A3: Demokratie am Arbeitsplatz stärken - Betriebsratswahlen 2026 aktiv unterstützen

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A3: Demokratie am Arbeitsplatz stärken - Betriebsratswahlen 2026 aktiv unterstützen

Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:	LDK Erfurt 2025
Tagesordnungspunkt:	10 Sonstige Anträge
Antragsteller*in:	Matthias Altmann (KV Weimar)
Status:	Eingereicht
Eingereicht:	01.10.2025, 10:07
Antragshistorie:	Version 1(01.10.2025) Version 2(28.10.2025) Änderungen anzeigen Version 1

Antragstext

A3Ä1

Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Bündnis 90/Die Grünen Thüringen setzen sich für die Stärkung der betrieblichen
Mitbestimmung und Demokratie in der Arbeitswelt ein. Im Hinblick auf die
anstehenden regelmäßigen Betriebsratswahlen im Frühjahr 2026 soll es daher eine
entsprechende unterstützende Initiative geben.

Diese soll folgende Elemente umfassen:

Erstellung und Verbreitung von Informationsmaterialien über Rolle und Bedeutung
von Betriebsräten, die Rechte, Pflichte und Handlungspotenziale von
Betriebsratsmitgliedern sowie den Ablauf von Betriebsratswahlen.

Entwicklung und Durchführung von Schulungsangeboten wie z.B. Online-Workshops,
ggf. mit Unterstützung des Bundesvorstandes von GewerkschaftsGrün, für
Parteimitglieder, die sich als Betriebsräte engagieren wollen oder bereits
engagiert sind, um grundlegendes Wissen zum Betriebsverfassungsgesetz,
Mitbestimmungsrechten und wirkmächtiger Betriebsratsarbeit zu entwickeln.

Schaffung von Vernetzungsangeboten für grüne Betriebsrät:innen zur Förderung des
Erfahrungsaustausches und gemeinsame Strategieentwicklung für eine ökologisch
und sozial nachhaltige betriebliche Arbeit.

Die Online-Initiative soll sowohl auf der Homepage von Bündnis 90/Die Grünen
Thüringen als auch auf allen relevanten Social-Media-Kanälen stattfinden. Auf
der Homepage soll eine eigene Registerkarte bzw. ein Reiter "GewerkschaftsGrün"
eingerichtet werden, worunter alle Informationen, Termine und Materialien
gebündelt zugänglich sind.

A3Ä1

Der Landesvorstand wird beauftragt, die notwendigen Ressourcen für die Umsetzung
der Initiative bereitzustellen und eine Koordinierungsgruppe einzurichetn, die
die Initiative koordiniert.

Begründung

Betriebsräte sind ein zentrales Element der demokratischen Mitbestimmung in der
Arbeitswelt. Sie vertreten die Interessen der Beschäftigten gegenüber dem
Arbeitgeber, fördern den sozialen Dialog und tragen zur Verbesserung der
Arbeitsbedingungen bei. Gerade in Zeiten des wirtschaftlichen und ökologischen
Wandels spielen Betriebsräte eine wichtige Rolle bei der sozial gerechten
Gestaltung von Transformationsprozessen.

Trotz ihrer Bedeutung gibt es in vielen Unternehmen keine Betriebsräte. Zudem
werden Betriebsratsgründungen und -wahlen in manchen Unternehmen aktiv
behindert. (Quelle:
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/wenige-betriebsraete-
ostdeutschland-behinderung-100.html#Verhindern)

Als Partei, die für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und ökologische
Transformation steht, haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein starkes Interesse an
funktionierenden betrieblichen Mitbestimmungsstrukturen. Betriebsräte können
wichtige Verbündete sein, wenn es darum geht, ökologische Maßnahmen im Betrieb
umzusetzen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern oder
Diskriminierung am Arbeitsplatz zu bekämpfen.

Mit der vorgeschlagenen Kampagne wollen wir dazu beitragen, dass mehr Menschen
für das Amt des Betriebsrats kandidieren, dass mehr Betriebsräte gegründet
werden und dass die Wahlbeteiligung bei den Betriebsratswahlen 2026 steigt.
Gleichzeitig wollen wir grüne Betriebsrätinnen und Betriebsräte vernetzen und
stärken, damit sie ihre Mitbestimmungsrechte effektiv für eine ökologisch und
sozial nachhaltige Unternehmenspolitik nutzen können.

Die Einrichtung einer eigenen Registerkarte "GewerkschaftsGrün" auf unserer
Homepage unterstreicht die Bedeutung, die wir dem Thema Arbeitnehmer*innenrechte
und betriebliche Mitbestimmung beimessen, und erleichtert Interessierten den
Zugang zu relevanten Informationen und Angeboten.

Unterstützer*innen

Christina Richter (KV Jena)
Johannes Fischer (KV Erfurt)
Barbara Altmann (KV Weimar)
Carsten Meyer (KV Weimar)
Sebastian Krieg (RV Eisenach/Wartburgkreis)
Thomas Grauel (KV Ilm-Kreis)
Christoph Schnegg (KV Weimarer Land)
Michael Hoffmeier (KV Eichsfeld)
Astrid Rothe-Beinlich (KV Erfurt)
Thomas Blankenburg (KV Ilm-Kreis)
Christian Krohmann (KV Ilm-Kreis)
Sebastian Krieg (KV Wartburgkreis/Stadt Eisenach)
David Döring (KV Gera)
Stefano Minardi (KV Jena)

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Änderungsanträge

A3Ä1 (Heiko Knopf (KV Jena), Eingereicht)

Kommentare

25.10.2025

Kerstin Helm:

Sollen Personalräte von dieser Unterstützung ausgeschlossen werden, da in der öffentlichen Verwaltung nicht mit Restriktionen und Behinderung der Personalratsarbeit gerechnet wird oder erfolgte die Beschränkung auf Betriebsräte aus Unkenntnis der unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen?