| Antrag: | Digitale Souveränität als Leitprinzip grüner Politik in Thüringen – Für eine unabhängige, nachhaltige und gemeinwohlorientierte Digitalisierung |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 22.10.2025) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
| Eingereicht: | 22.10.2025, 17:19 |
Der Landesvorstand verpflichtet sich einen Arbeitskreis "Digitale Souveränität"
einzurichten, um eine Strategie zur digitale Souveränität zu entwickeln, die
folgendes beinhaltet:
Bei der parteiinternen Beschaffung von Software und IT-Dienstleistungen
ist dem Grundsatz "Public Money? Public Code!" zu folgen und dies in den
Beschaffungsrichtlinien festzuschreiben, sodass ab 01.01.2026 bei allen
IT-Beschaffungen und Softwareentscheidungen vorrangig Freie und Open
Source Software (FOSS) einzusetzen ist
Bis Ende 2026 ist ein vollständiger Migrationsplan für die IT-
Infrastruktur und Kommunikationskanäle des Landesverbands entwickelt, der
die Abhängigkeit von proprietären Lösungen großer Tech-Konzerne reduziert
und als Antrag auf der LDK 2027 eingebracht wird
Die Landesarbeitsgemeinschaft Digitales und Medien entwickelt gemeinsam mit dem Landesgeschäftsführer unter Einbeziehung des Landesvorstandes eine Strategie zur digitalen Souveränität, die sich mit der Beschaffung von IT und Software zum Vorzug von Freier und Open Source Software, der Migration der aktuellen IT in der Landesgeschäftsstelle, dem Vermitteln von Schulungsangeboten auseinandersetzt. Der Stand der Strategie wird regelmäßig in der LAG Digitales und Medien aufgerufen. Unter Zustimmung des Landesvorstandes kann die Liste erweitert werden.
Regelmäßige Schulungen für Mitarbeitende, Funktionsträger*innen und
Parteimitglieder zu FOSS, Datenschutz und IT-Sicherheit sind anzubieten
Berichte zur Digitalisierung insbesondere unter dem Aspekt der digitalen
Souveränität werden in den Rechenschaftsbericht des Landesvorstandes
aufgenommen
Diese Liste stellt das Mindestziel dar und kann durch den Arbeitskreis erweitert
werden.
Der Landesvorstand berichtet auf einer LDKspätestens Ende 2027 über die Umsetzung dieserdieser Strategie und die Arbeit des Arbeitskreisesauf einem Kreisvorständetreffen.
Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:
1. Grundsatzbekenntnis zur digitalen Souveränität
Der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen bekennt sich zur digitalen
Souveränität als Leitprinzip seiner Digitalpolitik.
Wir verstehen darunter die Fähigkeit selbstbestimmt, unabhängig und sicher
digitale Technologien zu nutzen und weiterzuentwickeln unter der Wahrung
demokratischer, sozialer und ökologischer Standards.
Digitale Souveränität bedeutet für uns nicht Abschottung, sondern resiliente
Handlungsfähigkeit in einer vernetzten Welt.
2. Verpflichtungen für den Landesverband
Der Landesvorstand verpflichtet sich einen Arbeitskreis "Digitale Souveränität"
einzurichten, um eine Strategie zur digitale Souveränität zu entwickeln, die
folgendes beinhaltet:
Bei der parteiinternen Beschaffung von Software und IT-Dienstleistungen
ist dem Grundsatz "Public Money? Public Code!" zu folgen und dies in den
Beschaffungsrichtlinien festzuschreiben, sodass ab 01.01.2026 bei allen
IT-Beschaffungen und Softwareentscheidungen vorrangig Freie und Open
Source Software (FOSS) einzusetzen ist
Bis Ende 2026 ist ein vollständiger Migrationsplan für die IT-
Infrastruktur und Kommunikationskanäle des Landesverbands entwickelt, der
die Abhängigkeit von proprietären Lösungen großer Tech-Konzerne reduziert
und als Antrag auf der LDK 2027 eingebracht wird
Die Landesarbeitsgemeinschaft Digitales und Medien entwickelt gemeinsam mit dem Landesgeschäftsführer unter Einbeziehung des Landesvorstandes eine Strategie zur digitalen Souveränität, die sich mit der Beschaffung von IT und Software zum Vorzug von Freier und Open Source Software, der Migration der aktuellen IT in der Landesgeschäftsstelle, dem Vermitteln von Schulungsangeboten auseinandersetzt. Der Stand der Strategie wird regelmäßig in der LAG Digitales und Medien aufgerufen. Unter Zustimmung des Landesvorstandes kann die Liste erweitert werden.
Regelmäßige Schulungen für Mitarbeitende, Funktionsträger*innen und
Parteimitglieder zu FOSS, Datenschutz und IT-Sicherheit sind anzubieten
Berichte zur Digitalisierung insbesondere unter dem Aspekt der digitalen
Souveränität werden in den Rechenschaftsbericht des Landesvorstandes
aufgenommen
Diese Liste stellt das Mindestziel dar und kann durch den Arbeitskreis erweitert
werden.
3. Konkrete Handlungsfelder
Der Landesverband setzt sich des Weiteren politisch ein für:
Den Aufbau öffentlicher IT-Kompetenzzentren zur Entwicklung und Pflege
eigener Softwarelösungen, die keine Insellösungen darstellen
Eine Cloud- und Plattformstrategie für Thüringen, die auf europäischen
bzw. gemeinwohlorientierten Alternativen basiert (z. B. Gaia-X, Nextcloud,
Matrix)
Die Förderung dezentraler, kontrollierbarer Netzinfrastrukturen in
kommunaler Hand
Die Verankerung von Open Educational Resources (OER) und kritischer
Medienbildung in allen Bildungseinrichtungen
Die Entwicklung verbindlicher Nachhaltigkeitskriterien für die
Digitalisierung (Energieeffizienz, Reparierbarkeit, digitale
Kreislaufwirtschaft)
4. Evaluierung und Weiterentwicklung
Der Landesvorstand berichtet auf einer LDKspätestens Ende 2027 über die Umsetzung dieserdieser
Strategie und die Arbeit des Arbeitskreisesauf einem Kreisvorständetreffen.
Der Landesvorstand verpflichtet sich einen Arbeitskreis "Digitale Souveränität"
einzurichten, um eine Strategie zur digitale Souveränität zu entwickeln, die
folgendes beinhaltet:
Bei der parteiinternen Beschaffung von Software und IT-Dienstleistungen
ist dem Grundsatz "Public Money? Public Code!" zu folgen und dies in den
Beschaffungsrichtlinien festzuschreiben, sodass ab 01.01.2026 bei allen
IT-Beschaffungen und Softwareentscheidungen vorrangig Freie und Open
Source Software (FOSS) einzusetzen ist
Bis Ende 2026 ist ein vollständiger Migrationsplan für die IT-
Infrastruktur und Kommunikationskanäle des Landesverbands entwickelt, der
die Abhängigkeit von proprietären Lösungen großer Tech-Konzerne reduziert
und als Antrag auf der LDK 2027 eingebracht wird
Die Landesarbeitsgemeinschaft Digtiales und Medien entwickelt gemeinsam mit dem Landesgeschäftsführer unter Einbeziehung des Landesvorstandes eine Strategie zur digitalen Souveränität, die sich mit der Beschaffung von IT und Software zum Vorzug von Freier und Open Source Software, der Migration der aktuellen IT in der Landesgeschäftsstelle, dem Vermitteln von Schulungsangeboten auseinandersetzt. Der Stand der Strategie wird regelmäßig in der LAG Digitales und Medien aufgerufen. Unter Zustimmung des Landesvorstandes kann die Liste erweitert werden.
Regelmäßige Schulungen für Mitarbeitende, Funktionsträger*innen und
Parteimitglieder zu FOSS, Datenschutz und IT-Sicherheit sind anzubieten
Berichte zur Digitalisierung insbesondere unter dem Aspekt der digitalen
Souveränität werden in den Rechenschaftsbericht des Landesvorstandes
aufgenommen
Diese Liste stellt das Mindestziel dar und kann durch den Arbeitskreis erweitert
werden.
Der Landesvorstand berichtet auf einer LDKspätestens Ende 2027 über die Umsetzung dieser
Strategie und die Arbeit des Arbeitskreises in einer Sitzung der LAG Digitales und Medien.
Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:
1. Grundsatzbekenntnis zur digitalen Souveränität
Der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen bekennt sich zur digitalen
Souveränität als Leitprinzip seiner Digitalpolitik.
Wir verstehen darunter die Fähigkeit selbstbestimmt, unabhängig und sicher
digitale Technologien zu nutzen und weiterzuentwickeln unter der Wahrung
demokratischer, sozialer und ökologischer Standards.
Digitale Souveränität bedeutet für uns nicht Abschottung, sondern resiliente
Handlungsfähigkeit in einer vernetzten Welt.
2. Verpflichtungen für den Landesverband
Der Landesvorstand verpflichtet sich einen Arbeitskreis "Digitale Souveränität"
einzurichten, um eine Strategie zur digitale Souveränität zu entwickeln, die
folgendes beinhaltet:
Bei der parteiinternen Beschaffung von Software und IT-Dienstleistungen
ist dem Grundsatz "Public Money? Public Code!" zu folgen und dies in den
Beschaffungsrichtlinien festzuschreiben, sodass ab 01.01.2026 bei allen
IT-Beschaffungen und Softwareentscheidungen vorrangig Freie und Open
Source Software (FOSS) einzusetzen ist
Bis Ende 2026 ist ein vollständiger Migrationsplan für die IT-
Infrastruktur und Kommunikationskanäle des Landesverbands entwickelt, der
die Abhängigkeit von proprietären Lösungen großer Tech-Konzerne reduziert
und als Antrag auf der LDK 2027 eingebracht wird
Die Landesarbeitsgemeinschaft Digtiales und Medien entwickelt gemeinsam mit dem Landesgeschäftsführer unter Einbeziehung des Landesvorstandes eine Strategie zur digitalen Souveränität, die sich mit der Beschaffung von IT und Software zum Vorzug von Freier und Open Source Software, der Migration der aktuellen IT in der Landesgeschäftsstelle, dem Vermitteln von Schulungsangeboten auseinandersetzt. Der Stand der Strategie wird regelmäßig in der LAG Digitales und Medien aufgerufen. Unter Zustimmung des Landesvorstandes kann die Liste erweitert werden.
Regelmäßige Schulungen für Mitarbeitende, Funktionsträger*innen und
Parteimitglieder zu FOSS, Datenschutz und IT-Sicherheit sind anzubieten
Berichte zur Digitalisierung insbesondere unter dem Aspekt der digitalen
Souveränität werden in den Rechenschaftsbericht des Landesvorstandes
aufgenommen
Diese Liste stellt das Mindestziel dar und kann durch den Arbeitskreis erweitert
werden.
3. Konkrete Handlungsfelder
Der Landesverband setzt sich des Weiteren politisch ein für:
Den Aufbau öffentlicher IT-Kompetenzzentren zur Entwicklung und Pflege
eigener Softwarelösungen, die keine Insellösungen darstellen
Eine Cloud- und Plattformstrategie für Thüringen, die auf europäischen
bzw. gemeinwohlorientierten Alternativen basiert (z. B. Gaia-X, Nextcloud,
Matrix)
Die Förderung dezentraler, kontrollierbarer Netzinfrastrukturen in
kommunaler Hand
Die Verankerung von Open Educational Resources (OER) und kritischer
Medienbildung in allen Bildungseinrichtungen
Die Entwicklung verbindlicher Nachhaltigkeitskriterien für die
Digitalisierung (Energieeffizienz, Reparierbarkeit, digitale
Kreislaufwirtschaft)
4. Evaluierung und Weiterentwicklung
Der Landesvorstand berichtet auf einer LDKspätestens Ende 2027 über die Umsetzung dieser
Strategie und die Arbeit des Arbeitskreises in einer Sitzung der LAG Digitales und Medien.
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