GO1: Geschäftsordnung

Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Geschäftsordnung der Landesdelegiertenkonferenz am 25. Oktober 2025

1. Die LDK wählt eine Mandatsprüfungskommission, eine Wahlkommission und das
   Präsidium. Außerdem entscheidet die LDK zu Beginn über die Tagesordnung.

2. Die amtierende Antragskommission prüft den frist- und formgerechten
   Eingang der Anträge, der Bewerbungen und die Wählbarkeit der
   Bewerber*innen. Die Antragskommission bereitet die Behandlung eines oder
   mehrerer Tagesordnungspunkte in Zusammenarbeit mit den
   Antragssteller*innen vor. Sie kann der Landesdelegiertenkonferenz
   Empfehlungen zum Abstimmungsverfahren über Anträge geben. Ihre
   Empfehlungen bedürfen der Zustimmung der Landesdelegiertenkonferenz. Über
   ihre Empfehlungen wird zuerst abgestimmt. Empfehlungen der
   Antragskommission sind nur zum Verfahren, nicht aber bezüglich der Annahme
   oder Ablehnung von Anträgen zulässig.

Es gilt:

- Bestätigung und Ergänzung der Tagesordnung

- Begrenzung der Redezeit

- Ende der Redeliste

- Schluss der Debatte

- Überweisung an den Landesparteirat, Landesvorstand oder eine LAG

- Antrag zur Art der Abstimmung

- Antrag auf Auszeit

- Auf Feststellung der Beschlussfähigkeit

3. Das Präsidium besteht aus einem Team von zwei Mitgliedern, die während der
   Versammlung die Sitzungsleitung übernehmen und die Redeliste führen. Eine
   Protokollant*in steht dem Präsidium zur Seite.

4. Die Wahlkommission besteht aus bis zu 10 Mitgliedern. Ihr können nur
   Mitglieder angehören, die selbst nicht für das gerade zu wählende Gremium
   oder Mandat zur Wahl stehen. Die Auszählungsergebnisse der Wahlen werden
   von der Wahlkommission schriftlich festgehalten. Alle abgegebenen
   Stimmzettel bzw. das elektronische Abstimmungsergebnis werden nach
   Wahlgang getrennt in Umschlägen aufbewahrt und dem Protokoll der LDK
   angefügt.

5. Die Mandatsprüfungskommission besteht aus drei Mitgliedern. Sie prüft in
   Zweifelsfällen die ordnungsgemäße Delegierung anhand von
   Delegiertenmeldungen und Protokollen aus den Kreisverbänden. Die
   Wahlberechtigung ist in Zweifelsfällen von der*dem Delegierten
   nachzuweisen und mit der Unterschrift zu bezeugen. Die Prüfung ist bis zum
   Ende der Grußworte/politischen Reden abzuschließen. Das Ergebnis ist der
   Landesdelegiertenkonferenz vom Präsidium mit Anzahl der stimmberechtigten
   Delegierten bekanntzugeben und im Protokoll zu vermerken.

6. Wahlberechtigt sind ausschließlich Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
   Thüringen, die ordnungsgemäß delegiert wurden. Vorschlagsberechtigt sind
   alle Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen.

7. Fragen rund um die Wahlen regelt die Wahlordnung in der Satzung. Über
   jeden zu wählenden Platz wird mittels elektronischer Geräte gesondert
   abgestimmt. Bewerber*innen zu den Wahlen haben bis zu fünf Minuten
   Redezeit für ihre Vorstellungsrede und weitere bis zu fünf Minuten für
   ihre Antworten auf die Fragen, die bis zum Ende ihrer Vorstellungsrede
   beim Präsidium eingereicht wurden. Werden mehr als vier Fragen an eine*n
   Bewerber*in eingereicht, lost das Präsidium vier Fragen aus. Fragen können
   nicht anonym gestellt werden. Die Fragen werden direkt im Anschluss an die
   Vorstellungsrede vom Präsidium aus verlesen und von der*dem Bewerber*in
   beantwortet. Sollten keine Fragen eingegangen sein, sind den
   Bewerber*innen weitere drei Minuten Redezeit anzubieten.

8. Für gesetzte Redebeiträge in der Politischen Debatte gilt eine Redezeit
   von sieben Minuten und für geloste Redebeiträge gilt eine Redezeit von
   fünf Minuten.

9. Für die Einbringung von Anträgen werden fünf Minuten Redezeit und für
   Contra-Reden ebenfalls fünf Minuten Redezeit festgelegt. Für alle weiteren
   Redebeiträge zu Anträgen sowie für Änderungsanträge gelten drei Minuten
   Redezeit.

Im Übrigen gelten die Satzung, das Frauenstatut und die gesetzlichen
Bestimmungen.