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A2Ä1: Bezahlkarte diskriminiert Geflüchtete, Leistungsausschluss nicht vereinbar mit Verfassungs- und Europarecht

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Bezahlkarte diskriminiert Geflüchtete, Leistungsausschluss nicht vereinbar mit Verfassungs- und Europarecht
Antragsteller*in:Christina Prothmann (KV Jena)
Status:Geprüft
Eingereicht:22.10.2025, 21:09

Titel

Ändern in:

Menschenrechtsbasierte Migrationspolitik anstelle von Diskriminierung sowie Leistungs- und Teilhabeausschluss

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