L1Ä2: Für eine starke Gesellschaft mit Zukunft: Kein Rotstift bei Naturschutz, Klima und gesellschaftlichem Zusammenhalt

Die kommenden Jahre entscheiden, ob Thüringen die Grundlagen für eine gerechte,
klimaneutrale Zukunft schafft – oder abgehängt wird. Die kommenden Jahre
entscheiden auch, ob wir in Thüringen als Gesellschaft zusammen wachsen und
zusammen halten, um den Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam begegnen können
– sei es Klimakrise, Artensterben, demografischer Wandel, zunehmende soziale
Ungerechtigkeit oder ein immer weiter erstarkender Rechtsruck, der nicht nur von
den Rändern, sondern längst aus der Mitte der Gesellschaft kommt. Jetzt werden
die Weichen gestellt für ein ökologisch, soziales und demokratisch gestaltetes
Thüringen, das handlungsfähig bleibt, in Menschen investiert und allen eine gute
Perspektive und sicheres Leben bietet. Der Doppelhaushalt 2026/27 der Brombeere
ist dabei das deutlichste Signal, welche Zukunft die aktuelle Regierung für
Thüringen vorsieht. Statt Zukunft zu finanzieren, setzt die Brombeerkoalition in
ihrem Entwurf auf Kürzungen bei Natur- und Klimaschutz, Sozialem, Integration
oder Kultur und verpasst so die Chance, das Land fit für die 2030er Jahre zu
machen. Anstatt die Grundlage für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein
friedliches Miteinander zu legen, setzt auch sie auf eine Politik der Spaltung.

Es ist eine der politischen Gretchenfragen unserer Zeit, wie sich Parteien
gegenüber Veränderungen aufstellen. Während rechts-konservative Kräfte den
Menschen vorgaukeln, ein Beharren auf altbekannten Mustern und ein zurück ins
Gestern wäre möglich, ist für uns klar: ohne Veränderung wird es nicht gehen.
Entscheidend ist jedoch, die Angst vor dem Wandel zu nehmen, dafür zu sorgen,
dass niemand zurückgelassen wird und eine vielversprechende Zukunft für alle zu
schaffen.

Diese Veränderungen kosten Mut, aber sie sind unumgänglich. Stimmungsmache gegen
Erneuerbare, gegen Zuwanderung und gesellschaftliche Vielfalt, gegen Klimaschutz
und eine solidarische Gesellschaft helfen nicht, die anstehenden Probleme zu
bewältigen. Und während konservative Politik noch dabei ist, das Gestern zu
feiern, droht unser Land den Anschluss zu verlieren. So steht unsere
Gesellschaft vor einer noch tieferen Spaltung: zwischen jenen, die bereit sind
für Veränderung und daraus Nutzen ziehen können, und jenen, die Angst davor
haben und Gefahr laufen, zurückzubleiben.

Um dieser Spaltung etwas entgegenzusetzen, müssen wir jetzt neue Bündnisse
schmieden, mit Menschen in ganz Thüringen ins Gespräch kommen und immer wieder
darauf drängen, jetzt entschlossen anzupacken. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen
wollen zeigen, dass ein Land möglich ist, das mutig handelt, zusammenführt und
in die Zukunft investiert, statt sie zu verspielen. Es braucht starke Stimmen,
die sich vor den wichtigsten Fragen unserer Zeit nicht wegducken, sondern sie
auf die politische Agenda holen und anpacken.

Artenvielfalt erhalten, Lebensgrundlagen schützen

Nicht nur die Klimakrise stellt unsere Gesellschaft vor ungeahnte
Herausforderungen – das Artensterben hat mindestens ebenso große negative
Auswirkung auf unsere Welt. Inzwischen wurden sieben von neun planetaren Grenzen
überschritten – darunter Verlust der Biosphäre, Landnutzungswandel und chemische
Verschmutzung. Die Stabilität von Ökosystemen weltweit ist bedroht, mit direkten
Folgen für Ernährungssicherheit, Gesundheit und Wirtschaft. Diese Krise zeigt
sich auch bei uns: Wälder sterben, Arten verschwinden, Landschaften verlieren
ihre Vielfalt.

Unsere Thüringer Kulturlandschaft verdankt ihren Erhalt dem Engagement
zahlreicher Naturschutzverbände: Sie entbuschen Trockenrasen, mähen Bergwiesen,
errichten Krötenzäune und sichern Lebensräume. Unter bündnisgrüner Führung
wurden mit einem dichten Netz an Natura-2000-Stationen und der Etablierung des
Grünen Bandes als nationales Naturmonument bundesweit Maßstäbe gesetzt. Dass der
BSW-Umweltminister nun gerade hier kürzt, zeigt, dass weder die leidvolle
Geschichte der deutschen Teilung noch der Erhalt unserer Lebensgrundlagen für
diese Landesregierung Bedeutung haben. Statt Verantwortung zu übernehmen,
verweist sie auf Bund oder Ehrenamt und zerstört so Vertrauen und lang
gewachsene Bündnisse zwischen Regierung und Verbänden.

Wir BÜNDNISGRÜNEN stehen an der Seite der Naturschutzverbände. Naturschutz ist
keine freiwillige Leistung, sondern Pflichtaufgabe. Thüringen braucht eine
gesicherte Finanzierung des Naturschutzes und deutlich höhere Zuschüsse in den
kommenden Jahren. In Zeiten der Biodiversitätskrise, in der Arten schneller
verschwinden als je zuvor, muss der Schutz unserer Lebensgrundlagen endlich zur
politischen Priorität werden, gemeinsam mit Zivilgesellschaft, Verbänden und
Wissenschaft.

Kommunen unterstützen, Klimaschutz ermöglichen

Um unsere Lebensgrundlagen zu schützen, braucht es auch konsequenten
Klimaschutz. Thüringen ist eines der am stärksten von der Klimakrise betroffenen
Bundesländer: Hitze, Dürre und Starkregen wechseln sich hier in beispielloser
Geschwindigkeit ab. Auch die wirtschaftlichen Folgen sind für unseren Freistaat
enorm: Ernteausfälle, Waldschäden und Hochwasserkosten treffen Land, Kommunen,
Landwirt*innen und Unternehmen gleichermaßen. Darum muss Thüringen zum Land mit
den höchsten Ausgaben für Klimaschutz und Klimaanpassung pro Kopf werden - im
eigenen Interesse und aus unserer globalen Verantwortung.

Konsequenter Klimaschutz eröffnet für Thüringen zugleich große Chancen:
Investitionen in erneuerbare Energien, eine nachhaltige Wärmeversorgung,
zukunftsorientierte Mobilität und digitale Infrastruktur schaffen Wertschöpfung
und sichern Arbeitsplätze. Hier richtig investiertes Geld rentiert sich und trägt zur kommunalen Finanzierung und Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen bei. Jeder Euro, der in Gebäudesanierung, Solarenergie
oder klimafreundliche Mobilität fließt, senkt zukünftige Folgekosten und stärkt
regionale Betriebe. Unter bündnisgrüner Führung haben Programme wie Klima
Investund der Klimapakt Kommunen befähigt, selbst Klimaschutz zu betreiben – von
LED-Straßenbeleuchtung über Trinkbrunnen bis zu Solaranlagen auf Schulen. Mit
der Streichung von Klima Invest und der Reduzierung des Klimapakts auf das
Nötigste legt die Brombeerkoalition Klimaschutz und -anpassung auf Eis und
betreibt damit eine Politik von Gestern mit fatalen Folgen. Damit macht die
Landesregierung unmissverständlich deutlich: Ihr ist es gleichgültig, dass
fehlender Klimaschutz unserer Gesellschaft teuer zu stehen kommt und
insbesondere die Schwächsten am stärksten darunter leiden.

Stattdessen lässt die Brombeere die Kommunen mit den steigenden Kosten allein,
mit ernsten Folgen: Klimaschutzmanager*innen werden gestrichen, wichtige
Projekte wie energetische Sanierungen oder Radwege werden verschoben. Wenn Land
und Bund Kommunen finanziell im Stich lassen und damit handlungsunfähig machen,
verfallen öffentliche Räume und wächst der Frust über eine Politik, die
Verantwortung nicht sieht oder abwälzt.

Wir fordern deshalb: Mindestens 50 Millionen Euro jährlich für kommunale
Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen. Denn Klimaschutz wird vor Ort erlebbar –
durch Bäume auf überhitzten Plätzen, Sonnensegel über Spielplätzen, eine dichte
Bus-Taktung oder sanierte Dorfgemeinschaftshäusern.

Klimaschutz, der gezielt entlastet

Eine Politik, die Benachteiligungen nicht ausgleicht und Lasten nicht gerecht
verteilt, sorgt für Enttäuschung und Politikverdrossenheit bei Bürger*innen.
Statt gegen Wärmewende, erneuerbare Energien und Klimaschutz Stimmung zu machen,
sollten Landes- und Bundesregierung lieber den Mut haben, für gesellschaftliche
Veränderungen einzustehen und diese endlich sozial gerecht zu gestalten. Es
mutet geradezu grotesk an, dass immer wieder Menschen, deren Einkommen kaum zum
Leben reicht, als Ausrede gegen wirksamen Klimaschutz herhalten müssen. Sind es
doch gerade sie, die am stärksten unter den Folgen der Klimakrise leiden. Sie
spüren die steigenden Mietnebenkosten und Wärmepreise am meisten. Sie können den
Preisanstieg für das Deutschlandticket nicht mehr aufbringen. Sie wohnen
häufiger an den stark befahrenen Straßen und werden krank von Lärm und Abgasen.
Deshalb können gerade Menschen mit wenig Geld auch am meisten von gut gemachtem
Klimaschutz profitieren. Wir wollen gezielt diejenigen entlasten, die am
wenigsten haben. Im Landeshaushalt finden sich dazu zu wenig Maßnahmen. Dabei
liegt es auf der Hand: finanzielle Unterstützung für Kommunen für Umrüstung auf
erneuerbare Wärme; Förderprogramme für energetische Sanierungen von Wohnungen,
sodass Mietsteigerungen ausbleiben; ein bezahlbares Angebot von Bus und Bahn im
ganzen Land; eine spürbare Energiewende durch ein Förderprogramm für
Balkonkraftwerke für Haushalte mit geringem Einkommen. Das sind gute Beispiele
für eine gerechte Klimapolitik, die ökologisch wie sozial wirkt und alle
mitnimmt.

Der Brombeere dagegen scheint eine sozial gerechte Politik egal zu sein, wenn
beispielsweise der beliebte Reparaturbonus gestrichen wird. Mit dem
unkomplizierten Zuschuss wurden Reparaturen auch für Menschen mit kleinem
Geldbeutel erschwinglich. So konnten tausende Geräte erhalten und Elektroschrott
vermieden werden. Dass dieser vergleichsweise kleine Topf nun aus angeblichem
Sparzwang gestrichen werden soll, ist absurd und unglaubwürdig. Thüringen hatte
dank bündnisgrüner Regierungsbeteiligung eine bundesweite Vorreiterrolle. Nun
begeht die Landesregierung Sabotage an den Menschen in Thüringen. Wir fordern
den Erhalt des Reparaturbonus mit 1 Million Euro pro Jahr!

Solidarität statt Spaltung

Für uns ist klar: die Antwort auf die steigende soziale Kluft ist eine
solidarische Politik. Stattdessen erleben wir bundesweit, auch in Thüringen, wie
gegen den Sozialstaat Stimmung gemacht und damit gesellschaftliche Spaltung
gezielt befeuert wird. Sozialleistungen, die gerade so das Überleben sichern,
werden verteufelt. Teilhabe wird zum Luxus, während über Kürzungen beim
Existenzminimum oder Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger*innen diskutiert
wird. Die Brombeere, aber auch die Bundesregierung setzen dabei ebenfalls auf
Spaltung: mit Sozialkürzungen und Law-and-Order-Politik. Über die eigentliche
Probleme wird dadurch nicht diskutiert, beispielsweise dass Kommunen mit
steigenden Sozialkosten allein gelassen werden und immer häufiger mit Kürzungen
bei den freiwilligen Leistungen reagieren müssen. Dabei machen gerade
Investitionen in Kunst, Kultur, Sport oder neue Grünflächen das Leben vor Ort
lebenswert.

Wer Menschen ihre existentiellen Grundlagen entzieht, treibt sie gegeneinander.
Wer Ängste nur mit Härte beantwortet, zerstört Vertrauen. Besonders gefährlich
ist das bewusste Gegeneinander-Ausspielen von Bevölkerungsgruppen: Migrant*innen
gegen Erwerbslose, Arbeitslose gegen Geringverdienende, queere Menschen gegen
religiöse Gruppen, jung gegen alt, Stadt gegen Land. So entsteht Misstrauen
statt Miteinander.

Dabei muss es das Ziel sein, genau dieses Miteinander zu fördern. Denn Thüringen
lebt von den Menschen, die sich täglich einbringen: im Sprachunterricht für
Geflüchtete, bei Initiativen für mehr Grün oder beim lokalen CSD. Unser
Zusammenleben funktioniert oft nur durch das

Engagement Einzelner. Ehrenamt und zivilgesellschaftliches Engagement sind keine
Freizeitgestaltung, sondern das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie stiften
Vertrauen, schaffen Zusammenhalt, sichern Teilhabe und eine solidarische
Zukunft. Damit das gelingt, brauchen sie verlässliche Finanzierung und eine
Anerkennung als echte Partner der Politik.

Die von der CDU gelobte „Ehrenamtsförderung“ hilft dabei nicht: Sie ist
intransparent, verteilt Gelder nach Gutdünken und schafft keine dauerhafte
Strukturen. Wer zivilgesellschaftliches Engagement wirklich stärken will, muss
auch hauptamtliche Personalstellen finanzieren. Ehrenamt braucht professionelle
Begleitung – sonst bleibt es Alibi.

Für die Zukunft sind wir nur gemeinsam gewappnet. Gesellschaftliche Teilhabe für
alle Menschen ermöglichen, Vielfalt sichtbar machen und diejenigen unterstützen,
die Haltung zeigen – das ist die Basis einer lebendigen Demokratie und unseres
gesellschaftlichen Zusammenhalts. Initiativen wie ezra, mobit, das IDZ oder das
Netzwerk Demokratiebildung leisten hierfür unverzichtbare Arbeit in Form von
Beratung, Analyse und Bildung. Doch der Landeshaushalt setzt auch hier falsche
Prioritäten: Fördermittel für zivilgesellschaftliche Projekte halten mit den
Bedarfen nicht Schritt, Strukturen drohen wegzubrechen. Statt

Zuverlässigkeit gibt es befristete Projekte und dadurch Unsicherheit . Darum
fordern wir ein Demokratiefördergesetz und den Ausbau der Fördertöpfe.
Kurzfristig müssen die Mittel für das Landesprogramm Demokratie, Toleranz und
Weltoffenheit auf 7 Millionen Euro steigen.

Auch die Kürzungen im Bereich gesellschaftliche Vielfalt, Antidiskriminierung
sowie Integration sind der falsche Weg. Anlaufstellen wie das Queere Zentrum
Erfurt oder Integrationsprojekte für Geflüchtete haben unschätzbare Bedeutung
und leisten enormes, damit alle Menschen eine Chance haben, Teil unserer
Gesellschaft zu sein und keine Ausgrenzung zu erfahren. Diese und viele andere
Projekte sind jetzt von einem Kahlschlag bedroht. Dabei braucht es jetzt mehr
Einsatz für eine offene Gesellschaft, um gesellschaftlichen Zusammenhalt zu
stärken. Denn die Qualität einer Demokratie bemisst sich auch daran, wie sie
ihre Minderheiten und vulnerablen Gruppen schützt. Daher fordern wir eine
Rücknahme der Kürzungen und eine Aufstockung der Fördertöpfe.

Doch das allein reicht nicht. Zusammenhalt braucht Verständnis, die nur durch
Begegnung entstehen kann. Menschen, die sonst wenig miteinander zu tun haben,
brauchen Gelegenheiten, um zusammenzukommen. Thüringen braucht eine Offensive
für Begegnungsorte - damit in ganz Thüringen mehr Dorfgemeinschaftshäuser,
Stadtteilbüros,

Mehrgenerationenhäuser und selbstverwaltete Räumlichkeiten für
zivilgesellschaftliche Initiativen entstehen, mit verlässlicher und
niedrigschwelliger Förderung. So stärken wir den Zusammenhalt durch Begegnung
und Austausch, wirken Vereinzelung und Einsamkeit entgegen.

Investitionen in die Zukunft und Zusammenhalt

Die anstehenden Veränderungen schaffen wir nur mit starkem gesellschaftlichen
Zusammenhalt. Dafür müssen wir Spaltung überwinden und Solidarität zur Leitlinie
aller Politik machen. Nur dann können wir dem Artensterben und der Klimakrise
etwas entgegensetzen und unser Land fit für die Zukunft machen. Das muss sich
auch im neuen Landeshaushalt zeigen: Es kommt darauf an, Perspektiven zu
eröffnen und den Menschen in Thüringen Planbarkeit zu geben. Werden
Zukunftsaufgaben gestrichen, wächst Politikverdrossenheit und profitieren jene,
die den Staat schwächen wollen.

Wir BÜNDNISGRÜNEN Thüringen fordern eine vorausschauende, gerechte Politik und
einen Haushalt, der dies widerspiegelt: mit Mitteln zum Erhalt der
Artenvielfalt, für Klimaschutz und Anpassung, für Schulen, Kindergärten und
Jugend, für Energiewende, klimaneutrale Wirtschaft, öffentliche Räume und
Mobilität. So entstehen Innovation, regionale Wertschöpfung und Perspektiven,
damit junge Menschen bleiben, weil sie gute Arbeit und Lebensqualität finden. So
entsteht eine Politik, die Zusammenhalt stärkt, Vertrauen in Demokratie schafft
und Zukunft eröffnet. Schulden sind dabei kein Problem, sondern ein Werkzeug –
wenn sie für echte Zukunftsausgaben genutzt werden.

Wir wollen ein Land, das Menschen zusammenbringt, Kommunen stärkt und gerecht
vorangeht. Und wir laden ein, gemeinsam Druck zu machen, in Vereinen, Räten,
Initiativen und Nachbarschaften. Damit bei der nächsten Wahl nicht das Gestern,
sondern das Morgen entscheidet.