischen ihnen immer ein Anschluss binnen weniger Minuten besteht. Hierfür bedarf es einer Neuorganisation des Thüringer Nahverkehrs und einer Novelle des Thüringer ÖPNV-Gesetzes. Denn die Zeiten, in denen Mobilitätsangebote an Landkreisgrenzen enden, müssen endlich der Vergangenheit angehören.

Nach Zeile 94 einfügen:

Novellierung des Thüringer ÖPNV-Gesetzes als Grundlage für einen attraktiveren ÖPNV und die effektive Umsetzung der Thüringer Mobilitätsgarantie

Verkehr: saubere und sichere Mobilität für alle

Mobilität bedeutet nicht weniger als die Teilhabe von Menschen am öffentlichen,
sozialen und kulturellen Leben. Doch nicht jede*r hat den gleichen Zugang zu
Mobilität. Gerade Menschen ohne Auto sind heutzutage immer noch vielerorts
ausgeschlossen – insbesondere im ländlichen Raum. Diese Abhängigkeit vom Auto
ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis einer jahrzehntelangen
autozentrierten Politik.

Echte Freiheit in der Mobilität gibt es nur, wenn alle eine echte
Wahlmöglichkeit haben. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass alle Menschen in
Thüringen jeden Ort erreichen und verlassen können. Unabhängig davon, wie alt
sie sind, ob sie ein Auto besitzen oder durch eine Behinderung eingeschränkt
sind. Um diesem Ziel näherzukommen, wollen wir eine Mobilitätsgarantie für den
ländlichen Raum einführen, umweltfreundlichen Verkehrsmitteln Vorrang einräumen
und die Verkehrssicherheit für alle erhöhen.

Mit dem erfolgreichen Deutschland-Ticket haben wir BÜNDNISGRÜNE in der
Bundesregierung Bus- und Bahnfahren deutlich günstiger und attraktiver gemacht.
Aber: Viele Orte verfügen immer noch über keine regelmäßige Anbindung an den
Nahverkehr. Daher kämpfen wir weiter mit Leidenschaft dafür, den Bahnverkehr als
Rückgrat des öffentlichen Personenverkehrs zu stärken. Mit einem landesweiten
Busnetz möchten wir außerdem die Regionen vernetzen und gemeinsam mit den
Bürger*innen vor Ort neue Mobilitätsangebote gestalten.

Dabei setzen wir auf barrierefreie Angebote, die niemanden ausschließen. Dies
funktioniert nur auf intakten Straßen – weshalb wir Instandhaltung deutlich vor
Neu- und Ausbau von Straßen priorisieren. Das Geld für neue Straßen ist meist an
anderer Stelle besser investiert: in die Förderung umweltfreundlicher und sozial
gerechter Mobilitätsangebote, auf die sich alle verlassen können. Aber auch das
Zufußgehen und Radfahren möchten wir für alle sicherer und attraktiver machen –
vor allem für Kinder. Unser Ziel: der konsequente Ausbau von Radwegen und mehr
Platz für Fuß- und Radverkehr. Denn ein Verkehr, der sicher für unsere Kinder
ist, ist sicher für uns alle.

Kernziele:

Einführung einer landesweiten Mobilitätsgarantie, die alle Gemeinden in
Thüringen mit an den Nahverkehr anschließt

Stärkung der Schiene durch Ausbau des Bestandsnetzes und Reaktivierung
still gelegter Strecken

Ausbau der Barrierefreiheit der öffentlichen Verkehrsmittel sowie des
öffentlichen Raums

Radfahren sicherer machen durch mehr Geld für Fahrradwege und
Radinfrastruktur

Priorität für Fußverkehr und sichere Schulwege

Neubewertung und Priorisierung von Straßenaus- und -neubauvorhaben

Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität

Verabschiedung eines Mobilitätsgesetzes, das umweltfreundlicher Mobilität,
Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit den Vorrang einräumt

Barrierefrei mobil

Alle Menschen müssen mobil sein können – egal ob mit Behinderung oder ohne, ob
alt oder jung. Doch Bus und Bahn sind viel zu häufig nicht auf Menschen mit
Rollstuhl oder Rollator, Sehbehinderung oder Sprachbarriere ausgelegt und
Fußwege oftmals nicht barrierefrei. Die müssen und wollen wir ändern und die
Barrierefreiheit in der Mobilität verbessern. Denn wenn mehr Platz und weniger
Barrieren vorhanden sind, profitieren davon nicht nur Menschen mit
Behinderungen, sondern auch Menschen, die mit Kinderwägen, Fahrrädern und Gepäck
unterwegs sind.

Deshalb setzen wir uns ein für:

Eine größere Unterstützung für die Kommunen, Haltestellen und den Weg
dorthin schnellstmöglich vollständig barrierefrei auszubauen (u. a.
barrierefreier Zugang zu Haltestellen und Fahrzeugen, Fahrgastinformation
nach dem Mehr-Sinne-Prinzip, kurze Wege zu Haltestellen und beim
Umsteigen)

Förderung der Kommunen, damit sie alle Haltestellen, Bahnstationen und
Fußwege barrierefrei gestalten können

Einbeziehungen von Behindertenselbstvertretung bei Haltestellenplanungen

Unterstützung für Verkehrsunternehmen und -verbünde bei Umrüstung der Apps
auf barrierefreie Nutzung

Barrierefreie, rollstuhlgerechte Toiletten in allen Zügen

Gut erkennbare und leicht verständliche Beschilderungen, Aushänge und
Anzeigen an Bahnhöfen und Haltestellen

Ausreichend Platz für Rollstühle, Rollatoren und Kinderwägen in Bus und
Bahn vorhalten

Zuverlässig mobil mit Bus und Bahn

Eine landesweite Angebotsoffensive für Bus und Bahn hat für uns BÜNDNISGRÜNE
klare Priorität. Unser Ziel: dass Menschen in ganz Thüringen Bus und Bahn nutzen
können, Züge nicht überfüllt sind und es sich auch über Kreis- und Landesgrenzen
hinweg flexibel reisen lässt. Daher liegt unsere Priorität darauf, das
Nahverkehrsnetz zu erhalten, auszubauen sowie zu verdichten. Über unsere
Thüringer Mobilitätsgarantie sichern wir ab, dass jede Gemeinde in Thüringen
zuverlässig mindestens einmal in der Stunde an den Nahverkehr aus Bus und Bahn
angebunden ist. Über den integrierten Taktfahrplan landesweit verteilte
Knotenpunkten so miteinander verknüpft werden, dass zwischen ihnen immer ein
Anschluss binnen weniger Minuten besteht. Hierfür bedarf es einer Neuorganisation des Thüringer Nahverkehrs und einer Novelle des Thüringer ÖPNV-Gesetzes. Denn die Zeiten, in denen Mobilitätsangebote an Landkreisgrenzen enden, müssen endlich der Vergangenheit angehören.

Mit diesem Thüringen-Takt schaffen wir einen landesweiten Taktverkehr vom
Regionalbus bis zum ICE. Dadurch sinkt die Reisezeit mit Bus und Bahn deutlich
und nähert sich an die Reisezeit mit dem eigenen Auto an. Damit auf Thüringens
Schienen bald noch mehr klimafreundliche Züge fahren können, wollen wir das
Schienennetz konsequent elektrifizieren. Stillgelegte Strecken möchten wir
reaktivieren und besonders stark befahrene Strecken ausbauen, damit das Netz
leistungsfähiger wird und der Betrieb verlässlicher.

Mobilität vernetzen

Einführung einer Thüringer Mobilitätsgarantie mit einem ausgebauten,
zuverlässigen Netz aus Buslinien sowie integrierten Rufbus- und
Taxiangeboten, sodass jedes Dorf in Thüringen zwischen 5 und 22.30 Uhr
mindestens einmal pro Stunde erreicht werden kann

Einführung eines Mobilitätsgesetzes, das Mobilität verkehrsübergreifend
und integral denkt

Novellierung des Thüringer ÖPNV-Gesetzes als Grundlage für einen attraktiveren ÖPNV und die effektive Umsetzung der Thüringer Mobilitätsgarantie

Konsequente Umsetzung des „integralen Taktfahrplans“ ITF, um ein
flächendeckendes und zuverlässiges Bus- und Bahnnetz in landesweit
abgestimmter Taktung zu gewährleisten

Regionalbusse und -züge sowie Fernverkehr an landesweit verteilten
Knotenpunkten so miteinander verknüpfen, dass zwischen ihnen immer ein
Anschluss mit kurzem Umsteigezeit besteht.

Ausbau und Förderung von Park&Ride-Angeboten, um Parken am nächstgelegenen
Bahnhof zu ermöglichen

Bus- und Bahnfahren bequem und praktisch machen, unter anderem durch
kostenloses WLAN, ausreichend Stellplätze für Gepäck, Fahrräder,
Rollstühle und Kinderwagen sowie saubere und funktionierende Toiletten

„Park&Ride“ fest in Nahverkehrsplanung einbeziehen und Kommunen bei
Schaffung von Park&Ride sowie Bike&Ride unterstützen

Proaktive Unterstützung der Verkehrsbetriebe in Thüringen bei Verbesserung
von Arbeitsbedingungen

Unterstützung bei Kampagne zur Gewinnung von Fachkräften im Bereich Bus
und Bahn

Zuverlässige Fahrgast-Information in Echtzeit für alle Verkehrsmittel an
allen Haltestellen, in den Verkehrsmitteln und per App bereitstellen

Starke Schiene

Thüringer Schienennetz stärken durch die Wiederinbetriebnahme
stillgelegter Strecken sowie Ausbau bestehender und Bau neuer
Bahnstrecken

Auf Bahnhauptstrecken mindestens einmal in der halben Stunde eine
Verbindung pro Richtung schaffen

Auf besonders nachfragestarken Strecken weitere Taktverdichtung, auch über
Einführung einer Regio-S-Bahn Thüringen

Schnelle Anbindung des Regionalverkehrs an Fernverkehrshalte stärken

Angebotskürzungen auf Saalbahn schnellstmöglich rückgängig machen

Strategie zur Elektrifizierung von Bahnstrecken in Thüringen erarbeiten
und umsetzen, damit bis 2040 auf Thüringens Bahnstrecken elektrisch
betriebene Züge fahren

Vorwiegender Einsatz von batterieelektrischen Zügen auf Strecken ohne
Oberleitungen und Aufbau einer zuverlässigen Ladeinfrastruktur für Züge

Ausbau und Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen
Weimar und Gößnitz/Altenburg so schnell wie möglich abschließen

Zweigleisiger Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecke Gotha–Leinefelde

Erstellung eines Ausbaukonzeptes zur Reaktivierung stillgelegter Strecken

Schnellstmögliche Wiederinbetriebnahme der Ohratalbahn (Gotha–Gräfenroda)
und der Pfefferminzbahn (Sömmerda–Straußfurt und Buttstädt–Großheringen)
bis 2029

Vereinbarungen mit dem Freistaat Bayern zur Wiederinbetriebnahme von
Höllental- und Werrabahn (Lückenschluss Eisfeld–Coburg) schließen

Erhalt, Sicherung und Reaktivierung von Eisenbahnstrecken für touristische
Verkehre, die für regulären Verkehr nicht wirtschaftlich sind,
beispielsweise Max-und-Moritz-Bahn, Unstrutbahn

Sicherung der bereits gelungenen Reaktivierung der Strecke
Ilmenau–Rennsteig

Aktive Trassensicherung derzeit stillgelegter und/oder abgebauter
Eisenbahnstrecken

Einsatz für Ausbau des Fernverkehrs in Thüringen im Rahmen des
Deutschlandtakts, insbesondere Stärkung des Fernverkehrsknotens in
Ostthüringen

Schnelle, möglichst umstiegsfreie Anbindung des Regionalverkehrs an
Fernverkehrshalte stärken

Busnetz erhalten und ausbauen

Ausbau und Weiterentwicklung der landesbedeutsamen Buslinien als Plus-Bus-
Netz, flächendeckender „TaktBus“ und bessere Vertaktung mit Zugverkehr

Unterstützung der Verkehrsbetriebe bei Umsetzung Mobilitätsgarantie

Intensivere Verzahnung der Nahverkehrsangebote mit Tourismusförderung

Verkehrsunternehmen stärker bei Umrüstung ihrer Busflotten auf
emissionsarme Elektrofahrzeuge inklusive Ladeinfrastruktur und Umbau von
Depots und Werkstätten unterstützen

Bereits jetzt Orientierung an der ab 2026 gültigen Beschaffungsquote von
mindestens 65 % emissionsfreie Busse

Bürgerbusse als Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr gezielt unterstützen

Bus und Bahn für alle bezahlbar

Preisstabiler Erhalt des Deutschlandtickets

Vergünstigtes Deutschlandticket für finanzschwache Haushalte und Familien
mit Kindern durch die Einführung von landesweiten Sozial- und
Familientarifen

Unser langfristiges Ziel: Einführung eines monatlichen 29-Euro-Tickets
sowie von kostenfreiem ÖPNV für Schüler*innen, Auszubildende,
Freiwilligendienstleistende, Studierende, Senior*innen und finanziell
schlechter gestellte Menschen

Thüringer Kommunen bei Modellprojekt für einen umlagefinanzierten,
ticketlosen Nahverkehr unterstützen

Bediensteten des Landes, wie zum Beispiel Lehrer*innen,
Polizeibediensteten, Feuerwehrkräften und Mitarbeitenden an Hochschulen,
Jobticket-Nutzung ermöglichen

Finanzierung sichern, Verkehrsverbünde stärken

Finanzierung der Investitionen für Verkehrswende sicherstellen durch
grundsätzliche Überarbeitung des Thüringer ÖPNV-Gesetz, Einführung eines
Thüringer Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungs-Gesetz sowie Bus-und-Bahn-Pakt

Stärkere Nutzung bestehender Förderprogramme des Bundes, beispielsweise
über das Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungs-Gesetz, und Einsatz für stärkere
Bundesförderung

Struktur der Verkehrs- und Tarifverbünde in Thüringen überprüfen,
insbesondere im Hinblick auf die Wirkung des Deutschlandtickets

Bereits gut etablierte Thüringer Verkehrs- und Tarifverbünde ausweiten und
weiterentwickeln

Langfristig Einführung eines möglichst landesweiten Verkehrsverbunds nach
dem Vorbild des Verkehrsverbunds Mittelthüringen unter Berücksichtigung
regionaler Spezifika in Grenzgebieten

Unterstützung bei der Entwicklung einer thüringenweiten Mobilitäts-App mit
allen Verkehrsangeboten (Bus, Bahn, Verleih von Fahrrädern und E-Scootern
sowie Carsharing), bereitgestellten Echt-Zeit-Daten sowie Baustellen- und
Störungsmeldungen in mehreren Sprachen

Auch zu Fuß sicher unterwegs

Jeder Mensch ist Fußgänger*in. Wir alle legen täglich viele Strecken zu Fuß
zurück. Doch gerade der Fußverkehr bekommt vielerorts zu wenig Beachtung und
Raum und wird dadurch immer mehr an den Rand gedrängt. Daher legen wir auch in
Zukunft einen stärkeren politischen Fokus auf Fußverkehr. Gerade Kinder, aber
auch Ältere und Menschen mit Behinderung, sind auf sichere, barrierefreie und
breite Fußwege angewiesen. Indem wir Fuß- und Radverkehr grundsätzlich trennen
und beiden Arten der Fortbewegung genug Raum geben, erhöhen wir die Sicherheit
auf den Fußwegen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

Sicherstellung der Verknüpfung wichtiger Orte (medizinische Einrichtungen,
Kindergärten, Schulen, Supermärkte, Haltestellen, Bahnhöfe …) mit sicheren
Fußwegen

Verbesserung der Barrierefreiheit und Sicherheit von Fußwegen gezielt
fördern, vor allem an großen Straßen, unter anderem durch sichere
Querungsstellen, breite Fußwege mit der vom Bund empfohlenen
Mindestbreite, Barrierefreiheit sowie der Trennung von Fuß- und Radverkehr
auf viel genutzten Wegen

Landesfördermittel für Straßenbau an diese Bedingungen knüpfen

Kommunen bei der kindersicheren Gestaltung von Schulwegen unterstützen,
unter anderem durch Durchführung eines Schulwegchecks sowie die
Einrichtung von Schulwegnetze und Schulwegplänen

Sichere und barrierefreie Umleitungen für Fußverkehr bei Baustellen
sicherstellen

Unterstützung von Initiativen und Maßnahmen zur Verringerung der
Geschwindigkeit in Städten und Gemeinden, um die Verkehrssicherheit zu
erhöhen

Fahrradverkehr sicher und attraktiv

Radfahren macht Spaß, ist gesund, umweltfreundlich und günstig. Viele Menschen
sind gerne mit dem Fahrrad unterwegs – andere wiederum aus Kostengründen darauf
angewiesen. Gerade durch die Verbreitung von E-Bikes lassen sich mittlerweile
auch bergige und weitere Strecken ohne großen Aufwand mit dem Fahrrad
bewältigen. Doch an vielen Stellen in Thüringen ist Fahrradfahren nicht so
sicher, wie es sein sollte – vor allem für Kinder. Wir setzen uns dafür ein,
dass das Radfahren attraktiver und sicherer wird – unter anderem durch mehr
Radwege, sowohl innerorts als auch zwischen den Orten.

Ziel muss es sein, Radfahren flächendeckend alltagstauglich zu machen. Hierzu
gehört auch die Schaffung von ausreichend Abstellplätzen für Fahrräder an
wichtigen Orten wie Bahnhöfen, Schulen und weiteren zentralen Plätzen. Um
Kommunen beim Ausbau der Fahrradinfrastruktur zu unterstützen, wollen wir die
auf BÜNDNISGRÜNE Initiative entstandene finanzielle Förderung für die Erstellung
von Radverkehrskonzepten deutlich aufstocken. Doch es braucht mehr, damit
Radfahren sicher wird – vor allem für die Kleinsten. Daher unterstützen wir
Maßnahmen zur Verringerung des Tempos in den Städten, um die Verkehrssicherheit
maßgeblich zu verbessern. Nicht zuletzt gilt: Kindersichere Fahrradwege sind für
alle Menschen sicher.

Deshalb setzen wir uns ein für:

Gezielte Umsetzung des Thüringer Radverkehrskonzept 2.0

Die viel zu niedrigen Ausgaben für Radverkehr (aktuell unter 10 Euro pro
Person und Jahr) bis 2030 auf mindestens 30 Euro pro Person und Jahr
erhöhen und zur Umsetzung entsprechende personelle Voraussetzungen
schaffen

Förderung für Erstellung und Umsetzung von kommunalen Radverkehrskonzepten
ausweiten

Neben kommunalen auch explizit regionale Radverkehrspläne bzw. -programme
zwischen Ortschaften fördern

Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK) nach Vorbild der
Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur (ThEGA) ausbauen, um Beratung bei
Planungsprozessen und Fördermitteln sowie Unterstützung bei
Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung zu ermöglichen

Anschubfinanzierung für Radverkehrsbeauftragte für jeden Landkreis
bereitstellen

Landkreisen mehr Verantwortung beim Radwegebau geben, um Ressourcen besser
zu bündeln und gemeindeübergreifendes Radwegenetz herzustellen

Radschnellwege und Radvorrangrouten auch in Thüringen bauen, um einen
sicheren überregionalen Radverkehr zu ermöglichen, entsprechend der
Machbarkeitsstudie der grünen Landtagsfraktion

Entwicklung von Radschulwegplänen aktiv fördern, damit Kinder sicher zur
Schule kommen

Mehr Radwege zwischen einzelnen Ortschaften schaffen, damit alle,
insbesondere Kinder und Jugendliche im ländlichen Raum selbstständiger
mobil sein können

Fahrradbezogene Bildungsaktivitäten in Schulen vor allem in praktischen
Anteilen sichern und ausweiten

Erhalt der kostenlosen Fahrradmitnahme in Zügen und Aufstockung der
Zugkapazitäten, perspektivisch Ausweitung auf alle Verkehrsmittel, unter
anderem durch Heckfahrradträger/Fahrradanhänger, insbesondere auf
landesbedeutsamen und touristischen Buslinien

Bei Schienenersatzverkehr Angebote zur Fahrradmitnahme verpflichtend
machen

Bediensteten des Landes, wie z.B. Lehrer*innen, Polizeibediensteten,
Feuerwehrkräften und Mitarbeitenden an Hochschulen, Nutzung von Jobrad-
Angebot ermöglichen

Motorisierter Individualverkehr

Thüringen kann und soll auch im ländlichen Raum zu einem Vorreiter für
klimafreundliche, emissionsfreie und vernetzte Mobilität werden. Selbst bei
einem ideal ausgebauten öffentlichen Nahverkehrsnetz schließt dies auch privat
genutzte Pkw mit ein. Elektromobilität kann hierbei einen entscheidenden Beitrag
für einen klimafreundlichen Verkehr leisten. Der Umstieg auf emissionsfreie
Elektromobilität gelingt jedoch nur mit einer gut ausgebauten öffentlichen
Ladeinfrastruktur, einem einheitlichen Abrechnungssystem sowie der
Bereitstellung von offenen Daten zu Standorten. Und selbstverständlich mit der
Verfügbarkeit von Ladestationen. Überall laden, für jede*n zugänglich – das ist
unser Ziel. Klar ist aber auch: Die Umstellung auf elektrische Antriebe allein
genügt nicht, um Klimaneutralität erreichen zu können. Wir legen daher unseren
Fokus auf die Stärkung der Alternativen zum Auto.

Auch braucht es ein Umdenken in der Straßenbauförderung – denn immer mehr neue
Straßen können wir uns nicht leisten. Wir fokussieren uns daher im Straßenbau
auf Ortsumfahrungen mit hoher Entlastungswirkung sowie die Instandhaltung des
bestehenden Netzes. Damit tragen wir auch zur Flächengerechtigkeit bei, indem
Nah-, Fuß- und Radverkehr genügend Platz im öffentlichen Raum bekommen und
Neuversiegelung eingedämmt wird.

Deshalb setzen wir uns ein für:

Vorrang für Umweltverbund aus Bus-, Bahn-, Rad- und Fußverkehr mit
Thüringer Mobilitätsgesetz, vor allem in den Städten

Novellierung der Thüringer Bauordnung mit dem Ziel, den verpflichtenden
Stellplatznachweises zugunsten des Umweltverbunds zu modernisieren

Verkehrspolitik in Thüringen konsequent an der „Vision Zero“ ausrichten
(Reduzierung der Zahl der Verkehrstoten auf Null) und bei allen
Straßenbaumaßnahmen berücksichtigen

Kommunen bei der Umsetzung dem Ziel „Null Verkehrstote“ („Vision Zero“)
unterstützen

Instandhaltung von Straßen priorisieren vor Aus- und Neubau

Neubewertung von Straßenbauprojekten einschließlich der Thüringer
Meldungen im Bundesverkehrswegeplan und strikte Priorisierung
beispielsweise von Ortsumfahrungen mit hoher Entlastungswirkung

Neuauflage erweiterter Förderprogramme zur Ladesäuleninfrastruktur,
insbesondere für Kommunen („E-Mobil Invest“) und vor allem mit dem Ziel,
dass auch in Mietsquartieren ausreichend Lademöglichkeiten zur Verfügung
stehen

Bereitstellung von barrierefreier Ladeinfrastruktur für Pedelecs und E-
Autos an öffentlichen Gebäuden

Güter auf die Schiene bringen

Unsere klare Priorität: Güter gehören auf die Schiene – denn dort sind sie
effizienter und klimafreundlicher unterwegs. Um den Anteil des Güterverkehrs auf
der Schiene deutlich zu erhöhen, benötigt es jedoch mehr gemeinsame
Anstrengungen. Aber auch klimafreundliche Paketlieferdienste und die Umstellung
des Schwerlastfernverkehrs auf der Straße auf E-Antrieb erfordern in den
nächsten Jahren unser entschlossenes Handeln.

Deshalb setzen wir uns ein für:

Schienenanschluss für Industrie- und Gewerbegebiete als neuen Standard

Förderung der Reaktivierung und des Neubaus von Terminals des kombinierten
Verkehrs (Railports mit Gleisanschlüssen) als Ergänzung zu den
bestehenden Förderinstrumenten des Bundes

Nachträglichen Anschluss der Gewerbegebiete in Thüringen an das
Schienennetz prüfen

Schaffen einer ständigen Task Force „Güter auf die Schiene“ mit
Vertreter*innen der Eisenbahnverkehrs- und
Eisenbahninfrastrukturunternehmen, der verladenden Wirtschaft, der IHK
und der Landesregierung

Beauftragung einer Potenzialstudie zur landesweiten Ermittlung
verlagerungsfähiger Verkehre und dafür notwendiger Infrastruktur

Dauerhafte Personalstellen für Lotsen fördern die Güterbahnen, Unternehmen
und Logistiker zusammenbringen

Nahbereichslogistik klimafreundlicher machen, unter anderem durch die
Unterstützung der Kommunen bei der Errichtung von Verteilstationen und
Förderung z. B. von Auslieferung mittels E-Lastenrädern

Flugverkehr

Der Flughafen Erfurt-Weimar kostet das Land jährlich viele Millionen Euro bei
mäßiger Nutzung und hat keine nachhaltige Perspektive. Vor allem, da der
Flughafen Leipzig/Halle als weiterer Flughafen nicht allzu weit entfernt ist.
Unser Ziel: Wir möchten den Flughafen Erfurt-Weimar sozialverträglich stilllegen
und umnutzen – beispielsweise in ein Wohngebiet. Im Gegenzug werden wir uns
dafür einsetzen, die Alternativen wie eine schnelle Zugverbindung nach Leipzig
und Frankfurt zu stärken. Damit leisten wir einen Beitrag zum Klimaschutz, ohne
dass die Möglichkeit der Thüringer*innen für Flugreisen nennenswert
eingeschränkt sind.

Deshalb setzen wir uns ein für:

Eine sozialverträgliche Stilllegung des Flughafens Erfurt-Weimar

Modellprojekt umsetzen, um Mitarbeiter*innen gute berufliche Alternativen
zu bieten, beispielsweise über Umschulungen

Stärkung des Schienenverkehrs und bessere Anbindung anderer Flughäfen wie
Leipzig/Halle und Frankfurt sowohl für Personen- als auch Güterverkehr

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Von Zeile 43 bis 44:

Verabschiedung eines Mobilitätsgesetzes~~, das~~ und Novellierung des Thüringer ÖPNV-Gesetzes, um umweltfreundlicher Mobilität, Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit den Vorrang ~~einräumt~~einzuräumen

Von Zeile 79 bis 80 einfügen:

Knotenpunkten so miteinander verknüpft werden, dass zwischen ihnen immer ein Anschluss binnen weniger Minuten besteht. Hierfür bedarf es einer Neuorganisation des Thüringer Nahverkehrs und einer Novelle des Thüringer ÖPNV-Gesetzes nach dem Modell Rheinland-Pfalz. Denn die Zeiten, in denen Mobilitätsangebote an Landkreisgrenzen enden, müssen endlich der Vergangenheit angehören.

Nach Zeile 94 einfügen:

Novellierung des Thüringer ÖPNV-Gesetzes nach dem Modell Rheinland-Pfalz als Grundlage für einen attraktiveren ÖPNV und die effektive Umsetzung der Thüringer Mobilitätsgarantie

Verkehr: saubere und sichere Mobilität für alle

Kernziele:

Einführung einer landesweiten Mobilitätsgarantie, die alle Gemeinden in
Thüringen mit an den Nahverkehr anschließt

Stärkung der Schiene durch Ausbau des Bestandsnetzes und Reaktivierung
still gelegter Strecken

Ausbau der Barrierefreiheit der öffentlichen Verkehrsmittel sowie des
öffentlichen Raums

Radfahren sicherer machen durch mehr Geld für Fahrradwege und
Radinfrastruktur

Priorität für Fußverkehr und sichere Schulwege

Neubewertung und Priorisierung von Straßenaus- und -neubauvorhaben

Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität

Verabschiedung eines Mobilitätsgesetzes~~, das~~ und Novellierung des Thüringer ÖPNV-Gesetzes, um umweltfreundlicher Mobilität,
Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit den Vorrang ~~einräumt~~einzuräumen

Barrierefrei mobil

Deshalb setzen wir uns ein für:

Eine größere Unterstützung für die Kommunen, Haltestellen und den Weg
dorthin schnellstmöglich vollständig barrierefrei auszubauen (u. a.
barrierefreier Zugang zu Haltestellen und Fahrzeugen, Fahrgastinformation
nach dem Mehr-Sinne-Prinzip, kurze Wege zu Haltestellen und beim
Umsteigen)

Förderung der Kommunen, damit sie alle Haltestellen, Bahnstationen und
Fußwege barrierefrei gestalten können

Einbeziehungen von Behindertenselbstvertretung bei Haltestellenplanungen

Unterstützung für Verkehrsunternehmen und -verbünde bei Umrüstung der Apps
auf barrierefreie Nutzung

Barrierefreie, rollstuhlgerechte Toiletten in allen Zügen

Gut erkennbare und leicht verständliche Beschilderungen, Aushänge und
Anzeigen an Bahnhöfen und Haltestellen

Ausreichend Platz für Rollstühle, Rollatoren und Kinderwägen in Bus und
Bahn vorhalten

Zuverlässig mobil mit Bus und Bahn

Eine landesweite Angebotsoffensive für Bus und Bahn hat für uns BÜNDNISGRÜNE
klare Priorität. Unser Ziel: dass Menschen in ganz Thüringen Bus und Bahn nutzen
können, Züge nicht überfüllt sind und es sich auch über Kreis- und Landesgrenzen
hinweg flexibel reisen lässt. Daher liegt unsere Priorität darauf, das
Nahverkehrsnetz zu erhalten, auszubauen sowie zu verdichten. Über unsere
Thüringer Mobilitätsgarantie sichern wir ab, dass jede Gemeinde in Thüringen
zuverlässig mindestens einmal in der Stunde an den Nahverkehr aus Bus und Bahn
angebunden ist. Über den integrierten Taktfahrplan landesweit verteilte
Knotenpunkten so miteinander verknüpft werden, dass zwischen ihnen immer ein
Anschluss binnen weniger Minuten besteht. Hierfür bedarf es einer Neuorganisation des Thüringer Nahverkehrs und einer Novelle des Thüringer ÖPNV-Gesetzes nach dem Modell Rheinland-Pfalz. Denn die Zeiten, in denen Mobilitätsangebote an Landkreisgrenzen enden, müssen endlich der Vergangenheit angehören.

Mobilität vernetzen

Einführung einer Thüringer Mobilitätsgarantie mit einem ausgebauten,
zuverlässigen Netz aus Buslinien sowie integrierten Rufbus- und
Taxiangeboten, sodass jedes Dorf in Thüringen zwischen 5 und 22.30 Uhr
mindestens einmal pro Stunde erreicht werden kann

Einführung eines Mobilitätsgesetzes, das Mobilität verkehrsübergreifend
und integral denkt

Novellierung des Thüringer ÖPNV-Gesetzes nach dem Modell Rheinland-Pfalz als Grundlage für einen attraktiveren ÖPNV und die effektive Umsetzung der Thüringer Mobilitätsgarantie

Konsequente Umsetzung des „integralen Taktfahrplans“ ITF, um ein
flächendeckendes und zuverlässiges Bus- und Bahnnetz in landesweit
abgestimmter Taktung zu gewährleisten

Regionalbusse und -züge sowie Fernverkehr an landesweit verteilten
Knotenpunkten so miteinander verknüpfen, dass zwischen ihnen immer ein
Anschluss mit kurzem Umsteigezeit besteht.

Ausbau und Förderung von Park&Ride-Angeboten, um Parken am nächstgelegenen
Bahnhof zu ermöglichen

Bus- und Bahnfahren bequem und praktisch machen, unter anderem durch
kostenloses WLAN, ausreichend Stellplätze für Gepäck, Fahrräder,
Rollstühle und Kinderwagen sowie saubere und funktionierende Toiletten

„Park&Ride“ fest in Nahverkehrsplanung einbeziehen und Kommunen bei
Schaffung von Park&Ride sowie Bike&Ride unterstützen

Proaktive Unterstützung der Verkehrsbetriebe in Thüringen bei Verbesserung
von Arbeitsbedingungen

Unterstützung bei Kampagne zur Gewinnung von Fachkräften im Bereich Bus
und Bahn

Zuverlässige Fahrgast-Information in Echtzeit für alle Verkehrsmittel an
allen Haltestellen, in den Verkehrsmitteln und per App bereitstellen

Starke Schiene

Thüringer Schienennetz stärken durch die Wiederinbetriebnahme
stillgelegter Strecken sowie Ausbau bestehender und Bau neuer
Bahnstrecken

Auf Bahnhauptstrecken mindestens einmal in der halben Stunde eine
Verbindung pro Richtung schaffen

Auf besonders nachfragestarken Strecken weitere Taktverdichtung, auch über
Einführung einer Regio-S-Bahn Thüringen

Schnelle Anbindung des Regionalverkehrs an Fernverkehrshalte stärken

Angebotskürzungen auf Saalbahn schnellstmöglich rückgängig machen

Strategie zur Elektrifizierung von Bahnstrecken in Thüringen erarbeiten
und umsetzen, damit bis 2040 auf Thüringens Bahnstrecken elektrisch
betriebene Züge fahren

Vorwiegender Einsatz von batterieelektrischen Zügen auf Strecken ohne
Oberleitungen und Aufbau einer zuverlässigen Ladeinfrastruktur für Züge

Ausbau und Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen
Weimar und Gößnitz/Altenburg so schnell wie möglich abschließen

Zweigleisiger Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecke Gotha–Leinefelde

Erstellung eines Ausbaukonzeptes zur Reaktivierung stillgelegter Strecken

Schnellstmögliche Wiederinbetriebnahme der Ohratalbahn (Gotha–Gräfenroda)
und der Pfefferminzbahn (Sömmerda–Straußfurt und Buttstädt–Großheringen)
bis 2029

Vereinbarungen mit dem Freistaat Bayern zur Wiederinbetriebnahme von
Höllental- und Werrabahn (Lückenschluss Eisfeld–Coburg) schließen

Erhalt, Sicherung und Reaktivierung von Eisenbahnstrecken für touristische
Verkehre, die für regulären Verkehr nicht wirtschaftlich sind,
beispielsweise Max-und-Moritz-Bahn, Unstrutbahn

Sicherung der bereits gelungenen Reaktivierung der Strecke
Ilmenau–Rennsteig

Aktive Trassensicherung derzeit stillgelegter und/oder abgebauter
Eisenbahnstrecken

Einsatz für Ausbau des Fernverkehrs in Thüringen im Rahmen des
Deutschlandtakts, insbesondere Stärkung des Fernverkehrsknotens in
Ostthüringen

Schnelle, möglichst umstiegsfreie Anbindung des Regionalverkehrs an
Fernverkehrshalte stärken

Busnetz erhalten und ausbauen

Ausbau und Weiterentwicklung der landesbedeutsamen Buslinien als Plus-Bus-
Netz, flächendeckender „TaktBus“ und bessere Vertaktung mit Zugverkehr

Unterstützung der Verkehrsbetriebe bei Umsetzung Mobilitätsgarantie

Intensivere Verzahnung der Nahverkehrsangebote mit Tourismusförderung

Verkehrsunternehmen stärker bei Umrüstung ihrer Busflotten auf
emissionsarme Elektrofahrzeuge inklusive Ladeinfrastruktur und Umbau von
Depots und Werkstätten unterstützen

Bereits jetzt Orientierung an der ab 2026 gültigen Beschaffungsquote von
mindestens 65 % emissionsfreie Busse

Bürgerbusse als Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr gezielt unterstützen

Bus und Bahn für alle bezahlbar

Preisstabiler Erhalt des Deutschlandtickets

Vergünstigtes Deutschlandticket für finanzschwache Haushalte und Familien
mit Kindern durch die Einführung von landesweiten Sozial- und
Familientarifen

Unser langfristiges Ziel: Einführung eines monatlichen 29-Euro-Tickets
sowie von kostenfreiem ÖPNV für Schüler*innen, Auszubildende,
Freiwilligendienstleistende, Studierende, Senior*innen und finanziell
schlechter gestellte Menschen

Thüringer Kommunen bei Modellprojekt für einen umlagefinanzierten,
ticketlosen Nahverkehr unterstützen

Bediensteten des Landes, wie zum Beispiel Lehrer*innen,
Polizeibediensteten, Feuerwehrkräften und Mitarbeitenden an Hochschulen,
Jobticket-Nutzung ermöglichen

Finanzierung sichern, Verkehrsverbünde stärken

Finanzierung der Investitionen für Verkehrswende sicherstellen durch
grundsätzliche Überarbeitung des Thüringer ÖPNV-Gesetz, Einführung eines
Thüringer Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungs-Gesetz sowie Bus-und-Bahn-Pakt

Stärkere Nutzung bestehender Förderprogramme des Bundes, beispielsweise
über das Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungs-Gesetz, und Einsatz für stärkere
Bundesförderung

Struktur der Verkehrs- und Tarifverbünde in Thüringen überprüfen,
insbesondere im Hinblick auf die Wirkung des Deutschlandtickets

Bereits gut etablierte Thüringer Verkehrs- und Tarifverbünde ausweiten und
weiterentwickeln

Langfristig Einführung eines möglichst landesweiten Verkehrsverbunds nach
dem Vorbild des Verkehrsverbunds Mittelthüringen unter Berücksichtigung
regionaler Spezifika in Grenzgebieten

Unterstützung bei der Entwicklung einer thüringenweiten Mobilitäts-App mit
allen Verkehrsangeboten (Bus, Bahn, Verleih von Fahrrädern und E-Scootern
sowie Carsharing), bereitgestellten Echt-Zeit-Daten sowie Baustellen- und
Störungsmeldungen in mehreren Sprachen

Auch zu Fuß sicher unterwegs

Deshalb setzen wir uns ein für:

Sicherstellung der Verknüpfung wichtiger Orte (medizinische Einrichtungen,
Kindergärten, Schulen, Supermärkte, Haltestellen, Bahnhöfe …) mit sicheren
Fußwegen

Verbesserung der Barrierefreiheit und Sicherheit von Fußwegen gezielt
fördern, vor allem an großen Straßen, unter anderem durch sichere
Querungsstellen, breite Fußwege mit der vom Bund empfohlenen
Mindestbreite, Barrierefreiheit sowie der Trennung von Fuß- und Radverkehr
auf viel genutzten Wegen

Landesfördermittel für Straßenbau an diese Bedingungen knüpfen

Kommunen bei der kindersicheren Gestaltung von Schulwegen unterstützen,
unter anderem durch Durchführung eines Schulwegchecks sowie die
Einrichtung von Schulwegnetze und Schulwegplänen

Sichere und barrierefreie Umleitungen für Fußverkehr bei Baustellen
sicherstellen

Unterstützung von Initiativen und Maßnahmen zur Verringerung der
Geschwindigkeit in Städten und Gemeinden, um die Verkehrssicherheit zu
erhöhen

Fahrradverkehr sicher und attraktiv

Deshalb setzen wir uns ein für:

Gezielte Umsetzung des Thüringer Radverkehrskonzept 2.0

Die viel zu niedrigen Ausgaben für Radverkehr (aktuell unter 10 Euro pro
Person und Jahr) bis 2030 auf mindestens 30 Euro pro Person und Jahr
erhöhen und zur Umsetzung entsprechende personelle Voraussetzungen
schaffen

Förderung für Erstellung und Umsetzung von kommunalen Radverkehrskonzepten
ausweiten

Neben kommunalen auch explizit regionale Radverkehrspläne bzw. -programme
zwischen Ortschaften fördern

Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK) nach Vorbild der
Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur (ThEGA) ausbauen, um Beratung bei
Planungsprozessen und Fördermitteln sowie Unterstützung bei
Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung zu ermöglichen

Anschubfinanzierung für Radverkehrsbeauftragte für jeden Landkreis
bereitstellen

Landkreisen mehr Verantwortung beim Radwegebau geben, um Ressourcen besser
zu bündeln und gemeindeübergreifendes Radwegenetz herzustellen

Radschnellwege und Radvorrangrouten auch in Thüringen bauen, um einen
sicheren überregionalen Radverkehr zu ermöglichen, entsprechend der
Machbarkeitsstudie der grünen Landtagsfraktion

Entwicklung von Radschulwegplänen aktiv fördern, damit Kinder sicher zur
Schule kommen

Mehr Radwege zwischen einzelnen Ortschaften schaffen, damit alle,
insbesondere Kinder und Jugendliche im ländlichen Raum selbstständiger
mobil sein können

Fahrradbezogene Bildungsaktivitäten in Schulen vor allem in praktischen
Anteilen sichern und ausweiten

Erhalt der kostenlosen Fahrradmitnahme in Zügen und Aufstockung der
Zugkapazitäten, perspektivisch Ausweitung auf alle Verkehrsmittel, unter
anderem durch Heckfahrradträger/Fahrradanhänger, insbesondere auf
landesbedeutsamen und touristischen Buslinien

Bei Schienenersatzverkehr Angebote zur Fahrradmitnahme verpflichtend
machen

Bediensteten des Landes, wie z.B. Lehrer*innen, Polizeibediensteten,
Feuerwehrkräften und Mitarbeitenden an Hochschulen, Nutzung von Jobrad-
Angebot ermöglichen

Motorisierter Individualverkehr

Deshalb setzen wir uns ein für:

Vorrang für Umweltverbund aus Bus-, Bahn-, Rad- und Fußverkehr mit
Thüringer Mobilitätsgesetz, vor allem in den Städten

Novellierung der Thüringer Bauordnung mit dem Ziel, den verpflichtenden
Stellplatznachweises zugunsten des Umweltverbunds zu modernisieren

Verkehrspolitik in Thüringen konsequent an der „Vision Zero“ ausrichten
(Reduzierung der Zahl der Verkehrstoten auf Null) und bei allen
Straßenbaumaßnahmen berücksichtigen

Kommunen bei der Umsetzung dem Ziel „Null Verkehrstote“ („Vision Zero“)
unterstützen

Instandhaltung von Straßen priorisieren vor Aus- und Neubau

Neubewertung von Straßenbauprojekten einschließlich der Thüringer
Meldungen im Bundesverkehrswegeplan und strikte Priorisierung
beispielsweise von Ortsumfahrungen mit hoher Entlastungswirkung

Neuauflage erweiterter Förderprogramme zur Ladesäuleninfrastruktur,
insbesondere für Kommunen („E-Mobil Invest“) und vor allem mit dem Ziel,
dass auch in Mietsquartieren ausreichend Lademöglichkeiten zur Verfügung
stehen

Bereitstellung von barrierefreier Ladeinfrastruktur für Pedelecs und E-
Autos an öffentlichen Gebäuden

Güter auf die Schiene bringen

Deshalb setzen wir uns ein für:

Schienenanschluss für Industrie- und Gewerbegebiete als neuen Standard

Förderung der Reaktivierung und des Neubaus von Terminals des kombinierten
Verkehrs (Railports mit Gleisanschlüssen) als Ergänzung zu den
bestehenden Förderinstrumenten des Bundes

Nachträglichen Anschluss der Gewerbegebiete in Thüringen an das
Schienennetz prüfen

Schaffen einer ständigen Task Force „Güter auf die Schiene“ mit
Vertreter*innen der Eisenbahnverkehrs- und
Eisenbahninfrastrukturunternehmen, der verladenden Wirtschaft, der IHK
und der Landesregierung

Beauftragung einer Potenzialstudie zur landesweiten Ermittlung
verlagerungsfähiger Verkehre und dafür notwendiger Infrastruktur

Dauerhafte Personalstellen für Lotsen fördern die Güterbahnen, Unternehmen
und Logistiker zusammenbringen

Nahbereichslogistik klimafreundlicher machen, unter anderem durch die
Unterstützung der Kommunen bei der Errichtung von Verteilstationen und
Förderung z. B. von Auslieferung mittels E-Lastenrädern

Flugverkehr

Deshalb setzen wir uns ein für:

Eine sozialverträgliche Stilllegung des Flughafens Erfurt-Weimar

Modellprojekt umsetzen, um Mitarbeiter*innen gute berufliche Alternativen
zu bieten, beispielsweise über Umschulungen

Stärkung des Schienenverkehrs und bessere Anbindung anderer Flughäfen wie
Leipzig/Halle und Frankfurt sowohl für Personen- als auch Güterverkehr

Begründung

Um die Attraktivität des ÖPNV zu stärken, bedarf es einer effektiveren Koordinieurung der kleinteiligen Aufgabeträgerschaft im ÖPNV sowie der besseren Vernetzung mit dem Schienenpersonennahverkehr. Nur so können die Mobilitätsgarantie sowie weitere Maßnahmen in diesem Wahlprogrammteil auch in der Praxis umgesetzt werden. Das Modell Rheinland-Pfalz mit der verbindlichen Gründung von zwei Zweckverbänden und einer landesweiten Verkehrsplanung kann hier Vorbild sein und sollte auf dessen Übertragbarkeit überprüft werden.

Mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen erscheint es notwendig und sinnvoll, diesen Punkt im Wahlprogramm zu stärken.

Unterstützer*innen

Mike Wördemann (KV Jena)
Andreas Ströbel (KV Erfurt)
Sandra Schneider (KV Nordhausen)
Matthias Schlegel (KV Ilm-Kreis)
Burkhard Vogel (KV Gotha)
Katrin Vogel (KV Gotha)
Andreas Hornung (KV Wartburgkreis/Stadt Eisenach)

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WP9Ä2: A. Umwelt bewahren – nachhaltig wirtschaften 6. Verkehr: saubere und sichere Mobilität für alle

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Barrierefrei mobil

Zuverlässig mobil mit Bus und Bahn

Auch zu Fuß sicher unterwegs

Fahrradverkehr sicher und attraktiv

Motorisierter Individualverkehr

Güter auf die Schiene bringen

Flugverkehr

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