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Geschäftsordnung

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:LDK Erfurt 2025
Tagesordnungspunkt:1 Begrüßung und Formalia
Status:Beschluss
Beschluss durch:Landesdelegiertenkonferenz
Beschlossen am:25.10.2025
Angelegt:23.09.2025, 16:02

Beschlusstext

Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Geschäftsordnung der Landesdelegiertenkonferenz am 25. Oktober 2025

  1. Die LDK wählt eine Mandatsprüfungskommission, eine Wahlkommission und das
    Präsidium. Außerdem entscheidet die LDK zu Beginn über die Tagesordnung.
  1. Die amtierende Antragskommission prüft den frist- und formgerechten
    Eingang der Anträge, der Bewerbungen und die Wählbarkeit der
    Bewerber*innen. Die Antragskommission bereitet die Behandlung eines oder
    mehrerer Tagesordnungspunkte in Zusammenarbeit mit den
    Antragssteller*innen vor. Sie kann der Landesdelegiertenkonferenz
    Empfehlungen zum Abstimmungsverfahren über Anträge geben. Ihre
    Empfehlungen bedürfen der Zustimmung der Landesdelegiertenkonferenz. Über
    ihre Empfehlungen wird zuerst abgestimmt. Empfehlungen der
    Antragskommission sind nur zum Verfahren, nicht aber bezüglich der Annahme
    oder Ablehnung von Anträgen zulässig.

Es gilt:

  • Geschäftsordnungsanträge werden vor Sachfragen verhandelt.
  • Zu jedem Geschäftsordnungsantrag gibt es die Möglichkeiten einer Gegenrede
    und des Antrags auf Nichtbefassung. Geschäftsordnungsanträge sind u.a.
    folgende Anträge:

- Bestätigung und Ergänzung der Tagesordnung

- Begrenzung der Redezeit

- Ende der Redeliste

- Schluss der Debatte

- Überweisung an den Landesparteirat, Landesvorstand oder eine LAG

- Antrag zur Art der Abstimmung

- Antrag auf Auszeit

- Auf Feststellung der Beschlussfähigkeit

  • Sachanträge sind Hauptanträge und Änderungsanträge. Sie müssen dem
    Präsidium schriftlich vorgelegt werden. Über den inhaltlich weitergehenden
    Antrag wird zuerst abgestimmt. Welches der weitergehende Antrag ist,
    entscheidet dabei die Antragskommission und gibt einen Verfahrensvorschlag
    an das Präsidium.
  • Anträge gelten als angenommen, wenn sie die erforderlichen Mehrheiten laut
    Satzung erhalten haben. Für Rückholanträge bedarf es einer 2/3-Mehrheit.
  1. Das Präsidium besteht aus einem Team von zwei Mitgliedern, die während der
    Versammlung die Sitzungsleitung übernehmen und die Redeliste führen. Eine
    Protokollant*in steht dem Präsidium zur Seite.
  1. Die Wahlkommission besteht aus bis zu 10 Mitgliedern. Ihr können nur
    Mitglieder angehören, die selbst nicht für das gerade zu wählende Gremium
    oder Mandat zur Wahl stehen. Die Auszählungsergebnisse der Wahlen werden
    von der Wahlkommission schriftlich festgehalten. Alle abgegebenen
    Stimmzettel bzw. das elektronische Abstimmungsergebnis werden nach
    Wahlgang getrennt in Umschlägen aufbewahrt und dem Protokoll der LDK
    angefügt.
  1. Die Mandatsprüfungskommission besteht aus drei Mitgliedern. Sie prüft in
    Zweifelsfällen die ordnungsgemäße Delegierung anhand von
    Delegiertenmeldungen und Protokollen aus den Kreisverbänden. Die
    Wahlberechtigung ist in Zweifelsfällen von der*dem Delegierten
    nachzuweisen und mit der Unterschrift zu bezeugen. Die Prüfung ist bis zum
    Ende der Grußworte/politischen Reden abzuschließen. Das Ergebnis ist der
    Landesdelegiertenkonferenz vom Präsidium mit Anzahl der stimmberechtigten
    Delegierten bekanntzugeben und im Protokoll zu vermerken.
  1. Wahlberechtigt sind ausschließlich Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Thüringen, die ordnungsgemäß delegiert wurden. Vorschlagsberechtigt sind
    alle Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen.
  1. Fragen rund um die Wahlen regelt die Wahlordnung in der Satzung. Über
    jeden zu wählenden Platz wird mittels elektronischer Geräte gesondert
    abgestimmt. Bewerber*innen zu den Wahlen haben bis zu fünf Minuten
    Redezeit für ihre Vorstellungsrede und weitere bis zu fünf Minuten für
    ihre Antworten auf die Fragen, die bis zum Ende ihrer Vorstellungsrede
    beim Präsidium eingereicht wurden. Werden mehr als vier Fragen an eine*n
    Bewerber*in eingereicht, lost das Präsidium vier Fragen aus. Fragen können
    nicht anonym gestellt werden. Die Fragen werden direkt im Anschluss an die
    Vorstellungsrede vom Präsidium aus verlesen und von der*dem Bewerber*in
    beantwortet. Sollten keine Fragen eingegangen sein, sind den
    Bewerber*innen weitere drei Minuten Redezeit anzubieten.
  1. Für gesetzte Redebeiträge in der Politischen Debatte gilt eine Redezeit
    von sieben Minuten und für geloste Redebeiträge gilt eine Redezeit von
    fünf Minuten.
  1. Für die Einbringung von Anträgen werden fünf Minuten Redezeit und für
    Contra-Reden ebenfalls fünf Minuten Redezeit festgelegt. Für alle weiteren
    Redebeiträge zu Anträgen sowie für Änderungsanträge gelten drei Minuten
    Redezeit.

Im Übrigen gelten die Satzung, das Frauenstatut und die gesetzlichen
Bestimmungen.

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