A4: Demokratie unter Feuer: Aktive schützen, Strukturen stärken

Unsere Demokratie lebt von Menschen, die sich vor Ort engagieren: als
Ortsteilbürgermeisterin, in Bürgerinitiativen, bei Bildungsprojekten oder
Bürgerbündnissen gegen Rechtsextremismus. Viele der Gruppen und Projekte vor Ort
arbeiten ehrenamtlich oder unterfinanziert. Dabei sind die lokal Engagierten so
wichtig wie noch nie – denn Demokratie muss in unserem Alltag stattfinden, um
erlebbar zu werden, und jeden Tag neu eingeübt und aufrecht erhalten werden.
Umso bedenklicher ist es, dass Antifaschist*innen, zivilgesellschaftlich und
kommunalpolitisch Engagierte in Thüringen wie bundesweit zunehmend
Einschüchterung, Bedrohungen und Übergriffen ausgesetzt sind. Besonders stark
sind dabei Menschen betroffen, die sich gegen Rechtsextremismus, für eine
vielfältige Gesellschaft oder in der Lokalpolitik engagieren. Diese Angriffe
kommen nicht nur, aber überwiegend aus extrem rechten Strukturen und verfolgen
insbesondere das Ziel, lokal Engagierte zu verdrängen und damit unsere
Demokratie zu schwächen, demokratisches Engagement zu delegitimieren und
Engagierte zu verunsichern. Das führt dazu, dass immer mehr Menschen ihre
Mitgliedschaften bei progressiven Parteien geheim halten, ihre ehrenamtliche
Arbeit aufgeben oder nicht mehr für kommunale Ämter und Mandate kandidieren.
Wenn demokratisch Handelnde sich zurückziehen müssen, schwindet die
demokratische Substanz unserer Gesellschaft. Daher muss es ein übergeordnetes
Ziel aller demokratischen Kräfte unserer Gesellschaft sein,
zivilgesellschaftlich und kommunalpolitisch Aktive zu schützen und strukturell
abzusichern. Indem wir demokratisch Engagierte schützen und stärken, sichern wir
das Fundamt unser Demokratie. Wir leisten Widerstand gegen antidemokratische
Strategien, die darauf abzielen, Beteiligung zu verhindern oder zu
delegitimieren.

Doch es gibt auch immer mehr subtile Versuche, die lokale Arbeit für Demokratie
und vielfältige Gesellschaft zu unterminieren – etwa indem Vertreter*innen der
extremen Rechte sich in Begleitgremien für die lokalen „Partnerschaften für
Demokratie“ wählen lassen. Oder indem sie kleine Anfragen zu konkreten Projekten
stellen mit dem Ziel diese zu delegitimieren oder einzuschüchtern. Die CDU zeigt
sich hier als willige Erfüllungsgehilfin, indem sie extrem rechte Kandidat*innen
mitwählt, in die Verächtlichmachung anderer demokratischer Parteien einstimmt
oder selbst die Legitimität von Demokratieprojekten gegen Rechts anzweifelt, wie
es jüngst die für diese Förderprogramme zuständige Bundesfamilienministerin der
CDU tat. Auch für die Union muss gelten: Gerade in Zeiten erstarkender rechter
Strukturen müssen demokratische Kräfte zusammenstehen, sich klar gegen
Rechtsextremismus positionieren und an einem Strang ziehen, wenn es um dessen
Bekämpfung von geht. Doch klar ist auch, dass es endlich wirksame Maßnahmen
braucht, um lokale Aktive für Demokratie und Vielfalt zu schützen. Viele fühlen
sich von staatlichen Strukturen allein gelassen, für die sie sich doch
eigentlich engagieren. Mit verlässlichen rechtlichen, strukturellen und
finanziellen Maßnahmen können wir gewährleisten, dass Menschen, die sich für
Demokratie und vielfältige Gesellschaft einbringen, nicht allein gelassen
werden, sondern unterstützt und geschützt.Wir fordern daher:

1. Verbindliche politische Bekenntnisse und Schutzpflichten
   Auf allen staatlichen Ebenen – Kommune, Land, Bund – muss ein
   unmissverständliches Bekenntnis zur Unterstützung demokratischen
   Engagements und des Einsatzes gegen Rechtsextremismus erfolgen. Dieses
   Bekenntnis soll als Auftrag verstanden werden, nicht als Symbolpolitik.

2. Planungssicherheit und Entlastung für geförderte Projekte und Arbeit gegen
   Rechtsextremismus
   Projektmitarbeiter*innen und Engagierte können besser mit Anfeindungen
   umgehen, wenn sie in verlässlichen Strukturen sowie gesicherten Finanzen
   arbeiten und nicht ständig einem Verlust von Fachkräften ausgesetzt sind.
   Die Antragstellung und Abrechnung von zivilgesellschaftlichen Projekten
   müssen deutlich vereinfacht werden, damit Initiativen ihre Zeit und
   Energie in die inhaltliche Arbeit statt in Bürokratie investieren können.
   Gleichzeitig braucht es eine verlässliche Finanzierung: Förderungen von
   langfristig angelegten Strukturen dürfen nicht mehr auf wenige Jahre
   befristet sein, sondern müssen kontinuierlich und stabil ausgestaltet
   werden. Wichtige Programme wie Elly, ezra und Mobit müssen angesichts der
   großen Nachfrage ausfinanziert werden. Nur so entstehen Planungssicherheit
   und Strukturen, die nachhaltige Demokratieförderung ermöglichen.

3. Ein Demokratiefördergesetz verabschieden
   Wir fordern die Verabschiedung eines Demokratiefördergesetzes in
   Thüringen, das Demokratieförderung als dauerhafte staatliche Aufgabe
   festschreibt. Damit werden Projekte, Beratungsstellen und
   Bildungsinitiativen verlässlich und langfristig abgesichert, anstatt von
   kurzfristigen Programmen und wechselnden Haushaltslagen abhängig zu sein.
   Ein solches Gesetz muss feste Finanzierungsstrukturen schaffen,
   Transparenz und Qualität sicherstellen und die Mitwirkung von
   Zivilgesellschaft und Praxisakteur*innen garantieren. So entsteht eine
   sichere Grundlage für die Weiterentwicklung demokratischer Strukturen im
   Land.

4. Zentrale Melde- und Unterstützungsstelle für bedrohte Engagierte
   Es muss eine unabhängige Meldestelle geschaffen werden, die Menschen, die
   sich für eine demokratische und vielfältige Gesellschaft oder in der
   Kommunalpolitik engagieren, die Opfer von Drohungen, Einschüchterung oder
   Gewalt sind, direkt berät, begleitet und bei rechtlichen sowie
   sicherheitstechnischen Maßnahmen unterstützt.

5. Konsequente Strafverfolgung und Sensibilisierung der Behörden
   Übergriffe gegen demokratisch Engagierte müssen konsequent aufgeklärt und
   geahndet, entsprechende Personalkapazitäten bereitgestellt werden. Der
   staatliche Schutzauftrag muss auf alle Engagierte für Demokratie und
   offene Gesellschaft ausgeweitet werden. Polizei, Staatsanwaltschaft und
   Gerichte müssen sensibilisiert und geschult werden, um Bedrohungen als
   Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die
   vielfältige Gesellschaft zu verstehen und nicht als „Einzelfall“.

6. Monitoring und statistische Erfassung von Übergriffen
   Es muss ein Instrument etabliert werden, das systematisch Bedrohungen,
   Einschüchterungsversuche und Gewalttaten gegen Engagierte für Demokratie
   und vielfältige Gesellschaft erfasst (bundes- und landesweit). Nur durch
   verlässliche Zahlen lassen sich wirksame Gegenstrategien entwickeln.

7. Erleichterter Schutz personenbezogener Daten / Auskunftssperren
   Wir fordern eine deutliche Senkung der Hürden für Auskunftssperren in
   Melderegistern und öffentlichen Verzeichnissen zum Schutz von Engagierter
   für Demokratie und vielfältige Gesellschaft. Wo Gefahr besteht, müssen
   personenbezogene Daten zuverlässig geschützt werden können. Dieser Vorgang
   muss einfach verständlich, mit möglichst wenig Hürden durchzuführen sein
   und im Zweifelsfall schnell umgesetzt werden.

8. Öffentlichkeitskampagnen zur Wertschätzung von Engagement für Demokratie
   und vielfältige Gesellschaft
   Wir fordern begleitende Kampagnen, die den Wert und die Bedeutung von
   Engagement für Demokratie und Vielfalt in Kommunen und Zivilgesellschaft
   hervorheben. Damit soll das gesellschaftliche Bewusstsein erhöht und neue
   Menschen zum Engagement für unsere offene und vielfältige Gesellschaft
   motiviert werden.

9. Intensivierung von Maßnahmen gegen extrem rechte Strukturen
   Landes- und Bundesregierung sind aufgerufen, den Kampf gegen
   Rechtsextremismus als staatliche Aufgabe ernst zu nehmen und die Maßnahmen
   gegen die extreme Rechte zu intensivieren. Dazu gehört insbesondere die
   Ausweitung von Distanzierungs- und Deradikalisierungsarbeit vor Ort,
   konsequente Strafverfolgung rechtsextremer Gewalttaten sowie Zerschlagung
   von Strukturen der extremen Rechten.