Verfahrensvorschlag

Der Landesvorstand verpflichtet sich einen Arbeitskreis "Digitale Souveränität"
einzurichten, um eine Strategie zur digitale Souveränität zu entwickeln, die
folgendes beinhaltet:

• Bei der parteiinternen Beschaffung von Software und IT-Dienstleistungen
  ist dem Grundsatz "Public Money? Public Code!" zu folgen und dies in den
  Beschaffungsrichtlinien festzuschreiben, sodass ab 01.01.2026 bei allen
  IT-Beschaffungen und Softwareentscheidungen vorrangig Freie und Open
  Source Software (FOSS) einzusetzen ist

• Bis Ende 2026 ist ein vollständiger Migrationsplan für die IT-
  Infrastruktur und Kommunikationskanäle des Landesverbands entwickelt, der
  die Abhängigkeit von proprietären Lösungen großer Tech-Konzerne reduziert
  und als Antrag auf der LDK 2027 eingebracht wird

Die Landesarbeitsgemeinschaft Digitales und Medien entwickelt gemeinsam mit dem Landesgeschäftsführer unter Einbeziehung des Landesvorstandes eine Strategie zur digitalen Souveränität, die sich mit der Beschaffung von IT und Software zum Vorzug von Freier und Open Source Software, der Migration der aktuellen IT in der Landesgeschäftsstelle, dem Vermitteln von Schulungsangeboten auseinandersetzt. Der Stand der Strategie wird regelmäßig in der LAG Digitales und Medien aufgerufen. Unter Zustimmung des Landesvorstandes kann die Liste erweitert werden.

• Regelmäßige Schulungen für Mitarbeitende, Funktionsträger*innen und
  Parteimitglieder zu FOSS, Datenschutz und IT-Sicherheit sind anzubieten

• Berichte zur Digitalisierung insbesondere unter dem Aspekt der digitalen
  Souveränität werden in den Rechenschaftsbericht des Landesvorstandes
  aufgenommen

Diese Liste stellt das Mindestziel dar und kann durch den Arbeitskreis erweitert
werden.

Der Landesvorstand berichtet auf einer LDKspätestens Ende 2027 über die Umsetzung dieser
dieser Strategie und die Arbeit des Arbeitskreisesauf einem Kreisvorständetreffen.

die Weichen gestellt für ein ökologisch, soziales und demokratisch gestaltetes Thüringen, das wirtschaftlich stark ist, und handlungsfähig bleibt, in Menschen investiert und allen eine gute Perspektive und sicheres Leben bietet. Der Doppelhaushalt 2026/27 der Brombeere

Diese Veränderungen kosten Mut, aber sie sind unumgänglich. Stimmungsmache gegen Erneuerbareerneuerbare Energien, gegen Zuwanderung und gesellschaftliche Vielfalt, gegen Klimaschutz und eine solidarische Gesellschaft helfen nicht, die anstehenden Probleme zu bewältigen. Diese Stimmungsmache schadet Thüringen, bestärkt sie doch zum Beispiel den Fachkräftemangel, der in vielen kleinen und mittleren Unternehmen, Krankenhäusern und Schulen, schon zu spüren ist. Und während konservative Politik noch dabei ist, das Gestern zu feiern, droht unser Land den Anschluss zu verlieren. So steht unsere

• Ein Integrations- und Teilhabegesetz in Thüringen, dass Integrationsmaßnahmen verlässlich absichert.

• Keine Einführungspflicht bei der Bezahlkarte und Möglichkeit zur vollumfänglichen Abhebung in bar

• Basiskonten für alle Geflüchteten statt diskriminierender Bezahlkarten

• Einen diskriminierungsfrei und verwaltungsarm gestalteten Leistungsbezug, der vollumfänglich Bargeldzugang ermöglicht - dabei haben Basiskonten Vorrang; die derzeitige Ausgestaltung eines Bezahlkartensystems lehnen wir ab.

• Schluss mit der Gängelung Betroffener und stattdessen die Abschaffung aller Hürden beim Übergang zum Arbeitsmarkt- und in Bildung.

• Den Abbau von Hürden und die Stärkung der Zugänge zu Bildung und Arbeit, um Integration zu ermöglichen.

• Schließung der menschenrechtswidrigen Abschiebehaftanstalt und Nutzung der freiwerdenden finanziellen Mittel für Integrationsprojekte.

• Die Beendigung des Betriebs der Abschiebehaftanstalt und die Umwidmung der freiwerdenden Mittel in Integrationsförderung und psychosoziale Versorgung.

Bündnis 90/Die Grünen Thüringen setzen sich für die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung und Demokratie in der Arbeitswelt ein.

Gewerkschaften sind für uns ein wichtiger Partner in der sozial-ökologischen Transformation der Gesellschaft und der Thüringer Wirtschaft. Der Landesverband unterstützt daher „GewerkschaftsGrün“, die die gewerkschaftliche Vernetzung von und mit grünen Mitgliedern vorantreiben. Der Landesverband bekennt sich zu dem Ziel, die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften weiter zu intensivieren und sich für betriebliche Mitbestimmung einzusetzen.

Bündnis 90/Die Grünen Thüringen setzen sich für die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung und Demokratie in der Arbeitswelt ein. Im Hinblick auf die anstehenden regelmäßigen Betriebsratswahlen im Frühjahr 2026 soll es daher eine entsprechende unterstützende Initiative geben.Der Landesvorstand wird daher gebeten, im Hinblick auf die anstehenden regelmäßigen Betriebsratswahlen im Frühjahr 2026 entsprechende unterstützende Initiative zu entwickeln.

Diese sollDenkbar wären dafür beispielsweise folgende Elemente umfassen:

Erstellung und Verbreitung von Informationsmaterialien über Rolle und Bedeutung von Betriebsräten, die Rechte, Pflichte und Handlungspotenziale von

Entwicklung und Durchführung von Schulungsangeboten wie z.B. Online-Workshops, ggf. mit Unterstützung des Bundesvorstandes von GewerkschaftsGrün, für Parteimitglieder, die sich als Betriebsräte engagieren wollen oder bereits engagiert sind, um grundlegendes Wissen zum Betriebsverfassungsgesetz, Mitbestimmungsrechten und wirkmächtiger Betriebsratsarbeit zu entwickeln.Weiterleitung von Schulungsangeboten wie z.B. Online-Workshops, ggf. mit Unterstützung des Bundesvorstandes von GewerkschaftsGrün und den Gewerkschaften, für Parteimitglieder, die sich als Betriebsräte engagieren wollen oder bereits engagiert sind.

Schaffung von Vernetzungsangeboten für grüne Betriebsrät:innen zur Förderung des Erfahrungsaustausches und gemeinsame Strategieentwicklung für eine ökologisch und sozial nachhaltige betriebliche Arbeit.*innen zur Förderung des Erfahrungsaustausches.

Die Online-Initiative soll sowohl auf der Homepage von Bündnis 90/Die Grünen Thüringen als auch auf allen relevanten Social-Media-Kanälen stattfinden. Auf der Homepage soll eine eigene Registerkarte bzw. ein Reiter "GewerkschaftsGrün" eingerichtet werden, worunter alle Informationen, Termine und Materialien gebündelt zugänglich sind.

Der Landesvorstand wird beauftragt, die notwendigen Ressourcen für die Umsetzung der Initiative bereitzustellen und eine Koordinierungsgruppe einzurichetn, die die Initiative koordiniert.

Die Umsetzung soll in Zusammenarbeit von GewerkschaftsGrün und dem Landesvorstand im Einklang mit den bestehenden Ressourcen geschehen.